6F_14/2015 - 2015-09-30 - Procédure pénale - Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F_14/2015

Urteil vom 30. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Gesuchsteller,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015,

Sachverhalt:

A.

Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie mehrfacher Verletzung des Schriftgeheimnisses. A.________ erhob dagegen Einsprache.

Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.________ wegen Verletzung des Geschäfts- und Berufsgeheimnisses ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2014 ab.

B.

Dagegen erhob X.________ am 2. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015).

C.

Mit Revisionsgesuch vom 12. Juni 2015 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 2015 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2015 sei einzutreten und der obergerichtliche Beschluss vom 10. Dezember 2014 sowie die Einstellungsverfügung vom 25. September 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese, allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen, gegen A.________ Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

1.2. Das Bundesgericht erwog im Urteil 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015, aus dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2014 ergebe sich nicht, dass der Gesuchsteller eine Zivilforderung gegen den Gesuchsgegner erhoben hätte. Vor Bundesgericht habe sich der anwaltlich vertretene Gesuchsteller dazu nicht geäussert. Damit genüge er den Begründungsanforderungen nicht. Nach der Rechtsprechung müsse sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten oder noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken. Dies habe der Gesuchsteller nicht aufgezeigt.

1.3. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn dies geschehen ist (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_828/2014
vom 21. April 2015 E. 1).

1.4.

1.4.1. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (BGE 122 II 17 E. 3; DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Spühler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 28 zu Art. 121 BGG).

1.4.2. Was der Gesuchsteller diesbezüglich vorbringt, ist ohnehin verfehlt. Insbesondere scheint er zu übersehen, dass die gesetzliche Regelung der Beschwerdelegitimation von Personen, die durch eine angebliche Straftat irgendwie betroffen sind, in den vergangenen Jahrzehnten mehrfache Änderungen erfuhr (vgl. dazu BGE 136 IV 29 E. 1.4). So trifft es namentlich nicht zu, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde des Opfers gegen die Einstellung des Strafverfahrens ohne weiteres eintritt. Auch aus der vom Gesuchsteller zitierten Lehrstelle geht hervor, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken muss und dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in seiner aktuellen Fassung nicht mehr zwischen Opfern und einfachen Geschädigten differenziert (M ARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 31 und N. 47 zu Art. 81 BGG). Von vornherein nicht einzutreten ist daher auf die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner angeblichen Opferstellung. Denn der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG kann nur angerufen werden, wenn erhebliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie
berücksichtigt worden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; P IERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 121; D OMINIK VOCK, a.a.O., N. 4 zu Art. 121 BGG; E LISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; N ICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 30 zu Art. 121 BGG).

1.5.

1.5.1. Allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht können nicht mittels Revision nachgeholt werden. Die Revision darf nicht dazu missbraucht werden, frühere Prozessfehler wiedergutzumachen (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 31 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG).

1.5.2. Der Gesuchsteller verweist auf zahlreiche E-Mails zwischen ihm und dem Gesuchsgegner, die belegen sollen, dass er sich wegen dessen anwaltlicher Tätigkeit verängstigt und benutzt gefühlt habe. Daraus leitet er ab, dass ihm der Gesuchsgegner vorsätzlich eine Körperverletzung zugefügt habe. So ergebe sich zum Beispiel aus verschiedenen polizeilichen Einvernahmen, dass er einen Schock erlitten und Angst gehabt habe wegen einem Communiqué der Schweizerischen Nationalbank sowie einem Artikel der "SonntagsZeitung". Der Gesuchsteller sei krank gewesen "wegen Belastung infolge von Unsicherheit und mehrfach erlittenem Schock im untersuchten Zeitraum". Ein Klinikaufenthalt sei notwendig gewesen wegen der Schockereignisse, die durch den Gesuchsgegner verursacht worden seien. Mit alledem versucht der Gesuchsteller ein Versäumnis wiedergutzumachen, nachdem er sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B_134/2015 mit keinem Wort zu seinem Beschwerderecht geäussert hat, geschweige denn zu den Zivilansprüchen, die er konkret geltend machen will.

1.5.3. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers hat das Bundesgericht im Urteil 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015 berücksichtigt, dass er sich im kantonalen Verfahren als Privatkläger konstituierte und dabei Schadenersatz verlangte, der noch "nicht quantifizierbar" sei, und eine Genugtuung forderte, die noch "zu definieren" sei (vgl. dort E. 1.2).

1.5.4. Schliesslich verweist der Gesuchsteller auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 1B_406/2014. Dort machte er geltend, es sei zu Unrecht eine forensisch-psychiatrische Stellungnahme zu den Akten genommen worden (Urteil 1B_406/2014 vom 28. April 2015 E. 1.4). Inwiefern deshalb im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B_134/2015 von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Gesuchsgegner in seiner Tätigkeit als Anwalt die Gesundheit des Gesuchstellers beeinträchtigt haben soll, bleibt unerfindlich.

2.

Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.