6F_14/2015 - 2015-09-30 - Strafprozess - Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F 14/2015

Urteil vom 30. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Gesuchsteller,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015,

Sachverhalt:

A.

Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie mehrfacher Verletzung des Schriftgeheimnisses. A.________ erhob dagegen Einsprache.

Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.________ wegen Verletzung des Geschäfts- und Berufsgeheimnisses ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2014 ab.

B.

Dagegen erhob X.________ am 2. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015).

C.

Mit Revisionsgesuch vom 12. Juni 2015 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 2015 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2015 sei einzutreten und der obergerichtliche Beschluss vom 10. Dezember 2014 sowie die Einstellungsverfügung vom 25. September 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese, allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen, gegen A.________ Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

1.2. Das Bundesgericht erwog im Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015, aus dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2014 ergebe sich nicht, dass der Gesuchsteller eine Zivilforderung gegen den Gesuchsgegner erhoben hätte. Vor Bundesgericht habe sich der anwaltlich vertretene Gesuchsteller dazu nicht geäussert. Damit genüge er den Begründungsanforderungen nicht. Nach der Rechtsprechung müsse sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten oder noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken. Dies habe der Gesuchsteller nicht aufgezeigt.

1.3. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn dies geschehen ist (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 828/2014
vom 21. April 2015 E. 1).

1.4.

1.4.1. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (BGE 122 II 17 E. 3; DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Spühler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 28 zu Art. 121 BGG).

1.4.2. Was der Gesuchsteller diesbezüglich vorbringt, ist ohnehin verfehlt. Insbesondere scheint er zu übersehen, dass die gesetzliche Regelung der Beschwerdelegitimation von Personen, die durch eine angebliche Straftat irgendwie betroffen sind, in den vergangenen Jahrzehnten mehrfache Änderungen erfuhr (vgl. dazu BGE 136 IV 29 E. 1.4). So trifft es namentlich nicht zu, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde des Opfers gegen die Einstellung des Strafverfahrens ohne weiteres eintritt. Auch aus der vom Gesuchsteller zitierten Lehrstelle geht hervor, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken muss und dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in seiner aktuellen Fassung nicht mehr zwischen Opfern und einfachen Geschädigten differenziert (M ARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 31 und N. 47 zu Art. 81 BGG). Von vornherein nicht einzutreten ist daher auf die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner angeblichen Opferstellung. Denn der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG kann nur angerufen werden, wenn erhebliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie
berücksichtigt worden (Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; P IERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 121; D OMINIK VOCK, a.a.O., N. 4 zu Art. 121 BGG; E LISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; N ICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 30 zu Art. 121 BGG).

1.5.

1.5.1. Allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht können nicht mittels Revision nachgeholt werden. Die Revision darf nicht dazu missbraucht werden, frühere Prozessfehler wiedergutzumachen (Urteil 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 31 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG).

1.5.2. Der Gesuchsteller verweist auf zahlreiche E-Mails zwischen ihm und dem Gesuchsgegner, die belegen sollen, dass er sich wegen dessen anwaltlicher Tätigkeit verängstigt und benutzt gefühlt habe. Daraus leitet er ab, dass ihm der Gesuchsgegner vorsätzlich eine Körperverletzung zugefügt habe. So ergebe sich zum Beispiel aus verschiedenen polizeilichen Einvernahmen, dass er einen Schock erlitten und Angst gehabt habe wegen einem Communiqué der Schweizerischen Nationalbank sowie einem Artikel der "SonntagsZeitung". Der Gesuchsteller sei krank gewesen "wegen Belastung infolge von Unsicherheit und mehrfach erlittenem Schock im untersuchten Zeitraum". Ein Klinikaufenthalt sei notwendig gewesen wegen der Schockereignisse, die durch den Gesuchsgegner verursacht worden seien. Mit alledem versucht der Gesuchsteller ein Versäumnis wiedergutzumachen, nachdem er sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B 134/2015 mit keinem Wort zu seinem Beschwerderecht geäussert hat, geschweige denn zu den Zivilansprüchen, die er konkret geltend machen will.

1.5.3. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers hat das Bundesgericht im Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015 berücksichtigt, dass er sich im kantonalen Verfahren als Privatkläger konstituierte und dabei Schadenersatz verlangte, der noch "nicht quantifizierbar" sei, und eine Genugtuung forderte, die noch "zu definieren" sei (vgl. dort E. 1.2).

1.5.4. Schliesslich verweist der Gesuchsteller auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 1B 406/2014. Dort machte er geltend, es sei zu Unrecht eine forensisch-psychiatrische Stellungnahme zu den Akten genommen worden (Urteil 1B 406/2014 vom 28. April 2015 E. 1.4). Inwiefern deshalb im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B 134/2015 von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Gesuchsgegner in seiner Tätigkeit als Anwalt die Gesundheit des Gesuchstellers beeinträchtigt haben soll, bleibt unerfindlich.

2.

Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 81 121
OR:	41
StPO:	119 320