5A_282/2013 - 2013-09-30 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_282/2013

Urteil vom 30. September 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert,
Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft A.________ selig, bestehend aus:

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
gesetzlich vertreten durch die Mutter,
G.________,
6. H.________,
gesetzlich vertreten durch die Mutter,
G.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
14. P.________,
15. Q.________,
Beschwerdegegner,

Gemeinde R.________,

Konkursamt Hochdorf.

Gegenstand
Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. März 2013 (2K 12 12).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Hochdorf ordnete am 9. Februar 2012 die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des T.________ selig an. Am 29. Februar 2012 teilte das Konkursamt Hochdorf mit, dass die Aktiven nicht ausreichen, um den Konkurs im ordentlichen oder summarischen Verfahren durchzuführen. Mit Entscheid vom 1. März 2012 ordnete das Bezirksgericht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an.

A.b. Am 23. Juni 2012 verfügte das Konkursamt die Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG betreffend "1/12 Gesamteigentum am Grundstück Nr. xxx, GB R.________" (Luzerner Kantonsblatt 2012, S. xxx). Gleichzeitig teilte es mit, dass die Erben (des T.________ selig) auf die Abtretung des zum Nachlass gehörenden Aktivums verzichtet hatten, und setzte allfälligen Gläubigern und Dritten eine Frist von 14 Tagen an, um ein Gesuch um Abtretung zu stellen. In der Folge verlangte X.________ die Abtretung des Aktivums.

A.c. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wies das Konkursamt das Gesuch von X.________ ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die übrigen Gesamteigentümer der Liegenschaft ihr Interesse am Aktivum angemeldet hätten. Das Interesse jener Gesamteigentümer, d.h. der Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ selig, am Aktivum sei grösser als dasjenige von X.________, weil jene bereits Gesamteigentümer der Liegenschaft seien und einen Vertrag zum Verkauf der Liegenschaft an den Pächter abgeschlossen hätten.

A.d. Gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 4. Juli 2012 erhob X.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Abtretung des Aktivums bzw. die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundstück. Das Bezirksgericht Hochdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG wies die Beschwerde am 5. November 2012 ab.

B.
X.________ gelangte gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die betreibungsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2013 ebenfalls abwies.

C.
Am 17. April 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 25. März 2013. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren) die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundstück; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Weiter verlangt der Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Übertragung des Aktivums an die Erbengemeinschaft A.________ selig.

Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beurteilung einer (verweigerten) Abtretung eines Aktivums durch das Konkursamt gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).

1.2. Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer, welcher die Abtretung des Aktivums verlangt hat, ist zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und zulässig.

1.3. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4. Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat sich nach Erwägungen zu Noven und zur Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten mit der Kritik des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, wonach das Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner ungültig und nicht zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Konkursamt die Bevollmächtigung von S.________ als Vertreter der Beschwerdegegner nicht anzweifelte; es habe auch keinen Anlass gehabt, das Handeln von S.________, der als Gemeindeschreiber für die (erbrechtliche) Teilungsbehörde aktiv war und als Notar amtete, genehmigen zu lassen. Das Gesuch der Beschwerdegegner um Abtretung sei per 28. Februar 2012 im Konkursprotokoll verzeichnet und gültig.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Abtretung eines Aktivums der ausgeschlagenen Erbschaft T.________ selig, deren konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt worden ist. Gemäss Art. 230a SchKG können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen; macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben (Abs. 1).

3.1. Die Erstinstanz hat klargestellt, dass es beim Aktivum "1/12 Gesamteigentum an Grundstück Nr. xxx, GB R.________" nicht um einen Miteigentumsanteil geht, sondern um den Anteil von T.________ selig, welcher ihm neben 11 anderen Erben bei Liquidation des im Gesamteigentum stehenden Grundstückes zusteht. Diese Präzisierung der Aufsichtsbehörden wird nicht in Frage gestellt. Die Parteien sind sodann unbestrittenermassen "Dritte" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das an das Konkursamt gerichtete Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner sei ungültig und - im Gegensatz zu seinem Gesuch - nicht zu berücksichtigen.

3.2. Zu Recht ist unbestritten, dass die "Abtretung" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverfügung mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, 2000, S. 75; SCHOBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 9 zu Art. 231; RUTZ/ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 4 a.E. zu Art. 132a; VOUILLOZ, La suspension de la faillite faute d'actif, in: AJP 2001 S. 85). Es ist richtig, dass die obere Aufsichtsbehörde dem an der Abtretung bzw. Übertragung von Vermögenswerten interessierten, aber zurückgewiesenen Beschwerdeführer die Legitimation zur betreibungsrechtlichen Beschwerde zugestanden hat. Zu Recht stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, wenn die Vorinstanz die Abtretung im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverfügung behandelt hat (vgl. SCHOBER, a.a.O.), indem sie hinsichtlich Rechtswirksamkeit die entsprechenden privatrechtlichen Regeln über die Willenserklärungen im Allgemeinen und jene über den Vertragsschluss im Besonderen angewendet hat (dazu Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni 2003 E. 2.2, mit Hinw.; vgl.
BÜRGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 256).

3.3. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2012 hat das Konkursamt dem Beschwerdeführer eröffnet, dass das Gesuch um Abtretung des Aktivums der "anderen 11 Gesamteigentümer der Liegenschaft vorliegt". Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegner gemäss Vermerk im Konkursprotokoll bereits am 28. Februar 2012 die Abtretung verlangt hatten. Dieser Eintrag ist beweiskräftig (Art. 8 Abs. 2 SchKG), und der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine geradezu unhaltbare Beweiswürdigung vorgenommen habe. Er kritisiert, dass die Beschwerdegegner die Abtretung zu früh verlangt hätten. Allerdings geht er nicht darauf ein, weshalb nach den analog anwendbaren obligationenrechtlichen Regeln (vgl. Art. 5 Abs. 1 OR; vgl. LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 59, 65 ff.) ein Angebot der Beschwerdegegner, das vor der Einladung zur Angebotsstellung eingegangen ist - d.h. unter der Bedingung abgegeben wird, dass es (wie hier) tatsächlich zur Einladung zur Angebotsstellung kommt -, nicht möglich sein soll. Bereits die Erstinstanz hat zutreffend geschlossen, dass damit eine rasche und rechtsbeständige Abtretung des Aktivums nicht beeinträchtigt wird.

3.4. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, das Gesuch der Beschwerdegegner zur Abtretung des Aktivums sei unwirksam, weil es von einem nicht gehörig Vertretenen eingereicht worden sei: S.________ sei von den Beschwerdegegnern zur Abgabe der Willenserklärung bzw. Anmeldung des Abtretungsinteresses nicht bevollmächtigt worden. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass das Abtretungsbegehren an keine besondere Form gebunden ist (vgl. LORANDI, Die Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels Aktiven [Art. 230a SchKG], in: AJP 1999 S. 42 f.). Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat S.________ für die Beschwerdegegner am 25. Juni 2012 den vom Konkursamt zur Abtretung geforderten Kostenvorschuss geleistet und damit konkludent deren Abtretungsinteresse kundgetan; sodann sei er als Gemeindeschreiber für die Teilungsbehörde und mit Bezug auf den Grundstückkaufvertrag als Notar für die Erblasser tätig. Das Konkursamt habe (selbst bei fehlender Ermächtigung) keinen Anlass gehabt, von den Beschwerdegegnern nach Art. 38 Abs. 2 OR eine Genehmigung zur Abgabe der Willenserklärung zu verlangen.

3.4.1. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beschwerdegegner - selbst im Falle fehlender Ermächtigung zum Vorgehen von S.________ - die Kundgabe des Abtretungsinteresses (d.h. des Angebotes auf Übertragung des Aktivums) formlos und daher auch stillschweigend genehmigen können (vgl. Art. 38 Abs. 1 OR; BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Das ist hier der Fall. Bereits die Erstinstanz hat festgehalten, dass zu keinem Zeitpunkt - auch nicht im Beschwerdeverfahren - die Beschwerdegegner mit der Abtretung nicht einverstanden sein sollen. Sie haben nach Auffassung der Erstinstanz vielmehr zu erkennen gegeben, dass sie mit dem Vorgehen von S.________ gegenüber dem Konkursamt einverstanden sind (vgl. BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Dass Rechtshandlungen eines vollmachtlosen Stellvertreters vom Vertretenen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren genehmigt werden können (BGE 97 III 49 E. 1 S. 50), steht zu Recht nicht in Frage.

3.4.2. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, es läge "keine Willensäusserung" der Beschwerdegegner vor, so richtet sich diese Rüge gegen eine Sachverhaltsfeststellung, von welcher auch die Vorinstanz ausgegangen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), denn sie hat mit Blick auf die Stellvertretungsregeln im Ergebnis bestätigt, dass die Bevollmächtigung der Erbengemeinschaft A.________ selig gegeben ist. Inwiefern die Tatsache, dass die Genehmigung (spätestens) im Beschwerdeverfahren gegeben worden ist, unhaltbar sei, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es bleibt dabei, dass die Beschwerdegegner ein Interesse an der Abtretung des umstrittenen Aktivums tatsächlich geltend gemacht haben.

3.5. Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf das Schreiben des Konkursamtes vom 14. Juni 2012, mit welchem S.________ gebeten wird, von den interessierten Dritten, den Erben des A.________ selig, bis am 29. Juni 2012 "die Abtretungserklärung einzureichen". Damit sei belegt, dass die Beschwerdegegner in jenem Zeitpunkt keine Willensäusserung dargetan hätten, was die Vorinstanz zu Unrecht übergangen bzw. als unzulässiges Novum betrachtet habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Da - wie erwähnt - festgestellt worden ist, dass die Beschwerdegegner spätestens im Beschwerdeverfahren mit dem Vorgehen zur Abtretung des Aktivums einverstanden sind, ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 14. Juni 2012 eine entscheiderhebliche Tatsache übergangen habe. Ob die Vorinstanz das Novum zu Unrecht aus dem Recht gewiesen hat, erübrigt sich zu prüfen. In gleicher Weise betrifft die Kritik des Beschwerdeführers, wonach aus dem Protokollvermerk vom 28. Februar 2012 insbesondere "nicht klar hervorgehe, welche Erben die Abtretung verlangt hätten", oder die Einbezahlung des Kostenvorschusses am 25. Juni 2012 (anders als die Vorinstanzen meinen) "nicht aussagekräftig" sei, nicht entscheidrelevante
Umstände. Die Ausführungen vermögen keine Bundesrechtsverletzung darzutun.

3.6. Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, es liege eine für das Konkursamt wirksame Anmeldung der Beschwerdegegner vor, welche auf die Abtretung des umstrittenen Aktivums gerichtet ist. Im Weiteren stand bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion, dass das Konkursamt den Beschwerdegegnern ein grösseres Interesse an der Abtretung als dem Beschwerdeführer zugestanden hat (vgl. GASSER, a.a.O., S. 56; VOUILLOZ, a.a.O., S. 85).

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen, da den Verfahrensbeteiligten mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist und in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8 - 1 Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
¹	Gli uffici d'esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri.
²	I verbali e i registri fanno fede fino a prova contraria.
³	L'ufficio d'esecuzione rettifica d'ufficio o su domanda della persona toccata le iscrizioni erronee.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 5 - 1 La proposta fatta a persona assente senza fissare un termine è obbligatoria pel proponente fino al momento in cui dovrebbe giungergli una risposta spedita regolarmente ed in tempo debito.
¹	La proposta fatta a persona assente senza fissare un termine è obbligatoria pel proponente fino al momento in cui dovrebbe giungergli una risposta spedita regolarmente ed in tempo debito.
²	Nel computo di questo momento il proponente può ritenere che la sua proposta sia giunta in tempo debito.
³	Se la dichiarazione di accettazione, spedita in tempo, giunge al proponente dopo quel momento, ove egli non intenda rimanere vincolato, deve comunicare immediatamente la revoca della proposta.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 38 - 1 Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
¹	Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
²	L'altra parte può pretendere che il rappresentato si dichiari sulla ratifica entro un congruo termine, e non è più tenuta al contratto se entro questo termine non segua la ratifica.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 38 - 1 Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
¹	Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
²	L'altra parte può pretendere che il rappresentato si dichiari sulla ratifica entro un congruo termine, e non è più tenuta al contratto se entro questo termine non segua la ratifica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.