5A_282/2013 - 2013-09-30 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 282/2013

Urteil vom 30. September 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert,
Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft A.________ selig, bestehend aus:

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
gesetzlich vertreten durch die Mutter,
G.________,
6. H.________,
gesetzlich vertreten durch die Mutter,
G.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
14. P.________,
15. Q.________,
Beschwerdegegner,

Gemeinde R.________,

Konkursamt Hochdorf.

Gegenstand
Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. März 2013 (2K 12 12).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Hochdorf ordnete am 9. Februar 2012 die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des T.________ selig an. Am 29. Februar 2012 teilte das Konkursamt Hochdorf mit, dass die Aktiven nicht ausreichen, um den Konkurs im ordentlichen oder summarischen Verfahren durchzuführen. Mit Entscheid vom 1. März 2012 ordnete das Bezirksgericht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an.

A.b. Am 23. Juni 2012 verfügte das Konkursamt die Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG betreffend "1/12 Gesamteigentum am Grundstück Nr. xxx, GB R.________" (Luzerner Kantonsblatt 2012, S. xxx). Gleichzeitig teilte es mit, dass die Erben (des T.________ selig) auf die Abtretung des zum Nachlass gehörenden Aktivums verzichtet hatten, und setzte allfälligen Gläubigern und Dritten eine Frist von 14 Tagen an, um ein Gesuch um Abtretung zu stellen. In der Folge verlangte X.________ die Abtretung des Aktivums.

A.c. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wies das Konkursamt das Gesuch von X.________ ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die übrigen Gesamteigentümer der Liegenschaft ihr Interesse am Aktivum angemeldet hätten. Das Interesse jener Gesamteigentümer, d.h. der Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ selig, am Aktivum sei grösser als dasjenige von X.________, weil jene bereits Gesamteigentümer der Liegenschaft seien und einen Vertrag zum Verkauf der Liegenschaft an den Pächter abgeschlossen hätten.

A.d. Gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 4. Juli 2012 erhob X.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Abtretung des Aktivums bzw. die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundstück. Das Bezirksgericht Hochdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG wies die Beschwerde am 5. November 2012 ab.

B.
X.________ gelangte gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die betreibungsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2013 ebenfalls abwies.

C.
Am 17. April 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 25. März 2013. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren) die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundstück; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Weiter verlangt der Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Übertragung des Aktivums an die Erbengemeinschaft A.________ selig.

Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beurteilung einer (verweigerten) Abtretung eines Aktivums durch das Konkursamt gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).

1.2. Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer, welcher die Abtretung des Aktivums verlangt hat, ist zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und zulässig.

1.3. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4. Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat sich nach Erwägungen zu Noven und zur Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten mit der Kritik des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, wonach das Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner ungültig und nicht zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Konkursamt die Bevollmächtigung von S.________ als Vertreter der Beschwerdegegner nicht anzweifelte; es habe auch keinen Anlass gehabt, das Handeln von S.________, der als Gemeindeschreiber für die (erbrechtliche) Teilungsbehörde aktiv war und als Notar amtete, genehmigen zu lassen. Das Gesuch der Beschwerdegegner um Abtretung sei per 28. Februar 2012 im Konkursprotokoll verzeichnet und gültig.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Abtretung eines Aktivums der ausgeschlagenen Erbschaft T.________ selig, deren konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt worden ist. Gemäss Art. 230a SchKG können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen; macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben (Abs. 1).

3.1. Die Erstinstanz hat klargestellt, dass es beim Aktivum "1/12 Gesamteigentum an Grundstück Nr. xxx, GB R.________" nicht um einen Miteigentumsanteil geht, sondern um den Anteil von T.________ selig, welcher ihm neben 11 anderen Erben bei Liquidation des im Gesamteigentum stehenden Grundstückes zusteht. Diese Präzisierung der Aufsichtsbehörden wird nicht in Frage gestellt. Die Parteien sind sodann unbestrittenermassen "Dritte" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das an das Konkursamt gerichtete Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner sei ungültig und - im Gegensatz zu seinem Gesuch - nicht zu berücksichtigen.

3.2. Zu Recht ist unbestritten, dass die "Abtretung" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverfügung mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, 2000, S. 75; SCHOBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 9 zu Art. 231; RUTZ/ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 4 a.E. zu Art. 132a; VOUILLOZ, La suspension de la faillite faute d'actif, in: AJP 2001 S. 85). Es ist richtig, dass die obere Aufsichtsbehörde dem an der Abtretung bzw. Übertragung von Vermögenswerten interessierten, aber zurückgewiesenen Beschwerdeführer die Legitimation zur betreibungsrechtlichen Beschwerde zugestanden hat. Zu Recht stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, wenn die Vorinstanz die Abtretung im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverfügung behandelt hat (vgl. SCHOBER, a.a.O.), indem sie hinsichtlich Rechtswirksamkeit die entsprechenden privatrechtlichen Regeln über die Willenserklärungen im Allgemeinen und jene über den Vertragsschluss im Besonderen angewendet hat (dazu Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni 2003 E. 2.2, mit Hinw.; vgl.
BÜRGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 256).

3.3. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2012 hat das Konkursamt dem Beschwerdeführer eröffnet, dass das Gesuch um Abtretung des Aktivums der "anderen 11 Gesamteigentümer der Liegenschaft vorliegt". Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegner gemäss Vermerk im Konkursprotokoll bereits am 28. Februar 2012 die Abtretung verlangt hatten. Dieser Eintrag ist beweiskräftig (Art. 8 Abs. 2 SchKG), und der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine geradezu unhaltbare Beweiswürdigung vorgenommen habe. Er kritisiert, dass die Beschwerdegegner die Abtretung zu früh verlangt hätten. Allerdings geht er nicht darauf ein, weshalb nach den analog anwendbaren obligationenrechtlichen Regeln (vgl. Art. 5 Abs. 1 OR; vgl. LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 59, 65 ff.) ein Angebot der Beschwerdegegner, das vor der Einladung zur Angebotsstellung eingegangen ist - d.h. unter der Bedingung abgegeben wird, dass es (wie hier) tatsächlich zur Einladung zur Angebotsstellung kommt -, nicht möglich sein soll. Bereits die Erstinstanz hat zutreffend geschlossen, dass damit eine rasche und rechtsbeständige Abtretung des Aktivums nicht beeinträchtigt wird.

3.4. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, das Gesuch der Beschwerdegegner zur Abtretung des Aktivums sei unwirksam, weil es von einem nicht gehörig Vertretenen eingereicht worden sei: S.________ sei von den Beschwerdegegnern zur Abgabe der Willenserklärung bzw. Anmeldung des Abtretungsinteresses nicht bevollmächtigt worden. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass das Abtretungsbegehren an keine besondere Form gebunden ist (vgl. LORANDI, Die Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels Aktiven [Art. 230a SchKG], in: AJP 1999 S. 42 f.). Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat S.________ für die Beschwerdegegner am 25. Juni 2012 den vom Konkursamt zur Abtretung geforderten Kostenvorschuss geleistet und damit konkludent deren Abtretungsinteresse kundgetan; sodann sei er als Gemeindeschreiber für die Teilungsbehörde und mit Bezug auf den Grundstückkaufvertrag als Notar für die Erblasser tätig. Das Konkursamt habe (selbst bei fehlender Ermächtigung) keinen Anlass gehabt, von den Beschwerdegegnern nach Art. 38 Abs. 2 OR eine Genehmigung zur Abgabe der Willenserklärung zu verlangen.

3.4.1. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beschwerdegegner - selbst im Falle fehlender Ermächtigung zum Vorgehen von S.________ - die Kundgabe des Abtretungsinteresses (d.h. des Angebotes auf Übertragung des Aktivums) formlos und daher auch stillschweigend genehmigen können (vgl. Art. 38 Abs. 1 OR; BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Das ist hier der Fall. Bereits die Erstinstanz hat festgehalten, dass zu keinem Zeitpunkt - auch nicht im Beschwerdeverfahren - die Beschwerdegegner mit der Abtretung nicht einverstanden sein sollen. Sie haben nach Auffassung der Erstinstanz vielmehr zu erkennen gegeben, dass sie mit dem Vorgehen von S.________ gegenüber dem Konkursamt einverstanden sind (vgl. BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Dass Rechtshandlungen eines vollmachtlosen Stellvertreters vom Vertretenen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren genehmigt werden können (BGE 97 III 49 E. 1 S. 50), steht zu Recht nicht in Frage.

3.4.2. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, es läge "keine Willensäusserung" der Beschwerdegegner vor, so richtet sich diese Rüge gegen eine Sachverhaltsfeststellung, von welcher auch die Vorinstanz ausgegangen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), denn sie hat mit Blick auf die Stellvertretungsregeln im Ergebnis bestätigt, dass die Bevollmächtigung der Erbengemeinschaft A.________ selig gegeben ist. Inwiefern die Tatsache, dass die Genehmigung (spätestens) im Beschwerdeverfahren gegeben worden ist, unhaltbar sei, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es bleibt dabei, dass die Beschwerdegegner ein Interesse an der Abtretung des umstrittenen Aktivums tatsächlich geltend gemacht haben.

3.5. Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf das Schreiben des Konkursamtes vom 14. Juni 2012, mit welchem S.________ gebeten wird, von den interessierten Dritten, den Erben des A.________ selig, bis am 29. Juni 2012 "die Abtretungserklärung einzureichen". Damit sei belegt, dass die Beschwerdegegner in jenem Zeitpunkt keine Willensäusserung dargetan hätten, was die Vorinstanz zu Unrecht übergangen bzw. als unzulässiges Novum betrachtet habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Da - wie erwähnt - festgestellt worden ist, dass die Beschwerdegegner spätestens im Beschwerdeverfahren mit dem Vorgehen zur Abtretung des Aktivums einverstanden sind, ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 14. Juni 2012 eine entscheiderhebliche Tatsache übergangen habe. Ob die Vorinstanz das Novum zu Unrecht aus dem Recht gewiesen hat, erübrigt sich zu prüfen. In gleicher Weise betrifft die Kritik des Beschwerdeführers, wonach aus dem Protokollvermerk vom 28. Februar 2012 insbesondere "nicht klar hervorgehe, welche Erben die Abtretung verlangt hätten", oder die Einbezahlung des Kostenvorschusses am 25. Juni 2012 (anders als die Vorinstanzen meinen) "nicht aussagekräftig" sei, nicht entscheidrelevante
Umstände. Die Ausführungen vermögen keine Bundesrechtsverletzung darzutun.

3.6. Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, es liege eine für das Konkursamt wirksame Anmeldung der Beschwerdegegner vor, welche auf die Abtretung des umstrittenen Aktivums gerichtet ist. Im Weiteren stand bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion, dass das Konkursamt den Beschwerdegegnern ein grösseres Interesse an der Abtretung als dem Beschwerdeführer zugestanden hat (vgl. GASSER, a.a.O., S. 56; VOUILLOZ, a.a.O., S. 85).

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen, da den Verfahrensbeteiligten mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist und in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 8 - 1 Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register.
¹	Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register.
²	Die Protokolle und Register sind bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig.
³	Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 5 - 1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.
¹	Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.
²	Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.
³	Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 38 - 1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
¹	Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
²	Der andere ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr gebunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.