1B_415/2022 - 2022-08-30 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 415/2022

Urteil vom 30. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Oliver Borer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte,
Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft,
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. Juli 2022 (470 22 71 (D 51) 350 2022 202).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte gegen A.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. A.________ wurde am 12. Mai 2020 festgenommen und am 15. Mai 2020 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde in der Folge mehrmals verlängert, letztmals am 23. März 2022 bis zum 20. Juni 2022. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft wies zudem zwei Haftentlassungsgesuche von A.________ ab. Am 16. März 2022 ersuchte dieser erneut um Entlassung aus der Haft, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen und nach Leistung einer Kaution von Fr. 50'000.--. Mit Entscheid vom 30. Mai 2022 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch statt und ordnete die Haftentlassung nach Leistung einer Kaution von Fr. 75'000.-- an.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft während des Rechtsmittelverfahrens an. Am 16. Juni 2022 erhob die Staatsanwaltschaft bei der Fünferkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft Anklage gegen A.________ sowie die Mitbeschuldigten B.________ und C.________. Sie wirft ihnen vor, spätestens von Anfang Dezember 2018 bis zum 12. Mai 2020 banden- und gewerbsmässig mit Kokain gehandelt zu haben, wobei sich die gehandelte Menge insgesamt auf mindestens 39,5 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 60,4% HCI bzw. auf mindestens 23,85 kg reines Kokain belaufen habe. A.________ sei oberster Chef der Gruppierung gewesen, zu der neben den drei Angeklagten auch der Mitbeschuldigte D.________ und weitere nicht näher identifizierte Hintermänner und Lieferanten gehört hätten. Am 17. Juni 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht provisorisch Sicherheitshaft bis zum 4. Juli 2022 an. Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 hiess das Kantonsgericht das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gut und wies das Haftentlassungsgesuch von A.________ vom 16. März 2022
ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. August 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn gegen Leistung einer Kaution von Fr. 75'000.-- aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat am 22. August 2022 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich weiterhin in strafprozessualer Haft. Zwar handelt es sich dabei nicht mehr um Untersuchungs-, sondern um Sicherheitshaft, und beruht die Haft auf einer anderen formellen Haftgrundlage. Der Beschwerdeführer hat mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und aus Gründen der Prozessökonomie jedoch weiterhin ein rechtlich geschütztes Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG an der Beurteilung seines Rechtsmittels (BGE 139 I 206 E. 1.2; Urteile 1B 78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3; 1B 325/2018 vom 6. August 2018 E. 1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Art. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Art. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Art. 2 i.V.m. Art. 106 Art. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht (besonderer Haftgrund). Das Gericht ordnet anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Zu den möglichen Ersatzmassnahmen zählt namentlich die in Art. 238 -240 StPO näher geregelte Sicherheitsleistung (Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss wie das Zwangsmassnahmengericht im Entscheid vom 30. Mai 2022 den allgemeinen Haftgrund sowie den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Sie hat allerdings entgegen dem Zwangsmassnahmengericht verneint, dass der bestehenden Fluchtgefahr mit einer Sicherheitsleistung begegnet werden könne. Da keine anderen geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich seien sowie keine Überhaft drohe, erweise sich die (mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. März 2022 angeordnete) Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 20. Juni 2022 auch als verhältnismässig.

3.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem dringenden Tatverdacht zwar vor, sie habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie ihn als Chef der Gruppierung bezeichnet sowie entgegen der Ausführungen in der Anklageschrift aktenwidrig festgehalten habe, er habe den gesamten von der Staatsanwaltschaft behaupteten Umsatz und Gewinn aus dem Drogenhandel allein erwirtschaftet. Er stellt jedoch nicht in Abrede, dass gegen ihn der dringende Tatverdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) besteht. Damit ist auf den allgemeinen Haftgrund nicht weiter einzugehen, zumal bereits Anklage erhoben wurde, der Beschwerdeführer mithin dartun müsste, dass die vorinstanzliche Bejahung des dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteile 1B 24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2; 1B 390/2019 vom 27. August 2019 E. 2.3; 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 4.2). Nachfolgend näher zu prüfen sind hingegen die Rügen des Beschwerdeführers, es sei nicht mehr von Fluchtgefahr auszugehen (vgl. E. 4) bzw. einer allfälligen solchen Gefahr könne mit der beantragten Sicherheitsleistung begegnet werden (vgl. E. 5).

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation sowie die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu erstehenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB),
kontinuierlich verringert. Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (zum Ganzen: BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1 und 4.3; je mit Hinweisen; Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen ausgeführt, die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe wögen ausgesprochen schwer. Die Staatsanwaltschaft habe Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG erhoben und erachte die Qualifikationsgründe des mengenmässig schweren Falls sowie der Banden- und der Gewerbsmässigkeit (Art. 19 Abs. 2 lit. a -c BetmG) als erfüllt. Die Anklageerhebung bei der Fünferkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft mache deutlich, dass sie eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beantrage (vgl. § 14 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250]). Bei einer Verurteilung drohe dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe. Zudem habe er mit einer mehrjährigen Landesverweisung zu rechnen. Der Beschwerdeführer sei sodann serbischer Staatsangehöriger und seine Verwandten, insbesondere sein (erwachsener) Sohn und sein jüngerer Bruder, wohnten in Serbien. Mit diesem Bruder betreibe er dort ein Taxiunternehmen. Er spreche ausserdem nur sehr schlecht Deutsch. Vor seiner Inhaftierung sei er Miteigentümer eines Unternehmens für Fenstermontagen gewesen, das er
zufolge Zahlungsschwierigkeiten verkauft habe. Anschliessend sei er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen resp. habe er vom Einkommen seiner Ehefrau gelebt. Angesichts der drohenden Freiheitsstrafe und Landesverweisung, der prekären beruflichen und finanziellen Situation, der fehlenden Integration bzw. der instabilen wirtschaftlichen und sozialen Verankerung in der Schweiz sowie des intensiven Auslandsbezugs habe der Beschwerdeführer bei einer Flucht kaum etwas zu verlieren. Insgesamt bestünden damit ganz erhebliche objektive Anhaltspunkte für eine ausgeprägte Fluchtgefahr.

4.3. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei in der Schweiz integriert, und bringt zur Begründung insbesondere vor, seine Ehefrau und seine knapp nicht mehr minderjährige Tochter lebten in Basel und arbeiteten in festen Anstellungen. Aus seinen Ausführungen ergibt sich indessen nicht, dass die vorinstanzliche Feststellung, er sei in der Schweiz nicht integriert, offensichtlich unrichtig wäre, wobei er solches auch nicht ausdrücklich rügt. Weder nennt er weitere wichtige Bezugspersonen in der Schweiz noch zeigt er Umstände auf, aus denen sonst seine Integration hervorginge. Er stellt auch nicht in Abrede, dass seine Verwandten - abgesehen von seiner Ehefrau und seiner Tochter -, insbesondere sein erwachsener Sohn aus erster Ehe und sein jüngerer Bruder, in Serbien wohnen. Sodann bringt er zwar vor, er finde sich in der Schweiz aufgrund seiner Sprachkenntnisse ohne Weiteres zurecht, lebe er doch bereits seit knapp zwanzig Jahren hier. Damit rügt er jedoch nicht rechtsgenüglich, dass die vorinstanzliche Darstellung, er spreche sehr schlecht Deutsch, willkürlich wäre.
Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz unterstelle ihm aktenwidrig eine instabile wirtschaftliche Verankerung in der Schweiz, ist keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erkennbar. Zwar macht er in diesem Zusammenhang wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er könne nach der Entlassung aus der Haft sofort eine bezahlte Arbeitsstelle antreten, wobei er auf ein bei der Vorinstanz eingereichtes Bestätigungsschreiben der E.________ AG für eine Hilfsarbeiterstelle mit einem Arbeitspensum von 50 - 100% verweist. Dies ändert indessen nichts daran, dass er nach dem Verkauf des Unternehmens für Fenstermontagen unbestrittenermassen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging. Aus seinen Ausführungen geht zudem nicht hervor, ob die mögliche Arbeitgeberin über das gegen ihn laufende Strafverfahren informiert ist und sie ihn auch in Kenntnis dieses Verfahrens beschäftigen würde. Die geltend gemachte mögliche Stelle als Hilfsarbeiter deutet ferner gerade nicht auf eine stabile wirtschaftliche Verankerung in der Schweiz hin. Hinsichtlich seiner finanziellen Situation bringt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Ausführungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sodann vor, er verfüge über kein
nennenswertes Vermögen und keine weiteren finanziellen Mittel.
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter zwar auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach er mit seinem jüngeren Bruder in Serbien ein Taxiunternehmen betreibe, als aktenwidrig. Zudem macht er geltend, dieses Unternehmen werfe heute kein Geld mehr ab, könnte mithin kein finanzielles Standbein sein. Die von ihm kritisierte Feststellung der Vorinstanz stimmt jedoch mit seinen Aussagen an der Sitzung des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Mai 2020 und an der polizeilichen Einvernahme zur Person vom 16. Juni 2020 überein, auf die sich die Vorinstanz gestützt hat. In Bezug auf die heutige Ertragssituation des Unternehmens lässt er es zudem mit der erwähnten Behauptung bewenden, was den Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. vorne E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Darstellung, es bestehe ein intensiver Auslandsbezug, pauschal als aktenwidrig rügt, ist mit Blick auf seine Aussagen an den erwähnten Befragungen ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein sollte.
Aus den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Frage der Fluchtgefahr offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hätte. So ist nicht dargetan, inwiefern sie in Willkür verfallen sein sollte, indem sie gestützt auf die Anklageschrift davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe in der Hierarchie der Gruppierung an der Spitze gestanden. Weiter legen ihre Ausführungen zwar nahe, der Beschwerdeführer habe den gesamten von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift angeführten Umsatz und Gewinn aus dem Drogenhandel allein erwirtschaftet; dabei dürfte es sich jedoch bloss um eine etwas unglückliche Zusammenfassung der Ausführungen in der Anklageschrift zum von der Gruppierung erwirtschafteten Umsatz und Gewinn handeln.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Würdigung des Sachverhalts unter dem Blickwinkel der Fluchtgefahr kritisiert, ist dies ebenfalls unbehelflich.
Zwar hat die Vorinstanz festgehalten, sowohl die Schwere der drohenden Sanktion als auch die drohende Landesverweisung seien als deutliche Indizien für Fluchtgefahr zu werten. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer nahelegt, hat sie die Fluchtgefahr jedoch nicht allein aufgrund dieser Indizien bejaht, sondern, wie dargelegt, gestützt auf eine Gesamtbeurteilung der konkreten Verhältnisse. Weiter hat die Vorinstanz zwar ausgeführt, eine gewisse Verstärkung bzw. Konkretisierung der Fluchtneigung könne sich auch daraus ergeben, dass das Vorverfahren abgeschlossen und Anklage erhoben worden sei. Dies entspricht indessen der Rechtsprechung (vgl. vorne E. 4.1) und ist unter den gegebenen Umständen bundesrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sich der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft befindet und die Wahrscheinlichkeit einer Flucht in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer abnimmt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Ausführungen der Vorinstanz sodann, worin sie die von ihr bejahten, erheblichen objektiven Anhaltspunkte für eine ausgeprägte Fluchtgefahr erblickt. Sie hat insofern daher auch nicht die Begründungspflicht verletzt, wie ihr der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nebenbei vorwirft.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliesslich insbesondere, soweit er geltend macht, insgesamt könne im heutigen Zeitpunkt klar nicht mehr von Fluchtgefahr ausgegangen werden. Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz Fluchtgefahr bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Gefahr erscheint dabei zumindest als relativ erheblich. Ob die Vorinstanz die Fluchtgefahr weiter gehend als ausgeprägt beurteilen durfte, erscheint zwar namentlich mit Blick darauf, dass die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz leben und er sich sich seit vielen Jahren hier aufhält, nicht ohne Weiteres klar. Die Frage ist angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht weiter zu prüfen.

5.

5.1. Ersatzmassnahmen für Haft können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich solche Massnahmen dagegen regelmässig als unzureichend (Urteile 1B 280/2022 vom 28. Juni 2022 E. 5.3; 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; je mit Hinweisen; 1B 369/2020 vom 5. August 2020 E. 4.2 mit Hinweis; vgl. auch BGE 145 IV 503 E. 3.3).
Eine Haftentlassung gegen Leistung einer Sicherheit nach Art. 238 StPO kommt nur in Frage, wenn die Kaution tatsächlich tauglich ist, die beschuldigte Person von einer Flucht abzuhalten (Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 5.2). Die Höhe der Kaution bemisst sich dabei nach der Schwere der vorgeworfenen Taten und den persönlichen Verhältnissen der beschuldigten Person (Art. 238 Abs. 2 StPO). Anstelle der beschuldigten Person können grundsätzlich auch Drittpersonen die Kaution leisten (vgl. Art. 240 Abs. 2 StPO). Diesfalls sind deren finanzielle Möglichkeiten von Bedeutung. Wesentlich ist weiter die persönliche Beziehung der beschuldigten Person zu diesen Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich die beschuldigte Person lieber dem Strafverfahren stellt, als den Dritten den Verlust der Kaution zuzumuten (Urteil 1B 388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 mit Hinweisen; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 2020, N. 2 zu Art. 238 StPO). Das zuständige Gericht hat die für die Bemessung der Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen (Urteil 1B 388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Es hat ausserdem zu
prüfen, ob die Dritten eine geleistete Kaution überhaupt zurückfordern würden (Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B 378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; ANGELA CAVALLO, Die Sicherheitsleistung nach Art. 238 ff . StPO - Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr der beschuldigten Person, 2013, S. 86). Die beschuldigte Person hat ihre Vermögensverhältnisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offenzulegen. Verweigert sie ihre Kooperation und bleiben die finanziellen Verhältnisse undurchsichtig, scheidet eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verlässlich beurteilen lässt (Urteil 1B 388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 mit Hinweisen; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 238 StPO).

5.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid hinsichtlich der strittigen Kaution von Fr. 75'000.-- in erster Linie vorgebracht, eine Sicherheitsleistung erscheine grundsätzlich nicht als geeignet, die bestehende ausgeprägte Fluchtgefahr zu verringern. Ergänzend hat sie - soweit hier von Interesse - ausgeführt, ursprünglich habe es sich um eine reine (von drei Personen zu erbringende) Drittkaution gehandelt. In der Zwischenzeit habe die Ehefrau des Beschwerdeführers offenbar einen Kredit von Fr. 50'000.-- zur Bezahlung eines Teils der Kaution aufgenommen. Beim Restbetrag von Fr. 25'000.-- handle es sich aber nach wie vor um eine Drittkaution. Bei einer Flucht des Beschwerdeführers würde sich der Verlust der Kaution auf vier Personen verteilen, womit diese jeweils erheblich weniger empfindlich getroffen würden. Der Beschwerdeführer könne im Weiteren daraus, dass die beiden Mitangeklagten B.________ und C.________ gegen Kaution aus der Haft entlassen worden seien, keinen Anspruch auf gleiche Behandlung ableiten, zumal sich die Umstände bei ihm von jenen bei den beiden Mitangeklagten unterschieden.

5.3. Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, es verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot und sei willkürlich, dass die beiden Mitangeklagten gegen Kaution aus der Haft entlassen worden seien, ihm dies hingegen verweigert werde. Ausserdem bringt er vor, die Höhe der strittigen Kaution sei klar geeignet, ihn von einer Flucht abzuhalten. Auch sonst seien die Voraussetzungen von Art. 238 StPO erfüllt.

5.4. Wie ausgeführt, ist vorliegend zumindest von einer relativ erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Die Leistung einer Sicherheit nach Art. 238 StPO als Ersatzmassnahme erscheint damit zwar nicht von vornherein als grundsätzlich ausgeschlossen. Eine allfällige Kaution muss jedoch in Bezug auf die Höhe wie auch die weiteren Umstände der bestehenden Fluchtgefahr angemessen Rechnung tragen.
Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers sollen Fr. 50'000.-- der strittigen Kaution von Fr. 75'000.-- von seiner Ehefrau geleistet werden. Dafür habe sie einen Kleinkredit aufgenommen. Er verweist dabei auf ein im vorinstanzlichen Verfahren eingereichtes Dokument, auf dem die erste Seite eines entsprechenden Kreditvertrags ersichtlich ist. Ob dieser tatsächlich abgeschlossen wurde, ist nicht erkennbar. Aus dem betreffenden Dokument geht hervor, dass der gewährte Barkredit von Fr. 50'000.-- in 84 aufeinanderfolgenden monatlichen Raten zurückzuzahlen ist, wobei eine Rate (inklusive Zins) Fr. 794.95 beträgt. Die Zahlung dieser Raten wäre für die Ehefrau des Beschwerdeführers angesichts ihres Gehalts - das gemäss den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Lohnabrechnungen, auf die der Beschwerdeführer verweist, in den Monaten Januar bis April 2022 zwischen rund Fr. 7'300.-- und Fr. 7'600.-- netto betrug - und der langen Laufdauer des Vertrags zwar eine ernsthafte, spürbare Belastung. Mit Blick auf die besondere Beziehung zwischen Ehegatten und die zumindest relativ erhebliche Fluchtgefahr erscheint indessen zweifelhaft, dass dies den Beschwerdeführer ausreichend an einer Flucht hindern würde, zumal aufgrund des bestehenden
Eheverhältnisses nicht auf der Hand liegt, dass seine Ehefrau den Betrag zurückfordern würde.
Die restlichen Fr. 25'000.-- der Kaution sollen gemäss dem Beschwerdeführer von drei weiteren Personen geleistet werden. Dabei handelt es sich um den Neffen des Beschwerdeführers, seine Schwägerin und einen Freund seiner Ehefrau, mithin um Personen, die zur Familie gehören oder ihr nahe stehen. Bei einer Flucht des Beschwerdeführers verteilte sich der Verlust der Fr. 25'000.-- auf diese drei Personen, wobei unklar ist, wer in welchem Ausmass davon betroffen wäre. Unter diesen Umständen erscheint angesichts der erwähnten Fluchtgefahr auch in Bezug auf die Beiträge dieser Drittpersonen an die Kaution zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer dadurch genügend an einer Flucht gehindert würde.
Insgesamt kann unter gegebenen Umständen damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch die strittige Kaution tatsächlich von einer Flucht abgehalten würde. Die von ihm beantragte Ersatzmassnahme ist demnach nicht geeignet, der bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen, und kommt daher nicht in Frage.

5.5. Da die Voraussetzungen für eine Haftentlassung gegen Leistung der strittigen Kaution nicht erfüllt sind, vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die beiden Mitangeklagten B.________ und C.________ im Unterschied zu ihm gegen Kaution aus der Haft entlassen wurden, grundsätzlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass diese Ungleichbehandlung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen würde und willkürlich wäre, wie er vorbringt, ist im Weiteren nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, der gegen die beiden Mitangeklagten erhobene Tatvorwurf wiege substanziell weniger schwer, zumal ihnen gemäss der Anklageschrift eine deutlich tiefere hierarchische Stellung zugekommen sei. Es könne auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass beide im Unterschied zum Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen seien und über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügten. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, woraus sich ergäbe, dass die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich die Umstände bei den beiden Mitangeklagten von jenen bei ihm in rechtserheblicher Weise unterscheiden, auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen würde oder sonst wie bundesrechtswidrig
wäre. Insbesondere ist die Vorinstanz, wie erwähnt (vgl. vorne E. 4.3), nicht in Willkür verfallen, indem sie gestützt auf die Anklageschrift von einer höheren hierarchischen Stellung des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Soweit dieser in der Beschwerde und erneut in seiner Stellungnahme vom 22. August 2022 spekuliert, einer der Mitangeklagten sei wegen einer geheimen Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, ist darauf sodann nicht weiter einzugehen.

5.6. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht verneint, dass der Beschwerdeführer gegen Leistung der strittigen Kaution aus der Haft zu entlassen ist. Andere Gründe gegen die Verhältnismässigkeit der mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten Haftverlängerung bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Solche sind auch nicht offensichtlich. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher auch in Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit und damit insgesamt als bundesrechtskonform.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt scheinen (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Oliver Borer wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 2 Unabhängigkeit - 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
¹	Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
²	Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 238 Sicherheitsleistung - 1 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt.
¹	Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt.
²	Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnissen.
³	Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 240 Verfall der Sicherheitsleistung - 1 Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat.
¹	Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat.
²	Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten.
³	Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.
⁴	Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Artikel 73 StGB121 zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Überschuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.