Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 429/2017

Urteil vom 30. August 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene A.________ meldete sich im August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 25. November und 11. Dezember 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau die leihweise Abgabe eines Hand- und eines Elektrorollstuhls sowie mit Verfügungen vom 21. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2002 zu. Die mittlerweile zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons St. Gallen bestätigte mit Mitteilung vom 28. Dezember 2006 einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Am 5. Februar 2007 erteilte sie Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Handrollstuhls. Im Dezember 2009 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 stellte sie die Rente ab sofort vorsorglich ein. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung der entsprechenden Vorbescheidverfahren hob sie die Rente auf Ende Juli 2011 auf (Verfügung vom 28. März 2014) und forderte sie den im Februar 2007 zugesprochenen Rollstuhl zurück (Verfügung vom 16. September 2014).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobenen Beschwerden nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (samt Ergänzung) und Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 4. Mai 2017 gut. Es hob die Verfügungen vom 28. März und 16. September 2014 auf (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete die IV-Stelle u.a. zur Zahlung der Kosten des Gerichtsgutachtens (Dispositiv-Ziff. 3).

C.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 4. Mai 2017 sei aufzuheben und die Verfügungen vom 28. März und 16. September 2014 seien zu bestätigen; eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels.

A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C 391/2015 vom 28. Januar 2016 E. 1; 9C 753/2015 vom 20. April 2016 E. 1).

2.
Die Vorinstanz hat dem von ihr eingeholten psychiatrischen Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) vom 16. Dezember 2016 und dessen Ergänzung vom 20. April 2017 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf festgestellt, dass die Versicherte arbeitsunfähig im ersten Arbeitsmarkt sei und seit der Rentenzusprache keine stabile (gesundheitliche) Verbesserung eingetreten sei. Folglich hat sie die Rentenaufhebung für unzulässig gehalten. Weiter hat sie die IV-Stelle verpflichtet, die Kosten für das Gerichtsgutachten (Fr. 6'186.10) und dessen Ergänzung (Fr. 4'620.-) zu übernehmen. Sodann hat das kantonale Gericht erwogen, in Bezug auf die Zusprache eines Rollstuhls vom 5. Februar 2007 fehle es an einem Rückkommenstitel, weshalb die Verfügung vom 16. September 2014 aufzuheben sei. Eine Rückforderung bedürfe in materieller Hinsicht ergänzender Abklärungen.

3.

3.1.

3.1.1. Bei der Beurteilung der Arbeits (un) fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).

3.1.2. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; Urteil 9C 278/2016 vom 22. Juli 2016 E. 3.2.2).

3.1.3. Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine divergierende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f. mit Hinweis; SVR 2015 UV Nr. 4 S. 13, 8C 159/2014 E. 3.2; Urteil 9C 278/2016 vom 22. Juli 2016 E. 3.2.3).

3.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

3.3. Die Vorinstanz hat die von der IV-Stelle veranlasste psychiatrische Expertise des Dr. med. B.________ vom 17. Januar 2011 "als nicht ausreichende medizinische Grundlage erachtet" und deshalb ein Gerichtsgutachten veranlasst. Bereits im Schreiben vom 31. März 2016 legte sie dar, dass es um eine Oberbegutachtung gehe, um zu erfahren, "ob bzw. welcher der divergierenden Einschätzungen die Gerichtsexpertise aus medizinischer Sicht folgt bzw. wie die Beschwerden der Beschwerdeführerin (...) eingeschätzt werden". Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht insbesondere festgestellt, in der Anamnese- und Befunderhebung durch Dr. med. B.________ seien Hinweise auf selbstschädigende Handlungen jedenfalls nicht im effektiven Ausmass enthalten. Er habe seine Diagnosen aufgrund eines "nicht umfassenden Sachverhalts" gestellt und daher die Schwere der Persönlichkeitsstörung nicht vollumfänglich erfasst. Verschiedene Tatsachen seien ihm mindestens nicht in vollem Umfang bekannt gewesen oder von ihm nicht umfassend gewürdigt worden. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, weshalb sie für das Bundesgericht
verbindlich bleiben (E. 1). Damit hat die Vorinstanz konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Administrativgutachtens (E. 3.1.2) benannt und nachvollziehbar begründet, weshalb es nicht darauf abgestellt und eine weitere Expertise eingeholt hat.

Hinzu kommt, dass die Versicherte gegenüber dem Gutachter erwähnte, seit "ca." Sommer 2010 durch Frau Dr. med. C.________ regelmässig psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt zu werden. Ein entsprechender Bericht war nicht aktenkundig, und der Experte verzichtete auf eine Rücksprache mit der behandelnden Ärztin. Zu deren ausführlichem Bericht vom 7. September 2011 bezog er zwar nachträglich Stellung (Schreiben vom 22. März und 11. Juli 2012). Dennoch fehlt - bei im Wesentlichen übereinstimmenden Diagnosen - eine fundierte Auseinandersetzung des Dr. med. B.________ mit den diametral entgegengesetzten Einschätzungen der behandelnden Ärzte (vgl. auch Bericht des Dr. med. D.________ vom 26. November 2010 und Schreiben der Frau Dr. med. C.________ vom 10. Oktober 2012). Auch aus diesem Grund war die Notwendigkeit des Gerichtsgutachtens gegeben.

3.4.

3.4.1. Die IV-Stelle rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe zu Unrecht die in ihrer Eingabe vom 18. März 2016 formulierten Ergänzungsfragen nicht der Gerichtsexpertin zur Beantwortung unterbreitet. Auch mit der Weiterleitung ihrer Stellungnahme zum Gerichtsgutachten sei die Expertin nicht gehalten gewesen, die Fragen zu beantworten.

3.4.2. Grundsätzlich ist es Sache der verfahrensleitenden Behörde zu entscheiden, ob der Sachverständige mit allfälligen Ergänzungsfragen und/oder Stellungnahmen einer Partei (mündlich oder schriftlich) zu konfrontieren ist, soweit der verfassungsrechtliche Minimalanspruch, sich zumindest nachträglich zum Gutachten äussern zu können, gewahrt wird. Ein solches Vorgehen erscheint regelmässig angezeigt, wenn substanziierte fachliche Einwände gegen die Überzeugungskraft der Expertise vorgebracht werden. Grund hierfür ist, dass die rechtsanwendenden Behörden mangels ausreichender Fachkenntnisse allfällige objektiv-fachliche Mängel in Gutachten nicht immer erkennen können und diese daher aufgrund ihrer Fachspezifität faktisch vorentscheidenden Charakter haben (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241; Urteil 2C 487/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5.3). Im dargelegten Sinne sind jedoch lediglich die für den Einzelfall erheblichen Fragen weiterzuleiten. Ziel dieser Mitwirkungsmöglichkeit ist eine einzelfalladäquate Fragestellung, welche zur Qualität des Gutachtens wesentlich beitragen kann. Von der Beantwortung von Ergänzungsfragen durch den Experten kann somit abgesehen werden, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (SVR 2017 IV
Nr. 5 S. 10, 9C 634/2015 E. 4.1; Urteil 8C 386/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.3 mit Hinweis).

3.4.3. Der Fragenkatalog des kantonalen Gerichts umfasste im Wesentlichen die von der IV-Stelle in ihrer Eingabe vom 18. März 2016 aufgeworfenen Fragestellungen, auch wenn sie nicht wörtlich übernommen wurden. Sodann legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern einzelfallbezogen entscheidende Fragen offengeblieben sein resp. weitere Abklärung erfordert haben sollen. Die Einwände der Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2017 wurden gehört. Die Expertin äusserte sich denn auch einlässlich und nachvollziehbar dazu. Somit kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör keine Rede sein.

3.5. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin die Beweiskraft des Gerichtsgutachtens in materieller Hinsicht. Sie wiederholt dabei über weite Teile hinweg wortwörtlich die vor dem kantonalen Gericht mit der Stellungnahme vom 23. Februar 2017 vorgebrachten Argumente, ohne sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (oder der Ergänzung des Gerichtsgutachtens vom 20. April 2017) auseinanderzusetzen. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.3 S. 245 ff.; Urteil 8C 699/2016 vom 27. Januar 2017 E. 2.2.1).

Im Übrigen sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Expertin die Rolle eines Herrn E.________ unzutreffend berücksichtigt habe und die falsche Schreibweise ("F.________") im Gerichtsgutachten nicht lediglich auf einem Diktatverhören beruhen soll. Ebenso leuchtet die Erklärung ein, ein Aktenauszug sei zwar erstellt, aber versehentlich nicht mit dem Gerichtsgutachten versandt worden, zeugen doch die bereits in diesem enthaltenen Ausführungen von umfassender Aktenkenntnis.

3.6. Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht dem asim-Gutachten vom 16. Dezember 2016 und dessen Ergänzung vom 20. April 2017 zu Recht Beweiskraft beigemessen. Unter den gegebenen Umständen (vgl. insbesondere E. 3.3 und 3.4.3) besteht keine Veranlassung, die Abklärungskosten abweichend von der Vorinstanz zu verlegen (vgl. SVR 2017 IV Nr. 10 S. 25, 8C 483/2016 E. 2.2).

Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsfähigkeit beruht nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie ist auch nicht offensichtlich unrichtig, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleibt (E. 1). Folglich ist die Beschwerde auch in Bezug auf den Rentenanspruch unbegründet.

4.

4.1. Anspruch auf Hilfsmittel besteht grundsätzlich im Rahmen der im Anhang zur Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) aufgeführten Liste, soweit sie für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 HVI i.V.m. Art. 14 IVV [SR 831.201] und Art. 21 IVG). Die Abgabe eines Rollstuhls ist nach Massgabe von Ziff. 9 Anhang HVI vorgesehen.

4.2. In Bezug auf die Rückforderung des 2007 zugesprochenen Rollstuhls hat das kantonale Gericht erwogen, über die Häufigkeit des Rollstuhlgebrauchs lägen keine ausreichenden Angaben vor, so dass nicht angenommen werden könne, die Versicherte benötige den Rollstuhl nicht mehr. In formeller Hinsicht sei die Mitteilung vom 5. Februar 2007 nicht aufgehoben worden, und ein entsprechender Rückkommenstitel liege nicht vor. In der angefochtenen Rückforderungsverfügung könne mangels Fristwahrung kein "eigenständiger Revisionstitel" im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG erblickt werden, weshalb sie aufzuheben sei. Eine erneute Rückforderung bedürfe ergänzender Abklärungen.

4.3. Anders als das kantonale Gericht anzunehmen scheint, schadet nicht, dass die IV-Stelle die Mitteilung vom 5. Februar 2007 nicht ausdrücklich aufhob. Aus der Verfügung vom 16. September 2014 geht unmissverständlich hervor, dass sie auf die Leistungszusprache vom 5. Februar 2007 zurückkam, indem sie die Versicherte zur Rückgabe des leihweise abgegebenen Rollstuhls verpflichtete und einen weiteren Hilfsmittelanspruch verneinte. Als Rückkommenstitel fällt nicht nur eine - von der Vorinstanz verworfene - (prozessuale) Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG, sondern auch eine (materielle) Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Betracht (vgl. Urteil 9C 800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 2.2). Diesbezüglich enthält der angefochtene Entscheid weder rechtliche Ausführungen noch Feststellungen.

Wie die Beschwerdeführerin richtig erkennt, hat das kantonale Gericht hinsichtlich des weiteren Hilfsmittelanspruchs resp. der Notwendigkeit eines Rollstuhls (vgl. E. 4.1) einen ungenügend abgeklärten Sachverhalt angenommen. Sie bestreitet indessen lediglich das Erfordernis weiterer Abklärungen, ohne darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig sein soll; diese bleibt daher verbindlich (E. 1). Die Vorinstanz hat nicht ausgeführt, welche Beweiserhebungen sie für angezeigt erachtet hat. Bei diesen Gegebenheiten wird sie den massgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) und über den weiteren Anspruch auf einen Handrollstuhl erneut zu befinden haben. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

5.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

6.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2017, soweit er den Hilfsmittelanspruch betrifft, aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 650.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 150.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'900.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. August 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_429/2017
Datum : 30. August 2017
Publiziert : 14. September 2017
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Regeste : Invalidenversicherung


Gesetzesregister
ATSG: 17 
ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben.
2    Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.
53 
ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
1    Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
2    Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
3    Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
61
ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
a  Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
b  Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c  Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d  Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e  Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f  Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
g  Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h  Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
i  Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
HVI: 2
HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel SR 831.232.51 Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
1    Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
2    Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. 1
3    Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
4    Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21 quaterIVG 2 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet. 3
5    Begnügt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. 4
IVG: 21
IVG Art. 21 Anspruch SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
1    Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 2 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2    Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3    Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen. 3
4    Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf. 4
IVV: 14
IVV Art. 14 Liste der Hilfsmittel SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
1    Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (Departement), welches auch nähere Bestimmungen erlässt über: 2
a  die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
b  Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
c  Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
d  Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
e  die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
2    Das Departement kann das Bundesamt ermächtigen:
a  die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
b  Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
c  eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen. 6
BGE Register
125-V-351 • 129-I-8 • 132-I-42 • 132-V-393 • 133-II-249 • 134-II-244 • 134-V-231 • 137-V-210
Weitere Urteile ab 2000
2C_487/2013 • 8C_159/2014 • 8C_386/2014 • 8C_483/2016 • 8C_699/2016 • 9C_101/2015 • 9C_278/2016 • 9C_391/2015 • 9C_429/2017 • 9C_634/2015 • 9C_753/2015 • 9C_800/2016 • I_865/06
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • iv-stelle • bundesgericht • rollstuhl • sachverhalt • beweiskraft • rechtsverletzung • versicherungsgericht • frage • stelle • sachverhaltsfeststellung • diagnose • obergutachten • gerichtskosten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • anspruch auf rechtliches gehör • gesundheitszustand • tatfrage • bundesamt für sozialversicherungen • psychiatrisches gutachten
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