Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 148/2016

Urteil vom 30. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
Fondation A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Yves Jeanrenaud und Dr. Stefan Leimgruber, Schellenberg Wittmer AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________AG, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marc Russenberger und Franziska Rhiner, RKR Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Vizepräsidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 3. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________AG (Grundeigentümerin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) hat ihren Sitz in P.________ und bezweckt insbesondere den Handel mit sowie die Verwaltung, Erstellung, Renovation und Vermietung von Immobilien aller Art.
Fondation A.________ (Stiftung, Vertreterin, Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Q.________, die kantonal beaufsichtigt wird. Sie bezweckt die Entwicklung der Vorsorge, indem sie Investoren ermöglicht, direkt in individuelle, durch Titel gesicherte Hypothekardarlehen zu investieren.

A.b. Die Parteien haben im Jahr 2011 mehrere Verträge abgeschlossen. Die Grundeigentümerin (die damals als C.________AG firmierte) schloss zunächst am 18. April und 19. Mai 2011 zusammen mit zwei Privatpersonen als "Schuldner" mit "diversen Gläubigern", direkt vertreten durch die Stiftung, drei Hypothekardarlehensverträge für die Projekte "R.________", "S.________" und "T.________", wofür ihr die Gläubiger Darlehen in Höhe von Fr. 10'500'000.--, Fr. 6'200'000.-- und Fr. 13'100'000.-- gewährten. Diese Darlehen sollten gesichert werden durch fiduziarische Übereignung von Inhaberschuldbriefen auf den Grundstücken, welche die Grundeigentümerin unter anderem mit den gewährten Darlehen überbauen wollte. Entsprechend wurden zwischen den Darlehensnehmern ("Schuldner" genannt) und der Stiftung ("Gläubigerin" genannt) am gleichen Tag Sicherungsübereignungen über je bestimmte Inhaberschuldbriefe auf den entsprechenden Grundstücken abgeschlossen. Schliesslich unterzeichneten die Parteien allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend die Darlehen.

B.
Mit Eingabe vom 4. November 2015 erhob die Grundeigentümerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Stiftung. Sie beantragte, die Stiftung sei zur Herausgabe der auf ihren Grundstücken lastenden Inhaberschuldbriefe zu verpflichten, eventuell sei sie zur Rechenschaft darüber zu verpflichten, wem sie diese weitergegeben hat (Klagebegehren 1); ausserdem beantragte sie, die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, ihr Fr. 46'725.-- zuzüglich Zins zu 6% seit 4. November 2015 zu bezahlen (Klagebegehren 2). Ihre Klage verband sie mit Anträgen auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wie folgt:

"a) Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie deren verantwortlichen Organen unter Androhung von Busse nach Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, über die vorstehend unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) aufgeführten Inhaberschuldbriefe in irgendeiner Form, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu verfügen, insbesondere diese zu übertragen, (zu Eigentum) zu begeben, zu verpfänden und zu belasten;
b) die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie deren verantwortliche Organe seien unter Androhung von Busse nach Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, bis am Folgetag des Tages der Kenntnisnahme der entsprechenden Verfügung die unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) vorstehend aufgeführten Inhaberschuldbriefe beim Obergericht des Kantons Aargau, Handelsgericht, zu hinterlegen sowie bis auf anders lautende Anordnung des Gerichts und längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Hauptsache beim Obergericht des Kantons Aargau, Handelsgericht, hinterlegt zu lassen;
c) eventualiter. Soweit sich die unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) vorstehend aufgeführten Inhaberschuldbriefe im Besitze Dritter befinden, sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung sowie seien deren verantwortliche Organe unter Androhung von Busse nach Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB für jeden Fall der Zuwiderhandlung anzuweisen, umgehend alles Notwendige vorzukehren, um die Inhaberschuldbriefe wieder zu beschaffen und beim vorliegend angerufenen Gericht zu hinterlegen; die entsprechenden Bemühungen seien gegenüber der Klägerin und dem Gericht zu belegen;
d)es seien die Betreibungsämter P.________, S.________ und U.________ anzuweisen, vom vorläufigen Verwertungsverbot gemäss vorstehender lit. a Vormerk zu nehmen und Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung durch die Beklagte oder verfahrensfremde Dritte zurückzuweisen resp., eventualite r, im Rahmen solcher Betreibungsbegehren gestellte Begehren auf Errichtung einer Zwangsverwaltung abzuweisen;
e) eventualiter. Soweit bis zum Zeitpunkt des Erlasses (super-) provisorischer Massnahmen gestützt auf unter Ziff. 1a) aufgeführte Inhaberschuldbriefe bereits Betreibungen auf Pfandverwertung eingeleitet worden sind, seien die Betreibungsämter P.________, S.________ und U.________ anzuweisen, vom Verwertungsverbot gemäss vorstehender lit. a) Vormerk zu nehmen und die laufenden Betreibungen zu sistieren sowie bereits eingesetzte Zwangsverwaltungen abzuberufen."

Der Vizepräsident des Handelsgerichts Aargau erliess am 5. November 2015 superprovisorisch eine Verfügung, in der er seine Zuständigkeit feststellte (Ziffer 1), das summarische Verfahren für anwendbar erklärte (Ziffer 2) und der Beklagten bzw. deren Organe unter Strafandrohung vorsorglich verbot, über die einzeln bezeichneten Inhaberschuldbriefe entgeltlich oder unentgeltlich zu verfügen, insbesondere diese zu verpfänden, zu belasten oder verwerten zu lassen (Ziffer 3); im Übrigen wies er das Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab. Danach hörte er die Parteien in einem doppelten Schriftenwechsel an.
Am 3. Februar 2016 erliess der Vizepräsident des Handelsgerichts Aargau folgenden Entscheid:

"1.
1.1. Soweit das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 4. November 2015 nicht bereits infolge Rückzugs abgeschrieben wird, wird der Gesuchsgegnerin in Gutheissung des Gesuchs im verbleibenden Umfang unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung nach Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB mit sofortiger Wirkung vorsorglich verboten, über folgende Inhaberschuldbriefe entgeltlich oder unentgeltlich, zu verfügen, insbesondere diese zu übertragen, (zu Eigentum) zu begeben, zu verpfänden, zu belasten oder verwerten zu lassen:

a) Inhaberschuldbriefe lastend auf den klägerischen Liegenschaften an der Strasse V.________, P.________, Grundbuchblätter 946 und 948, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit P.________/946 und P.________/948, im Betrag von

- CHF 1'000'000, ID.003-2012/001473
- CHF 1'000'000, ID.003-2012/001474
- CHF 1'000'000, ID.003-2012/001475
- CHF 500'000, ID.003-2012/001476
- CHF 500'000, ID.003-2012/001477
- CHF 500'000, ID.003-2012/001478
- CHF 500'000, ID.003-2012/001479
- CHF 500'000, ID.003-2012/001480
- CHF 500'000, ID.003-2012/001481
- CHF 500'000, ID.003-2012/001482
- CHF 500'000, ID.003-2012/001483
- CHF 250'000, ID.003-2012/001484
- CHF 250'000, ID.003-2012/001485
- CHF 250'000, ID.003-2012/001486
- CHF 250'000, ID.003-2012/001487
- CHF 250'000, ID.003-2012/001488
- CHF 250'000, ID.003-2012/001489
- CHF 200'000, ID.003-2012/001490
- CHF 200'000, ID.003-2012/001491
- CHF 200'000, ID.003-2012/001493
- CHF 200'000, ID.003-2012/001494
- CHF 200'000, ID.003-2012/001496
- CHF 150'000, ID.003-2012/001497
- CHF 150'000, ID.003-2012/001499
- CHF 100'000, ID.003-2012/001500
- CHF 100'000, ID.003-2012/001501
- CHF 100'000, ID.003-2012/001502
- CHF 100'000, ID.003-2012/001503
- CHF 100'000, ID.003-2012/001504
- CHF 100'000, ID.003-2012/001505
- CHF 100'000, ID.003-2012/001506

b) sowie die Inhaberschuldbriefe lastend auf den klägerischen Liegenschaften Strasse W.________, T.________, Grundbuchblätter 1560,1564,1607-001, 1608-001,1600-001,1621, 1622, 1623, 1624, 1625, 1626, 1658, 1659, 1660, 1661, 1662, 1663, 1668, 1669, 1670 und 1671, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit T.________/1560, T.________/1564, T.________/1607-001, T.________/1608-001, T.________ 1609-001, T.________/1621, T.________/1622, T.________/1623, T.________/1624, T.________/1625, T.________/1626, T.________/1658, T.________/1659, T.________/1660, T.________/1661, T.________/1662, T.________/1663, T.________/1668, T.________/1669, T.________/1670, T.________/1671

- CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000009
- CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000012
- CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000013
- CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000014
- CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000015
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000016
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000017
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000018
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000037
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000038
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000039
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000040
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000041
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000042
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000043
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000044
- CHF 500'000, ID.006-P-2013/000045
- CHF 250'000, ID.006-P-2013/000060
- CHF 250'000, ID.006-P-2013/000061
- CHF 250'000, ID.006-P-2013/000062
- CHF 250'000, ID.006-P-2013/000063
- CHF 200'000, ID.006-P-2013/000064
- CHF 200'000, ID.006-P-2013/000070
- CHF 200'000, ID.006-P-2013/000071
- CHF 200'000, ID.006-P-2013/000072
- CHF 100'000, ID.006-P-2013/000073
- CHF 100'000, ID.006-P-2013/000074
- CHF 100'000, ID.006-P-2013/000077

c) sowie die Inhaberschuldbriefe lastend auf den klägerischen Liegenschaften X.________ und Weg Y.________, Z.________; Grundbuchblätter 2089 und 1000, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit S.________/2089 und Z.________/1000

- CHF 200'000, ID.010-2013/010211
- CHF 200'000, ID.010-2013/010212
- CHF 200'000, ID.010-2013/010213
- CHF 200'000, ID.010-2013/010214
- CHF 200'000, ID.010-2013/010215
- CHF 200'000, ID.010-2013/010216
- CHF 1'000'000, ID.010-2013/010205
- CHF 250'000, ID.010-2013/010206
- CHF 250'000, ID.010-2013/010207
- CHF 250'000, ID.010-2013/010208
- CHF 250'000, ID.010-2013/010209
- CHF 500'000, ID.010-2013/010210
- CHF 500'000, ID.010-2013/010217
- CHF 500'000, ID.010-2013/010218
- CHF 500'000, ID.010-2013/010219
- CHF 500'000, ID.010-2013/010220
- CHF 500'000, ID.010-2013/010221;

1.2. Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB lautet ()
2.
Die einbezahlte Sicherheitsleistung der Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 100'000.00 bleibt aufrechterhalten.

(Kosten) "

In der Begründung bejahte das Handelsgericht zunächst seine Zuständigkeit, gelangte in einer Hauptsacheprognose zum Schluss, dass die Darlehensverträge sittenwidrig und folglich nichtig seien, weshalb auch das Eigentum an den Inhaberschuldbriefen nicht übergegangen sei und der Gesuchstellerin ein Vindikatonsanspruch zustehe; den nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil der Gesuchstellerin bejahte das Gericht aufgrund der glaubhaft gemachten drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesuchsgegnerin und der damit verbundenen Gefährdung allfälliger Schadenersatzansprüche sowie eines allfälligen Reputationschadens, die Dringlichkeit bejahte das Gericht, weil der Gesuchstellerin eine "flächendeckende " Einleitung von Betreibungen auf Grundpfandverwertungen drohe und auch die Verhältnismässigkeit der Massnahme bejahte das Gericht. Schliesslich lehnte es eine Erhöhung der Sicherheitsleistung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei auf das Massnahmegesuch nicht einzutreten mangels Zuständigkeit (Ziffer 1a), das Massnahmegesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Ziffer 1b), und die mit Verfügung vom 5. November 2015 angeordneten und mit Entscheid vom 3. Februar 2016 bestätigten Massnahmen seien aufzuheben; eventualiter sei die Sicherheitsleistung auf Fr. 3'144'000.-- (Dossier "T.________"), Fr. 2'520'000.-- (Dossier "R.________") und Fr. 1'488'000.-- (Dossier "S.________") zu erhöhen oder zur angemessenen Neufestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht geltend, das Verbot der Verwertung von Inhaberschuldbriefen für rund 30 Darlehensgeber zur Sicherung von Krediten in Höhe von Fr. 29,8 Mio. - die zusammen mit ausstehenden Zinsen rund 35 Millionen Franken betrügen - verbiete ihr, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den "Gläubigern " nachzukommen, deren Namen sie in Beilage 4 aufführt. Da die Darlehensforderungen schon bei Gewährung im Jahre 2011 wegen betrügerischer Expertisen (unter Beteiligung der Beschwerdegegnerin) nicht gedeckt gewesen seien,
lasse sich der steigende Verlust durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigen. Sie rügt die Verletzung von Art. 30
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
1    Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
2    Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
3    L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.
BV und die willkürliche Anwendung von Zuständigkeitsnormen der ZPO, die willkürliche Missachtung von Bundesrecht, namentlich des Vorrangs des SchKG und die Verletzung der Dispositionsmaxime, die willkürliche Anwendung von Bundesrecht sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat repliziert, die Beschwerdegegnerin hat ausdrücklich auf Duplik verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
1    Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
2    In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.
BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

1.1. Der angefochtene Massnahmeentscheid ist aufgrund eines zusammen mit der Klage eingereichten Gesuchs - in Ablösung einer superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Massnahme - ergangen und schliesst daher das Verfahren nicht ab (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 mit Verweisen). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 92
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
BGG insoweit angefochten werden kann, als er die Zuständigkeit zum Gegenstand hat, und im Übrigen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
BGG, wenn er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (BGE 137 III 324 E. 1.1. S. 328; 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.).
Die Beschwerdeführerin bestreitet einerseits die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz und macht andererseits geltend, angesichts des zu erwartenden Pfandausfalls werde der durch das provisorische Verwertungsverbot entstehende Schaden auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr zu beseitigen sein.
Soweit die Zuständigkeit der Vorinstanz in Frage steht, ist auf die Beschwerde nach Art. 92
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
BGG ohne weiteres einzutreten. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin zutreffend geltend, dass ihr mit der angefochtenen Massnahme die Verwertung der auf den Grundstücken der Beschwerdegegnerin haftenden Grundpfänder verweigert und daher die damit angestrebte Sicherung der verzinslichen Darlehensforderung entzogen wird, soweit ein Pfandausfall zu erwarten ist. Dass ein Pfandausfall tatsächlich zu erwarten ist, bestreitet die Beschwerdegegnerin nicht. Ihr Einwand, dass dieser wohl die Gläubiger treffe, für welche die Beschwerdeführerin handelt, ändert daran nichts. Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
BGG ist zu bejahen.

1.2. Die Beschwerde richtet sich im Übrigen gegen einen zivilrechtlichen Entscheid (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
BGG) und die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
BGG). Auf die Beschwerde gegen den Massnahmeentscheid (Art. 98
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso - Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.
BGG) ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdegegnerin hat als Darlehensnehmerin und Grundeigentümerin Klage auf Herausgabe der auf ihren Grundstücken lastenden Inhaberschuldbriefe im Betrage von rund 29 Millionen Franken eingeleitet, die sich im Besitze der Beschwerdeführerin befinden; sie verlangt ausserdem Schadenersatz in Höhe von Fr. 46'725.-- nebst 5% Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts.

2.1. Die Vorinstanz hat ihre örtliche Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen mit der Begründung bejaht, ihre Zuständigkeit in der Hauptsache (Art. 13
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 13 Provvedimenti cautelari - Salvo che la legge disponga altrimenti, per l'emanazione di provvedimenti cautelari è imperativo:
a  il foro competente per la causa principale; oppure
b  il foro del luogo dove il provvedimento deve essere eseguito.
ZPO) sei gemäss Art. 36
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 36 Principio - Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell'atto o dell'evento.
ZPO für die Schadenersatzforderung gegeben, weshalb nach Art. 15 Abs. 2
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 15 Litisconsorzio e cumulo di azioni - 1 Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
1    Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
2    Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.
ZPO auch der Vindikationsanspruch für die umstrittenen Inhaberpapiere in ihre Zuständigkeit falle. Sie hat namentlich zur behaupteten unerlaubten Handlung angeführt, es handle sich bei den Schadenspositionen um anwaltliche Aufwendungen aus den Wegfahrten nach Bern und Genf sowie für Korrespondenz. Dass sich dieser Anspruch auf eine unerlaubte Handlung stütze, hat sie als minimal plausibel erachtet mit der Begründung, es erscheine als mindestens diskutabel, dass die Anspruchsgrundlagen von Art. 39
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 39 - 1 Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
1    Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
2    Se il rappresentante è in colpa, il giudice può, ove l'equità lo richieda, condannarlo ad un maggiore risarcimento.
3    È salva in ogni caso l'azione per indebito arricchimento.
und Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
OR erfüllt seien, und es sei namentlich nicht offensichtlich, dass der Beschwerdeführerin rechtmässiges Eigentum an den umstrittenen Titeln zustehe. Eine missbräuchliche Begründung des Gerichtsstands hat sie verneint in der Erwägung, die Geltendmachung eines geringfügigen Anspruchs aus unerlaubter Handlung sei nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich und es werde nicht dargelegt, worin die künstliche Kreation des Anspruchs liegen solle, da unbestritten bleibe, dass der
Beschwerdegegnerin die behaupteten Schadenspositionen für anwaltliche Aufwendungen entstanden seien.

2.2. Die Vorinstanz hat zwar die in den umstrittenen Darlehens- und Sicherungsübereignungsverträgen vereinbarte Gerichtsstandsklausel (nach den allgemeinen Bedingungen der Beschwerdeführerin Q.________) für die Beschwerdegegnerin nur im Verhältnis zu den nicht namentlich erwähnten "diversen Gläubiger", nicht aber im Verhältnis zur Beschwerdeführerin als verbindlich erachtet. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht. Die Vorinstanz hat indes festgehalten, dass für die Vindikation der Schuldbriefe ihre örtliche Zuständigkeit nicht bestehe, da keine Anhaltspunkte dafür beständen, dass sich diese Wertpapiere im Kanton Aargau befinden könnten. Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Die Zuständigkeit für die Hauptsache und damit für die angefochtene Massnahme stützt die Vorinstanz damit ausschliesslich auf die Schadenersatzforderung gemäss Klagebegehren 2, die sie als - behauptete - deliktische Forderung qualifiziert, für welche ein Forum am Sitz der Geschädigten besteht (Art. 36
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 36 Principio - Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell'atto o dell'evento.
ZPO) und die als objektiv gehäuftes Begehren gemäss Art 15 Abs. 2
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 15 Litisconsorzio e cumulo di azioni - 1 Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
1    Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
2    Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.
ZPO auch die Zuständigkeit für die Vindikation begründe. Die Vorinstanz beurteilt die zum Ersatz verstellten Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin als eigenständige
deliktische Ansprüche, die in sachlichem Zusammenhang mit der Vindikationsklage stehen.

2.3. Für die Begründung der Zuständigkeit ist, wie die Vorinstanz an sich zutreffend darlegt, kein Beweisverfahren über sog. doppelrelevante Tatsachen zu führen, d.h. über solche Tatsachen, die sowohl für die Begründung der Zuständigkeit wie für die materielle Begründetheit des Anspruchs wesentlich sind (BGE 141 III 294 E. 5.1, 5.2 S. 297 ff. mit Verweisen). Dass die Zuständigkeit möglicherweise von doppelrelevanten Tatsachen abhängig ist, schliesst jedoch entgegen der sinngemässen Annahme der Vorinstanz nicht aus, dass die - behaupteten - Tatsachen unter der Annahme, sie seien wahr, im Blick auf die Zuständigkeit zu qualifizieren sind. Es bedarf auch für die Behauptungen zur Zuständigkeit eines schlüssigen Vortrags der klagenden Partei in dem Sinne, dass ihre Behauptungen - unter der Annahme, sie seien bewiesen - tatsächlich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründen würden. Es ist daher zu prüfen, ob für die Schadenersatzforderung, wie sie die Beschwerdegegnerin behauptet, die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz besteht. Dabei ist nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid davon auszugehen, dass die zum Ersatz beanspruchten Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Streit um die umstrittenen Inhaberschuldbriefe
angefallen sind, erwähnt doch die Vorinstanz als Anspruchsgrundlagen die Art. 39
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 39 - 1 Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
1    Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
2    Se il rappresentante è in colpa, il giudice può, ove l'equità lo richieda, condannarlo ad un maggiore risarcimento.
3    È salva in ogni caso l'azione per indebito arricchimento.
und Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
OR, wobei namentlich nicht offensichtlich sei, dass der Beschwerdeführerin rechtmässiges Eigentum an den umstrittenen Titeln zustehe. Diese Feststellung bestreitet die Beschwerdegegnerin nicht und legt jedenfalls in ihrer Beschwerdeantwort nicht dar, womit sie vor Vorinstanz die unerlaubte Handlung begründet hätte (dass Verweise auf Begründungen im vorinstanzlichen Verfahren unbeachtlich sind, gilt auch für die Beschwerdeantwort).

2.4. Vorprozessuale Anwaltskosten werden in der Regel mit der Parteientschädigung entgolten (BGE 133 II 361 E. 4.1 S. 363; 117 II 394 E. 3 S. 395 mit Verweisen). Dies gilt namentlich im Anwendungsbereich der ZPO (vgl. BGE 139 III 190 E. 4.2 ff. S. 192). Sie können nur ganz ausnahmsweise separat als Schaden eingeklagt werden, wobei die Widerrechtlichkeit ihrer Verursachung durch die Gegenpartei eigens begründet werden muss. Sonst gehören sie in aller Regel zu den Kosten des laufenden Verfahrens, die ebenso wenig wie die Zinsen zum Streitwert gerechnet werden (vgl. Art. 91
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 91 Principio - 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
1    Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
2    Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.
ZPO) und nicht als selbständiger Anspruch eingeklagt werden können. Im vorliegenden Fall ist der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht zu entnehmen, weshalb die im Zusammenhang mit dem Streit um das Eigentum an den umstrittenen Inhaberpapieren angefallenen Anwaltskosten im Falle des Obsiegens der Beschwerdegegnerin ausnahmsweise nicht mit der Parteientschädigung abgegolten werden sollten. Der Begründung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort ist ebenfalls nicht zu entnehmen, inwiefern hier Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Klage um die Herausgabe der Inhaberpapiere separat eingeklagt werden könnten. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass es
nicht darum geht, ob die für anwaltliche Bemühungen gestellte Rechnung tatsächlich in dieser Höhe angefallen ist, sondern darum, ob sie als separater Schaden unabhängig vom Klagebegehren 1 - und damit als objektiv gehäufter Anspruch - eingeklagt werden kann. Dafür bestehen keine hinreichende Anhaltspunkte und fehlt es an einer genügenden Begründung. Es kann daher offen bleiben, ob Rechtsmissbrauch nicht zu bejahen wäre, wenn die Forderung eigenständig eingeklagt werden könnte.

3.
Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit in offensichtlicher Verkennung der Rechtslage und damit in willkürlicher Anwendung von Art. 36
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 36 Principio - Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell'atto o dell'evento.
ZPO (i.V.m. Art. 105 Abs. 2
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 105 Determinazione e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
1    Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
2    Il giudice assegna le ripetibili secondo le tariffe (art. 96). Le parti possono presentare una nota delle loro spese.
ZPO) für die Anordnung der angefochtenen vorsorglichen Massnahme bejaht. Der angefochtene Entscheid ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist in dem Sinne neu zu entscheiden, dass auf das Massnahmegesuch der Beschwerdegegnerin vom 4. November 2015 mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wird. Damit werden die Rügen gegenstandslos, die sich gegen die materielle Begründetheit der Massnahme richten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Sie hat der Beschwerdeführerin überdies deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG). Kosten und Parteientschädigung richten sich grundsätzlich nach dem Streitwert. Angesichts des verhältnismässig geringen Aufwandes rechtfertigt sich für die Gerichtskosten eine Reduktion; für die Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin aus anwaltlicher Sorgfalt auch die materiellen Rügen vorbringen musste.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben und auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 4. November 2015 wird mangels örtlicher Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Aargau nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zu neuer Verlegung der kantonalen Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 25'000.-- zu ersetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 4A_148/2016
Data : 30. agosto 2016
Pubblicato : 17. settembre 2016
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto contrattuale
Oggetto : Vorsorgliche Massnahme


Registro di legislazione
CO: 39 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 39 - 1 Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
1    Chi ha contrattato quale rappresentante, ove la ratifica sia espressamente o tacitamente negata, sarà tenuto al risarcimento del danno derivante all'altra parte per il mancato contratto, in quanto non provi che questa conoscesse o dovesse conoscere tale difetto di facoltà.
2    Se il rappresentante è in colpa, il giudice può, ove l'equità lo richieda, condannarlo ad un maggiore risarcimento.
3    È salva in ogni caso l'azione per indebito arricchimento.
41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
CP: 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
CPC: 13 
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 13 Provvedimenti cautelari - Salvo che la legge disponga altrimenti, per l'emanazione di provvedimenti cautelari è imperativo:
a  il foro competente per la causa principale; oppure
b  il foro del luogo dove il provvedimento deve essere eseguito.
15 
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 15 Litisconsorzio e cumulo di azioni - 1 Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
1    Se l'azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un convenuto lo è anche per gli altri, eccetto che questo foro risulti soltanto da una proroga.
2    Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.
36 
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 36 Principio - Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell'atto o dell'evento.
91 
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 91 Principio - 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
1    Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
2    Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.
105
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile
CPC Art. 105 Determinazione e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
1    Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
2    Il giudice assegna le ripetibili secondo le tariffe (art. 96). Le parti possono presentare una nota delle loro spese.
Cost: 30
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
1    Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
2    Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
3    L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.
LTF: 29 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
1    Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
2    In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso - Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.
100 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
117-II-394 • 133-II-361 • 134-I-83 • 137-III-324 • 139-III-133 • 139-III-190 • 140-IV-57 • 141-III-294 • 141-III-395
Weitere Urteile ab 2000
4A_148/2016
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • argovia • tribunale di commercio • misura cautelare • tribunale federale • convenuto • fondazione • proprietà • mutuo • risposta al ricorso • atto illecito • conclusioni • multa • danno • cosa principale • insufficienza del pegno • titolo al portatore • tasso d'interesse • rango • interesse
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