9C_639/2011 - 2012-08-30 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 639/2011

Urteil vom 30. August 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich bestellte dem Versicherten M.________ mit Verfügung vom 24. Februar 2011 in der Person von Rechtsanwalt K.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren und legte dessen Entschädigung auf Fr. 1'790.50 fest.

B.
Dagegen führte Rechtsanwalt K.________ Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass ihm für seinen Aufwand eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'633.30 zuzusprechen sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das Beschwerdeverfahren auferlegte es dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 400.-.

C.
Rechtsanwalt K.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt das Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides, welche ihm die Gerichtskosten von Fr. 400.- auferlegt, sei aufzuheben, wobei festzustellen sei, dass das Verfahren kostenlos ist.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).

2.
Strittig vor der Vorinstanz war die Höhe der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren. In der Hauptsache wies das Gericht das Begehren ab. Es auferlegte sodann dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG Fr. 400.- an Gerichtskosten. Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten im kantonalen Verfahren.

3.
3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht abweichend von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 4. Mai 2005 [BBl 2005 3085]). Der Beschwerdeführer rügt eine Bundesrechtsverletzung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe auf die Frage der Verfahrenskosten zu Unrecht Bundesrecht anstatt kantonales Recht angewandt, was einer Verletzung von Bundesrecht gleich zu stellen sei. Nach § 33 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 GSVGer, welche Bestimmung die Minimalanforderungen regle, die Art. 61 lit. a ATSG an das kantonale Verfahren stellt, sei das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht kostenlos.

3.2 Der Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Versicherungsleistungen gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG. In konstanter Rechtsprechung ist der Begriff "Streit um Versicherungsleistungen" - vorerst gemäss Art. 132 OG - definiert und die Abgrenzung aus der Rechtsprechung zu Art. 132 OG übernommen worden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 35 zu Art. 61 ATSG). Massgebliche Rechtsprechung zum seit 1. Juli 2006 geltenden Art. 69 Abs. 1bis IVG ist somit BGE 122 V 221 E. 2 S. 222 f., wonach der Erlass einer Rückerstattungsschuld kein Streit um Versicherungsleistungen ist. Gemäss BGE 121 V 17 E. 2 S. 18 f. und BGE 118 V 88 E. 1a S. 90 f. ist auch die Drittauszahlung einer Invalidenrente kein Streit um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Bereits im grundlegenden Entscheid BGE 112 V 97 E. 1b S. 100 mit Verweis auf BGE 110 V 25 E. 3 S. 27 f. und BGE 98 V 274 E. 2 S. 276 wurde diese Rechtsfrage beantwortet, im ersteren Fall mit Unterscheidung zwischen Erlass einer Rückerstattungsschuld und Rückforderung von Versicherungsleistungen, wobei dort entschieden wurde, dass eine Rückforderung eine Versicherungsstreitigkeit ist.

3.3 Die soeben angeführten Entscheide beschlagen zwar nicht exakt die hier vorliegende strittige Frage, ob die Höhe der Entschädigung für unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Versicherungsstreitigkeit darstelle. Nach den von der Rechtsprechung erfolgten Grenzlinien ist aber offensichtlich, dass dieser Streit in keiner Weise als Versicherungsstreitigkeit qualifiziert werden kann. Zudem ist auch das auf BGE 130 V 570 E. 3 S. 574 bezogene Argument des Beschwerdeführers stichhaltig, wonach aus diesem Entscheid implizit hervorgehe, beim Streit um eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle im Verwaltungsverfahren handle es sich nicht um eine Frage der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sodass eine Kostenauflage gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG bundesrechtswidrig sei. Angesichts der Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist die Beschwerde offensichtlich begründet.

3.4 Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG beschlage nicht nur Verfahren zur Hauptsache (Versicherungsleistungen), sondern auch Verfahren über prozessuale Nebenpunkte. Es begründet dies im Wesentlichen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauflage bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Die dort gebotene Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 343 Abs. 2 OR beziehe sich auch auf Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222 E. 2a S. 223).
Allein jene Rechtsprechung kann nicht gleichermassen in Leistungsstreitigkeiten der Invalidenversicherung massgeblich sein, denn die Kostenlosigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden, damit Arbeitnehmer ihre Rechte gegenüber den meist stärkeren Arbeitgebern ihre Ansprüche durchsetzen können. Der sozialpolitische Gehalt dieser Norm wäre illusorisch, wenn nicht auch die prozessualen Nebenpunkte unter diese Norm fielen.
Gerade gegenteilig verhält es sich mit der Sondernorm von Art. 69 Abs. 1bis IVG: Diese ist als Ausnahmebestimmung von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG, wonach das kantonale Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos ist, als eine Massnahme zur Verfahrensstraffung im Bereich der IV-Verfahren auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt worden (Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung] vom 4. Mai 2005, BBl 2005 S. 3079 ff., S. 3085). Der allgemeine sozialpolitische Gehalt des Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG - rasches, einfaches und kostenloses Verfahren - erfuhr somit eine Ausnahme nur in einem Bereich der Sozialversicherung. Daher ist Art. 69 Abs. 1bis IVG einschränkend auszulegen.

3.5 Schliesslich spricht vorliegend ein weiterer Grund für die Nichtanwendbarkeit von Art. 69bis Abs. 1 IVG: Es liegt hier kein privatrechtliches Vertretungsverhältnis vor, sondern der Anwalt handelte als von der Verwaltung bestellter unentgeltlicher Rechtsbeistand. Es entstand damit ein Rechtsverhältnis zwischen Verwaltung und Rechtsbeistand, an dem der Klient nicht unmittelbar beteiligt ist. Gegen die Festsetzung der Höhe der Entschädigung kann sich aus diesem Grund nur der Rechtsvertreter wenden, nicht aber dessen Klient, der kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung einer Entschädigung hat. Der Rechtsvertreter kann seinem Klienten bei einem als tief erachteten Honorar keine zusätzliche Rechnung stellen (für viele: 8C 704/2008 vom 2. Juni 2009 E. 6.1). Ist ein Punkt im Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Verwaltung strittig, hat dieser Streit nicht den Charakter eines typischen Leistungsstreits im Sinne von Art. 69bis Abs. 1 IVG, bei dem sich die versicherte Person und die Versicherung gegenüberstehen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle des Kantons Zürich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. August 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.