9C_639/2011 - 2012-08-30 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 639/2011

Urteil vom 30. August 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich bestellte dem Versicherten M.________ mit Verfügung vom 24. Februar 2011 in der Person von Rechtsanwalt K.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren und legte dessen Entschädigung auf Fr. 1'790.50 fest.

B.
Dagegen führte Rechtsanwalt K.________ Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass ihm für seinen Aufwand eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'633.30 zuzusprechen sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das Beschwerdeverfahren auferlegte es dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 400.-.

C.
Rechtsanwalt K.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt das Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides, welche ihm die Gerichtskosten von Fr. 400.- auferlegt, sei aufzuheben, wobei festzustellen sei, dass das Verfahren kostenlos ist.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).

2.
Strittig vor der Vorinstanz war die Höhe der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren. In der Hauptsache wies das Gericht das Begehren ab. Es auferlegte sodann dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG Fr. 400.- an Gerichtskosten. Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten im kantonalen Verfahren.

3.
3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht abweichend von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 4. Mai 2005 [BBl 2005 3085]). Der Beschwerdeführer rügt eine Bundesrechtsverletzung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe auf die Frage der Verfahrenskosten zu Unrecht Bundesrecht anstatt kantonales Recht angewandt, was einer Verletzung von Bundesrecht gleich zu stellen sei. Nach § 33 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 GSVGer, welche Bestimmung die Minimalanforderungen regle, die Art. 61 lit. a ATSG an das kantonale Verfahren stellt, sei das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht kostenlos.

3.2 Der Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Versicherungsleistungen gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG. In konstanter Rechtsprechung ist der Begriff "Streit um Versicherungsleistungen" - vorerst gemäss Art. 132 OG - definiert und die Abgrenzung aus der Rechtsprechung zu Art. 132 OG übernommen worden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 35 zu Art. 61 ATSG). Massgebliche Rechtsprechung zum seit 1. Juli 2006 geltenden Art. 69 Abs. 1bis IVG ist somit BGE 122 V 221 E. 2 S. 222 f., wonach der Erlass einer Rückerstattungsschuld kein Streit um Versicherungsleistungen ist. Gemäss BGE 121 V 17 E. 2 S. 18 f. und BGE 118 V 88 E. 1a S. 90 f. ist auch die Drittauszahlung einer Invalidenrente kein Streit um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Bereits im grundlegenden Entscheid BGE 112 V 97 E. 1b S. 100 mit Verweis auf BGE 110 V 25 E. 3 S. 27 f. und BGE 98 V 274 E. 2 S. 276 wurde diese Rechtsfrage beantwortet, im ersteren Fall mit Unterscheidung zwischen Erlass einer Rückerstattungsschuld und Rückforderung von Versicherungsleistungen, wobei dort entschieden wurde, dass eine Rückforderung eine Versicherungsstreitigkeit ist.

3.3 Die soeben angeführten Entscheide beschlagen zwar nicht exakt die hier vorliegende strittige Frage, ob die Höhe der Entschädigung für unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Versicherungsstreitigkeit darstelle. Nach den von der Rechtsprechung erfolgten Grenzlinien ist aber offensichtlich, dass dieser Streit in keiner Weise als Versicherungsstreitigkeit qualifiziert werden kann. Zudem ist auch das auf BGE 130 V 570 E. 3 S. 574 bezogene Argument des Beschwerdeführers stichhaltig, wonach aus diesem Entscheid implizit hervorgehe, beim Streit um eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle im Verwaltungsverfahren handle es sich nicht um eine Frage der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sodass eine Kostenauflage gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG bundesrechtswidrig sei. Angesichts der Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist die Beschwerde offensichtlich begründet.

3.4 Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG beschlage nicht nur Verfahren zur Hauptsache (Versicherungsleistungen), sondern auch Verfahren über prozessuale Nebenpunkte. Es begründet dies im Wesentlichen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauflage bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Die dort gebotene Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 343 Abs. 2 OR beziehe sich auch auf Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222 E. 2a S. 223).
Allein jene Rechtsprechung kann nicht gleichermassen in Leistungsstreitigkeiten der Invalidenversicherung massgeblich sein, denn die Kostenlosigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden, damit Arbeitnehmer ihre Rechte gegenüber den meist stärkeren Arbeitgebern ihre Ansprüche durchsetzen können. Der sozialpolitische Gehalt dieser Norm wäre illusorisch, wenn nicht auch die prozessualen Nebenpunkte unter diese Norm fielen.
Gerade gegenteilig verhält es sich mit der Sondernorm von Art. 69 Abs. 1bis IVG: Diese ist als Ausnahmebestimmung von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG, wonach das kantonale Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos ist, als eine Massnahme zur Verfahrensstraffung im Bereich der IV-Verfahren auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt worden (Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung] vom 4. Mai 2005, BBl 2005 S. 3079 ff., S. 3085). Der allgemeine sozialpolitische Gehalt des Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG - rasches, einfaches und kostenloses Verfahren - erfuhr somit eine Ausnahme nur in einem Bereich der Sozialversicherung. Daher ist Art. 69 Abs. 1bis IVG einschränkend auszulegen.

3.5 Schliesslich spricht vorliegend ein weiterer Grund für die Nichtanwendbarkeit von Art. 69bis Abs. 1 IVG: Es liegt hier kein privatrechtliches Vertretungsverhältnis vor, sondern der Anwalt handelte als von der Verwaltung bestellter unentgeltlicher Rechtsbeistand. Es entstand damit ein Rechtsverhältnis zwischen Verwaltung und Rechtsbeistand, an dem der Klient nicht unmittelbar beteiligt ist. Gegen die Festsetzung der Höhe der Entschädigung kann sich aus diesem Grund nur der Rechtsvertreter wenden, nicht aber dessen Klient, der kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung einer Entschädigung hat. Der Rechtsvertreter kann seinem Klienten bei einem als tief erachteten Honorar keine zusätzliche Rechnung stellen (für viele: 8C 704/2008 vom 2. Juni 2009 E. 6.1). Ist ein Punkt im Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Verwaltung strittig, hat dieser Streit nicht den Charakter eines typischen Leistungsstreits im Sinne von Art. 69bis Abs. 1 IVG, bei dem sich die versicherte Person und die Versicherung gegenüberstehen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle des Kantons Zürich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2011 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. August 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.