1B_311/2011 - 2011-08-30 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 311/2011

Urteil vom 30. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität) führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 23. März 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen diverse Untersuchungsmassnahmen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht (als gegenstandslos geworden) teilweise abschrieb.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 12. Juni 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Korrektur" des angefochtenen Entscheides.

Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt. Stellungnahmen der verfahrensbeteiligten Behörden wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

1.1 Die StPO-Beschwerde enthalte zulässige (fristgemässe und ausreichend konkrete) Rügen nur betreffend die Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 (inklusive Protokollierung) sowie betreffend den Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Dem Beschwerdeführer sei es unbenommen, an der Hauptverhandlung Einwände gegen die Beweiserhebung vorzubringen und allfällige Beweisverwertungsverbote geltend zu machen. Im Hinblick darauf sei bereits im aktuellen Verfahrensstadium festzustellen, dass "Deliktslisten", wie sie die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren eingereicht habe, nicht unzulässig seien, sondern der übersichtlichen Darstellung des Prozessstoffes dienten. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, habe (im Falle einer Anklageerhebung) der Sachrichter zu entscheiden. Soweit der Beschwerdeführer verlange, es sei ihm zu allen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren, sei dieser Antrag betreffend das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 gegenstandslos geworden, da ihm dieses Protokoll (zusammen mit der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft) unterdessen zugestellt worden sei. Dem Offizialverteidiger des Beschuldigten seien im Übrigen sämtliche (ca. 27'000) Aktenstücke zur Einsicht eröffnet
worden. Er habe davon Kopien angefertigt, welche auch dem Beschwerdeführer zur Verfügung stünden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3-5).

1.2 Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, das Protokoll der Einvernahme vom 14. März 2011 sei inhaltlich unrichtig bzw. unvollständig, erwägt die Vorinstanz Folgendes: Eine Verletzung der Protokollierungsvorschriften von Art. 76 -79 StPO sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine Tonaufnahme der Einvernahme. Deren Anordnung liege im Ermessen der Verfahrensleitung und sei im vorliegenden Fall nicht angezeigt gewesen. Insbesondere seien keine komplexen Sachverhalte zu protokollieren gewesen. Aussagen seien sinngetreu zu protokollieren. Eine wörtliche Protokollierung sehe Art. 78 Abs. 3 StPO nur ausnahmsweise vor, nämlich für "entscheidende Fragen und Antworten". Dabei könne die Verfahrensleitung es der einvernommenen Person auch gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren (Art. 78 Abs. 4 StPO). Von einem solchen Diktat bzw. von wortgetreuer Protokollierung sei namentlich abzusehen, wenn der Befragte sich weitschweifig oder kompliziert ausdrückt. Hingegen seien etwa aufschlussreiche Äusserungen in Dialektsprache oder entscheidende Aussagen, z.B. zum Tathergang, wörtlich festzuhalten. Der Vorwurf der inhaltlichen Falschprotokollierung beschränke sich auf pauschale Vorbringen. Der Beschwerdeführer habe nicht
im Einzelnen dargelegt, welche Aussagen unrichtig protokolliert worden wären. Eine erste Gelegenheit zu entsprechenden konkreten Beanstandungen habe schon anlässlich der Einvernahme bestanden. Auch ein nachträgliches Protokollberichtigungsgesuch nach Art. 79 StPO habe er bei der Verfahrensleitung nicht gestellt. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Protokolls. Dies umso weniger, als der Offizialverteidiger des Beschwerdeführers, der konfrontationsweise befragte Mitbeschuldigte, dessen Rechtsvertreter sowie der Protokollführer die Richtigkeit des Protokolls je unterschriftlich bestätigt hätten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei vom Bundesgericht zu überprüfen und zu korrigieren. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 BGG), der das Strafverfahren nicht abschliesst.

2.1 Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

2.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner weitschweifigen Eingabe nicht zur Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Bei diversen Vorbringen wird ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der erwähnten Praxis auch nicht aus den Akten ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die Kritik an zusammenfassenden "Deliktslisten", welche die Staatsanwaltschaft (im Interesse einer übersichtlichen Darstellung der untersuchten Sachverhalte) im kantonalen Verfahren eingereicht habe, oder für Rügen betreffend Einsicht in die Untersuchungsakten. Diesbezüglich kann ergänzend auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Was die Akteneinsicht betrifft, räumt der Beschwerdeführer im Übrigen ein, dass er (über seinen Rechtsvertreter) schon im Februar 2011 zwei CD-ROM mit ca. 30'000 Dokumentenseiten erhalten habe.

2.4 Insofern erweist sich die Beschwerde als nicht zulässig. Die Prüfung allfälliger zusätzlicher Eintretenshindernisse (etwa der materiellrechtlichen Substanziierungserfordernisse gemäss Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) erübrigt sich in diesem Zusammenhang.

3.
3.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 sei inhaltlich unrichtig bzw. unvollständig, kann ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Falls falsch protokolliert worden wäre, hätte eine Berichtigung möglichst rasch nach der Einvernahme zu erfolgen. Andernfalls würde infolge Zeitablaufs ein Erinnerungs- und Beweisverlust drohen bzw. eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung, welche nachträglich nur noch beschränkt korrigiert werden könnte. Dementsprechend sieht das Gesetz vor, dass die einvernommene Person, welche sich weigert, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, ihre Gründe für diese Weigerung unmittelbar nach dem Vorlegen des Protokolls zum Durchlesen zu erklären hat (Art. 78 Abs. 5 Satz 3 StPO). Auch Gesuche um Protokollberichtigung sind sofort nach Entdeckung des mutmasslichen Fehlers der Verfahrensleitung zum Entscheid zu unterbreiten (vgl. Art. 79 Abs. 2 -3 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 79 N. 3).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf vollständige, richtige, wörtliche und wahrheitsgemässe Protokollierung bzw. auf "eigenes Diktat" verletzt. Er habe diesen Anspruch anlässlich der Konfrontationseinvernahme ausdrücklich angemahnt bzw. (als Alternative) eine Tonbandaufnahme der Aussagen verlangt. Er beanstandet in diesem Zusammenhang die Verletzung von Bestimmungen der Schweizerischen StPO sowie diverser Grundrechtsvorschriften. Soweit er auch noch die Missachtung von (altrechtlichen) Normen der Thurgauer Strafprozessordnung rügt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 95 BGG, Art. 454 Abs. 1 StPO).

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung der Vorinstanz nicht, dass weder er noch sein Offizialverteidiger bei der Staatsanwaltschaft rechtzeitig ein begründetes Gesuch um konkrete inhaltliche Protokollberichtigung gestellt haben (vgl. Art. 79 Abs. 2 StPO). Ebenso wenig bestreitet er, dass sowohl sein Offizialverteidiger als auch der konfrontationsweise befragte Mitbeschuldigte, dessen Rechtsvertreter und der Protokollführer die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigt haben. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unzulässige Noven vorbringt bzw. ob er mit seinen Vorbringen den kantonalen Instanzenzug erschöpft hat (vgl. Art. 99 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Er legt nicht dar, welche Passagen seiner Aussagen inwiefern inhaltlich unrichtig protokolliert worden wären. Insofern erweist sich seine Beschwerde als nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Soweit er pauschal auf (angebliche) Ausführungen in anderen Rechtsschriften verweist, ist darauf nicht einzutreten (vgl. zur betreffenden Praxis des Bundesgerichtes Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 42 N. 56 ff.). Für eine inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls bestünden darüber hinaus
auch materiell keine objektiven Anhaltspunkte.

3.4 Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die kantonalen Instanzen hätten Bundesrecht (bzw. Grundrechte des Beschwerdeführers) verletzt, weil die Aussagen nicht auf Tonband aufgenommen bzw. nicht wortwörtlich protokolliert oder vom Beschwerdeführer diktiert worden seien. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben, E. 1.2). Der Beschwerdeführer räumt im Übrigen selbst ein, dass nur die "entscheidenden, relevanten Aussagen" wörtlich zu protokollieren seien. An welchen entsprechenden Protokollstellen dies seiner Ansicht nach in gesetzwidriger Weise versäumt worden sei, legt er nicht dar.

3.5 Soweit sie die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen erfüllen, haben die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Zwar wird der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Auch hat er kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall kann jedoch auf eine nachträgliche Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 76 Disposizioni generali - 1 Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
¹	Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
²	L'estensore del verbale, chi dirige il procedimento e, se del caso, il traduttore o interprete attestano l'esattezza del verbale.
³	Chi dirige il procedimento è responsabile della verbalizzazione completa ed esatta degli atti procedurali.
⁴	Chi dirige il procedimento può disporre che la verbalizzazione degli atti procedurali avvenga non soltanto per scritto, bensì anche, in tutto o in parte, mediante supporti sonori o visivi. Ne informa previamente i presenti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 79 Rettifica - 1 Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
¹	Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
²	Sulle istanze di rettifica del verbale decide chi dirige il procedimento.
³	Le rettifiche, le modifiche, le cancellature e le aggiunte sono autenticate dall'estensore del verbale e da chi dirige il procedimento. Le modifiche materiali sono eseguite in modo da lasciare riconoscibile il testo originario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
¹	Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
²	Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
³	Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
⁴	Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
⁵	Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
^5bis	...30
⁶	Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
⁷	I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
¹	Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
²	Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
³	Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
⁴	Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
⁵	Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
^5bis	...30
⁶	Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
⁷	I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 79 Rettifica - 1 Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
¹	Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
²	Sulle istanze di rettifica del verbale decide chi dirige il procedimento.
³	Le rettifiche, le modifiche, le cancellature e le aggiunte sono autenticate dall'estensore del verbale e da chi dirige il procedimento. Le modifiche materiali sono eseguite in modo da lasciare riconoscibile il testo originario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.