8C_392/2018 - 2018-07-30 - Santé & sécurité sociale - Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 392/2018, 8C 396/2018

Urteil vom 30. Juli 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel, vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Generalsekretariat, Rheinsprung 16-18, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerden gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. März 2018 (DG.2017.36) und den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. März 2018 (DG.2017.37).

Sachverhalt:
A.________ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2018 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Entscheide DG.2017.36 und DG.2017.37 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 22. März 2018.
A.________ ersucht am 27. Mai 2018 um Akteneinsicht und die Möglichkeit, sich zu allfälligen Vorbringen der Gegenpartei zu äussern. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 verlangt er den Ausstand verschiedener Gerichtspersonen.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 gewährt das Bundesgericht A.________ die Möglichkeit zur Akteneinsicht bis zum 27. Juni 2018.
Am 12. und 26. Juni sowie 15. Juli 2018 gelangt er erneut schriftlich an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer fordert in seiner Eingabe vom 26. Juni 2018 u.a. die Einholung der Vorakten bei der Vorinstanz mit anschliessender Mitteilung des Spruchkörpers und Gewährung der Akteneinsicht, damit er alsdann u.a. Ausstandsbegehren stellen könne.

1.1. Gründe, weshalb den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig mitgeteilt werden müsste, sind keine erkennbar.
Denn die Mitglieder des Gerichts sind auf der Homepage des Bundesgerichts (www.bger.ch) in allgemein zugänglicher Form aufgeführt. Dabei ist angegeben, welcher Abteilung sie ordentlicherweise zugeteilt sind. Damit sind die Beschwerdeführer in die Lage versetzt, allfällige Ausstandsbegehren gegen die ordentlichen Mitglieder der in der Sache zuständigen Abteilung (vorliegend: I. sozialrechtliche Abteilung; Art. 34 Bst. f BGerR) einzureichen.
Dies hat der Beschwerdeführer denn auch getan, indem er sinngemäss um Ausstand sämtlicher Personen ersucht, welche jemals an einem ihn betreffenden früheren Verfahren beteiligt gewesen sind, dabei ausdrücklich den Abteilungspräsidenten Bundesrichter Maillard wie auch Bundesrichterin Heine aufführt.
Auf eine vorgängige Mitteilung des Spruchkörpers an den Beschwerdeführer ist demnach zu verzichten.

1.2. Ausstandsbegehren, die allein mit der Tatsache begründet sind, dass Gerichtsmitglieder in früheren, für die Gesuch stellende Partei negativ ausgefallenen Verfahren mitgewirkt haben (Art. 34 Abs. 2 BGG), sind unzulässig und können in Anwesenheit der davon betroffenen Gerichtspersonen mit einem Nichteintreten erledigt werden, ohne dass nach Art. 37 BGG vorgegangen werden müsste (Art. 34 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2 S. 466 mit Hinweisen; siehe aber auch BGE 131 I 113 E. 3.7.1 f. S. 120 ff. und Urteil 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2).
Da der Beschwerdeführer keine zulässigen Ausstandsgründe anruft, ist auf sein Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der in den Ausstand gewünschten Personen nicht einzutreten.

1.3. Dem Beschwerdeführer ist mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2018 die Gelegenheit geboten worden, bis zum 27. Juni 2018 Einsicht in die Akten zu nehmen. Seither sind keine neuen Akten hinzugekommen. Insbesondere hat das Gericht in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG auf die Edition der Vorakten beim kantonalen Gericht verzichtet.
Somit kann die Angelegenheit einem Entscheid zugeführt werden. Hat der Beschwerdeführer ein Interesse an den vorinstanzlichen Akten, kann er losgelöst davon dort um Einsicht ersuchen. Hat das kantonale Gericht die verwaltungsinternen Akten retourniert und will er in diese Einsicht nehmen, wird er sich direkt an die Verwaltung wenden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat ein Rechtsmittel unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff . BGG nennt dabei die zulässigen Rügegründe. Richtet sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid, kann daher im Wesentlichen lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Dabei ist anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 94 E. 1 S. 95; 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen dabei nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.1. Das Appellationsgericht hat in den angefochtenen Entscheiden das vom Beschwerdeführer gegen die Entscheide VD.2012.96 vom 25. November 2013 und VD.2016.61 vom 27. September 2016 eingereichte Revisionsgesuch vom 26. September 2017 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die vom Beschwerdeführer in den Ausstand anbegehrten Richter Dr. iur. B.________ und lic. iur. C.________ haben dabei im Spruchkörper mitgewirkt.

2.1.1. Soweit sich der Beschwerdeführer letztinstanzlich gegen die Mitwirkung dieser beiden Richter am Entscheid beschwert, geht er auf das von der Vorinstanz dazu Erwogene nicht hinreichend ein. Insbesondere legt er nicht näher dar, inwiefern das kantonale Gericht die vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätze für die Beantwortung der Frage, wann ein Mitglied des Gerichts wegen Mitwirkens an früheren Entscheiden in den Ausstand treten muss, verfassungswidrig angewendet haben soll. Inwieweit die bundesgerichtliche Rechtsprechung verfassungs- oder (EMRK-) konventionswidrig sein soll, wird auch nicht ausgeführt.

2.1.2. Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, das kantonale Gericht hätte seine beiden Revisionsgesuche gutheissen müssen, legt er ebenso wenig dar, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen zum Fehlen eines Revisionsgrundes und der darüber hinaus verspätet erfolgten Geltendmachung verfassungswidrig sein sollen. Insbesondere lässt er den vorinstanzlichen Hinweis auf die Frist von 90 Tagen, innert welcher nach Entdeckung des Revisionsgrunds ein Revisionsbegehren zu stellen ist, anderenfalls darauf nicht mehr eingetreten werden kann, gänzlich ausser Acht.

2.1.3. Statt dessen versucht er das vor Vorinstanz Vorgebrachte mit zahlreichen neuen Sachverhaltsbehauptungen zu untermauern. Indessen darf das Bundesgericht solchen Vorbringen wegen des Novenverbots nach Art. 99 Abs. 1 BGG ohnehin keine Beachtung schenken.

2.2. Zusammengefasst vermag die Beschwerde trotz ihres Umfangs offensichtlich nicht den qualifizierten Begründungsanforderungen zu genügen. Dies führt zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde.

3.
Die Gerichtskosten sind in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden.

4.
Abschliessend behält sich das Bundesgericht vor, allfällige weitere gleichartige Eingaben in dieser Angelegenheit inskünftig unbeantwortet abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juli 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 34 Deuxième Cour de droit civil - (art. 22 LTF)
¹	La deuxième Cour de droit civil traite les recours en matière civile et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	code civil:
^a1	droit des personnes,
^a2	droit de la famille,
^a3	droit des successions,
^a4	droits réels;
^b	droit foncier rural;
^c	poursuite pour dettes et faillite (sauf mainlevées provisoires et définitives);
^d	tenue des registres et décisions sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile selon l'art. 72, al. 2, let. b, LTF dans les domaines prévus aux let. a à c ci-dessus.
²	La deuxième Cour de droit civil traite, par voie d'action, les contestations de droit civil entre Confédération et cantons ou entre cantons (art. 120, al. 1, let. b, LTF) ainsi que dans ses domaines de compétence les recours en matière de droit public contre des actes normatifs cantonaux (art. 82, let. b, LTF).42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.