2C_213/2016 - 2016-06-30 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2008 und Direkte Bundessteuer 2008-2010, Nachsteuern

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 213/2016, 2C 214/2016

Urteil vom 30. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Herrn Willy Ackermann,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2008-2010, Nachsteuern;
Direkte Bundessteuer 2008-2010, Nachsteuern,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 27. Januar 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenüber den Eheleuten A. und B.A.________ erhob das Kantonale Steueramt Zürich mit einer am 21. Oktober 2013 zugestellten Verfügung für die Perioden 2008 bis 2010 Nachsteuern von Fr. 289'036.70 (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 116'583.25 (direkte Bundessteuer). Dagegen wandten sich die Betroffenen am 14. Februar 2014 und ersuchten das Steueramt vergeblich, es sei in beiden Verfahren die versäumte Einsprachefrist wiederherzustellen und die ergangene Nachsteuerverfügung aufzuheben. Am 24. August 2015 trat das Steueramt sinngemäss auf die Einsprache nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 27. Januar 2016 die für die Staats- und die direkte Bundessteuer bei ihm eingereichten Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. März 2016 beantragen die Eheleute A.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 27. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Nachsteuer an das Kantonale Steueramt Zürich zurückzuweisen.

1.3. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu behandeln. Deshalb sind auch keine Vernehmlassungen eingeholt worden und rechtfertigt es sich, auf die ansonsten gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.

2.

2.1. Angefochten ist ein einziger, sowohl für die Staats- als auch die direkte Bundessteuer kantonal letztinstanzlich ergangener Endentscheid. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 82 ff . BGG; siehe zu den sich dabei stellenden Fragen u.a. das Urteil 2C 371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800), wobei das Bundesgericht zwei Verfahren eröffnet (hier: 2C 213/2016 für die Staats- und 2C 214/2016 für die direkte Bundessteuer).

2.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder ergänzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).

3.
Das Verwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid des Kantonalen Steueramts in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen als rechtskonform geschützt (vgl. § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 1. April 1998 zum Steuergesetz des Kantons Zürich [StG/ZH] vom 8. Juni 1997; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14], Art. 133 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Es hat geurteilt, dass die Beschwerdeführer ihre Einsprache gegen die Nachsteuerverfügung verspätet eingereicht hatten, ohne eine hinreichende Verhinderung dartun zu können, aufgrund derer sie an der rechtzeitigen Einreichung der Einsprache verhindert gewesen wären.

3.1. Die Vorinstanz hat aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse erwogen, dass der Beschwerdeführer in der nach Eingang der Nachsteuerverfügungen massgeblichen Zeit wohl gesundheitlich beeinträchtigt war, diese Beeinträchtigung indessen nicht so weit ging, ihn daran zu hindern, für die hier zu beurteilenden Steuerangelegenheiten einen Vertreter zu bestimmen.
Dagegen machen die Beschwerdeführer geltend, die Beeinträchtigung sei sehr wohl so weit gegangen, sogar eine solche Ernennung auszuschliessen. Ihre gesamten Vorbringen sind jedoch vom Ansatz her ungenügend, um die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu rechtfertigen. Denn die vor Bundesgericht beanstandeten Ausführungen im angefochtenen Urteil betreffen das Ausmass der krankheitsbedingten Verhinderung des Beschwerdeführers und somit die vorinstanzliche Beweiswürdigung in medizinischer Hinsicht. Diese hätte für das Bundesgericht nur dann keine Verbindlichkeit, wenn es den Beschwerdeführern gelänge, sie als geradezu offensichtlich unzutreffend darzutun (vgl. oben E. 2.2). Das vermögen sie indessen in keiner Weise. Stattdessen beschränken sich ihre Vorbringen darauf, dem Verwaltungsgericht ihre eigene, abweichende Auffassung zur medizinischen Fakten- und Beweislage entgegenzuhalten. Das erweist sich in jeder Hinsicht als unzureichend.

3.2. Ebenfalls nicht weiter eingegangen werden kann auf das erst vor Bundesgericht neu eingereichte zusätzliche Arztzeugnis vom 4. März 2016. Unabhängig davon, ob es ein unzulässiges Novum darstellt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), enthält es nichts, was die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen lassen könnte. Ohne Belang sind auch Äusserungen, welche der Bruder des Beschwerdeführers gegenüber den Medien gemacht haben soll.

3.3. Wenn sich aber die vorinstanzliche Beweiswürdigung für das Bundesgericht als verbindlich erweist (vgl. oben E. 2.2), dann ist nicht ersichtlich, wie die vom Verwaltungsgericht daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die Einsprache sei ohne hinreichende Verhinderung verspätet eingereicht worden, in irgendwelcher Weise gegen Bundesrecht verstossen würde.

3.4. Dann muss auch nicht weiter geprüft werden, inwiefern die Ehefrau während der hier massgeblichen Zeitspanne ihrerseits in der Lage war, für die Beschwerdeführer Einsprache zu erheben oder zumindest für die Ernennung eines Vertreters besorgt zu sein.

4.

4.1. Nach dem Gesagten sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen.

4.2. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich einerseits nach dem Streitwert, berücksichtigt aber auch den geringen Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 213/2016 und 2C 214/2016 werden vereinigt.

2.
Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C 213/2016) wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Betreffend die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C 214/2016) wird die Beschwerde abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 53 - 1 L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale. Il ricupero d'imposta è escluso nel caso di sola valutazione insufficiente.
¹	L'autorità fiscale procede al ricupero dell'imposta non incassata, compresi gli interessi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudicato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un crimine o a un delitto contro l'autorità fiscale. Il ricupero d'imposta è escluso nel caso di sola valutazione insufficiente.
²	Il diritto di avviare la procedura di ricupero d'imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta.
³	Il diritto di procedere al ricupero d'imposta decade dopo quindici anni dalla fine del periodo fiscale al quale si riferisce.
⁴	Se nessun procedimento penale per sottrazione d'imposta è avviato o pendente o escluso a priori al momento dell'avvio della procedura di ricupero d'imposta, il contribuente è informato che un siffatto procedimento nei suoi confronti può essere avviato ulteriormente.199

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.