6B_364/2014 - 2014-06-30 - Infractions - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Willkür; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 364/2014

Urteil vom 30. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Lienhard,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Willkür; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 6. März 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X.________ am 20. März 2013 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
X.________ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 6. März 2014 die erstinstanzlichen Schuldsprüche im Wesentlichen und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 5¾ Jahre.
X.________ wird vorgeworfen, zwischen November 2007 und Februar 2008 insgesamt ca. 1 Kilogramm Kokain in einem Kellerabteil gelagert und von Herbst 2006 bis Februar 2008 ca. 108 Gramm Kokain an verschiedene Personen verkauft zu haben. Anlässlich der Anhaltung durch die Kantonspolizei Aargau am 27. Februar 2008 soll er ca. 1.7 Gramm Marihuana mit sich geführt haben. Ferner habe X.________ in der Zeit vom 16. Februar 2006 bis 15. Januar 2008 insgesamt Fr. 46'517.05 und Euro 10'675.58, die aus dem Drogenhandel stammten, ins Ausland überweisen lassen. Zusätzlich habe er sich zwei Mal gewalttätig einer Anhaltung durch die Polizei widersetzt.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen von den Vorwürfen der Lagerung von ca. 1 Kilogramm Kokain und des Verkaufs von ca. 92 Gramm Kokain. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über das Strafmass neu befinde. Für den Fall einer Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche sei das Strafmass auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren herabzusetzen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine teilweise willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend. In Bezug auf die ihm vorgeworfenen Verkäufe von ca. 50 Gramm Kokain an A.________ und ca. 42 Gramm Kokain an B.________ habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass A.________ sowie B.________ den Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahmen vom 13. September 2012 bzw. 8. August 2012 an keiner Stelle belastet hätten. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die im Zusammenhang mit früheren Aussagen von A.________ und B.________ stehenden Indizien seien nicht verwertbar. Weiter rügt er die Beweiswürdigung der Vorinstanz in Bezug auf den Lagerungsvorwurf von ca. 1 Kilogramm Kokain als willkürlich. Sie verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, A.________ habe in der Konfrontationseinvernahme nach anfänglichem Abstreiten wiederholt bestätigt, mehrmals bei einem von ihm als "5er" bezeichneten Drogenhändler Kokain gekauft zu haben. Dass er sich nach beinahe fünf Jahren nur noch an drei bis vier der vormals mit zwölf angegebenen Kokainverkäufe erinnert habe, vermöge das auf der Grundlage der tatnahen Aussagen gewonnene Beweisergebnis nicht in Zweifel zu ziehen (Urteil, S. 15 f. E. 2.2.3.). Die Vorinstanz ist überzeugt, bei dem von A.________ als "5er" bezeichneten Drogenhändler handle es sich um den Beschwerdeführer, da die ihm zugeordnete Telefonnummer unter dieser Bezeichnung im Mobiltelefon von A.________ gespeichert gewesen sei (Urteil, S. 16 f. E. 2.2.4.). In Bezug auf den Verkauf von ca. 42 Gramm Kokain an B.________ führt sie aus, dieser habe die vom Beschwerdeführer benutzte Telefonnummer ihm zuordnen und ihn im Rahmen einer Fotowahlkonfrontation identifizieren können. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme habe er seine Aussagen im Wesentlichen bestätigt (Urteil, S. 19 f. E. 2.4.3.). Bezüglich des Lagerungsvorwurfs von ca. 1 Kilogramm Kokain ist die Vorinstanz aufgrund der Aussagen von C.________ zum Schluss gekommen, der
Beschwerdeführer habe zwischen November 2007 und Februar 2008 ca. 1 Kilogramm Kokain in ihrem Keller gelagert. Neben dem Beschwerdeführer hätten nur wenige andere Personen Zugang zum fraglichen Kellerabteil gehabt, weshalb sich seine Täterschaft aufdränge (Urteil, S. 12 ff. E. 2.1.4.).

1.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.4. Hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit der Aussagen von A.________ und B.________ kann offen bleiben, ob der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft wurde (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG), da die Rüge unbegründet ist. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Konfrontationseinvernahmen mit A.________ und B.________ Gelegenheit, deren Aussagen in Zweifel zu ziehen sowie ihnen Fragen zu stellen. Es trifft zu, dass an diesen Einvernahmen weder A.________ noch B.________ den Beschwerdeführer direkt belasteten und ihn nicht wiedererkannten. Beide äusserten sich nochmals zur Sache, auch wenn sie ihre früheren Aussagen nicht vollumfänglich bestätigten. Damit wurde dem Teilnahme- und Konfrontationsrecht des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken einer Person auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteil 6B 369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Die Aussagen von A.________ und B.________ sind verwertbar. Inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Auf die Rüge ist nicht
einzutreten.

Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer pauschal rügt, die Vorinstanz verletze seinen Konfrontationsanspruch, wenn sie aufgrund von Sachbeweisen (DNA-Spur) und der Aussagen verschiedener Personen zum Schluss gelangt, beim "5er" handle es sich um den Beschwerdeführer.

1.5. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie gestützt auf die Aussagen von C.________ als erstellt erachtet, der Beschwerdeführer habe in ihrem Kellerabteil ca. 1 Kilogramm Kokain gelagert. In seinen Ausführungen zeigt er lediglich auf, dass man gegebenenfalls auch zu einem anderen Beweisergebnis hätte gelangen können.

2.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren sei unangemessen. Die Vorinstanz gewichte sein Verschulden falsch und setze eine zu hohe Einsatzstrafe fest. Sie erhöhe diese aufgrund des geringfügigen Unrechtsgehaltes der weiteren Delikte unverhältnismässig stark. Schliesslich würdige die Vorinstanz auch die Täterkomponenten nicht korrekt.

2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B 460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Darauf kann verwiesen werden.

2.2. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Urteil, S. 35 ff. E. 6).
Wenn die Vorinstanz unter Annahme eines nicht mehr leichten bis mittelschweren Tatverschuldens eine Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren festsetzt (Urteil, S. 40 E. 6.3.1.3.), wogegen das erstinstanzliche Gericht unter Annahme eines schweren Verschuldens eine Gesamtstrafe von 4 Jahren ausgesprochen hat (Urteil 1. Instanz, S. 25 E. 4.4.1.), ist dies nicht zu beanstanden. Vielmehr steht die Qualifikation des Verschuldens durch das erstinstanzliche Gericht mit Blick auf den weiten Strafrahmen in einem Missverhältnis zur ausgesprochenen Gesamtstrafe. Die Formulierung des Verschuldens soll mit der Festsetzung des Strafmasses im Einklang stehen (Urteil 6B 1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2 mit Hinweisen). Dies ist beim Urteil der Vorinstanz der Fall.
Die verschuldenserhöhende Berücksichtigung der rein monetären Gründe, aus denen der Beschwerdeführer über längere Zeit einen intensiven Drogenhandel betrieb, und der Inkaufnahme, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden, ist nicht zu beanstanden. Dies stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar (Urteile 6B 286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1; 6P.149/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 7.3; je mit Hinweisen). Wenn sich der Beschwerdeführer weiter gegen die Qualifikation der Vorinstanz wehrt, dass er den Drogenhandel nicht bloss in hierarchisch untergeordneter Stellung betrieben habe und selbst eine mittlere Hierarchiestufe nichts am Grundverschulden ändern würde, ist er nicht zu hören. Soweit es sich dabei nicht ohnehin um eine Sachverhaltsrüge handelt, die den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht genügt, kann bei Betäubungsmitteldelikten eine höhere hierarchische Stellung durchaus zu einer Straferhöhung führen (Urteil 6B 286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz gewichtet das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Geldwäscherei aufgrund des Deliktbetrags, der Vorgehensweise und der Anzahl Überweisungen insgesamt als mittelschwer (Urteil, S. 40 f. E. 6.3.2.). Die Ausführungen der Vorinstanz sind schlüssig und zutreffend. Sie sind nicht zu beanstanden. Analoges gilt für das angenommene mittelschwere Verschulden bezüglich der zweifachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Urteil, S. 41 f. E. 6.3.3.). Schliesslich würdigt sie auch den Besitz von 1.7 Gramm Marihuana richtig, indem sie ein leichtes Verschulden des Beschwerdeführers annimmt (Urteil, S. 42 E. 6.3.4.).
Die Erhöhung der Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren um ein Jahr auf 5 ½ Jahre ist nicht zu beanstanden und liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.

2.4. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB ist die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit indessen nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit Härten verbunden ist (Urteil 6B 605/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein könnten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere begründet allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und ein vierjähriges Kind hat, keine erhöhte Strafempfindlichkeit. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt das Wohlverhalten seit der Tat in der Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich neutral zu werten (Urteile 6B 239/2012 vom 1. Februar 2013 E. 3.4.5; 6B 572/2010 vom 18. November 2010 E. 4.4; je mit Hinweisen). Schliesslich würdigt die Vorinstanz das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren nicht zu seinen Ungunsten. Sie hält vielmehr fest, dass sein Verhalten nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann (Urteil, S. 43 E. 6.4.). Die
Vorinstanz wertet das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers demnach neutral.

2.5. Die vorinstanzliche Strafzumessung hält insgesamt vor Bundesrecht stand. Die ausgefällte Freiheitsstrafe liegt bei einer Gesamtbetrachtung noch innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'600.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.