9C_299/2010 - 2010-06-30 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_299/2010

Urteil vom 30. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________, vertreten durch
Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 8. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene K.________ meldete sich im Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. November 2007 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2008 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach ergänzenden Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2009 erneut einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die Beschwerde der K.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2010 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. März 2010 sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr ab 1. November 2003 mindestens eine halbe ordentliche Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306; 9C_39/2010 vom 25. März 2010 E. 4.1.2).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG resp. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 256 E. 4 S. 261; je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche, ätiologisch-pathogenetisch unklare syndromale Zustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken vermögen (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 ff.; SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2).

3.
Das kantonale Gericht hat dem interdisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 18. April 2006 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf festgestellt, die Versicherte sei in ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit für die bisherige Tätigkeit lediglich zu durchschnittlich 19 % eingeschränkt. Bei einem in gleicher Höhe resultierenden Invaliditätsgrad hat es einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.

4.
4.1 Im Entscheid vom 27. November 2008 stellte die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig (E. 1) fest, das MEDAS-Gutachten überzeuge in somatischer Hinsicht. In Bezug auf die psychiatrische Einschätzung hielt sie das Gutachten zwar für an sich schlüssig, erkannte ihm indessen "nicht ohne weiteres volle Beweiskraft" zu, weil ein Bericht der Psychiaterin, welche die Versicherte seit Juli 2005 behandelte, in den Akten fehlte und die Gutachter keine Auskünfte bei ihr eingeholt hatten. Sie wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie einen entsprechenden Bericht von der Psychiaterin einfordere und die MEDAS anschliessend dazu sowie zu der vom Spital X.________ im Bericht vom 15. Mai 2006 geltend gemachten Verschlechterung (inkl. Erhöhung der Medikamentendosis) und - sofern notwendig - zur Überwindbarkeit der Schmerzen Stellung nehme.

4.2 Weil die Psychiaterin ihre Tätigkeit im September 2007 aufgegeben hatte, beschränkte sich die Verwaltung darauf, beim Praxisnachfolger Dr. med. M.________ den Bericht vom 27. April 2009 einzuholen. Dieser hat nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung zum Vorschein gebracht, dass die Versicherte bereits seit Ende März 2007 nicht mehr psychotherapeutisch behandelt werde. Auch der daraus gezogene Schluss, dass demnach auch keine eigenständige psychische, die Arbeitsfähigkeit einschränkende Störung vorliege, zumal auch der Hausarzt die Behandlung in den Zusammenhang mit der Schmerzakzeptanz gestellt habe, ist nicht offensichtlich unrichtig. Damit hat die Vorinstanz nachvollziehbar begründet, weshalb sie nicht auf der ursprünglich angeordneten Einholung eines Berichts von der früher behandelnden Ärztin bestanden hat. Ausserdem standen dem Gericht für die Würdigung des MEDAS-Gutachtens weitere, beim Entscheid vom 27. November 2008 noch nicht vorhandene Unterlagen zur Verfügung (E. 4.3 und 4.4). Inwiefern dieses Vorgehen widersprüchlich oder gar willkürlich sein oder sonst wie Bundesrecht verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

4.3 Das kantonale Gericht hielt die Stellungnahme der MEDAS vom 30. Juni 2009, wonach weder der Bericht des Spitals X.________ vom 15. Mai 2006 noch jener des Hausarztes vom 4. August 2006 oder des Dr. med. M.________ vom 27. April 2009 leistungsrelevante Gesichtspunkte hinsichtlich des Gutachtens vom 18. April 2006 aufzeigten, für zwar nicht sehr ausführlich, aber dennoch einleuchtend. Dies gelte umso mehr, als auch das Spital X.________ insgesamt von einem "Status idem der Beschwerden" ausgegangen sei. Die Einschätzung der MEDAS werde durch die Formulare über die Personalgespräche 2006 bis 2008 gestützt, aus welchen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin sehr gute fehlerfreie Arbeit leistet und dabei die Vorgabezeiten massiv unterbietet. Diese Unterlagen liessen den Schluss zu, dass die Versicherte mehr als 50 % leisten könnte und sprächen gegen eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die Medikamente.

4.4 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt erfolgte in bundesrechtkonformer Auffassung vom Beweiswert medizinischer Gutachten (BGE 125 V 353 E. 3a und 3b/bb S. 352 f.) und ist nicht offensichtlich unrichtig: Das kantonale Gericht hat sich nicht nur mit dem Gutachten und der Stellungnahme der MEDAS auseinandergesetzt, sondern weitere Unterlagen berücksichtigt. Die Beweiskraft des Gutachtens wird auch nicht geschmälert durch die Tatsache, dass eine explizite Auseinandersetzung mit dem Bericht des Spitals Y.________ vom 25. November 2003, welcher eine "mittelgradige depressive Episode" erwähnte, unterblieb: Der Bericht war den Gutachtern bekannt und die mehr als zwei Jahre später anlässlich der Begutachtung erhobenen Befunde rechtfertigten keine entsprechende Diagnose.

4.5 Im MEDAS-Gutachten wurde einzig eine Arthrose des Schultergelenks (ICD-10: M19.9) diagnostiziert und das Vorliegen einer sicheren, objektivierbaren Pathologie, welche die Schmerzen der Versicherten erklären könnte, verneint. Obwohl es hinsichtlich der Schmerzen an einer Diagnose nach einem anerkannten Klassifizierungssystem (vgl. BGE 130 V 396 E. 6.3 S. 402 f.) fehlt, sind die Gutachter zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einer darauf beruhenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von rund 20 % ausgegangen. Dass das kantonale Gericht diesbezüglich nicht von einer höheren Beeinträchtigung ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; Urteil 9C_959/2009 vom 19. Februar 2010 E. 4.3), zumal die für eine weitergehende Unzumutbarkeit einer willentlichen Überwindung des Schmerzleidens massgeblichen Kriterien (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.; 131 V 49 E. 1.2 s. 50 f.) nicht erfüllt sind, da insbesondere eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität (E. 4.2), eine genügend ausgeprägte chronische körperliche Begleiterkrankung und ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens fehlen.

4.6 Weiter macht die Beschwerdeführerin eine wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS von der Invalidenversicherung geltend. Dieser Umstand allein lässt indessen nicht auf mangelnde Objektivität oder Voreingenommenheit der MEDAS-Ärzte schliessen (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 381 f.; 123 V 175 E. 4b S. 179; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69, 9C_67/2007 E. 2.4; vgl. Urteil 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 E. 2.2). Im Übrigen beruht die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin auf einer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebrachten und daher ohnehin unzulässigen Behauptung tatsächlicher Natur (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.7 Soweit die Versicherte schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil ihr die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. August 2009 von der Verwaltung nicht zugestellt worden sei, kann sie nichts für sich ableiten. Zwar ist ihr beizupflichten, dass es sich beim RAD-Bericht grundsätzlich um ein Beweismittel handelt (Art. 59 Abs. 2bis IVG, Art. 49 IVV [SR 831.201]; vgl. SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4). Indessen hat die Vorinstanz ihren Entscheid - welcher, im Gegensatz zur Verfügung der IV-Stelle, Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) - nicht darauf abgestützt. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin entsprechende Akteneinsicht beantragt hätte. Des Weiteren wurde die Stellungnahme des RAD in der Verfügung vom 30. September 2009 in unverändertem und vollständigem Wortlaut wiedergegeben.

4.8 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung sowie die darauf gestützten Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit sind nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Die Invaliditätsbemessung wird im Übrigen nicht beanstandet. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.