9C_299/2010 - 2010-06-30 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_299/2010

Urteil vom 30. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________, vertreten durch
Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 8. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene K.________ meldete sich im Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. November 2007 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2008 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach ergänzenden Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2009 erneut einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die Beschwerde der K.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2010 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. März 2010 sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr ab 1. November 2003 mindestens eine halbe ordentliche Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306; 9C_39/2010 vom 25. März 2010 E. 4.1.2).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG resp. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 256 E. 4 S. 261; je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche, ätiologisch-pathogenetisch unklare syndromale Zustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken vermögen (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 ff.; SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2).

3.
Das kantonale Gericht hat dem interdisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 18. April 2006 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf festgestellt, die Versicherte sei in ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit für die bisherige Tätigkeit lediglich zu durchschnittlich 19 % eingeschränkt. Bei einem in gleicher Höhe resultierenden Invaliditätsgrad hat es einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.

4.
4.1 Im Entscheid vom 27. November 2008 stellte die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig (E. 1) fest, das MEDAS-Gutachten überzeuge in somatischer Hinsicht. In Bezug auf die psychiatrische Einschätzung hielt sie das Gutachten zwar für an sich schlüssig, erkannte ihm indessen "nicht ohne weiteres volle Beweiskraft" zu, weil ein Bericht der Psychiaterin, welche die Versicherte seit Juli 2005 behandelte, in den Akten fehlte und die Gutachter keine Auskünfte bei ihr eingeholt hatten. Sie wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie einen entsprechenden Bericht von der Psychiaterin einfordere und die MEDAS anschliessend dazu sowie zu der vom Spital X.________ im Bericht vom 15. Mai 2006 geltend gemachten Verschlechterung (inkl. Erhöhung der Medikamentendosis) und - sofern notwendig - zur Überwindbarkeit der Schmerzen Stellung nehme.

4.2 Weil die Psychiaterin ihre Tätigkeit im September 2007 aufgegeben hatte, beschränkte sich die Verwaltung darauf, beim Praxisnachfolger Dr. med. M.________ den Bericht vom 27. April 2009 einzuholen. Dieser hat nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung zum Vorschein gebracht, dass die Versicherte bereits seit Ende März 2007 nicht mehr psychotherapeutisch behandelt werde. Auch der daraus gezogene Schluss, dass demnach auch keine eigenständige psychische, die Arbeitsfähigkeit einschränkende Störung vorliege, zumal auch der Hausarzt die Behandlung in den Zusammenhang mit der Schmerzakzeptanz gestellt habe, ist nicht offensichtlich unrichtig. Damit hat die Vorinstanz nachvollziehbar begründet, weshalb sie nicht auf der ursprünglich angeordneten Einholung eines Berichts von der früher behandelnden Ärztin bestanden hat. Ausserdem standen dem Gericht für die Würdigung des MEDAS-Gutachtens weitere, beim Entscheid vom 27. November 2008 noch nicht vorhandene Unterlagen zur Verfügung (E. 4.3 und 4.4). Inwiefern dieses Vorgehen widersprüchlich oder gar willkürlich sein oder sonst wie Bundesrecht verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

4.3 Das kantonale Gericht hielt die Stellungnahme der MEDAS vom 30. Juni 2009, wonach weder der Bericht des Spitals X.________ vom 15. Mai 2006 noch jener des Hausarztes vom 4. August 2006 oder des Dr. med. M.________ vom 27. April 2009 leistungsrelevante Gesichtspunkte hinsichtlich des Gutachtens vom 18. April 2006 aufzeigten, für zwar nicht sehr ausführlich, aber dennoch einleuchtend. Dies gelte umso mehr, als auch das Spital X.________ insgesamt von einem "Status idem der Beschwerden" ausgegangen sei. Die Einschätzung der MEDAS werde durch die Formulare über die Personalgespräche 2006 bis 2008 gestützt, aus welchen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin sehr gute fehlerfreie Arbeit leistet und dabei die Vorgabezeiten massiv unterbietet. Diese Unterlagen liessen den Schluss zu, dass die Versicherte mehr als 50 % leisten könnte und sprächen gegen eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die Medikamente.

4.4 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt erfolgte in bundesrechtkonformer Auffassung vom Beweiswert medizinischer Gutachten (BGE 125 V 353 E. 3a und 3b/bb S. 352 f.) und ist nicht offensichtlich unrichtig: Das kantonale Gericht hat sich nicht nur mit dem Gutachten und der Stellungnahme der MEDAS auseinandergesetzt, sondern weitere Unterlagen berücksichtigt. Die Beweiskraft des Gutachtens wird auch nicht geschmälert durch die Tatsache, dass eine explizite Auseinandersetzung mit dem Bericht des Spitals Y.________ vom 25. November 2003, welcher eine "mittelgradige depressive Episode" erwähnte, unterblieb: Der Bericht war den Gutachtern bekannt und die mehr als zwei Jahre später anlässlich der Begutachtung erhobenen Befunde rechtfertigten keine entsprechende Diagnose.

4.5 Im MEDAS-Gutachten wurde einzig eine Arthrose des Schultergelenks (ICD-10: M19.9) diagnostiziert und das Vorliegen einer sicheren, objektivierbaren Pathologie, welche die Schmerzen der Versicherten erklären könnte, verneint. Obwohl es hinsichtlich der Schmerzen an einer Diagnose nach einem anerkannten Klassifizierungssystem (vgl. BGE 130 V 396 E. 6.3 S. 402 f.) fehlt, sind die Gutachter zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einer darauf beruhenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von rund 20 % ausgegangen. Dass das kantonale Gericht diesbezüglich nicht von einer höheren Beeinträchtigung ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; Urteil 9C_959/2009 vom 19. Februar 2010 E. 4.3), zumal die für eine weitergehende Unzumutbarkeit einer willentlichen Überwindung des Schmerzleidens massgeblichen Kriterien (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.; 131 V 49 E. 1.2 s. 50 f.) nicht erfüllt sind, da insbesondere eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität (E. 4.2), eine genügend ausgeprägte chronische körperliche Begleiterkrankung und ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens fehlen.

4.6 Weiter macht die Beschwerdeführerin eine wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS von der Invalidenversicherung geltend. Dieser Umstand allein lässt indessen nicht auf mangelnde Objektivität oder Voreingenommenheit der MEDAS-Ärzte schliessen (BGE 132 V 376 E. 6.2 S. 381 f.; 123 V 175 E. 4b S. 179; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69, 9C_67/2007 E. 2.4; vgl. Urteil 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 E. 2.2). Im Übrigen beruht die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin auf einer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebrachten und daher ohnehin unzulässigen Behauptung tatsächlicher Natur (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.7 Soweit die Versicherte schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil ihr die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. August 2009 von der Verwaltung nicht zugestellt worden sei, kann sie nichts für sich ableiten. Zwar ist ihr beizupflichten, dass es sich beim RAD-Bericht grundsätzlich um ein Beweismittel handelt (Art. 59 Abs. 2bis IVG, Art. 49 IVV [SR 831.201]; vgl. SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4). Indessen hat die Vorinstanz ihren Entscheid - welcher, im Gegensatz zur Verfügung der IV-Stelle, Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) - nicht darauf abgestützt. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin entsprechende Akteneinsicht beantragt hätte. Des Weiteren wurde die Stellungnahme des RAD in der Verfügung vom 30. September 2009 in unverändertem und vollständigem Wortlaut wiedergegeben.

4.8 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung sowie die darauf gestützten Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit sind nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Die Invaliditätsbemessung wird im Übrigen nicht beanstandet. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
²	...331
^2bis	...332
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.333
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.334
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.335
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.336

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.