9C_413/2022 - 2023-05-30 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 413/2022

Urteil vom 30. Mai 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Zahner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2022 (VV.2021.268).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 2001 geborene A.________ bezog bereits ab dem Kindesalter Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; heilpädagogische Früherziehung vom 12. November 2004 bis 30. September 2007, Sonderschulmassnahme vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008, Hilfsmittel in Form eines elektronischen Kommunikationsgeräts).

A.b. Nach einer Anmeldung zum Leistungsbezug im Januar 2016 gewährte die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Versicherten am 14. April 2016 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Ein durch die IV-Stelle durchgeführter Intelligenztest vom 28. März 2016 hatte eine sehr niedrige Gesamtintelligenz mit einem Intelligenzquotienten (IQ) von 63 ergeben.
Im November 2017 absolvierte der Versicherte in der Bildungsstätte B.________ eine Schnupperlehre als Praktiker PrA Gärtnerei und Praktiker PrA Industrie. Einer für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2020 zugesprochenen beruflichen Erstausbildung als Praktiker PrA Industrie in der Bildungsstätte B.________ blieb der Versicherte ab 23. November 2018 unentschuldigt fern. Nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren und erneutem Fernbleiben des Versicherten an der Ausbildungsstätte wies die IV-Stelle seinen Anspruch auf Leistungen der IV mit Verfügung vom 26. Februar 2019 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2019 ab. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c. Am 29. Juli 2020 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Eine am 10. März 2020 bei den Psychiatrischen Diensten U.________ durchgeführte neuropsychologische Abklärung hatte einen Gesamt-IQ von 64 ergeben.
Von einer in der Folge für September 2020 vorgesehenen Schnupperwoche als Praktiker PrA Betriebsunterhalt in der Ausbildungsstätte C.________ meldete sich der Versicherte ab. Daraufhin wurde für November 2020 eine weitere Schnupperlehre (im Betriebsunterhalt) im C.________ organisiert und ein erneutes Mahn- und Bedenkzeitverfahren eingeleitet. Am 20. Oktober 2020 wurde dem Versicherten seitens der D.________ AG, Externe Psychiatrische Dienste U.________ (nachfolgend: D.________), vom 14. bis 31. Oktober 2020 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 10. und 11. November 2020 äusserte sich die behandelnde Psychologin gegenüber der IV-Stelle. Am 17. November 2020 teilte die Ausbildungsstätte der IV-Stelle mit, dass der Versicherte nicht zur Schnupperlehre erschienen sei und sich nicht abgemeldet habe. Daraufhin wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren hinsichtlich beruflicher Massnahmen und Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 ab.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Juni 2022 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 29. Juni 2022 aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen aus IVG (Rente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz, subeventualiter an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung (auch) der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2021 zwecks ergänzender Abklärungen und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem das kantonale Gericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente infolge Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verneint hat.

2.2. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verfügung erging am 13. Oktober 2021. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

2.3.

2.3.1. Im angefochtenen Entscheid wurden die massgeblichen rechtlichen Grundlagen teils dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Erwägungen zur Invalidität und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 f . IVG), zur Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht der Versicherten und den Folgen ihrer Verletzung (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 7 -7b IVG; BGE 145 V 2 E. 4.2.2; Urteile 9C 671/2016 vom 20. März 2017 E. 4.1.1 und 9C 82/2013 vom 20. März 2013 E. 3, je mit Hinweisen) sowie zur Untersuchungspflicht von Versicherungsträger und Versicherungsgericht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Darauf wird verwiesen.

2.3.2. Zu ergänzen ist Nachfolgendes:

2.3.2.1. Intelligenzminderungen werden nach dem heute zur Anwendung gelangenden Klassifikationssystem ICD-10 in leichte (IQ 69 bis 50), mittelgradige (IQ 49 bis 35), schwere (IQ 34 bis 20) und schwerste (IQ weniger als 20) Fälle eingeteilt (ICD-10 F70 bis F73). Nach konstanter Rechtsprechung wird heute bei einem IQ von 70 und mehr ein invalidenversicherungsrechtlich massgeblicher Gesundheitsschaden verneint. Demgegenüber führt ein IQ unterhalb dieses Werts in der Regel zu einer relevanten verminderten Arbeitsfähigkeit. Auch diesfalls ist jedoch stets eine objektive Beschreibung der Auswirkungen der festgestellten Intelligenzminderung der versicherten Person auf ihr Verhalten, die berufliche Tätigkeit, die normalen Verrichtungen des täglichen Lebens und das soziale Umfeld erforderlich (Urteil 9C 5/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3.2.2. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).
Gemäss Ziff. 3035 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; gültig ab 1. Januar 2015) des BSV sind Frühinvalide Versicherte, die seit ihrer Geburt oder Kindheit einen Gesundheitsschaden aufweisen und deshalb keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Dazu gehören Versicherte, welche zwar eine Berufsausbildung beginnen und allenfalls auch abschliessen, zu Beginn der Ausbildung jedoch bereits invalid sind und mit dieser Ausbildung nicht dieselben Verdienstmöglichkeiten realisieren können wie eine nichtbehinderte Person mit derselben Ausbildung. Nach Ziff. 3037 KSIH ist als "Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen" die abgeschlossene Berufsausbildung zu betrachten. Dazu gehören auch Anlehren, wenn sie auf einem besonderen, der Invalidität angepassten Bildungsweg ungefähr die gleichen Kenntnisse vermitteln wie eine eigentliche Lehre oder ordentliche Ausbildung und den Versicherten in Bezug auf den späteren Verdienst praktisch die gleichen Möglichkeiten eröffnen.
Bei der Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Frühinvalidität kommt es nicht nur auf den Intelligenzquotienten an, vielmehr ist die Gesamtheit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen massgebend. Es stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, inwiefern sich der Intelligenzmangel mit allenfalls weiteren gesundheitsbedingten Einbussen konkret auf die zumutbarerweise mögliche Leistungserbringung auswirkt (Urteil 8C 189/2018 vom 25. Mai 2018 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik.

2.3.3. Zu beachten gilt es zudem, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes eine vom Bundesgericht frei zu überprüfende Rechtsfrage darstellt (vgl. Urteil 9C 20/2022 vom 14. Juli 2022 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erweise sich auch mit Bezug auf das neue Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2020 als korrekt. Von der für September 2020 organisierten Schnupperwoche (als Praktiker PrA Betriebsunterhalt im C.________) habe sich der Beschwerdeführer mangels Interesse selbständig abgemeldet. Vor diesem Hintergrund habe die Beschwerdegegnerin zu Recht ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt. Die Voraussetzungen für die daraufhin erfolgte (erneute) Verweigerung von IV-Leistungen seien gegeben: Bei der von der Beschwerdegegnerin im C.________ organisierten Schnupperlehre als Praktiker PrA Betriebsunterhalt handle es sich um eine zumutbare berufliche Eingliederungsmassnahme. Die mit dem Mahn- und Bedenkzeitverfahren angesetzte Frist erweise sich als angemessen. Sodann sei davon auszugehen, dass mit dem Absolvieren der Schnupperlehre die Erwerbsfähigkeit mit dem geforderten Mass der Wahrscheinlichkeit in relevanter Weise hätte gesteigert werden können bzw. gesteigert werden könnte. Es sei weiter darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer trotz der diagnostizierten leichten geistigen Behinderung unklarer Genese durchaus in der Lage sei, die Tragweite
eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu erfassen und sich entsprechend den Aufforderungen der Beschwerdegegnerin zu verhalten. Von weiteren, insbesondere medizinischen Abklärungen seien keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf solche in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten sei. Zusammenfassend ergebe sich, dass auch das am 22. Oktober 2020 eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt worden sei. Nachdem sich der Beschwerdeführer geweigert habe, die von der Beschwerdegegnerin im C.________ organisierten Schnupperlehren zu absolvieren, sei der Anspruch auf berufliche Massnahmen und weitere IV-Leistungen durch die Beschwerdegegnerin zu Recht verneint worden.

3.2.

3.2.1. Bei dem 2001 geborenen Versicherten liegt unbestritten eine leichte Intelligenzminderung vor. Im März 2016 hatte ein Intelligenztest einen Gesamt-IQ von 63 ergeben, im März 2020 resultierte bei einer neuerlichen neuropsychologischen Abklärung ein Gesamt-IQ von 64. Ein IQ unter 70 führt rechtsprechungsgemäss in der Regel zu einer relevanten verminderten Arbeitsfähigkeit (vgl. E. 2.3.2.1 hiervor).
Dem am 20. März 2020 erstatteten Bericht der Psychiatrischen Dienste U.________ ist Folgendes zu entnehmen: Bei der ausführlichen Untersuchung des allgemeinen intellektuellen Leistungsvermögens zeige sich beim Beschwerdeführer eine leichte Intelligenzminderung im unteren Leistungsbereich. Dabei ergäben sich keine signifikanten Differenzen zwischen dem Sprachverständnis und dem wahrnehmungsgebundenen logischen Denken. Im Bereich des Arbeitsgedächtnisses und der Verarbeitungsgeschwindigkeit erreiche der Beschwerdeführer ein weit unterdurchschnittliches Ergebnis. In der Verhaltensbeobachtung präsentiere er sich initial nervös, wobei sich dies im weiteren Untersuchungsverlauf deutlich regredient zeige. Es zeigten sich deutliche Ermüdungseffekte im Untersuchungsverlauf nach etwa 60 Minuten. Die kognitive Belastbarkeit sei vermindert. Die Spontansprache sei flüssig, jedoch teilweise undeutlich und nur schwer verständlich. Sprachverständnis und Auffassungsgabe seien auf einfachem Niveau gegeben. Es falle eine leichte psychomotorische Unruhe auf. Leicht intelligenzgeminderte Personen erführen die grösste Hilfe durch eine berufliche Tätigkeit, die ihre Fertigkeiten weiterentwickle und ihre Defizite ausgleiche. Sie wiesen ein erhöhtes
Risiko für psychische Erkrankungen auf. Der Beschwerdeführer habe bereits in der Vorgeschichte begrenzte Bewältigungsstrategien im Umgang mit subjektivem Stresserleben im Rahmen der IV-gestützten Anlehre gezeigt, wobei es wiederholt und andauernd zu psychosomatischen und psychischen Beschwerden (Bauchschmerzen, Schlafprobleme, Ängstlichkeit) gekommen sei. Weiter bestünden ausgeprägte Defizite im Bereich des Arbeitsgedächtnisses und der Verarbeitungsgeschwindigkeit. Man erachte deshalb eine IV-gestützte Anlehre als fraglich und empfehle vielmehr eine Beschäftigung im geschützten Rahmen, um einer erneuten Überforderung entgegenzuwirken. Eine Beschäftigung im geschützten Rahmen sei darüber hinaus zur Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur und Risikominderung für psychische Erkrankungen überaus wichtig.
Am 20. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer seitens der D.________ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 14. bis 31. Oktober 2020 attestiert. Unterschrieben wurde das Arztzeugnis unter anderem von Oberarzt Dr. med. E.________, (gemäss Homepage der D.________, abrufbar unter: (...), zuletzt besucht am 30. Mai 2023; ebenso gemäss der eidg. Gesundheitsberufeplattform, wo Dr. med. E.________ mit dem Fachtitel Kinder- und Jugendmedizin eingetragen ist: https://www.medregom.admin.ch/medreg/search, zuletzt besucht am 30. Mai 2023) Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Für den Zeitraum ab 1. November 2020 ist kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aktenkundig. Während die behandelnde Psychologin schliesslich am 10. November 2020 noch nicht erwartete, dass der Beschwerdeführer es schaffe, am 16. November 2020 an der Schnupperlehre im C.________ teilzunehmen, und annahm, dass es noch Zeit brauche, um seine Situation besser einschätzen zu können, teilte sie der IV-Stelle tags darauf telefonisch mit, es bestehe keine funktionale Einschränkung, somit könne der Beschwerdeführer an der Schnupperlehre teilnehmen.

3.2.2. Mit Blick auf das Dargelegte rügt der Beschwerdeführer, der bereits seit seiner Kindheit Leistungen der IV in Anspruch nahm (unter anderem eine Sonderschule besuchte), zu Recht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes:
Dem Bericht betreffend neuropsychologische Abklärung des Versicherten vom 20. März 2020 ist zu entnehmen, dass er in verschiedenen Bereichen teils erhebliche Defizite aufweist. Aktenkundig ist sodann der mehrfache Abbruch von Eingliederungsmassnahmen durch den Beschwerdeführer. Ob diesbezüglich ein Zusammenhang zu den festgestellten Defiziten besteht, ist offen. Denn hinsichtlich der konkreten Auswirkungen der neuropsychologischen Einschränkungen auf die (Erwerbs-) Fähigkeit (-en) des Beschwerdeführers fehlt eine begründete fachärztliche Einschätzung. Eine solche liegt weder mit der hausärztlichen Stellungnahme aus dem Jahre 2019, noch mit der knappen Beurteilung des versicherungsinternen Psychiaters vom Oktober 2020 vor, auf welche sich die Vorinstanz beruft (vorinstanzliche Erwägungen 5.2.1 und 5.3, S. 16 f. und S. 20).

3.2.3. Aufgrund der Aktenlage lässt sich der Rentenanspruch des Beschwerdeführers nicht in schlüssiger, abschliessender Weise beantworten. Der angefochtene Entscheid beruht auf unvollständiger Beweisgrundlage (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Sache ist zwecks Klärung mittels eines (Akten-) Gutachtens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es fragt sich insbesondere, welche Auswirkungen die Intelligenzminderung des Beschwerdeführers auf seine Eingliederungsfähigkeit (Frühinvalidität [E. 2.3.2.2 hiervor] / Erwerbsfähigkeit ausserhalb des geschützten Rahmens) und -bereitschaft, auf die Zumutbarkeit der hier in Frage stehenden Schnupperlehre als Praktiker PrA Betriebsunterhalt und die Fähigkeit, die Tragweite eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu erfassen, hat. Dabei ist die Gesamtheit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen (vgl. Urteil 8C 189/2018 vom 25. Mai 2018 E. 4.2.3). Danach wird neu über die etwaige Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht und die Folgen zu entscheiden sein.

4.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung gilt als vollständiges Obsiegen der leistungsansprechenden Partei nach Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG (etwa: BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil 8C 694/2018 vom 22. Februar 2019 E. 4). Als unterliegende Partei trägt demnach die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie schuldet dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2022 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Mai 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG65) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG65) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG66;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7^b Sanktionen - 1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG70 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
¹	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG70 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
²	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
^a	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
^b	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
^c	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^d	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
³	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.71
⁴	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.72

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.