2C_1143/2018 - 2019-04-30 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1143/2018

Urteil vom 30. April 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Schulkommission U.________,
2. Bezirksrat V._________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Linus Cantieni.

Gegenstand
Klassenzuteilung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, vom 21. November 2018 (VB.2018.00430).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 teilte die Schulkommission U.________ A.________ mit, dass ihre Tochter B.________ (geboren im 2012) für das Schuljahr 2018/2019 einer 1. Primarklasse im Schulhaus C.________ zugeteilt worden sei. A.________ wäre es jedoch lieber gewesen, wenn ihre Tochter in die 1. Klasse des nähergelegenen Schulhaus D.________ eingeteilt worden wäre.

B.
In der Folge durchlief A.________ erfolglos den innerkantonalen Instanzenzug: Der Bezirksrat V._________ wies ihren Rekurs mit Beschluss vom 13. Juli 2018 ab und entzog der Beschwerde ans Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. B.________ wurde folglich zu Beginn des Schuljahrs basierend auf dem Entscheid der Schulkommission U.________ eingeschult.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A.________ mit Urteil vom 21. November 2018 ab.

C.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 beantragt die Beschwerdeführerin, dass das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und ihre Tochter dem Schulhaus D.________ zuzuteilen sei. Sinngemäss beantragt sie ausserdem, dass ihr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu erlassen und die Kosten, welche sie für den täglichen Transport ihrer Tochter zum Schulhaus C.________ auf sich genommen hat, zu erstatten seien.
Die Schulkommission U.________ hat sich vernehmen lassen und beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und uneingeschränkt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Im Unterschied dazu geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) und rein kantonalen Rechts nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). An die Begründung von Laienbeschwerden werden allerdings allgemein keine allzu hohen Anforderungen gestellt (vgl. Urteile 2C 1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 1.2; 2C 708/2012 vom 21. Dezember E. 1.4, nicht publ. in: BGE 139 I 64).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil nach Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die vorinstanzlichen Feststellungen können gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Die beschwerdeführende Partei hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz Art. 19 und Art. 62 BV verletzt habe, indem sie die Tochter der Beschwerdeführerin nicht dem näheren Schulhaus D.________ zugeteilt hat. Der weitere und überdies stellenweise gefährliche Schulweg zum Schulhaus C.________ sei ihrer Tochter nicht zumutbar und somit verfassungswidrig.

2.2. Art. 19 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (vgl. BGE 144 I 1 E. 2.1 S. 3 f.; 140 I 153 E. 2.3.1 S. 156). Der Unterricht muss grundsätzlich am Wohnort der Schülerinnen und Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden (BGE 140 I 153 E. 2.3.3 S. 157). Aus der in Art. 19 BV garantierten Unentgeltlichkeit ergibt sich daher auch ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten, wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind nicht zugemutet werden kann (BGE 133 I 156 E. 3.1 S. 158 f mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Distanz, welche die Tochter der Beschwerdeführerin auf ihrem Schulweg zurücklegen muss, 1 km beträgt. Die auf diese Distanz zu überwindende Höhendifferenz beträgt 77 m. Dies ergibt einen Wert von 1.77 Leistungskilometern. Es sei im Kanton Zürich jedoch nicht üblich, den Schulweg in Leistungskilometern zu messen.

2.3.2. Der Schulweg weist nach der Vorinstanz im Wesentlichen drei Gefahrenstellen auf: Zwei Wegstücke von 150 m und 70 m führen entlang nicht verkehrsberuhigter Strassen und an einer Stelle sei eine (verkehrsberuhigte) Strasse ohne Querungshilfe zu überqueren. Die Gefährlichkeit letzterer Stelle werde jedoch durch entsprechende Massnahmen entschärft (Markierung mit dem Hinweis "Kind" und regelmässiges Zurückschneiden der Hecke zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Fussgänger).

2.3.3. Für die Berechnung der Dauer des Schulweges und der Länge der Mittagspause ging die Vorinstanz ihrer Praxis gemäss von einer für Erstklässler typischen Gehgeschwindigkeit von 3 bis 3.5 km/h aus. Diesen Erfahrungssatz stützt die Vorinstanz auf wissenschaftliche Erkenntnisse (vgl. Nachweise im Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2017.00044 vom 29. August 2017 E. 3.3.3). Daraus resultierte eine maximale Wegdauer von 36 Minuten (Hinweg) bzw. 24 Minuten (Rückweg) und eine Mittagspause von mindestens 45 Minuten.

2.3.4. Aufgrund dieser Feststellungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Schulweg der Tochter der Beschwerdeführerin zumutbar sei, unabhängig davon, ob der Schulweg in Leistungskilometern gemessen werde oder nicht.

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht erstmalig, der Schulweg sei in Wahrheit 2.043 Leistungskilometer lang, weil erstens die Höhenunterschiede zwischen Gehweg und Gebäudeeingang bzw. Klassenzimmer zu berücksichtigen seien und zweitens ihrer Tochter nicht zugemutet werden könne, das erste Teilstück auf der gefährlichen Seestrasse ganz alleine zu gehen und sie stattdessen einen Umweg zu nehmen habe. Die besondere Gefährlichkeit dieses Teilstücks auf der Seestrasse begründet die Beschwerdeführerin mit einem Beinaheunfall ihrer älteren Tochter und einem Verkehrsunfall, bei dem ein Nachbar zu Tode gekommen sein soll.

2.4.2. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin sind teilweise neu und hätten problemlos schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden können. Zudem zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte. Damit bleibt das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG an den Sachverhalt gebunden, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass von einem Schulweg von 1 km und 1.77 (Hinweg) bzw. 1.193 (Rückweg) Leistungskilometern auszugehen und für die Beurteilung der Zumutbarkeit zu unterstellen ist, dass keine der drei von der Vorinstanz ermittelten Gefahrenstellen besonders gefährlich ist.

2.4.3. Auch die Kritik der Beschwerdeführerin an der Berechnung der Wegdauer und der Mittagspause überzeugt nicht. Erstens lassen sich den von ihr zitierten Behördenberichten entgegen ihrer Behauptung nicht entnehmen, dass die Geschwindigkeit von Kindern zwischen 6 und 8 Jahren zwischen 2 und 3 km/h läge (Zitat: "Es kann davon ausgegangen werden, dass 4- und 5-Jährige mit max. 1- 2 km/h unterwegs sind. Der Schulweg dauert daher bei 500 m zwischen 15 und 30 Minuten. Die 6- bis 8-Jährigen sind bereits etwas schneller. Ihnen kann deshalb ein etwas längerer Schulweg zugemutet werden. Ab dem Alter von 9 Jahren kann davon ausgegangen werden, dass Kinder mit 3-4 km/h unterwegs sind."; bfu-Fachdokumentation 2.262, Schulweg zu Fuss, 2016, S. 18 und Bundesamt für Strassen, Sichere Schulwege - Gefahrenanalyse und Massnahmenplanung, 2016, S. 96). Zweitens ist sie vor der Vorinstanz den Beweis schuldig geblieben, dass ihre Tochter sich langsamer fortbewegt, als andere Kinder in ihrem Alter. Damit sind weder der Erfahrungssatz an sich noch seine Anwendung durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu beanstanden.

2.4.4. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf zu behaupten, dass die Vorinstanz die Wegdistanz, die Dauer des Weges und die Dauer der Mittagspause falsch ermittelt habe. Sie behauptet hingegen zu Recht nicht, dass ihrer Tochter eine Wegdistanz von 1 km und 1.77 (Hinweg) bzw. 1.193 (Rückweg) Leistungskilometern, eine Wegdauer von 36 Minuten (Hinweg) bzw. 24 Minuten (Rückweg) und eine Mittagspause von 45 Minuten unzumutbar wären (vgl. zur zumutbaren Distanz Urteil 2C 495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.3, in: ZBl 109/2008 S. 494 und zur zumutbaren Dauer der Mittagspause Urteil 2C 838/2017 vom 22. Februar 2018 E. 4.3). Vielmehr verweist sie selbst auf zahlreiche Gemeinden, die einen Schulweg von bis zu 2 Leistungskilometern für zulässig halten.

3.

3.1. Der Schulweg ist der Tochter der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Distanz, der Dauer und der darauf befindlichen Gefahrenstellen zumutbar. Es werden keine anderen Gründe geltend gemacht, welche die aktuelle Schulhaus- bzw. Klassenzuteilung der Tochter als unzumutbar erscheinen liessen. Die Vorinstanz hat folglich kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Schulweg der Tochter und den Verbleib der Tochter in der aktuellen Klasse für zumutbar erklärte.

3.2. Es kann offenbleiben, wie die Grösse und Zusammensetzung der Klassen in den verschiedenen Schulhäusern sowie der Umstand, dass die Tochter im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits mehrere Monate in der zugeteilten Klasse verbracht hatte, im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen wären.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Kosten trägt die unterliegende Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Schulkommission U.________ und der Bezirksrat V._________ obsiegen in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihnen - trotz anwaltlicher Vertretung - keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 62 * - 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
¹	Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
²	Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.23
³	Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.24
⁴	Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.25
⁵	Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.26
⁶	Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.27

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.