9C_19/2017 - 2017-03-30 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Ausstand)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 19/2017

Urteil vom 30. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Ausstand),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 16. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ meldete sich am 25. Februar 2015 wegen einer schweren Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (fortan: IV-Stelle) tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und veranlasste eine Untersuchung bei der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (fortan: PMEDA), Zürich (Expertise des dipl. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juli 2015). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen der Versicherte einen Austrittsbericht der Klinik C.________ über den vom 31. März bis 19. Mai 2016 dauernden stationären Aufenthalt einreichen liess, informierte die IV-Stelle über ihre Absicht, erneut eine Untersuchung bei der PMEDA durch dipl. med. B.________ in Auftrag zu geben (Schreiben vom 10. August 2016). A.________ erhob - in Bestätigung eines bereits am 9. März 2016 gestellten Ablehnungsbegehrens - gegen dipl. med. B.________ sowie den Institutsleiter Prof. Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie, ein Ablehnungsgesuch (Schreiben vom 22. August 2016). Gleichzeitig erhob er Rechtsverweigerungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 29. August 2016 hielt die IV-Stelle an der in Aussicht gestellten Verlaufsbegutachtung
fest.

B.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Kantonsgericht Luzern - nach Vereinigung der beiden Verfahren - mit Entscheid vom 16. November 2016 gut. Es hob die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2016 auf und wies diese an, im Rahmen eines Einigungsverfahrens zusammen mit dem Beschwerdeführer einen neuen, von der PMEDA unabhängigen psychiatrischen Gutachter zu beauftragen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erklärte es als erledigt.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 29. August 2016 zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der Beschwerde an, während sich das Bunde samt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 16. November 2016, mit dem es das Ablehnungsbegehren gegen Prof. Dr. med. D.________ und dipl. med. B.________ gutgeheissen hat, ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz über den Ausstand (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 1 BGG; zum Begriff vgl. BGE 135 III 566 E. 1.1 S. 568 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Urteil 9C 453/2016 vom 21. November 2016 E. 1.1). Der gestellte Antrag lautet im Wesentlichen auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2.2, mit welcher die IV-Stelle verpflichtet wird, im Rahmen eines Einigungsverfahrens zusammen mit dem Beschwerdegegner einen neuen, von der PMEDA unabhängigen psychiatrischen Gutachter zu beauftragen, und auf Bestätigung der Verfügung vom 29. August 2016 (Untersuchung bei der PMEDA durch dipl. med. B.________). Aus der Beschwerdebegründung geht aber unzweideutig hervor, dass einzig die - generelle resp. nicht auf den hier zu beurteilenden Einzelfall beschränkte - Befangenheit des Prof. Dr. med. D.________ angefochten wird sowie die daraus fliessende Verpflichtung, einen von der PMEDA unabhängigen psychiatrischen Experten zu beauftragen. Hingegen ficht die Beschwerdeführerin den Entscheid insoweit nicht an, als die Vorinstanz den Anschein der Befangenheit des dipl. med. B.________ im konkreten Einzelfall bejaht hat.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen (Art. 44 ATSG).

3.2. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (Urteil 8C 509/2008 vom 4. Februar 2009 E. 4.2, publ. in: SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr
der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachterperson ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231).

3.3. Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit der sachverständigen Person zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteil 9C 893/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.3, publ. in: SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, aus dem SuisseMED@P Reporting 2014 erhelle, dass die PMEDA im Vergleich zu anderen Abklärungsstellen weitaus am häufigsten eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bescheinigt habe. Es liege eine im Vergleich zum statistischen Mittelwert hohe Abweichung vor. Bei der PMEDA komme hinzu, dass Trägerschaft, Geschäftsleitung, medizinische sowie administrative Leitung in der Person von Prof. Dr. med. D.________ vereinigt seien und das Institut über keine fest angestellten Fachärzte verfüge. Vielmehr würden diese in jedem Einzelfall für die Gutachtenserstellung herangezogen. Sodann würden die Gutachten sowohl vom jeweiligen Fachgutachter als auch von Prof. Dr. med. D.________ unterzeichnet. Mithin erfolge für jedes Gutachten eine interne Überprüfung durch den Institutsleiter. Dieser rücke sich in eine auffallend versicherungsnahe Stellung, zumal er sich als Fachperson für die Vermeidung ungerechtfertigter Krankentaggeld-, IV- und UV-Leistungen empfehle, wie aus einer Einladung zu diesem Thema vom 2. Juni 2014 hervorgehe. Die PMEDA habe im Jahr 2015 denn auch vergleichsweise viele Aufträge von privaten Versicherungen erhalten und weise eine verhältnismässig hohe Zahl von mono- und
bidisziplinären Gutachten auf. All diese Umstände erweckten in ihrer Gesamtheit zumindest einen Anschein von Befangenheit. Angesichts der gewichtigen Stellung des Institutsleiters Prof. Dr. med. D.________ habe der Beschwerdegegner eine Begutachtung bei der PMEDA zu Recht abgelehnt.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die enge organisatorische Einbindung des Prof. Dr. med. D.________ in sämtliche PMEDA-Gutachten und die Annahme der Befangenheit desselben durch das kantonale Gericht führe zu einem Ausstand der gesamten PMEDA nicht nur im konkreten Fall, sondern auch für alle zukünftigen Gutachtensaufträge. Die Argumentation des Kantonsgerichts widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Gutachterstelle nicht als Ganzes befangen sein könne. Mithin verletze der angefochtene Entscheid Art. 44 ATSG.

4.3. Der Beschwerdegegner verweist auf den seiner Ansicht nach zutreffenden vorinstanzlichen Entscheid und hält es mit Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 6 EMRK für unvereinbar, wenn die IV-Stelle - wie vorliegend - eine Gutachterstelle wähle, die "derart krass überdurchschnittlich streng" begutachte. Weiter übt er ausführlich Kritik am derzeitigen System der mono- und bidisziplinären Gutachtensvergabe.

5.

5.1. Als Indiz für den Anschein der Befangenheit des Prof. Dr. med. D.________ erachtete das kantonale Gericht zunächst die im Anhang zum SuisseMED@P Reporting 2014 enthaltene Statistik der PMEDA zu den attestierten Arbeitsfähigkeiten in polydisziplinären Gutachten für die IV (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch).
Dies vermag nicht zu überzeugen. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 8C 599/2014 vom 18. Dezember 2015 (publ. in: SVR 2016 IV Nr. 8 S. 23) bereits zur Relevanz dieser - jeweils die gesamte Gutachterstelle betreffenden - Daten geäussert und sie ausdrücklich verneint. Dies zur Hauptsache mit der Begründung, die Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die einzelnen Gutachter, doch nur diese - und nicht die medizinische Abklärungsstelle als Institution - könnten befangen sein (E. 3.3 und 6.6 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227). Daran ist festzuhalten. Abgesehen davon war, wie die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig und daher verbindlich (vgl. E. 2 hievor) festgestellt hat, im Rahmen des SuisseMED@P Reporting 2014 die Offenlegung der entsprechenden Zahlen freiwillig gewesen und hat in der Folge nur die Hälfte der Gutachterstellen überhaupt deklariert, welche Arbeitsfähigkeiten (in Prozent der Norm, in angestammter und leidensangepasster Tätigkeit) attestiert wurden. Angesichts dieser - aufgrund des Fehlens der Hälfte der entsprechenden Angaben - klar unzureichenden Datenlage verbietet sich der Schluss des kantonalen Gerichts bzw. des Beschwerdegegners, die PMEDA weise bezüglich der attestierten vollen
Arbeitsfähigkeiten in adaptierten Tätigkeiten eine "starke Abweichung zum statistischen Mittelwert" auf bzw. deren Experten begutachteten "krass überdurchschnittlich streng".

5.2. Was den vorinstanzlichen Schluss anbelangt, Prof. Dr. med. D.________ rücke sich in eine auffallend versicherungsnahe Stellung, so beruht dieser im Wesentlichen auf einer vom Institutsleiter unterzeichneten Einladung zu einer Vortragsveranstaltung der PMEDA zum Thema "Vermeidung ungerechtfertigter Krankentaggeld-, IV- und UV-Leistungen" vom 2. Juni 2014. Diese Einladung fokussiere einseitig auf angeblich unzureichend begründeten Taggeld- und anderen Versicherungsleistungen und vermöge - so die Vorinstanz weiter - bei objektiver Betrachtungsweise erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Institutsleiters zu wecken.

Das Bundesgericht hat sich jüngst im Urteil 8C 548/2016 vom 4. Januar 2017 explizite mit der besagten Einladung der PMEDA sowie mit deren Bedeutung im Hinblick auf die Annahme eines Befangenheitsanscheins auseinandergesetzt. Es erkannte im Wesentlichen, der Umstand, dass ein Gutachter seine persönliche Meinung zur Vermeidbarkeit von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen öffentlich bekannt mache oder im Rahmen einer Publikation eine von der Rechtsprechung abweichende Meinung vertrete, lasse für sich allein noch nicht auf eine Voreingenommenheit in einem konkret zu beurteilenden Fall schliessen (E. 4.2). Hierauf kann grundsätzlich verwiesen werden, zumal der vorliegende Fall kein Anlass für eine abweichende Beurteilung bietet. Ergänzend festzuhalten ist, dass die von der Vorinstanz zitierten und von ihr als problematisch eingestuften Passagen des Einladungstextes in einem sachlichen und professionellen Ton abgefasst sind, mithin keinerlei Ausfälligkeiten oder abwertende Äusserungen enthalten, die befürchten liessen, Prof. Dr. med. D.________ habe seine Meinung abschliessend gebildet und werde die sich in einem konkreten Streitfall stellenden Fragen nicht mehr umfassend und offen beurteilen können (vgl. dazu ANDRÉ NABOLD,
Chancen und Risiken richterlicher wissenschaftlicher Publizistik, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/1, Rz. 33 mit Hinweis auf das Urteil 8C 828/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3). Mithin lässt die erwähnte Einladung die Annahme des Anscheins der Befangenheit des Institutsleiters im hier zu beurteilenden Fall nicht zu.

5.3. Als weiteres Indiz für den von ihr bejahten Befangenheitsanschein des Institutsleiters wertete die Vorinstanz schliesslich den prozentualen Anteil der mono- und bidisziplinären Gutachtensaufträge der PMEDA im Jahr 2015 sowie den Anteil der Aufträge, die von privaten Versicherungen stammten.
Das Vorgehen der Vorinstanz, aus der blossen Gegenüberstellung der einzelnen Zahlen der verschiedenen MEDAS Indizien für den Anschein der Befangenheit des Institutsleiters abzuleiten, kann nicht gefolgt werden. Die als MEDAS zugelassenen Institutionen (vgl. die Liste der MEDAS: www.suissemedap.ch) zeichnen sich durch eine ausgesprochen ausgeprägte Heterogenität aus, zumal sie namentlich hinsichtlich Organisation, Grösse, Auftragsvolumina, Sprachregion, Anzahl der angebotenen medizinischen Disziplinen und personellen Ressourcen sehr unterschiedlich aufgestellt sind (vgl. Anhang zum SuisseMED@P-Reporting 2015; abrufbar unter: www.bsv.admin.ch). Was das Leistungsangebot der Abklärungsstellen im Speziellen betrifft, haben sich gewisse MEDAS offenbar ausschliesslich auf polydisziplinäre Begutachtungen (und dies teilweise ausschliesslich zuhanden der IV) beschränkt, bieten mithin keine mono- und bidisziplinären Untersuchungen an. Folglich weisen nicht wenige MEDAS einen Anteil von 100 % polydisziplinärer Begutachtungen auf. Allein schon dieses auf polydisziplinäre Expertisen eingeschränkte Leistungsangebot verschiedener MEDAS begünstigt es ungemein, dass Abklärungsstellen, die sämtliche Arten von Gutachten anbieten und auch über
entsprechend hohe Kapazitäten für mono- und bidisziplinäre Expertisen verfügen, einen überdurchschnittlich hohen Anteil mono- und bidisziplinärer Begutachtungen ausweisen. Eingedenk dieser Ausgangslage greift es zu kurz, aus dem blossen Abweichen einer MEDAS vom statistischen Durchschnitt - und ohne den spezifischen Gegebenheiten der Abklärungsstellen Rechnung zu tragen - Schlüsse auf ihr Verhältnis zu privaten Versicherungen oder der IV zu ziehen bzw. entsprechende Indizien zu postulieren.

5.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet. Indem die Vorinstanz den Anschein der Befangenheit des Prof. Dr. med. D.________ bejahte und aufgrund dessen gewichtiger Stellung innerhalb der PMEDA gleichsam auch das Institut als solches als abgelehnt qualifizierte, weshalb ein von der PMEDA unabhängiger Sachverständiger zu beauftragen sei, hat sie Art. 44 ATSG verletzt. Insoweit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zur Frage, ob die - hier verneinte - Befangenheit des Prof. Dr. med. D.________ aufgrund dessen Stellung innerhalb der Abklärungsstelle zur Ablehnung sämtlicher dort tätigen Experten führen könnte. Was die Ablehnung des dipl. med. B.________ im konkreten Fall bzw. die Anordnung zur Durchführung eines Einigungsverfahrens zur Bestimmung eines neuen psychiatrischen Experten betrifft, hat es aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstands (vgl. E. 1.2 hievor) beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

5.5. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

6.
Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 16. November 2016 insoweit abgeändert, als die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung eines Einigungsverfahrens zur Bestimmung eines neuen psychiatrischen Experten an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.