BV.2009.8 - 2009-03-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.8

Entscheid vom 30. März 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Widerhandlungen gegen das DBG (vgl. hierzu die Ermächtigung des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartements vom 11. April 2006, act. 2.1). Im Rahmen ihrer Ermittlungen verfügte die ESTV am 1. Juni 2006 u. a. die Beschlagnahme der Vermögenswerte bei der Bank C., die B. gehörten, an denen er wirtschaftlich berechtigt oder über welche er bevollmächtigt sei (act. 2.18). Zu den beschlagnahmten Konti gehört auch das Konto EUR Nr. 1, lautend auf die A. AG. Eine erste Beschwerde der A. AG hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Wiedererwägungsgesuch geprüft und abgewiesen (TPF BV.2006.66 vom 6. November 2006).

B. Mit Verfügung vom 1. September 2008 trat die ESTV auf einen Antrag der A. AG um Freigabe des Kontos nicht ein, da die Beschlagnahmeverfügung nicht in Wiedererwägung zu ziehen sei. Dagegen erhob die A. AG am 5. September 2008 Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer hob die angefochtene Verfügung am 10. Dezember 2008 auf und wies das Verfahren zu neuer Entscheidung an die ESTV zurück (TPF BV.2008.13 vom 10. Dezember 2008).

C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 wies die ESTV das Freigabegesuch ab und bestätigte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über das Konto EUR Nr. 1 (act. 2.2). Die A. AG erhob gegen diese Verfügung am 10. Februar 2009 Beschwerde und beantragte die sofortige Aufhebung der Beschlagnahme (act. 1). Die ESTV leitete die Beschwerde am 17. Februar 2009 zusammen mit ihrer Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer weiter und beantragte deren kostenfällige Abweisung (act. 2).

In ihrer Beschwerdereplik vom 2. März 2009 hält die A. AG an den materiellen Beschwerdeanträgen fest; neu wird ausgangsgemäss die Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin beantragt (act. 7). Die Replik wurde der ESTV am 3. März 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des weiterhin beschlagnahmten Kontos berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen) zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung unterliegen u. a. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische „konservatorische“ prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar (nebst anderen TPF BV.2007.9 vom 7. November 2007 E. 2, BV.2007.1 vom 22. März 2007 E. 2.2, BV.2006.22 vom 13. Juli 2006 E. 3.2, BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 4.1; Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4; Hauser/ Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; 120 IV 365 E. 1c S. 367; Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 113), zumal die Rechte anspruchsberechtigter Dritter gemäss dem im Verwaltungsstrafrecht ebenfalls anwendbaren Art. 70 Abs. 2 StGB ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 2 VStrR; Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich, 2007, Art. 70 – 72 StGB N. 142). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein solches Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse (vgl. TPF BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 mit weiteren Hinweisen) die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 und TPF BV.2006.10 vom 22. März 2006 E. 3.2). Vermögenswerte, welche gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB allenfalls der Einziehung unterliegen sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind; bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (vgl. zum Ganzen BGE 120 IV 365 E. 1 S. 366 f.).

2.2 Die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme setzt einen (fort)bestehenden hinreichenden, objektiv begründeten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des betroffenen Gegenstandes bzw. der betroffenen Vermögenswerte oder einem Dritten voraus (TPF BV.2007.1 vom 22. März 2007 E. 2.2). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage. Dabei muss der ersuchenden Behörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden. Zu beachten ist ferner, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht entwickelte Rechtsprechung sinngemäss gelten muss, wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens zu konkretisieren und dergestalt zu verdichten hat, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ (vgl. zum Ganzen TPF BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1).

Wie alle Zwangsmassnahmen darf sie zudem nur so weit angeordnet und so lange aufrechterhalten werden, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (TPF BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 2; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/ Basel 2006, N. 924 f.).

2.3 Unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (Art. 110 DBG) wurden von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort exemplarisch zwei Fälle dokumentiert, welche den begründeten Verdacht nachweisen sollen, dass B. u. a. durch das Nichtverbuchen von Wertschriftengewinnen, durch verdeckte Gewinnausschüttungen und durch den Aufbau von Steuerhinterziehungskonstrukten im In- und Ausland fortgesetzt schwere Steuerwiderhandlungen begangen habe. Namentlich wird B. der vollendeten Steuerhinterziehung (Art. 175 , 181 DBG), des Steuerbetrugs (Art. 186 DBG) und der Mitwirkung zu Steuerhinterziehung (Art. 181 Abs. 3 i.V.m. Art. 177 DBG) verdächtigt. In ihrer Verfügung vom 6. Februar 2009 führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sich der Verdacht gegenüber B. im Laufe der Untersuchung erhärtet habe und Unterlagen und Hinweise auf zahlreiche unverbuchte und/oder steuerlich nicht deklarierte Geldflüsse zu Tage getreten seien.

Zum einen wird auf ein kanadisches Konto der D. AG und dessen Nichtverbuchung in der Bilanz der Gesellschaft per 31. Dezember 2000 Bezug genommen (act. 2.3 und 2.4). B. ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der D. AG. Zum anderen wird auf Geschäftstätigkeiten von B. über die E. hingewiesen, welche bei den Steuererklärungen 2001, 2001B und 2002 nicht deklariert wurden (act. 2.5 und 2.6). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ermittlungen gegen B. und ihm zugerechnete Firmen hätten nichts mit ihr zu tun.

Um den Konnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und B. sowie die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme darzutun, führt die Beschwerdegegnerin dagegen aus, dass zwar weder die Beschwerdeführerin noch deren Organe Beschuldigte der vorliegenden Steueruntersuchung seien, dieser Umstand jedoch der Beschlagnahme der Vermögenswerte nicht entgegen stünde. Voraussichtlich der Einziehung unterliegende Vermögenswerte könnten auch bei einem Dritten beschlagnahmt werden, sofern nicht ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB gegeben sei.

2.4 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass 440'000 Euro aus der Vermögenssphäre von B. in die (formelle) Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin geflossen seien; B. könne aber – unter Vorbehalt der Beschlagnahme – nach wie vor über diese Mittel verfügen. Aus diesem Grund seien diese weiterhin B. zuzurechnen und damit sei auch die Aufrechterhaltung der Beschlagname gerechtfertigt. Die F. AG, welche B. zuzurechnen sei (act. 2.7), habe der Beschwerdeführerin ein Darlehen über 440'000 Euro gewährt. Der Betrag wurde der Bank G. mit dem Zahlungsgrund „Erteilung Darlehen“ überwiesen und dem Konto der F. AG am 23. Mai 2005 belastet (act. 2.8 und 2.9). Mit diesem Geld konnte die Beschwerdeführerin einen Kredit der Bank H. erhältlich machen, mit welchem sie den Kauf einer Liegenschaft von I. finanzierte (act. 2.10). Notar J. habe am 31. Mai 2006 500'000 Euro auf das beschlagnahmte Konto bei der Bank C., lautend auf die Beschwerdeführerin, mit dem Zahlungsauftrag „Kaufvertrag I. – A. AG“ überwiesen (act. 2.11). Zu diesem Zeitpunkt sei B. als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, bezüglich des gesperrten Kontos Einzelzeichnungsberechtigter sowie daran wirtschaftlich Berechtigter gewesen (act. 2.12, 2.13 und 2.14).

Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, dass die Überweisung von 500’000 Euro auf das beschlagnahmte Konto der Beschwerdeführerin als faktische Rückzahlung eines Darlehens derselben an B. anzuschauen sei. Die Summe von 500'000 Euro sei damit zu begründen, dass nebst einem üblichen Zins auch eine Provision für die Ermöglichung des Bankdarlehens abgegolten wurde. Dazu beruft sich die Beschwerdegegnerin einerseits auf ein formelles Argument, namentlich die Angaben des Formulars A zum Zeitpunkt der Beschlagnahme (act. 2.14), andererseits auf die widersprüchlichen Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der drei bisherigen Beschwerdeverfahren (act. 2.11 bis 2.30). Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, dass die beschlagnahmten Gelder die mutmasslich geschuldeten Nachsteuern nicht vollständig deckten, womit der Umfang der Beschlagnahme verhältnismässig sei.

Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vermögenswerte auf dem gesperrten Konto keinesfalls B. zuzurechnen seien. Die 500'000 Euro seien ein Aktionärsdarlehen von I. an die Beschwerdeführerin gewesen. Ein Schreiben der Bank C. vom 11. November 2008 (act. 1.2) bestätigt, dass B. in Hinblick auf die Überweisung darauf hinwies, dass nicht er, sondern I., damaliger Alleinaktionär der Beschwerdeführerin, an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei. Die Berichtigungen der Angaben bei der Bank wurden durch die Zustellung eines neuen Formulars A am 14. Juli 2006 vorgenommen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die F. AG I. den Betrag von 440'000 Euro geschuldet habe (act. 1.1). Diese Schuld liess I. direkt über das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank G. begleichen und gewährte der Beschwerdeführerin so ein Darlehen von 440'000 Euro. Das Geld wurde in einem Fonds angelegt und diente als Sicherheit für einen Liegenschaftskauf zwischen I. als Verkäufer und der Beschwerdeführerin als Käuferin. I. habe dann aus seinem Verkaufsgewinn der Beschwerdeführerin ein weiteres Aktionärsdarlehen in Höhe von 500'000 Euro gewährt, welches durch den abwickelnden Notar des Immobilienverkaufs, J., in Auftrag von I. auf das beschlagnahmte Konto der Beschwerdeführerin überwiesen wurde.

2.5 Aus den oben genannten Parteivorbringen lässt sich sagen, dass ein hinreichender Tatverdacht gegenüber B. begründet ist und auch hinreichende und objektiv begründete Momente dafür sprechen, dass die B. vorgeworfenen Steuerwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem beschlagnahmten Konto stehen könnten. Der Verwertung von Beweisen aus dem Ausland steht hierbei nichts im Wege. Ein Drittrecht der Beschwerdeführerin an der beschlagnahmten Summe konnte nicht eindeutig festgestellt werden, da die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin im Laufe des Untersuchungsverfahrens der ESTV keine eindeutigen Informationen dazu liefern, dass die Beschwerdeführerin oder gar I. an den gesperrten Geldern wirtschaftlich berechtigt seien. Ebenso wenig vermag dies eindeutig aus dem Schreiben der Bank C. hervorzugehen.

Im Rahmen der vorliegenden Einziehungsbeschlagnahme erscheint zudem die Verhältnismässigkeit gewahrt. Die Beschlagnahme hat zum Zweck allfällige Steuernachzahlungen sicher zu stellen. Was die Höhe der mutmasslichen Nachzahlungen angeht, ist der beschlagnahmenden Behörde ein Ermessensspielraum zuzugestehen.

Zur Rolle des Beschleunigungsgebots im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei auf nachfolgende E. 3.2 verwiesen.

3.

3.1 Das Beschleunigungsgebot, wonach ein Strafprozess innerhalb angemessener Frist erledigt werden muss, ist in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verankert. Der Grundsatz gilt als verletzt, wenn die Behörden bei einer objektivierten Betrachtungsweise der gesamten Umstände des Einzelfalles in der Lage gewesen sein sollten, den Fall innert wesentlich kürzerer Frist abzuschliessen (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 226 mit Hinweisen). Ungerechtfertigte Verfahrensverzögerungen sind geeignet, die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen wie der Beschlagnahme in Frage zu stellen, und können zu einer Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte führen. Dies trifft zu, wenn die Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Untersuchung mit der für Verfahren, in welchen Zwangsmassnahmen verhängt wurden, erforderlichen Beschleunigung zu führen und zum Abschluss zu bringen (vgl. hierzu in Haftfällen TPF BH.2005.9 vom 4. Mai 2005 E. 5.2; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 272 f. N. 10a mit Hinweis auf BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Zwangsmassnahme gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (vgl. hierzu in Haftfällen Pra 91 [2002] Nr. 161 E. 2.1.1 und 2.1.2). Die Auslegung darüber, ob eine schwerwiegende Verfahrensverzögerung vorliegt oder nicht, muss von Fall zu Fall in Bezugnahme aller relevanten Elemente und der Kriterien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erfolgen (Piquerez, a.a.O., N. 328). Sofern es beantragt wird, ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Entscheids festzuhalten (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 273 N. 11).

3.2 In ihrem Entscheid BV.2008.13 vom 10. Dezember 2008 hatte die I. Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin angesichts der bereits lange aufrechterhaltenen Beschlagnahme dazu aufgefordert, diese bald zu überprüfen und den entsprechenden Entscheid in angemessener Weise zu begründen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdegegnerin nachgekommen. Die im Entscheid der I. Beschwerdekammer enthaltene Vorgabe, dass die Überprüfung durch die Beschwerdegegnerin „bis spätestens Ende Januar des kommenden Jahres [2009]“ zu erfolgen habe, ist nicht als strikte Fristansetzung, sondern als Richtlinie im Rahmen der Wahrung des Beschleunigungsgebotes zu verstehen, die vorliegendenfalls als gewahrt gelten kann, hat die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid doch am 6. Februar 2009 erlassen. Erneut wird die Beschwerdegegnerin jedoch darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen effizient zum Abschluss zu bringen sind.

4. Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 30. März 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A. AG

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 110 Geheimhaltungspflicht - 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
¹	Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
²	Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
²	Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
³	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.265
⁴	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.266

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 181 - 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
¹	Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
²	Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.
³	Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vorbehalten.
⁴	Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung - 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
¹	Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
²	Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.
³	Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 175 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.267

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

BGG:	66 103
BV:	29
DBG:	110 175 177 181 186 190 191
EMRK:	6
SGG:	28
StGB:	69 70
VStrR:	2 25 26 28 45 46