BG.2008.22 - 2009-03-30 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2008.22

Entscheid vom 30. März 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

Kanton Zug, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Oberstaatsanwalt,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Aargau, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Mit Strafanzeige vom 29. August 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug leitete A. gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung ein (Einlegerakten act. 1). Die Strafanzeige bezieht sich zur Hauptsache auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Gründung der G. AG mit Sitz in Z. / ZG. Mit der Strafanzeige wird insbesondere geltend gemacht, bei der Gründung eingebrachte Sacheinlagen seien zumindest zum Teil nicht vorhanden gewesen, diese hätten nicht den geltend gemachten Wert gehabt, und sie hätten nicht den Personen gehört, welche die Einlagen einbrachten. Die in dieser kriminellen Art und Weise erfolgte Gründung und Kapitalisierung der Gesellschaft habe in der Folge mehrere Anschlussdelikte wie unbegründete Barbezüge und Misswirtschaft zulasten der Gesellschaft ermöglicht. Aus den Unterlagen ergibt sich auch, dass das Küchenstudio der G. AG sich im Widerspruch zum in Z. registrierten Domizil effektiv in Y. / AG befand bzw. befindet und dass deren Geschäfte entgegen den Handelsregisterangaben im Kanton Aargau geführt wurden bzw. werden (act. 1, S. 5 und dort erwähnte Beilagen).

B. Mit Schreiben vom 30. September 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und bat diese, den Gerichtsstand zu prüfen und eine allfällige Verfahrensübernahme anzuzeigen (act. 1, Beilage 3). Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Übernahme des Gerichtsstandes ab (act. 1, Beilage 4).

C. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2008 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, dass der Kanton Aargau zur Verfolgung und Beurteilung der B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären sei (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte den Gerichtsstand in ihrer Gesuchsantwort vom 10. November 2008 ab. Eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand sei vorliegend nicht gerechtfertigt (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623).

1.2 Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihren kantonalen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (§ 22bis Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden [GOG] vom 3. Oktober 1940 [BGS 161.1] des Kantons Zug; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung, StPO] vom 11. November 1958 [SAR 251.100] des Kantons Aargau). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, sodass auf das Gesuch einzutreten ist.

2. Der Gesuchsteller führt aus, der gesetzliche Gerichtsstand liege vorliegend unbestrittenermassen im Kanton Zug, insbesondere aus Zweckmässigkeitsgründen sei jedoch ein Abweichen davon gerechtfertigt. Die G. AG sei eine reine Domizilgesellschaft, welche im Kanton Zug über keine Geschäftsräumlichkeiten und kein Personal verfüge. Sie werde in Z. von einem Domizilierungsservice betreut, der noch ca. 100 andere Domizilgesellschaften verwalte. Der Ort der Geschäftstätigkeit liege offenkundig in Y. im Kanton Aargau (act. 1, S. 5). Auch die Wohnsitze verschiedener Beschuldigter befänden sich im Kanton Aargau, weshalb es zweckmässiger sei, die Untersuchung durch den Kanton Aargau durchführen zu lassen (act. 1, S. 6).

Der Gesuchsgegner führt dagegen aus, unter dem Gesichtspunkt des Deliktsschwergewichts sei eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht gerechtfertigt, und unter prozessökonomischen Aspekten bedeute das im Kanton Zug zu untersuchende Urkundendelikt etwa die gleiche Hürde wie die Vermögensdelikte im Kanton Aargau.

3.

3.1 Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand ist unbestritten. Der Gesuchsteller führt zwar aus, dass vorliegend die Anwendung der ordentlichen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe (act. 1, S. 8), es kann aber auf eine weitergehende Erörterung der Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand verzichtet werden, weil sich die Parteien in ihren Eingaben ausschliesslich auf die Rechtsprechung zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand berufen.

3.2 Die I. Beschwerdekammer kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer an einer strafbaren Handlung anders als in Art. 343

StGB bzw. beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344

StGB bestimmen (Art. 262 Abs. 3

und 263 Abs. 3

BStP). Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sich im einzelnen Fall von einer Regel leiten lassen, die der Gesetzgeber aufstellen würde (analog Art. 1 Abs. 2 ZGB), wenn die Anwendung der ordentlichen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 433). Nach der Praxis darf vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten. Von der Möglichkeit der Art. 262 /263 BStP ist nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Überlegungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Die I. Beschwerdekammer hat in erster Linie nach den im Gesetz aufgestellten Grundsätzen zu entscheiden und soll nur in ausserordentlichen Fällen, wenn die Anwendung dieser Grundsätze zu besonderen prozessualen Schwierigkeiten führen würde, davon abzuweichen. Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, so können entweder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem gesetzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren getrennt und entgegen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene Gerichtsstände begründet werden (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 436; vgl. BGE 95 IV 37 E. 2). Die Trennung kann entweder nach den Beschuldigten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti) erfolgen (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 435 f. m.w.H.; Guidon/ Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 N. 44 ff. m.w.H.). Aus Zweckmässigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind. Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestanden, sodass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung
ohne zu grosse Schwierigkeiten durchführen lässt und sich auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie aufdrängt (vgl. zum Ganzen eingehend Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 491 ff. m.w.H.). So hat die I. Beschwerdekammer im Falle von zwei Tätergruppen, welche nur durch eine einzige beschuldigte Person und wenige Tatbestände verbunden waren, das Vorliegen von triftigen Gründen zum Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bejaht. Zur Verhinderung von schwer zu handhabenden Grossprozessen wurde ratione personae aufgeteilt, zumal das Risiko der Ungleichbehandlung ratione deliciti infolge der grossen Zahl von Straftaten und der Wirkung von Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu Art. 49 Abs. 1 StGB) zu vernachlässigen war (TPF BG.2006.27 vom 29. August 2006).

3.3 Vorliegend zur Beurteilung steht ein Sachverhaltskomplex, in welchem die zu untersuchenden Delikte in einem die Chronologie bestimmenden Kausalverhältnis zueinander stehen. Dabei kommen für einen Teil der Delikte sämtliche Beschuldigte, für den Rest wohl nur einzelne davon in Frage. Man kann sich deshalb fragen, ob für den gesamten Sachverhaltskomplex der identische Gerichtsstand zur Anwendung kommen soll, oder ob einzelne der Delikte separat zu verfolgen sind. Angesichts des momentanen sehr frühen Verfahrensstandes und der damit verbundenen Möglichkeit eventueller Änderungen in der rechtlichen Würdigung der vorliegenden Sachverhalte ist eine solche Triage im heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv möglich. Es ist aber auf jeden Fall im Sinne der Prozessökonomie, wenn die ersten Ermittlungen von der gleichen Untersuchungsbehörde geführt werden, bildet die G. AG doch auf jeden Fall für alle heute zur Frage stehenden Delikte den gemeinsamen Nenner, weshalb für sämtliche Delikte aus heutiger Sicht der gleiche Gerichtsstand zu gelten hat.

3.4 Der Gesuchsteller führt insbesondere praktische Gründe ins Feld, aufgrund derer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden soll. So hätten die Mehrzahl der Beschuldigten ihren Wohnsitz im Kanton Aargau und auch die für die Untersuchung relevanten Akten befänden sich dort. Mit diesen Vorbringen soll dargelegt werden, das Festhalten am gesetzlichen Gerichtsstand führe zu groben Verfahrensverzögerungen bzw. sei das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand im Interesse der Beweisführung zweckmässig (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 480, 505, 512); für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bestünden damit triftige Gründe.

Wesentlich ist, dass sich der Hauptverdacht auf die Schwindelgründung im Kanton Zug bezieht und diese auch bezüglich der praktischen Bedeutung im Vordergrund steht, da sie sich einerseits auf den Sacheinlagevertrag stützt und zugleich die wesentliche Voraussetzung für die anschliessenden Vermögensdelikte bildet. Für die Aufklärung der Schwindelgründung sind Ermittlungen insbesondere im Kanton Zug notwendig, wobei sämtliche Umstände der Gründung und Eintragung der G. AG als „Domizilgesellschaft“ im Kanton Zug zu klären sind; dies insbesondere aus dem Grunde, als der Zweckartikel deutlich auf Aktivitäten hinweist, die dem Wesen einer „Domizilgesellschaft“ widersprechen. Soweit Ermittlungshandlungen nicht im Kanton Zug vorzunehmen sind, können diese in effizienter Weise auf dem Rechtshilfeweg unternommen werden, was angesichts der geografischen und sprachlichen Nachbarschaft der Verfahrensparteien nicht als gravierende Verfahrenserschwerung zu werten ist.

3.5 Aus diesen Gründen ist vorliegend ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht gerechtfertigt. Die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers sind somit für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die B., C., D., E. und F. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 30. März 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Oberstaatsanwalt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.