2A.358/2000 - 2001-03-30 - Droit fondamental - [AZA 0/2] 2A.358/2000/bie II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0/2]
2A.358/2000/bie

II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************

30. März 2001

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart,
Hungerbühler, Müller und Gerichtsschreiber Uebersax.

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In Sachen
R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder, Schaffhauserstrasse 15, Postfach 250, Zürich,

gegen
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Bezirksamt Weinfelden, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,

betreffend
Beschlagnahme von Waffen, hat sich ergeben:

A.- Aufgrund einer bei der Kantonspolizei Thurgau eingegangenen Meldung und daran anschliessender Ermittlungen ergab sich, dass am 29. August und 1. September 1999, jeweils in den nächtlichen Morgenstunden, auf dem Hof von R.________ geschossen worden war. Dieser wurde am 1. September 1999 um etwa 17.30 Uhr polizeilich angehalten und dazu befragt, wobei er aussagte, er habe mit einer Rebbergpistole Füchse vertreiben wollen. Im Verlauf der Befragung beschimpfte R.________ einen Polizeibeamten und schloss sich schliesslich in seinem Personenwagen ein. Auf Weisung des beigezogenen Vizestatthalters des Bezirksamts Weinfelden wurde er gewaltsam aus dem Auto herausgeholt; daran anschliessend fand eine Durchsuchung seines Hofes statt, bei welcher mehrere Waffen und Waffenbestandteile, namentlich zwei Rebbergpistolen "Record", eine Pistole SIG Sauer 228, ein Revolver "Smith & Wesson" und eine Signalpistole "Röhm", sowie Munition beschlagnahmt wurden. Der ebenfalls beigezogene Bezirksarzt ordnete in der Folge an, R.________ sei dringlich fürsorgerisch die Freiheit zu entziehen. Mit Entscheid der zuständigen Vormundschaftsbehörde vom 13./14. September 1999 wurde R.________ aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug wieder entlassen.

Am 6./10. September 1999 traf das Bezirksamt Weinfelden für die beschlagnahmten Waffen, Waffenbestandteile und Munition eine förmliche Beschlagnahmeverfügung, worin es die definitive Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände anordnete. Dagegen führte R.________ erfolglos Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2000 an das Bundesgericht beantragt R.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2000 aufzuheben und das Bezirksamt Weinfelden anzuweisen, die beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich zurückzugeben; eventuell sei die Angelegenheit an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.

Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Weinfelden hält an der Einziehung fest, ohne ein Rechtsbegehren zu stellen. Ebenfalls ohne förmlichen Antrag hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Sache geäussert.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Nach Art. 97

OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Die im vorliegenden Fall getroffene Beschlagnahme- bzw. Einziehungsverfügung stützt sich auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514. 54), mithin auf öffentliches Recht des Bundes. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 -102 OG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung greifen in die Eigentums- bzw. Besitzesrechte des Beschwerdeführers ein, welcher als direkter Adressat beider Hoheitsakte gemäss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Aus dem Recht zu weisen ist jedoch die vom Beschwerdeführer selbst verfasste Eingabe vom 25. Januar 2001, ist diese doch nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass der Beschwerdeführer um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht hätte bzw. ein solcher vom Bundesgericht angeordnet worden wäre, eingereicht worden.

b) Streitobjekt im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage der Beschlagnahme bzw. Einziehung von Waffen, Waffenzubehör und Munition des Beschwerdeführers. Es ist ausschliesslich die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit Bundesrecht zu prüfen. Was der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, ist nicht von Belang; namentlich braucht hier nicht über die Rechtmässigkeit des angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzuges entschieden zu werden.

c) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Es ist an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (vgl. Art. 104 und 105 OG).

Beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau handelt es sich um eine richterliche Behörde, weshalb das Bundesgericht dessen Sachverhaltsfeststellung nur unter diesen engen Voraussetzungen überprüfen kann.

2.- Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unvollständig bzw. offensichtlich unrichtig festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es verschiedene angebotene Beweise nicht abgenommen, namentlich den Chef der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau nicht als Zeugen einvernommen habe. Das Verwaltungsgericht stützt sein Urteil indessen auf die vorhandenen Akten und die darin liegenden verschiedenen Protokolle und weiteren Schriftstücke. Seine Feststellungen stimmen damit überein, weshalb sie jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Feststellungen unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen wären. Was die beantragten Beweisabnahmen betrifft, so vermag der Beschwerdeführer im Wesentlichen nicht darzutun, dass diese die Sachverhaltsfeststellungen entscheidend beeinflussen würden. So ist teilweise unklar, welche Erhebungen, insbesondere zum Geisteszustand des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht denn noch hätte vornehmen sollen. Im Hinblick auf die Einvernahme des Chefs der Jagd- und Fischereiverwaltung macht der Beschwerdeführer geltend, dieser habe ihm mitgeteilt, es bestehe
gegenüber Füchsen ein Selbsthilferecht durch Waffengebrauch. In den Akten befindet sich jedoch ein Schreiben des fraglichen Behördenvertreters, worin dieser zwar bestätigt, den Beschwerdeführer über die geltende Rechtsordnung aufgeklärt, dabei aber, soweit er sich erinnere, festgehalten zu haben, der Beschwerdeführer könne das Selbsthilferecht nicht beanspruchen, da er weder Bedrohung noch Schaden durch Füchse geltend mache. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Verwaltungsgericht nicht auf diese schriftliche Äusserung abstellen durfte. Unter diesen Umständen ist die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden und das Bundesgericht daran gebunden.
3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vizestatthalter des Bezirksamts Weinfelden, welcher die Beschlagnahme und Einziehung seiner Gegenstände verfügt habe, sei befangen, habe er doch bereits früher einmal Waffen des Beschwerdeführers beschlagnahmt, später aber wieder herausgeben müssen. Auch sein übriges Verhalten belege die Befangenheit.

b) Es kann offen bleiben, inwieweit die tatsächlichen Behauptungen des Beschwerdeführers, die vom VizeBezirksstatthalter zumindest teilweise bestritten werden, zutreffen oder nicht. Jedenfalls handelte dieser nicht als Richter, sondern als Organ der Verwaltung. Die für Gerichtspersonen geltenden Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK finden daher keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder unmittelbar von Verfassungs wegen in der Regel nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben; ohne dass solche persönlichen Interessen vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE 125 I 119 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, in ZBl 99/1998 289 E. 3a-c; je mit Hinweisen; vgl. ebenfalls
ZBl 100/1999 76 f.). Auch Art. 10 VwVG, welcher in lit. d immerhin den allgemeinen Ausstandsgrund der Befangenheit vorsieht, geht nicht darüber hinaus (vgl. BGE 125 I 119 E. 3f).
c) Dass der Vize-Bezirksstatthalter eventuell bereits einmal in ähnlichem Zusammenhang gegen den Beschwerdeführer tätig gewesen war, vermag für sich allein noch keinen Ausstandsgrund zu schaffen. Selbst bei Gerichten besteht kein Anschein der Befangenheit allein deshalb, weil sie wiederholt gegenüber denselben Personen gleichartige oder ähnliche Entscheide fällen müssen. Der Vize-Bezirkstatthalter verfolgte keine persönlichen Interessen. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern aus seinem Verhalten auf Befangenheit geschlossen werden muss; namentlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er jemals vorweg gegenüber dem Beschwerdeführer seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hätte. Dieser hat die behördliche Gewaltanwendung vielmehr seinem eigenen unkooperativen, ja sogar renitenten Verhalten zuzuschreiben.

4.- a) Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten als Waffen Geräte, mit denen durch eine Treibladung Geschosse abgegeben werden können, oder Gegenstände, die sich zu solchen Geräten umbauen lassen (Hand- und Faustfeuerwaffen). Charakteristisch sind mithin die Möglichkeit, mit dem fraglichen Gegenstand ein Geschoss abzugeben, sowie der Umstand, dass dieses Geschoss durch eine Treibladung ausgestossen wird (vgl. Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 187 ff. und 194 f.). Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Hand- oder einer Faustfeuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 4 WG).

b) Unbestrittenermassen fallen die Pistole SIG Saurer 228 und der Revolver "Smith & Wesson" des Beschwerdeführers mit ihrer jeweiligen Munition in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht ausführt, trifft dies aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch für die beschlagnahmten Rebbergpistolen und die Signalpistole "Röhm" zu.

Bei den Rebbergpistolen handelt es sich um Schreckschusspistolen, die vorwiegend im Rebbau zwecks Verscheuchung von Vögeln eingesetzt werden. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes kommt bei Schreckschusspistolen vom Gesetzeszweck her nur dann in Frage, wenn sie einen verschlossenen Lauf aufweisen und über keine Abschussvorrichtung für pyrotechnische Geschosse verfügen. Die Munition für Schreckschusspistolen besteht in der Regel aus Geschossen, die mittels einer Treibladung in die Luft geschossen werden und dort, zwecks Erzeugung eines Knalls, explodieren.
Das Gesetz beschränkt den Begriff des Geschosses nicht auf harte Projektile, sondern erfasst jede Art von Projektil, das durch eine Treibladung abgegeben werden kann.
Damit gelten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 WG auch Leucht- oder Knallpatronen als Geschosse.

Die Rebbergpistolen des Beschwerdeführers haben keinen Verschluss. Dieser zählt bei Pistolen zwar grundsätzlich zu den wesentlichen Waffenbestandteilen (vgl. Art. 4 Abs. 3 WG in Verbindung mit Art. 5 lit. a Ziff. 2 der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition, Waffenverordnung, WV; SR 514. 541). Weder das Gesetz noch die Verordnung schreiben jedoch vor, dass ein Verschluss für den Begriff einer Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG zwingend erforderlich ist. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist vielmehr entscheidend, dass die fraglichen Rebbergpistolen über eine Abschussvorrichtung für pyrotechnische Geschosse verfügen. Auch wenn Pistolenverschlüsse wesentliche Waffenbestandteile darstellen und gewissen Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen, braucht eine Pistole als Ganzes nicht zwingend über einen Verschluss zu verfügen, um dem Waffengesetz zu unterstehen, wenn auf andere Weise die Möglichkeit besteht, ein Geschoss mit einer Treibladung auszustossen. Der Beschwerdeführer hat bei der Anwendung seiner Rebbergpistole Knallkörper abgeschossen und damit Geschosse im Sinne des Waffengesetzes verwendet. Im Übrigen ist der vorgetragene Vergleich mit einer "Käpselipistole" schon deshalb
unzutreffend, weil beim Gebrauch einer solchen kein Geschoss abgefeuert wird.

c) Demnach fallen alle beschlagnahmten Gegenstände in den Geltungsbereich des Waffengesetzes.

5.- a) Nach Art. 8 WG benötigt einen Waffenerwerbsschein, wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil im Handel erwerben will. Dabei geht es um den Erwerb zu Eigentum bzw. Besitz. Art. 3 WG gewährleistet unter anderem das Recht auf Waffenbesitz. Dieser untersteht in der Schweiz keiner Bewilligungspflicht (Wüst, a.a.O., S. 170), genauso wie weitgehend auch der Waffenerwerb unter Privaten, d.h.
ausserhalb des professionellen Handels (vgl. Art. 9 WG).
Erforderlich ist einzig eine Waffentragbewilligung für den Fall, dass jemand in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will (vgl. Art. 27 WG; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. A.).

Beim Waffenerwerbsschein gemäss Art. 8 WG handelt es sich um eine Verfügung im Sinne einer Polizeierlaubnis, mit welcher hoheitlich festgestellt wird, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt die Bedingungen zum Erwerb einer Waffe erfüllt bzw. kein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (BBl 1996 I 1062; Wüst, a.a.O., S. 79).
Der Berechtigte ist befugt, während der Geltungsdauer der Bewilligung eine Waffe zu erwerben. Mit der Benützung des Waffenerwerbsscheines wird das darin enthaltene Bezugsrecht konsumiert.

Daraus ergibt sich, dass das Waffengesetz keine Bewilligung zum Besitz vorsieht, die vor einer Beschlagnahme oder Einziehung von Waffen widerrufen oder entzogen werden muss. Art. 30 WG, welcher den Entzug von Bewilligungen regelt, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf seinen Fall nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer war, als seine fraglichen Waffen beschlagnahmt wurden, im Besitz derselben.
In Frage steht nicht der Entzug einer Bewilligung nach dem Waffengesetz, sondern eine Beschlagnahme bereits erworbener Waffen, deren Besitz grundsätzlich bewilligungsfrei ist.

b) Art. 3 WG, worin das Recht auf Waffenbesitz gewährleistet wird, sieht vor, dass dies lediglich im Rahmen der Bestimmungen des Waffengesetzes gilt. Art. 31 WG regelt die Beschlagnahme. Nach Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung werden Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen beschlagnahmt, bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Art. 31 WG bildet also einen klaren Vorbehalt zu Art. 3 WG. Nach Art. 8 Abs. 2 WG liegt ein Hinderungsgrund unter anderem bei denjenigen Personen vor, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (lit. c der Bestimmung). Dies trifft namentlich auf Personen zu, die geistig oder seelisch erkrankt sind und aus diesem Grund durch den Waffenbesitz für sich selbst oder Dritte eine Gefahr darstellen (vgl. Wüst, a.a.O., S. 189).
Gemäss Art. 31 Abs. 3 WG werden die beschlagnahmten Gegenstände definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht. Bei der Beschlagnahme und der Einziehung nach Waffengesetz handelt es sich um eigenständige, von einem Verfahren der Strafuntersuchung bzw.
-verfolgung zu unterscheidende Zwangsmassnahmen, die unabhängig davon vorgenommen werden können (vgl. BBl 1996 I 1072 f. sowie Wüst, a.a.O., S. 191 und 196 f.). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang geltend macht, die strafprozessualen Regeln seien nicht eingehalten worden, geht dies daher an der Sache vorbei.

c) Der Beschwerdeführer hat in den Nächten vom 29. August und 1. September 1999 auf dem Gelände seines Hofes aus fragwürdigen, aber nicht näher erhellten Gründen geschossen. Während des daran anschliessenden Ermittlungsverfahrens zeigte er sich wenig kooperativ, ja sogar renitent.
Auch wenn sein Verhalten nicht für einen längeren fürsorgerischen Freiheitsentzug ausreichte, führte es doch zu einer kürzeren Einweisung in eine Klinik. Die Vorinstanz äussert in nachvollziehbarer Weise erhebliche Zweifel an der psychischen Stabilität des Beschwerdeführers, wozu sie sich auf etliche Hinweise in den Akten stützen kann. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag diese Feststellung nicht in Frage zu stellen. Es kann hier offen bleiben, ob es sich beim vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten des Psychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau vom 11. Juni 1999, welches nach seiner Ansicht hätte berücksichtigt werden müssen, um ein unzulässiges neues Vorbringen handelt, welches aus dem Recht zu weisen wäre. So oder so lässt bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich Auszüge daraus eingereicht hat, erhebliche Zweifel an der Beweistauglichkeit des Schriftstücks zu. Zudem geht daraus hervor, dass er sich bereits einmal in psychiatrischer Behandlung befunden hat und unter erheblichen psychischen Schwankungen leidet, auch wenn dies möglicherweise in letzter Zeit weniger häufig oder deutlich in Erscheinung trat.

Sodann wird darin auf die weiterhin bestehende Gefahr von episodisch auftretenden heftigen Ausbrüchen von Wut und Hass hingewiesen. Unter diesen Umständen gibt der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zur Annahme Anlass, dass er Dritte gefährdet, wenn er im Besitz von Waffen bleibt. Dabei ist zu unterstreichen, dass es nicht einzig darauf ankommt, dass und weshalb der Beschwerdeführer nachts auf seinem Hof geschossen hat; dies war lediglich der Auslöser des Beschlagnahmeverfahrens. Entscheidend ist vielmehr das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers bzw. sein labiler psychischer Zustand. Die Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände erweist sich damit als rechtmässig.

6.- a) Nach Art. 31 Abs. 2 WG werden Gegenstände, die aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt worden sind, die nicht eigentumsberechtigt ist, dem Eigentümer oder der Eigentümerin zurückgegeben, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Gemäss Art. 31 Abs. 3 WG setzt die definitive Einziehung die Gefahr missbräuchlicher Verwendung voraus.
Nach Art. 31 Abs. 4 WG regelt der Bundesrat das Verfahren für den Fall, dass die Rückgabe nicht möglich ist.
Dies hat er in Art. 34 WV getan.

Art. 31 Abs. 3 WG hatte der Bundesrat beim Erlass des Waffengesetzes nicht vorgesehen; er hatte sich darauf beschränkt, auf die Möglichkeit der strafrechtlichen Einziehung zu verweisen (vgl. BBl 1996 I 1072 f. und 1089). Die zusätzliche waffenrechtliche Einziehung wurde vom Parlament ohne Diskussion in der Debatte vor den Räten (vgl. AB 1996 S 525 und 1997 N 50) eingeführt. Zwar ging es in erster Linie darum, eine gesetzliche Grundlage für das Einziehen beschlagnahmter Gegenstände zu schaffen (AB 1996 S 525 Votum Rhyner); dabei wurden aber die Voraussetzungen der Beschlagnahme und der Einziehung nicht gleich definiert (vgl. auch Wüst, a.a.O., S. 187 ff. und 194 f.). Grundsätzlich fragt sich, ob dieser Unterschied im Wortlaut rechtliche Bedeutung hat bzw. wie er sich allenfalls auswirkt. Dies kann vorliegend jedoch offen bleiben.

b) Mit seiner Verfügung vom 6./10. September 1999 hat das Bezirksamt einerseits gestützt auf Art. 31 Abs. 1 WG die fraglichen Gegenstände beschlagnahmt und zusätzlich "wegen Gefahr missbräuchlicher Verwendung gemäss Art. 31 Abs. 3 Waffengesetz definitiv eingezogen". Das Departement hat in seinem Rekursentscheid vom 20. Dezember 1999 ausgeführt, weshalb sowohl die Beschlagnahme als auch die definitive Einziehung gerechtfertigt seien. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, ohne sich mit der Frage der Einziehung näher zu befassen. Die definitive Einziehung blieb daher bestehen.

Dies hat auch der Beschwerdeführer durchaus so verstanden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht führt er nämlich aus, die beschlagnahmten Gegenstände seien definitiv eingezogen worden, wobei es sich um Endverfügungen handle, und das Verwaltungsgericht sei auf die Problematik der definitiven Einziehung überhaupt nicht eingegangen. Es trifft zwar zu, dass die Frage, was mit den eingezogenen Waffen geschehen soll, nicht geregelt wurde.
Klar ist aber auch, dass eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 lit. c WG ausgeschlossen erscheint. Im Übrigen durften die Vorinstanzen aus dem gleichen Grund ohne Verletzung von Bundesrecht auch auf die Gefahr missbräuchlicher Verwendung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG schliessen. Kommt somit eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschwerdeführer nicht in Frage, ist in diesem Sinne die als definitive Einziehung bezeichnete Vorkehr der Vorinstanzen so oder so zu schützen, unabhängig davon, welches allenfalls die weiteren Folgen dieser Massnahme sind.

c) Unter diesen Umständen stellt sich freilich die Frage, ob die Waffen entschädigungslos einzuziehen oder bloss zurückzubehalten und anschliessend zu veräussern sind und der Beschwerdeführer als deren Eigentümer entschädigt werden muss (vgl. Art. 34 Abs. 3 und 4 WV). Gesetzes- und Verordnungsrecht sind insofern unklar. Während insbesondere der Verordnungstext so verstanden werden könnte, dass bei definitiver Einziehung eine Entschädigung immer ausgeschlossen ist, ergibt sich eine solche Einschränkung aus dem Gesetz nicht. Es kann daher wohl nicht von einer zwingenden Regel, sondern höchstens von einem entsprechenden Grundsatz ausgegangen werden, ohne dass dessen Tragweite hier endgültig bestimmt werden muss.

aa) Der Beschwerdeführer hat vor den Vorinstanzen nie ein Begehren auf allfällige Entschädigung gestellt, auch nicht subsidiär. Erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht macht er erstmals unter Hinweis auf Art. 34 Abs. 3 WV eine Entschädigung geltend bzw.
trägt er vor, das Verwaltungsgericht habe diese Frage nicht beurteilt. Es fragt sich, ob es sich dabei nicht um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands handelt, wird doch vor Bundesgericht im Ergebnis mehr verlangt als vor den Vorinstanzen (vgl. dazu Kölz Alfred/Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl. Zürich 1998, S. 332 f., Rz. 939). Auch diese Frage kann indessen offen bleiben.
bb) Da im vorliegenden Fall nicht Gegenstände beschlagnahmt wurden, deren Erwerb als solcher verboten ist, erscheint die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 4 WV nicht von vornherein ausgeschlossen, womit eine Veräusserung der fraglichen Objekte und Entschädigung des Eigentümers grundsätzlich in Betracht fallen. Wenn die Verhältnisse liquid sind, mag es zwar zweckmässig sein, über ein solches Vorgehen bereits im Verfahren über die Rückgabe oder definitive Einziehung zu befinden. Zwingend erforderlich ist es aber nicht, den Entscheid über die Entschädigungspflicht gleichzeitig zu fällen, ist doch die Entschädigung nicht Voraussetzung, sondern lediglich allfällige Folge der Einziehung bzw. der zu Recht erfolgten Verweigerung der Rückgabe. Auch Art. 34 Abs. 5 WV scheint das "Entschädigungsverfahren" als separaten oder jedenfalls abtrennbaren Teil des Beschlagnahme- bzw. Einziehungsverfahrens zu behandeln. Auch wenn sich die Vorinstanzen mit der Entschädigungsfrage überhaupt (noch) nicht befasst haben, so lässt das Urteil des Verwaltungsgerichts doch Raum für ein separates nachträgliches Entschädigungsverfahren nach Massgabe der einschlägigen Regeln, namentlich gemäss Art. 34 WV. Es obliegt zunächst der erstinstanzlich "zuständigen
Behörde", darüber zu befinden, was mit den beschlagnahmten bzw. eingezogenen Waffen geschehen soll und ob die Voraussetzungen für eine Entschädigung des Eigentümers gegebenenfalls erfüllt sind. Damit kann es nicht Sache des Bundesgerichts sein, bereits im vorliegenden Verfahren über die Rechtslage im Hinblick auf die allfällige Entschädigung des Beschwerdeführers zu entscheiden.

7.- Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 , Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dem Bezirksamt Weinfelden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 30. März 2001

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
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^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 58 Armée - 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
¹	La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
²	L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.
³	La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération.18

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 5 Lanceurs militaires à effet explosif - (art. 5, al. 1, let. a, LArm)12
¹	Par lanceurs militaires à effet explosif, on entend les lance-roquettes antichar, les tubes roquettes, les lance-grenades et les lance-mines qui peuvent être portés et utilisés par une seule personne.
²	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) détermine les engins assimilés aux lanceurs militaires à effet explosif.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 8 - 1 Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
¹	Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
^1bis	Toute personne qui demande un permis d'acquisition pour une arme à feu dans un but autre que le sport, la chasse ou une collection doit motiver sa demande.23
²	Aucun permis d'acquisition d'armes n'est délivré aux personnes:
^a	qui n'ont pas 18 ans révolus;
^b	qui sont protégées par une curatelle de portée générale ou un mandat pour cause d'inaptitude;
^c	dont il y a lieu de craindre qu'elles utilisent l'arme d'une manière dangereuse pour elles-mêmes ou pour autrui;
^d	qui figurent sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire26 pour un acte dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de délits.
^2bis	Toute personne qui acquiert une arme à feu ou un élément essentiel d'arme par dévolution successorale doit demander un permis d'acquisition d'armes dans les six mois, sauf si, pendant ce délai, elle aliène l'objet en question à une personne autorisée.27
³	à 5 ...28

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 9 Compétence - 1 Le permis d'acquisition d'armes est délivré par l'autorité compétente du canton de domicile ou, pour les personnes domiciliées à l'étranger, par l'autorité compétente du canton dans lequel l'arme est acquise.
¹	Le permis d'acquisition d'armes est délivré par l'autorité compétente du canton de domicile ou, pour les personnes domiciliées à l'étranger, par l'autorité compétente du canton dans lequel l'arme est acquise.
²	L'autorité compétente requiert préalablement l'avis de l'autorité cantonale visée à l'art. 6 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure30.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 27 Port d'armes - 1 Toute personne qui porte une arme dans un lieu accessible au public ou qui transporte une arme doit être titulaire d'un permis de port d'armes. Le titulaire de ce permis doit le conserver sur lui et le présenter sur demande aux organes de la police ou des douanes. L'art. 28, al. 1, est réservé.
¹	Toute personne qui porte une arme dans un lieu accessible au public ou qui transporte une arme doit être titulaire d'un permis de port d'armes. Le titulaire de ce permis doit le conserver sur lui et le présenter sur demande aux organes de la police ou des douanes. L'art. 28, al. 1, est réservé.
²	Un permis de port d'armes est délivré à toute personne qui remplit les conditions suivantes:
^a	elle ne peut se voir opposer aucun des motifs visés à l'art. 8, al. 2;
^b	elle établit de façon plausible qu'elle a besoin d'une arme pour se protéger ou pour protéger des tiers ou des choses contre un danger tangible;
^c	elle a passé un examen attestant qu'elle est capable de manier une arme et qu'elle connaît les dispositions légales en matière d'utilisation d'armes; le Département fédéral de justice et police édicte un règlement d'examen.
³	Le permis de port d'armes est délivré par l'autorité compétente du canton de domicile pour un type d'arme déterminé et pour une durée de cinq ans au maximum. Il est valable dans toute la Suisse et peut être assorti de charges. Les personnes domiciliées à l'étranger doivent se le procurer auprès de l'autorité compétente du canton par lequel elles comptent entrer en Suisse.
⁴	N'ont pas besoin d'un permis de port d'armes:
^a	les titulaires d'un permis de chasse, les gardes-chasse et les gardes-faune, pour les armes qu'ils portent dans l'exercice de leur activité;
^b	les personnes qui participent à des manifestations lors desquelles des armes sont portées en référence à des événements historiques;
^c	les personnes qui participent à des manifestations de tir qui se déroulent sur un périmètre sécurisé et lors desquelles des armes soft air sont utilisées, pour le port desdites armes;
^d	les agents de sécurité étrangers qui exercent leurs fonctions dans le périmètre des aéroports suisses, pour autant que l'autorité étrangère chargée de la sécurité aérienne dispose d'une autorisation générale au sens de l'art. 27a;
^e	les collaborateurs des autorités étrangères chargées de la surveillance des frontières qui participent en Suisse, en compagnie de collaborateurs d'autorités suisses de surveillance des frontières, à des engagements opérationnels aux frontières extérieures de l'espace Schengen.
⁵	Le Conseil fédéral règle les modalités de l'octroi du permis de port d'armes, notamment celles qui s'appliquent aux membres étrangers du personnel des représentations diplomatiques et consulaires, des missions permanentes auprès des organisations internationales et des missions spéciales.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 30 Révocation d'autorisations - 1 L'autorité compétente révoque une autorisation lorsque:
¹	L'autorité compétente révoque une autorisation lorsque:
^a	les conditions de son octroi ne sont plus remplies;
^b	les obligations liées à l'autorisation ne sont plus respectées.
²	...110

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 31 Mise sous séquestre et confiscation - 1 L'autorité compétente met sous séquestre:
¹	L'autorité compétente met sous séquestre:
^a	les armes que des personnes portent sans en avoir le droit;
^b	les armes, les éléments essentiels d'armes, les composants d'armes spécialement conçus, les accessoires d'armes, les munitions et les éléments de munitions trouvés en possession de personnes qui peuvent se voir opposer un des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ou qui n'ont pas le droit d'acquérir ou de posséder ces objets;
^c	les objets dangereux portés de manière abusive;
^d	les armes à feu, leurs éléments essentiels ou leurs accessoires qui ne sont pas marqués conformément à l'art. 18a;
^e	les plus petites unités d'emballage des munitions qui ne sont pas marquées conformément à l'art. 18b;
^f	les chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante trouvés en possession de personnes n'ayant pas le droit de les acquérir ou de les posséder.
²	Si l'autorité a saisi des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, des munitions, des éléments de munitions ou des objets dangereux en possession d'une personne autre que leur propriétaire légitime, elle les restitue à ce dernier pour autant qu'aucun des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ne s'y oppose.117
^2bis	Si l'autorité a saisi des armes à feu visées à l'art. 5, al. 1, let. b à d, qui ne sont pas enregistrées dans le système d'information cantonal relatif à l'acquisition d'armes à feu mentionné à l'art. 32a, al. 2, dont la légitimité de la possession n'a pas été annoncée en vertu de l'art. 42b, ou pour lesquelles la démonstration visée à l'art. 28d, al. 3, n'a pas été faite, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e ou aliéner les armes à feu à une personne ayant le droit de les posséder.118
^2ter	Si l'autorité saisit des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e pour cette arme ou aliéner les objets à une personne ayant le droit de les posséder.119
³	L'autorité confisque définitivement les objets mis sous séquestre:
^a	s'ils risquent d'être utilisés de manière abusive, notamment si des personnes ont été menacées ou blessées au moyen de ces objets;
^b	s'ils ont été mis sous séquestre en vertu de l'al. 1, let. d et e, et qu'ils ont été fabriqués ou importés en Suisse après le 28 juillet 2010;
^c	s'ils n'ont pas été aliénés à une personne ayant le droit de les posséder et si la demande visée à l'al. 2bis ou 2ter n'a pas été déposée ou a été rejetée.121
⁴	L'autorité communique la confiscation définitive d'armes à l'office central en désignant précisément les armes confisquées.
⁵	Le Conseil fédéral règle la procédure à suivre dans les cas où une restitution s'avère impossible.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 34 Autorisation d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel - (art. 5 et 24 LArm)
¹	La demande d'autorisation exceptionnelle d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel d'armes, d'accessoires d'armes, d'éléments essentiels d'armes ou de composants d'armes spécialement conçus visés à l'art. 5, al. 1 et 2, LArm doit être déposée auprès de l'OCA, au moyen du formulaire prévu à cet effet, et accompagnée des documents suivants:84
^a	une copie de la patente de commerce d'armes;
^b	une autorisation cantonale exceptionnelle, conformément à l'art. 5, al. 6, LArm;
^c	...
^1bis	Lorsque la demande porte sur l'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel d'armes visées à l'art. 5, al. 1, let. a, e ou f, LArm ou de leurs composants spécialement conçus, l'OCA demande que soit fournie la pièce attestant que les engins sont nécessaires pour couvrir les besoins des autorités désignées à l'art. 2, al. 1, LArm ou ceux d'autres personnes qui passent commande. Il restreint l'autorisation exceptionnelle dans ce sens.87
^1ter	Dans les autres cas, l'OCA peut délivrer l'autorisation exceptionnelle pour un nombre illimité d'armes, d'éléments essentiels d'armes et d'accessoires d'armes.88
²	La demande d'autorisation exceptionnelle d'introduction sur le territoire suisse à titre professionnel des munitions prohibées visées à l'art. 26 doit être déposée auprès de l'OCA, au moyen du formulaire prévu à cet effet, et accompagnée des documents suivants:
^a	une copie de la patente de commerce d'armes;
^b	une pièce attestant que les munitions sont nécessaires pour couvrir les besoins des autorités désignées à l'art. 2, al. 1, LArm ou ceux d'entreprises de sécurité.