RR.2016.311 - 2017-01-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Mazedonien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2016.311, RP.2016.78

Entscheid vom 30. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schürch, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Das Justizministerium der Republik Mazedonien ersuchte die Schweiz mit Schreiben vom 16. August 2016 um die Auslieferung der mazedonischen Staatsangehörigen A. zwecks Vollzug einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Bitola vom 5. Dezember 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Bitola vom 14. März 2014 wegen Raub (RH.2016.12 act. 1.1, 1.3, 1.4, 1.5, 3.1, 3.2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 30. August 2016 den Auslieferungshaftbefehl (act. 1.1, 3.3). A. wurde gestützt darauf am 21. September 2016 festgenommen. Im Rahmen der erfolgten Einvernahme am 22. September 2016 erklärte A., mit einer Auslieferung an Mazedonien nicht einverstanden zu sein (RH.2016.12 act. 1.6).

C. Am 3. Oktober 2016 erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt B., Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl (RH.2016.12 act. 1). Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 abgewiesen (RH.2016.12 act. 7). Das BJ erliess am 7. November 2016 den Auslieferungsentscheid (act. 1.2).

D. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Schürch, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid, und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 7. November 2016 sei aufzuheben und es sei die Auslieferung von Frau A. an die Republik Mazedonien […] zu verweigern.

2. Frau A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Unterzeichnenden unverzüglich vollständige Akteneinsicht zu gewähren und es sei dem Unterzeichnenden im Nachgang zur vollständigen Akteneinsicht eine gerichtlich zu bestimmende Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.

E. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2016 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 ersucht A. um unentgeltliche Rechtspflege (act. 7). Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 verzichtet A. auf eine Beschwerdereplik (act. 8). Dies wurde dem BJ mit Schreiben vom 11. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP; SR 0.353.13) massgebend.

Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

Der Auslieferungsentscheid vom 7. November 2016 wurde am 8. Dezember 2016 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.1 vom 4. April 2016, E. 3; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die Vorinstanz ihrem Rechtsvertreter Schürch nicht vollständige Akteneinsicht gewährt habe. Diesem hätten deshalb beispielsweise der Entscheid der Beschwerdekammer vom 26. Oktober 2016 (RH.2016.12) sowie die Beweismittel der Rechtsschriften im Auslieferungs- und im Auslieferungshaftverfahren gefehlt, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, die Rechte der Beschwerdeführerin umfassend wirksam geltend zu machen. Nach vollständiger Akteneinsicht sei ihm deshalb eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen (act. 1, Ziff. 19).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Bereich der internationalen Rechtshilfe ist dieser Anspruch in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Art. 52 IRSG verlangt insbesondere, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden (Abs. 1 Satz 1). Akteneinsicht kann verweigert oder beschränkt werden, sofern überwiegende öffentliche Interessen oder Interessen Dritter vorliegen, die die Geheimhaltung der betreffenden Akten erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 IRSG; BGE 126 I 7 E. 2b). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf diese zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3.3 Der Beschwerdegegner übermittelte am 15. November 2016 Rechtsanwalt Schürch verschiedene Unterlagen mit der Bemerkung, dass er davon ausginge, dass Rechtsanwalt B. Rechtsanwalt Schürch die restlichen entscheidrelevanten Dokumente bereits übermittelt habe (vgl. act. 1.6). Bei den übrigen Dokumenten, bezüglich derer Rechtsanwalt Schürch Akteneinsicht verlangt, handelt es sich um solche, über welche Rechtsanwalt B. zweifellos verfügte, da er sie entweder selbst verfasst hatte oder sie ihm zugestellt wurden (vgl. Zustellungsnachweis des Entscheids vom 26. Oktober 2016 in RH.2016.12, act. 8). Diese sind offenkundig der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie bzw. ihre jeweiligen Rechtsvertreter verfügten somit über die entscheidrelevanten Aktenstücke. Es besteht darüber hinaus kein Anspruch darauf, sämtliche oder mehrfach dieselben Akten zu erhalten. Inwiefern folglich eine sachgerechte Anfechtung des Auslieferungsentscheides nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik, obwohl ihr offen gestanden wäre, in deren Rahmen allfällige aufgrund früher fehlender Aktenkenntnis ihr erforderlich erscheinende Ergänzungen anzubringen.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht auszumachen und der Antrag auf Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird folgender Sachverhalt dargestellt: Etwa um 2.00 Uhr am 29. Mai 2013 in Bitola, Mazedonien, seien die Beschwerdeführerin, C. und D. gemeinsam in das Casino H. gegangen. C. habe dort an den Spielautomaten, die Beschwerdeführerin und D. am Roulette-Tisch gespielt. E. habe ebenfalls an diesem Roulette-Tisch gesessen. Die Beschwerdeführerin habe gesehen, dass E. Geld habe, sei zu C. gegangen und habe ihm dies erzählt, worauf dieser an den Roulette-Tisch kam und E. beobachtet habe. Als sie bemerkt hätten, dass E. das Casino bald verlassen würde, seien die Beschwerdeführerin, C. und D. nach draussen gegangen und in den Wagen von D. gestiegen. Die Beschwerdeführerin habe vorgeschlagen, auf E. zu warten und ihr zu folgen. Als diese rauskam und in ein Taxi stieg, seien die Beschwerdeführerin, C. und D. diesem gefolgt. Unterwegs hätten die Beschwerdeführerin, C. und D. vereinbart, dass C. aus dem Wagen steigen und die Tasche von E. stehlen sollte. Als das Taxi etwa um 3.30 Uhr am Wohnort von E. angehalten habe, sei C. ausgestiegen, zum Hauseingang gegangen, habe die Geschädigte in den Rücken gestossen und ihr gleichzeitig die Tasche weggerissen. Dabei sei E. hingefallen und habe aufgrund des Sturzes Schürfungen und Quetschungen erlitten. Anschliessend sei C. mit der Tasche weggerannt und dann weggefahren. C. habe der Beschwerdeführerin die Tasche gegeben. Diese habe das Geld gezählt und die Wertsachen verteilt. Die Tasche, die Dokumente und den Geldbeutel, für die sie keine Verwendung fanden, hätten C., D. und die Beschwerdeführerin in einen Fluss geworfen. Der Gesamtwert der entwendeten Geldmittel und Mobiltelefone habe knapp MKD 85‘000.00 betragen, was ca. Fr. 1‘480.00 entspricht (RH.2016.12 act. 3.2, Begründung des Urteils des Amtsgerichts Bitola [unpaginiert]).

Damit habe die Beschwerdeführerin die Straftat «Räuberei» begangen und wurde vom Amtsgericht Bitola am 5. Dezember 2013 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin zu 5 Jahren verurteilt. Das Strafmass wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Bitola vom 14. März 2014 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin auf 3 Jahre Freiheitsstrafe reduziert (RH.2016.12 act. 3.2).

4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass dieser Sachverhalt auch in der Schweiz als Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB oder als Raub im Sinne von Art. 140 StGB subsumiert werden könnte (act. 1, Ziff. 3). In der Sachverhaltsdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu erkennen. Somit ist das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG) zu bejahen, da die Handlungen der Beschwerdeführerin nach Schweizer Recht gemäss Sachverhaltsdarstellung zumindest als Gehilfenschaft zu einem Entreissdiebstahl nach Art. 139 in Verbindung mit Art. 25 StGB qualifiziert werden könnte.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt verschiedene Verletzungen ihrer Menschenrechte vor. So sei ihr Recht auf ein unabhängiges, faires und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 14 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) im mazedonischen Verfahren nicht gewährleistet worden, namentlich weil die Verhandlung und Urteilsverkündung des Appellationsgerichtes in ihrer Abwesenheit erfolgt seien und andere schwere Verfahrensmängel bestanden hätten (act. 1, Ziff. 6 ff.).

5.2 In Strafprozessen sind grundlegende, prozessuale Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Laut Art. 3 des 2. ZP kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, welche jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn der Angeschuldigte an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2) bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.2.2). Gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Gemäss Art. 40 IRSV gelten Strafentscheide, die im Urteilsstaat aufgrund des Einspruchs oder der Berufung des Verurteilten bestätigt oder ausgesprochen worden sind, nicht als in seiner Abwesenheit ergangen.

5.3 Den vorliegenden Akten zufolge war die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren anwesend, wurde angehört und durch mehrere Anwälte vertreten. Ihre Vorbringen und die ihrer Anwälte werden in der Urteilsbegründung ausführlich dargelegt und in der Folge gewürdigt. Die mazedonischen Anwälte der Beschwerdeführerin erhoben in der Folge Berufung beim Appellationsgericht Bitola, worauf eine Verhandlung in Anwesenheit der Anwälte der Beschwerdeführerin, jedoch in Abwesenheit der Beschwerdeführerin selbst stattfand und auch das Urteil in ihrer Abwesenheit verkündet wurde. Die erhobene Berufung wurde teilweise gutgeheissen und das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Strafzumessung abgeändert (RH.2016.12, act. 3.2).

Anders als die Beschwerdeführerin ausführt (act. 1, Ziff. 7), fehlt es somit weder an einer Begründung der mazedonischen Urteile noch liegt ein Abwesenheitsurteil im Sinne der Rechtsprechung vor. Die Beschwerdeführerin konnte ein Rechtsmittel ergreifen und sich durch mehrere Rechtsanwälte verteidigen lassen. Zudem wurde ihre Strafe von fünf auf drei Jahre gesenkt, was durchaus von einer wirksamen Berufung zeugt. Ungenügend substantiiert ist weiter die Behauptung, dass die Gerichte im ersuchenden Staat das falsche Prozessrecht angewendet hätten (vgl. act. 1, Ziff. 8 mit Verweis auf RH.2016.12 act. 1.7), handelt es sich doch in den erwähnten Bestimmungen im mazedonischen Strafgesetzbuch bzw. Jugendstrafrecht ohnehin soweit erkennbar um „Kann“-Bestimmungen (vgl. RH.2016.12 act. 1.7, S. 2). Damit wird vorliegend auch nicht wie geltend gemacht (act. 1, Ziff. 13) gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstossen. Im Übrigen haben sowohl das Amtsgericht als auch das Appellationsgericht das Alter der Beschwerdeführerin von 18 Jahren bei der Tat in den Urteilen strafmildernd berücksichtigt (vgl. RH.2016.12, act. 3.2). Dass das Recht der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren im ersuchenden Staat schwerwiegend verletzt worden wäre, ist damit nicht erstellt und die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich bei der verhängten dreijährigen Freiheitsstrafe um eine unerträglich harte, unmenschliche Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK handle. Ihr Tatbeitrag sei als minimal zu bezeichnen und sie sei zum Tatzeitpunkt erst 18 Jahre alt und nicht vorbestraft gewesen. In der Schweiz würde ihr Tatbeitrag wohl nicht als Mittäterschaft zu Raub, sondern als Gehilfenschaft zu einem Entreissdiebstahl qualifiziert werden (act. 1, Ziff. 5).

6.2 Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Strafzumessung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter (Urteil des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004, E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des EAUe erfüllt sind, kann die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausländische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspräche (vgl. BGE 126 II 324 E. 4a S. 326, mit Hinweisen). Auch die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

Die verhängte Strafe von 3 Jahren Gefängnis erscheint für den Tatbeitrag der Beschwerdeführerin als streng, übersteigt aber die nach schweizerischem Recht zulässige Höchststrafe von 5 Jahren nicht, selbst wenn von einer Gehilfenschaft zu einem Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und nicht von einem Raub gemäss Art. 140 StGB ausgegangen würde. Es kann nicht gesagt werden, dass die Strafe geradezu unerträglich hart und unmenschlich erschiene und für sich alleine der Auslieferung entgegenstehen würde, handelt es sich doch vorliegend nicht um ein offensichtliches Bagatelldelikt. Eine Verletzung des internationalen ordre public ist vorliegend klar nicht ersichtlich.

7.

7.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK durch die Auslieferung verletzt werde (act. 1, Ziff. 16 ff.).

7.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat sich die Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser Bestimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfertigt sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2015 vom 28. September 2015, E. 1.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.297 vom 21. Dezember 2016, E. 6.2; RR.2016.73 vom 23. Juni 2016, E. 3.1; RR.2016.1 vom 4. April 2016, E. 9.2; RR.2014.229 vom 14. Januar 2015, E. 6; RR.2011.212 vom 20. Oktober 2011, E. 3.1; RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). Das Bundesgericht entschied in BGE 122 II 485 (nicht publizierte E. 3e und 4) gegen die Auslieferung nach Deutschland, wo der Betroffene eine Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei verbüssen sollte. Dieser war Vater von zwei minderjährigen Mädchen in der Schweiz und seine Inhaftierung versetzte seine Lebenspartnerin, die zu 100 % invalid und mit einem dritten Kind schwanger war, in ängstlich-depressive Zustände mit Selbstmordgedanken (zitiert in BGE 129 II 100 E. 3.5 = pra 92 [2003] Nr. 168, S. 917 f.).

7.3 Gemäss KESB-Bericht vom 8. Oktober 2016 stellt sich die Lage wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2015 mit dem Schweizer F. verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, G., der am 22. Oktober 2015 geboren wurde. Die Beschwerdeführerin ist die Hauptbezugsperson von G.. Die Beschwerdeführerin, F. und G. sind einige Monate nach dem Tod von F.s Vater ins Haus von F.s Mutter gezogen, wo auch zwei seiner Geschwister wohnen. Die junge Familie pflegt hauptsächlich zur Familie von F. den Kontakt. Sowohl F. als auch die Beschwerdeführerin sind arbeitslos, beziehen aber keine Sozialhilfe, da sie der Mutter von F. gegen Kost und Logis verschiedentlich helfen. Die weitere Familie der Beschwerdeführerin lebt in Mazedonien, kommt aber gelegentlich zu Besuch. Gegen F. laufen in der Schweiz zwei Strafverfahren wegen Gewaltdelikten. Das Kindeswohl von G. ist beim Ehepaar A. und F. sichergestellt und es sind keine Vernachlässigungen festgestellt worden. Weiter sei F. in der Lage seinem Sohn die notwendige Fürsorge zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführerin und F. verfügen über das gemeinsame Sorgerecht. Die KESB sieht in ihrem Bericht vor, den beiden das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn zurück zu übertragen und, nachdem dieser nach der Verhaftung der Beschwerdeführerin vorübergehend fremdplatziert worden war, bei seinem Vater zu platzieren. Zu dessen Unterstützung soll eine Erziehungsbeistandschaft errichtet werden und den Besuch einer Kita und eine sozialpädagogische Familienbegleitung angeordnet werden (RH.2016.12 act. 4.1).

7.4 Vorliegend kommt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK nur in Bezug auf die Mutter-Kind-Beziehung in Betracht. Die Einschränkung des Familienlebens kann in Bezug auf den Kontakt mit ihrem Ehemann sowie ihrer restlichen Familie so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn sind hingegen durch die drohende Auslieferung schwer betroffen, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin doch um die Hauptbezugsperson ihres Sohnes. Eine Abwesenheit der Mutter von drei Jahren stellt für das Leben eines einjährigen Kindes eine empfindliche Länge während seiner lebensprägenden Phase dar. Das Kleinkind ist in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter angewiesen. Da gegen den Vater des Kindes in der Schweiz zwei Strafverfahren wegen schweren Straftaten hängig sind, ist dessen Zukunft für die nächsten Jahre insofern unbestimmt bzw. unklar, als seine direkte Betreuungsmöglichkeit mittelfristig in Frage gestellt sein kann (RH.2016.12, act. 1.8, Entscheid der KESB vom 21. September 2016, Ziff. 2.7 betreffend Fremdplatzierung des Kindes). Inwiefern ein künftiger Vollzug einer allenfalls unbedingten Freiheitsstrafe des Vaters mit dem ausstehenden Strafvollzug der Beschwerdeführerin zeitlich korrelieren könnte, braucht hier nicht weiter vertieft zu werden. Die KESB hatte das Kind nach der Verhaftung der Beschwerdeführerin vorübergehend fremdplatziert, um das Kindeswohl und eine kindesgerechte Betreuung sicherzustellen und den weiteren Verbleib des Kindes abzuklären (RH.2016.12 act. 1.8, Ziff. 2.12). Allerdings kam sie, anders als der Beschwerdegegner ausführt (act. 1.2, Ziff. II.6.2), in der Folge zum Schluss, dass F. in der Lage ist, seinem Sohn, mit unterstützenden Massnahmen der KESB, die notwendige Fürsorge zukommen zu lassen (RH.2016.12 act. 4.1, S. 11 f.). Die vorübergehende Fremdplatzierung von G. war nicht auf ein etwaiges Unvermögen der Eltern zurückzuführen, eine Vernachlässigung des Kindes wurde nicht festgestellt und das Kindeswohl war durch die Eltern bis zur Verhaftung der Beschwerdeführerin sichergestellt gewesen (RH.2016.12 act. 4.1, S. 5).

Ein regelmässiger schriftlicher oder telefonischer Kontakt (vgl. act. 1.2, Ziff. II.6.2) ist angesichts des Alters von G. zwischen ihm und der Beschwerdeführerin im Falle einer Auslieferung nach Mazedonien nicht möglich. Besuche in Mazedonien, welche aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat auf wenige Besuche reduziert werden müssten, reichen zudem nicht aus, um die Beziehung von G. zu seiner Mutter aufrecht zu erhalten. Es würde also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes zu seiner wichtigsten Bezugspersonen eingegriffen, sondern sie würde verunmöglicht. Diese Mutter-Kind-Beziehung wäre in weitergehender Weise betroffen, als dies bei anderen Straffällen, in denen eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, der Fall ist, besteht doch trotz Inhaftierung normalerweise die Möglichkeit von zumindest minimaler Kontaktaufrechterhaltung (vgl. Ausführungen zum Vollzug in der Schweiz im Entscheid RH.2016.12 vom 26. Oktober 2016, E. 4.4). Insbesondere gibt es in der Schweiz im Freiheitsentzug, beispielsweise in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank und in der Anstalt La Tuilière, Wohngruppen für Mütter mit Kleinkindern bis zu drei Jahren (http://www.pom.be.ch/pom/de/ index/freiheitsentzug-betreuung/vollzugseinrichtungen_erwachsene/anstalten_hindelbank/vollzug/mutter_und_kind.html; http://www.vd.ch/themes/ securite/penitentiaire/etablissements-penitentiaires/prison-de-la-tuiliere/).

Es handelt es sich folglich im vorliegenden Fall um eine Konstellation von aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen im Sinne der zitierten Rechtsprechung, wenn die Auslieferung zu einer dreijährigen, de facto vollständigen Trennung des einjährigen G.s von seiner Mutter führt. Das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK überwiegt damit gegenüber der staatsvertraglichen Verpflichtung der Schweiz zur Auslieferung an den ersuchenden Staat.

Eine rechtshilfeweise Auslieferung, welche eine Trennung von Mutter und Kind nach sich zieht, wäre zu diesem Zeitpunkt menschenrechtswidrig. Eine Auslieferung der Beschwerdeführerin ist deshalb nur zulässig, wenn im Strafvollzug in Mazedonien die Mutter-Kind-Beziehung möglich ist. Der Beschwerdegegner hat deshalb eine Garantie beim ersuchenden Staat einzuholen, dass im konkreten Fall der Beschwerdeführerin ermöglicht wird, ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich zu haben und zu betreuen.

8.

8.1 Nach dem Gesagten ist die Auslieferung der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung abhängig zu machen, wonach die Beschwerdeführerin nach ihrer Auslieferung einer Anstalt zugeführt wird, in welcher ein Vollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen (namentlich räumlich, erzieherisch und medizinisch) möglich ist. Sofern Mazedonien bereit ist, die vom Beschwerdegegner einzuholende Garantie abzugeben, kann die Auslieferung bewilligt werden.

8.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass wenn auf eine Auslieferung zu verzichten wäre, eine Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG in der Schweiz in Betracht käme, wenn Mazedonien, Vertragspartei des EAUe, die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung ausdrücklich ersuchen würde (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.1).

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie teilweisen Gutheissung der Beschwerde, womit die Anträge nicht als aussichtslos beurteilt werden können, ist überdies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2016.78 act. 1) gutzuheissen.

Sowohl die Parteientschädigung als auch die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach Ermessen festzusetzen, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art 12 Abs. 2 BStKR i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs 1 lit. c. StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine Parteientschädigung sowie Entschädigung von Rechtsanwalt Schürch von gesamthaft Fr. 2‘000.-- als angemessen (Art. 10 , 11 und 12 Abs. 2 BStKR). Zufolge teilweisen Gutheissung ist diese im Umfang von Fr. 800.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Im Restbetrag von 1‘200.-- wird Rechtsanwalt Schürch als unentgeltlicher Rechtsvertreter aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 7. November 2016 wird wie folgt abgeändert:

Die Auslieferung wird davon abhängig gemacht, dass die ersuchende Behörde die förmliche Garantieerklärung abgibt, wonach die Verfolgte die Möglichkeit erhält, ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren räumlichen, erzieherischen und medizinischen Umständen bei sich zu haben und zu betreuen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

5. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. MWST) zu entrichten.

6. Rechtsanwalt Schürch wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1‘200.-- (inkl. MWST) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.

Bellinzona, 30. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Sascha Schürch

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno202 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.