2C_702/2016 - 2017-01-30 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_702/2016

Urteil vom 30. Januar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Matthias Aeberli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 19. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Der slowenische Staatsangehörige A.________ (geb. 1972) lebt seit dem 1. Juli 1981 in der Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er hat einen Sohn (geb. 1998), der schweizerischer Staatsangehöriger ist.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde A.________ wiederholt straffällig und wie folgt rechtskräftig verurteilt:

- Am 22. Juni 1994 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen Übertretung und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Strafmass unbekannt);
- am 8. Dezember 2005 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (mehrfache Begehung) sowie Diebstahls (begangen als geringfügiges Vermögensdelikt) zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten bedingt;
- am 20. Juni 2006 vom Gerichtspräsidium Rheinfelden wegen mehrfach versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Fahren in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von 50 Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.--;
- am 30. Januar 2007 vom Bezirksamt Rheinfelden wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.--;
- am 15. Mai 2009 vom Statthalteramt Sissach wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 120.--;
- am 17. November 2009 von der Staatsanwaltschaft Solothurn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 260.--;
- am 21. Mai 2014 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Diebstahls, gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 240.--.

Aktenkundig sind weiter Vorfälle häuslicher Gewalt am 6. November 2005, 7. Februar 2008, 18. Dezember 2009 und 6. März 2012, an denen A.________ beteiligt war. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Annäherungsverbot und zu einer strafrechtlichen Verurteilung gegenüber A.________. Am 28. Januar 2016 waren sodann 24 Betreibungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 141'005.-- gegen A.________ offen. Weiter wies er 74 Verlustscheine über insgesamt Fr. 149'202.-- auf.
Am 8. Dezember 2014 wurde A.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Zuletzt arbeitete er als Servicefahrer für die X.________ AG.

B.
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. November 2013 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und verfügte auf das Ende des Strafvollzugs seine Wegweisung aus der Schweiz. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies den dagegen erhobenen Rekurs ab (Entscheid vom 23. März 2015). Ein weiteres Rechtsmittel an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 19. April 2016).

C.
Mit Eingabe vom 15. August 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie von der Wegweisung abzusehen. Weiter verlangt er, dass ihm im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege die vollständigen Anwaltskosten für das vorinstanzliche Verfahren zu vergüten seien. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe von Rechtsanwalt Matthias Aeberli als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragt die Abweisung der Beschwerde. Soweit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffend schliesst auch das Appellationsgericht auf Abweisung des Rechtsmittels, hingegen beantragt es Nichteintreten mit Bezug auf den Antrag auf Erhöhung des Honorars für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im kantonalen Verfahren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. Zu den eingegangenen Vernehmlassungen nimmt A.________ mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 Stellung.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. August 2016 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da auf die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1 [nicht publ. in: BGE 142 II 265]).

1.2. Als Adressat der ausländerrechtlichen Massnahme war der Beschwerdeführer bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Er ist, soweit er sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung wendet, als dort unterlegene Partei zur Erhebung des Rechtsmittels an das Bundesgericht legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), sodass in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist. Nicht einzutreten ist hingegen auf das Rechtsmittel, soweit der Beschwerdeführer im eigenen Namen verlangt, für das vorinstanzliche Verfahren seien ihm die "vollständigen Anwaltskosten" zu vergüten. Diesbezüglich mangelt es dem Beschwerdeführer an einem persönlichen schutzwürdigen Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), da von der Höhe der Entschädigung nur der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzte Anwalt betroffen ist. Dieser darf sich von der verbeiständeten Partei auch dann nicht bezahlen lassen, wenn ihm die staatliche Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ungenügend erscheint (vgl. BGE 140 V 116 E. 4 S. 121; 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; Urteile 4A_511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.3; 2A.29/1997 vom 18. August 1997 E. 3a).

1.3. Unter Vobehalt des soeben Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf klar und detailliert erhobene Rüge hin möglich (Art. 97 Abs. 1 BGG, zu den Rügeanforderungen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG bzw. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; Urteile 2C_647/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]; 2C_792/2014 vom 4. Mai 2015 E. 5.1). Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

3.
Vorweg zu behandeln sind die Rügen formeller Natur, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren erhebt.

3.1. Das Verwaltungsgericht hat auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Es erwog, dass sich ein Anspruch auf mündliche Verhandlung weder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, noch aus dem kantonalen Recht ergebe. Zudem sei es für den Verfahrensausgang vorliegend nicht entscheidend, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers mache. Desgleichen sei es nicht erforderlich, den Sohn des Beschwerdeführers mündlich anzuhören.

3.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dieses Vorgehen des Verwaltungsgerichts verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt; eine Anhörung des Beschwerdeführers und eine Befragung seines Sohnes wären zu diesem Zweck zwingend notwendig gewesen. Auch wenn dies nicht mit restloser Klarheit aus seiner Beschwerdeschrift hervor geht, rügt der Beschwerdeführer damit in dreifacher Hinsicht eine Verletzung seiner Verfahrensrechte, nämlich betreffend Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (unten E. 3.3.1), im Hinblick auf eine persönliche Anhörung durch das Gericht (unten E. 3.3.2) und in Bezug auf sein Recht auf Beweis (unten E. 3.3.3).

3.3. Die Rügen sind unbegründet:

3.3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage öffentlich verhandelt wird. Verfahren über ausländerrechtliche Bewilligungen gelten indes weder als Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche noch als strafrechtliche Anklagen (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 134 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Mamatkulov Rustam und Askarov Zainiddin gegen Türkei vom 4. Februar 2005, Recueil CourEDH 2005-I S. 256 § 81 ff.; Urteil 2C_14/2014 vom 27. August 2014 E. 3.1 [nicht publ. in: BGE 140 II 345]). Damit ist Art. 6 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich auch aus Art. 30 Abs. 3 BV kein weitergehender Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.; Urteile 1C_290/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.2.1; 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.1; 2C_382/2011 vom 16. November 2011 E. 3.3.2; zur Kritik an dieser Rechtsprechung vgl. insbesondere JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 966 ff.; GEROLD STEINMANN, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 30 BV;
JOHANNES REICH, Basler Kommentar, 2015, N. 45 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen).

3.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), den der Beschwerdeführer ebenfalls als verletzt rügt, soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Betroffenen vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern können (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56). Dabei handelt es sich um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 138 V 125 E. 2.1 S. 127). In welcher Form den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist, regelt Art. 29 Abs. 2 BV jedoch nicht. Jedenfalls ergibt sich aus der genannten Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung kein genereller Anspruch auf eine vorgängige mündliche Äusserung oder Anhörung durch das Gericht (vgl. BGE 140 I 68 E. 9.6.1 S. 76; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er bereits rund 35 Jahre in der Schweiz gelebt hatte, als die Vorinstanz das streitgegenständliche Urteil fällte. Tatsächlich kann es bei einer solch langen Aufenthaltsdauer im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV geboten sein, die ausländische Person seitens des Gerichts mündlich anzuhören, um der persönlichkeitsbezogenen Dimension des Gehörsanspruchs gebührend Rechnung zu
tragen. Abgesehen von seiner langen Aufenthaltsdauer macht der Beschwerdeführer jedoch kein weitergehendes persönlichkeitsbezogenes Interesse an einer persönlichen Anhörung durch die Vorinstanz namhaft. Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz liegt bei dieser Sachlage nicht vor.

3.3.3. Der Verzicht auf eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers und seines Sohnes stellt ebenso wenig eine Verletzung des Rechts auf Beweisführung dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verleiht kein Recht auf die Abnahme sämtlicher offerierter Beweise (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; Urteil 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3). Im vorliegenden Fall ist zudem weder ersichtlich noch dargetan, inwieweit der rechtserhebliche Sachverhalt durch den Verzicht auf eine mündliche Befragung des Beschwerdeführers und seines Sohnes offensichtlich unrichtig festgestellt worden wäre. Namentlich ging die Vorinstanz auch ohne mündliche Anhörung von einer engen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn aus. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz sodann nicht gehalten, ihn zum beabsichtigten Verzicht auf eine mündliche Anhörung eigens Stellung nehmen zu lassen. Wie gezeigt (vgl. E. 3.3.1 und E. 3.3.2 hiervor) bestand auf die Anhörung kein Anspruch, sodass ein Verzicht auf sie keinen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers darstellte, der einer Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme bedurft hätte.

4.

4.1. In der Sache umstritten ist der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers.

4.1.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, namentlich wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; 139 I 31 E. 2.1 S. 32 f.). Unter dieser Voraussetzung ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch dann zulässig, wenn sich die ausländische Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 AuG).

4.1.2. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist gleichermassen bei Personen möglich, die sich auf einen Aufenthaltsanspruch nach dem Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen können (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 VEP [SR 142.203]; Urteile 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.2; 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ist allerdings zu beachten, dass die durch das Abkommen vermittelten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. Nr. 56, S. 850 ff.). Dies steht (allein) generalpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4 S. 182
ff. und E. 4.2 S. 185; Urteile 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.2; 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts setzt also nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vonseiten der ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 185 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20 f.; Urteile 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3; 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2). Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von Rechten, die das Freizügigkeitsabkommen verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Umstände können jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteile 2C_787/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3; 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2; Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau, Slg. 1977, 1999 Rn.
28; vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Slg. 1999 I-21 Rn. 24). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens kommt es somit wesentlich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteile 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3; 2C_787/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3). Dabei steht die Verurteilung allein wegen Vermögensdelikten der Beschränkung eines freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs nicht entgegen (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; Urteile 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; 2C_993/2015 vom 17. März 2016 E. 5.3.3; 2C_200/2013 vom 16. Juli 2013 E. 5.4).

4.1.3. Liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vor (vgl. E. 4.1 hiervor) und stellt die ausländische Person eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar (vgl. E. 4.1.2 hiervor), muss ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung schliesslich vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere der Delikte und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 f.; Urteile 2C_1046/2014 vom 5. November 2015 E. 4.1; 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.3). Hält sich die ausländische Person schon seit langer Zeit in der Schweiz auf, soll die Niederlassungsbewilligung zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat
(vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; Urteil 2C_1046/2014 vom 5. November 2015 E. 3.2; Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06] §§ 53 ff., bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Diese Gesichtspunkte stimmen inhaltlich mit jenen Aspekten überein, die bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten sind (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f.; 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f.; Urteile 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.3; 2C_295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.2).

4.2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2014 unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Damit liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 2 und Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vor. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausgehe, was er namentlich mit seinem Wohlverhalten begründet, das er seit der Begehung der verfahrensauslösenden Straftat zu Tage lege.

4.2.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer hat sich über einen langen Zeitraum wiederholt und in schwerwiegender Weise, namentlich in Verletzung fremder Eigentums- und Vermögensrechte, deliktisch betätigt. Seine kriminellen Aktivitäten beschränkte der Beschwerdeführer keineswegs auf wirtschaftlich prekäre Phasen; er delinquierte vielmehr auch während laufenden Arbeitsverhältnissen und trotz erheblicher finanzieller Unterstützung durch seine damalige Partnerin sowie die öffentliche Hand. Zudem machte sich der Beschwerdeführer für seine Taten verschiedentlich alltägliche Situationen zunutze, die sich ihm im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit oder durch Personen in seinem Umfeld boten. Aus dem Warenlager einer ehemaligen Arbeitgeberin stahl er etwa Tabakerzeugnisse und -utensilien im Wert von rund Fr. 118'000.--. Bereits früher hatte er ihm anvertraute Tank- und Bankkarten von Arbeitgebern zum unberechtigten Bezug von Benzin und Geld missbraucht. Unter Verwendung eines seiner damaligen Partnerin als Hauswartin anvertrauten Schlüssels verschaffte sich der Beschwerdeführer ausserdem Zugang zur Wohnung einer verstorbenen Person, um daraus Gegenstände im Wert von über Fr. 160'000.-- und Bargeld im
Betrag von Fr. 20'000.-- zu entwenden. Insgesamt summierte sich der Deliktsbetrag so auf mehr als Fr. 350'000.--. Allein die Vermögensdelikte des Beschwerdeführers sind damit von einem solch erheblichen Ausmass, dass an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Verletzung gleichgearteter Rechtsgüter keine hohen Anforderungen gestellt werden können, bevor von einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen ist. Erschwerend hinzu kommt insbesondere die mehrfach begangene Drohung zum Nachteil der damaligen Lebenspartnerin des Beschwerdeführers.

4.2.2. Die Umstände der vom Beschwerdeführer zahlreich begangenen Taten sind ausserdem so gelagert, dass sie eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA belegen: Der Beschwerdeführer geht zwar seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug einer geregelten Arbeit nach. Dies hat ihn jedoch auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, sich strafbar zu verhalten. Seine Verschuldung ist zudem sehr hoch, wobei finanzielle Sorgen dem Beschwerdeführer bereits früher Anlass für eine intensive deliktische Tätigkeit gaben. Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug positiv entwickelt und seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten hat, vermag angesichts seiner langjährigen Delinquenz nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung zu ändern, wonach ein hohes Risiko für eine erneute Delinquenz besteht (vgl. dazu auch BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237; Urteile 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 3.2.2; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers freizügigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden.

4.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Unverhältnismässigkeit der angeordneten Entfernungsmassnahme. Er beruft sich dabei auf seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, sein hier vorhandenes Beziehungsnetz sowie die fehlenden sozialen und sprachlichen Verbindungen zum Heimatland Slowenien. Besonderes Gewicht misst der Beschwerdeführer im Hinblick auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK der Beziehung zu seinem Sohn bei, zu dem er ein sehr enges Verhältnis pflege. Zudem macht er geltend, dass er eine Lehre als Lagerist abgeschlossen habe, beruflich integriert sei und sich um die Rückzahlung seiner Schulden bemühe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er bislang nie ausländerrechtlich verwarnt worden sei.

4.3.1. Der Beschwerdeführer lebt seit dem zehnten Lebensjahr in der Schweiz. Er macht zutreffend geltend, dass sich unter Beachtung seines Alters im Einreisezeitpunkt und seines langen Aufenthalts grundsätzlich ein erhebliches Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz ergibt. Entgegen seiner Darstellung ist jedoch mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass seine Integration weder wirtschaftlich noch sozial einen Grad erreicht, der nach einer rund 35-jährigen Anwesenheit in der Schweiz erwartet werden kann. Seine hohe Verschuldung, für die keine objektiv nachvollziehbare Ursache ersichtlich ist, belegt eine fehlende wirtschaftliche Integration ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mittlerweile eine Festanstellung hat und er Bemühungen zur Bereinigung seiner finanziellen Situation erkennen lässt. Sodann pflegt der Beschwerdeführer zwar nachweislich Kontakte zu Familienangehörigen (Stiefmutter, Schwester, Sohn) und Kollegen in der Schweiz, doch muss seine soziale Integration jedenfalls insofern relativiert werden, als er wiederholt und gravierend gegen Rechtsnormen verstossen hat, deren Respektierung für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar ist. Diese Gesichtspunkte vermindern das
grundsätzlich erhebliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz in nicht unbedeutendem Masse.

4.3.2. Zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht fällt indes die lebendige und nahe Beziehung zu seinem Sohn. Dieser war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids, der für die bundesgerichtliche Beurteilung massgeblich ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 142 II 35]), noch minderjährig. Für ihn hatte der Beschwerdeführer gemeinsam mit der Mutter die elterliche Sorge inne und übernahm er seit März 2015 zur Hälfte die Betreuung. Eine gemeinsame Ausreise mit dem Vater nach Slowenien würde für den Sohn angesichts seines Alters, der hier erfahrenen Sozialisation und seiner schweizerischen Staatsangehörigkeit keine zumutbare Option darstellen. Folglich erschwert ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung die Weiterführung der engen Vater-Sohn-Beziehung erheblich. Zu beachten ist jedoch, dass ein steter Kontakt mit Mitteln moderner Kommunikation gleichwohl aufrecht erhalten werden kann. Die Heimat des Beschwerdeführers ist für den Sohn zudem innert weniger Stunden und mit verschiedenen Verkehrsmitteln relativ kostengünstig zu erreichen, sodass einem regelmässigen persönlichen Austausch keine allzu hohen Hürden im Weg stehen. Schliesslich
darf im Rahmen der bundesgerichtlichen Beurteilung berücksichtigt werden, dass der Sohn des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nur wenige Monate vor seiner Volljährigkeit stand, was das Interesse des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in der Schweiz aus verfassungs- und konventionsrechtlicher Sicht (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) weiter relativiert.

4.3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stehen seiner Rückkehr nach Slowenien sodann keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht schwer fallen wird, sich allenfalls verlorene Kenntnisse der slowenischen Sprache rasch wieder anzueignen. Zudem verfügt er mit seinem Vater und einer Cousine über mindestens zwei Bezugspersonen, die ihn bei der Rückkehr in das Heimatland und der dortigen Integration unterstützen können. Angesichts seiner abgeschlossenen Ausbildung als Lagerist und der Erfahrung, die er von verschiedenen Arbeitsstellen in der Schweiz mitbringt, ist auch eine wirtschaftliche Integration in Slowenien zu bewältigen.

4.3.4. Den bestehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers steht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts entgegen. Dieses ergibt sich insbesondere aus dem migrationsrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers, für das die im Urteil vom 21. Mai 2014 ausgesprochene Strafe den Ausgangspunkt bildet (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; Urteil 2C_94/2016 vom 2. November 2016 E. 4.1). Hinzu kommt die grosse Anzahl geschädigter Personen und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits vor der verfahrensauslösenden Verurteilung wegen gleichgelagerter Delikte mehrfach zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden musste. Die bestehende Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut strafrechtlich auffallen wird (vgl. E. 4.2 hiervor), verleiht dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zusätzliches Gewicht. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum erfolgten Verurteilungen des Beschwerdeführers ist demgegenüber nicht massgeblich, dass er migrationsrechtlich soweit ersichtlich noch nie verwarnt wurde. Zwar sollte eine vorgängige Verwarnung im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Massnahme bei ausländischen Personen die Regel
bilden, soweit sie der zweiten Generation angehören oder sie sich schon sehr lange in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteile 2C_94/2016 vom 2. November 2016 E. 3.4; 2C_453/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 5.3). Aufgrund der wiederholten Verurteilungen musste dem Beschwerdeführer indes auch ohne ausdrückliche ausländerrechtliche Verwarnung klar sein, dass er sein Verhalten zu ändern hatte, falls er seinen weiteren Aufenthalt im Land nicht gefährden wollte. Nach dem Dargelegten überwiegt das öffentliche Interesse an einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz deutlich.

5.
Im Ergebnis erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Mit Blick auf das ausführlich begründete Urteil der Vorinstanz, das sämtlichen relevanten Gesichtspunkten im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung Rechnung trug, war die Beschwerde von vorneherein aussichtslos, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Daher trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.203 Ordonnance du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne et ses États membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les États membres de l'Association européenne de libre-échange (Ordonnance sur la libre circulation des personnes, OLCP) - Ordonnance sur l'introduction de la libre circulation des personnes OLCP Art. 23 Disparition des conditions nécessaires à l'octroi du droit au séjour - (art. 6, par. 6, de l'annexe I de l'Ac. sur la libre circulation des personnes et art. 6, par. 6, de l'app. 1 de l'annexe K de la Conv. instituant l'AELE)67
¹	Les autorisations de séjour de courte durée, de séjour et frontalières UE/AELE peuvent être révoquées ou ne pas être prolongées, si les conditions requises pour leur délivrance ne sont plus remplies.
²	L'art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d'une autorisation d'établissement UE/AELE.68

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.