9C_671/2014 - 2015-01-30 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 671/2014

{T 0/2}

Urteil vom 30. Januar 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Weststrasse 50, 8003 Zürich,
vertreten durch Advokatin Gertrud Baud,
Beschwerdeführerin,

gegen

BVG-Sammelstiftung Swiss Life AG,
General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________ arbeitete zuletzt bei der B.________ AG und war bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life AG (nachfolgend: Swiss Life) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 31. Juli 2008 erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung; anschliessend bezog A.________ Arbeitslosentaggelder. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zug dem Versicherten mit Verfügung 4. November 2011 rückwirkend ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 100 %).
Die Swiss Life lehnte eine Leistungspflicht ab, weil keine Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder in der Nachdeckungsfrist bestünden. Am 31. Januar 2013 anerkannte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) ihre Vorleistungspflicht und gewährte A.________ eine jährliche Invalidenrente von Fr. 11'833.40.

B.
Mit Klage vom 3. September 2013 beantragte die Auffangeinrichtung, die Swiss Life sei zu verurteilen, A.________ gemäss Reglement und samt entsprechender Beitragsbefreiung per 1. September 2009 oder einem vom Gericht zu bestimmenden Datum eine ganze Invalidenrente zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage mangels Aktivlegitimation ab.

C.
Die Auffangeinrichtung macht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend, der Entscheid vom 30. Juni 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen.
Die Swiss Life beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Prozessthema des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was (zulässigerweise) Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheides bildete (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. auch BGE 125 V 413 E. 1 S. 414).

2.

2.1. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (Urteil 9C 251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 1.3 mit Hinweisen). Solche Folgerungen aus dem Vertrauensprinzip stellen eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar ( MEYER/DORMANN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 35a zu Art. 105 BGG).

2.2. Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG).

3.

3.1. Das Sozialversicherungsgericht hat die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint, deren Vorbringen zielten nicht auf einen Regressanspruch ab. Das eingeklagte Rentenbetreffnis beschlage nur das gesetzlich und reglementarisch geregelte Rechtsverhältnis zwischen der potenziell leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung und A.________, nicht dasjenige zwischen der Swiss Life und der Auffangeinrichtung. Letztere sei nicht Trägerin des fraglichen Rechts und somit nicht aktivlegitimiert.

3.2. In Anbetracht der Formulierung des Klagebegehrens ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Hauptantrag ausschliesslich auf das Rechtsverhältnis zwischen A.________ und der Swiss Life bezieht und dasjenige zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen davon unberührt bleibt. Damit ist auch die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Aktivlegitimation der Auffangeinrichtung sei zu verneinen, aufgrund des Rechtsbegehrens nicht zu beanstanden. Daraus hätte zumindest eine direkte Forderung aus eigenem Recht (Leistungsklage; vgl. Art. 84 ZPO) hervorgehen müssen. Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich schon daraus, dass mit der Klage reglementarische Leistungen ("gemäss Reglement und samt entsprechender Beitragsbefreiung"), die über die Vorleistungen hinausgehen (Art. 2 Abs. 3 BVG), geltend gemacht werden. Auch eine betragliche Bezifferung der zumindest bis im Zeitpunkt der Klageerhebung angefallenen Regressforderung wäre in Anbetracht der für 2013 bekannten Rentenhöhe (Fr. 11'833.40) zu erwarten gewesen (vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 237). Ausserdem war die Auffangeinrichtung bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Daher konnte sowohl das prozessuale Wissen bezüglich einer Regressklage als auch eine
gewisse Sorgfalt in der Formulierung eines entsprechenden Antrags von ihr verlangt werden (vgl. Urteil 4A 440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3); schon für eine Sozialversicherungsträgerin ohne externe Vertretung gilt diesbezüglich ein strengerer Massstab als für einen juristischen Laien.

3.3.

3.3.1. In der Klagebegründung hielt die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz fest, sie habe A.________ mit Schreiben vom 31. Januar 2013 informiert, dass sie ihm "als Vorleistung gestützt auf Art. 26 BVG und die IV-Verfügung vom 4. November 2011 eine IV-Rente von jährlich Fr. 11'833.40 per 16. November 2012" bezahle. Ihrer Ansicht nach sei die Swiss Life leistungspflichtig. Diese habe aber ihre Leistungspflicht verneint, da während ihrer Versicherungszeit keine Arbeitsunfähigkeit attestiert gewesen sei (Schreiben vom 12. Februar 2013). Gemäss BGE 136 V 131 sei die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung befugt, Klage gegen die nach ihrer Ansicht leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu führen. A.________ habe bis heute nicht geklagt.

3.3.2. Die Auffangeinrichtung zitierte zwar sowohl Art. 26 Abs. 4 BVG als auch den für das Regressrecht einschlägigen Entscheid. Den Begriff "Rückgriff" bzw. "Regress" verwendete sie aber nicht, obschon sich das Bundesgericht (BGE 136 V 131 E. 3 S. 137 ff.) mit dessen Auslegung im Zusammenhang mit Art. 26 Abs. 4 BVG befasste. Auch an sonstigen Ausführungen zu einem aus eigenem Recht bestehenden Regressanspruch gegen die Swiss Life fehlte es, sodass für das Sozialversicherungsgericht kein Anlass bestand, die Klage als Regressklage zu interpretieren. Im Gegenteil musste der Hinweis, A.________ habe bisher keine Klage erhoben (E. 3.3.1 in fine), den Eindruck verstärken, dass die Beschwerdeführerin dessen Anspruch gegen die Swiss Life statt ihres eigenen Rückgriffsrechts geltend machte. Dafür ist sie, wie das Sozialversicherungsgericht zutreffend dargelegt hat, in der Tat nicht aktivlegitimiert. Ein Regressanspruch hätte zudem substantiiert begründet werden müssen. In der Klagebegründung erfolgte jedoch keine Bezifferung der Klage. Ausserdem ergab sich aus dem Gesamtzusammenhang nicht, ab welchem Zeitpunkt die Auffangeinrichtung Leistungen hätte zurückfordern wollen. Während sie in ihrem Rechtsbegehren die Verurteilung der Swiss Life
zur Ausrichtung von Rentenleistungen ab 1. September 2009 beantragte, führte sie in der Klagebegründung aus, sie habe A.________ mit Schreiben vom 31. Januar 2013 informiert, dass sie ihm die jährliche Invalidenrente "per 16. November 2012" bezahle (E. 3.3.1). Insgesamt war damit aus der Klagebegründung nichts zu entnehmen, was auf eine Regressklage aus eigenem Recht hingedeutet hätte. Es bestanden keine Anhaltspunkte, dass der Klage nach Treu und Glauben in Abweichung vom Wortlaut des Rechtsbegehrens ein anderer Sinn hätte beigemessen werden müssen.

3.4. Selbst wenn der Umstand des direkten Rückgriffsrechts in der Klageschrift eine Rolle spielte, musste die Vorinstanz aus dem Gesamt-zusammenhang nicht schliessen, dass die Klage eine Regressforderung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG zum Gegenstand hatte. Daran ändern die Ausführungen in der Beschwerde nichts. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. Der Auffangeinrichtung bleibt es jedoch unbenommen, (aus eigenem Recht) eine Regressklage gegen die Swiss Life einzureichen. Die Tatsache, dass die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, hindert sie nicht daran. Ob die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG effektiv leistungspflichtig ist, wird das Sozialversicherungsgericht gegebenenfalls als Vorfrage zu prüfen haben (E. 2.2). Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.84 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).85
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.86

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.