8C_621/2013 - 2014-01-30 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_621/2013

Urteil vom 30. Januar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
W.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Beschwerdeführerin,

gegen

Unfallversicherung Stadt Zürich, Stadelhoferstrasse 33, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
W.________, geboren 1954, war ab November 1998 als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. März 2000 wurde sie bei der Arbeit durch einen herabstürzenden Fensterflügel und einen Teil der Deckenverkleidung verletzt (Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit leichter Commotio cerebri). Mit Verfügungen vom 13. Dezember 2002 und 7. April 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 29. März 2005 verfügte die UVZ eine Komplementärrente ab 1. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %.
Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 12. August 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 9. Februar 2012 die Beschwerde von W.________ gut und hob diese Rentenaufhebung auf, da die IV-Stelle es unterlassen hatte, Eingliederungsmassnahmen zu überprüfen resp. anzuordnen. Die UVZ verfügte am 26. September 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2011, die sofortige Aufhebung der Invalidenrente.

B.
Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2013 ab.

C.
W.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die bisherigen Leistungen weiter auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den auf die nicht-psychiatrischen Beschwerden gestützten Anteil der Arbeitsunfähigkeit feststelle und neu entscheide.
Die UVZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 15. November 2013 (Poststempel) lässt W.________ zur Beschwerdeantwort der UVZ Stellung nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG), die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349), einschliesslich der massgebenden zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und die Anforderungen an die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (BGE 137 V 210). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Versicherte rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), eine unvollständige und unzutreffende Sachverhaltsfeststellung sowie eine bundesrechtwidrige Anwendung des Art. 17 ATSG. Kernpunkt ihrer Rügen ist dabei die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011.

4.

4.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).

4.2. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen der Versicherten in rechtsgenüglicher Weise auseinander gesetzt. Dass sie auf Grund ihrer Wertungen zu einem anderen Ergebnis als die Versicherte kam, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist eine materielle Frage. Auch der Umstand, dass sie nicht im Detail jede vorgebrachte Rüge (namentlich gegen das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________) einzeln widerlegte, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren, da sich aus der vorinstanzlichen Begründung insgesamt ergibt, weshalb sie dem Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vollen Beweiswert beimisst und darauf abstellt (vgl. E. 5 des kantonalen Entscheids).

5.
Mit der Vorinstanz ist dem Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 voller Beweiswert zuzuerkennen, da es für die streitigen Umstände umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, sämtliche beklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten und Anamnese erstattet wurde und seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar und begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). So steht die Beurteilung der geklagten Beschwerden denn auch in Einklang mit den vom Medizinischen Zentrum Y.________ eingeholten aktuellen ärztlichen Berichten, welche ebenfalls eine deutliche Verbesserung der chronischen Schmerzen im Schulterbereich (Dr. med. B.________, Leitender Arzt Neurologie, Spital U.________, vom 11. Januar 2011) und fehlende psychiatrische Erkrankungen (Frau Dr. med. H.________, Schmerz- und Komplementärmedizin, Spital U.________, vom 12. Januar 2011) konstatierten (vgl. dazu Ziff. 1.3 und 1.5 des Gutachtens des Medizischen Zentrums Y.________).
Daran ändern auch die Einwände der Versicherten nichts: So bringt sie zahlreiche Umstände vor, wonach der Sachverhalt gemäss Gutachten falsch festgestellt sein soll. Dabei handelt es sich jedoch mehrheitlich um medizinische Wertungen, welche Sache des Arztes sind. Dasselbe gilt für die angeblich fehlenden Tests; auch hier liegt es im Ermessen des Experten, welche Tests er seiner Begutachtung zugrunde legt (vgl. Urteil 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen). In beiden Fällen ist einzig massgeblich, dass der Experte seine Schlussfolgerungen darlegt und begründet, so dass sie nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände überzeugend sind. Bezüglich der geltend gemachten falschen Sachverhaltsfeststellung zum Tagesablauf ergibt sich, dass die Versicherte auch gegenüber dem rheumatologischen Experten einen bedeutend höheren täglichen Anteil an Fitnessprogramm und Spaziergang angab, als in der Beschwerde aufgeführt; dieser hat denn auch nicht einfach auf die allgemeinen Erhebungen abgestellt, da die zeitlichen Angaben divergieren. An der Massgeblichkeit des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Y.________ ändert auch die Kritik des Prof. Dr. med. S.________, Facharzt für Neurologie, nichts:
Einerseits basiert diese auf Mutmassungen (i.V. Unterschrift für die psychiatrische Expertin), andererseits bezieht sie sich - wie er selbst zugibt - nicht auf Anforderungen gemäss der Rechtsprechung von BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 resp. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Weiter wird sowohl bei der Wiedergabe der Akten wie auch bei der "Vorgeschichte gemäss Aktenlage" die diagnostizierte Commotio cerebri festgehalten; dass diese nicht erneut detailliert erfragt und dokumentiert wurde, ist angesichts ihrer bereits im Rahmen der ersten Rentenzusprechung geringen Bedeutung (vgl. dazu das Gutachten der Frau Dr. med. E.________, Fachärztin für Neurologie, vom 25. Mai 2003 sowie die Berichte des Dr. med. R.________, Facharzt für Neurologie, vom 30. August 2005 und 28. April 2009 sowie der verschiedenen ärztlichen Berichte aus dem Unfalljahr) nachvollziehbar. Auch ist nicht zu beanstanden, dass bei der allgemeinen Erhebung angesichts der separaten neurologischen und rheumatologischen Teilgutachten nur eine eingeschränkte Befunderhebung erfolgte. Schliesslich ergibt sich die von Prof. Dr. med. S.________ beanstandete retrospektive Beurteilung aus der Fragestellung an die Gutachter, namentlich der Zusatzfragen.
Soweit die Versicherte geltend macht, die UVZ wäre verpflichtet gewesen, ihrerseits ein Gutachten zur Klärung des Gesundheitszustandes in Auftrag zu geben, und habe dies nur deshalb unterlassen, damit sie nicht die neuen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 zu beachten habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist konstante Praxis, dass Invaliden- und Unfallversicherung auf die vom anderen Versicherer eingeholten medizinischen Berichte abstützen bzw. sich - wo notwendig - mit ergänzenden Fragen anschliessen und nur in jenen Fällen separate Abklärungen anordnen, in welchen spezifische Fragen des jeweiligen Versicherungsgebiets zu klären sind. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Es bestand kein Anlass für die UVZ, ein eigenes Gutachten anzuordnen, da sich in beiden Versicherungsbereichen auch in medizinischer Sicht dieselben Fragen (aktueller Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit sowie daraus resultierende Invalidität) stellten und das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ den Anforderungen der Rechtsprechung genügt. Gerade auch aus dem angerufenen Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) ergibt sich kein Anspruch auf separate Begutachtung; vielmehr ist der Versicherer infolge des
Untersuchungsgrundsatzes gehalten, sämtliche vorhandenen medizinischen Berichte beizuziehen und nur dann zusätzliche Abklärungen anzuordnen, wenn sich aus den Akten der Sachverhalt für die zu prüfenden Fragen nicht hinreichend erstellen lässt (vgl. zur Frage der Einholung eines zweiten Gutachtens BGE 137 V 210 E. 3.3.1 S. 245 und 136 V 156 E. 3.3 S. 158).

6.
Vorinstanz und Unfallversicherer sind gestützt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie einer zumutbaren vollen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit ausgegangen und haben gestützt auf den darauf ermittelten Invaliditätsgrad die bisherige Rente aufgehoben.
Die Befunde der Experten des Medizinischen Zentrums Y.________ stehen in Einklang mit den Ergebnissen der (polydisziplinären) Abklärungen des Spital U.________ im Januar 2011 und werden auch durch den Bericht der Rheumaklinik, Spital X.________, vom 28. März 2012 nicht in Frage gestellt. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass sie den psychischen Diagnosen massgebendes Gewicht zur Einschätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit beimassen, nachdem Frau Dr. med. E.________ in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2003 bei der erstmaligen Zusprechung der Rente festhielt, es bestehe neurologisch ein unauffälliger Status, jedoch liege eine Ausweitung der Symptomatik sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung vor; die Arbeitsunfähigkeit führte sie auf psychische Gründe zurück. Diese Einschätzung, wonach die Arbeitsunfähigkeit auf psychischen und nicht somatischen Gründen basierte, wurde vom Neurologen Dr. med. R.________ am 30. August 2005 und am 28. April 2009 bestätigt (vgl. auch seinen Bericht vom 6. Mai 2004).
Die rückwirkende Verneinung einer vollen Berentung bezieht der rheumatologische Experte auf sein Fachgebiet; dies ist nicht zu beanstanden, da die Ärzte bei der erstmaligen Rentenzusprechung ebenfalls davon ausgingen, dass die Berentung nicht wegen somatischen Beschwerden erfolgte (vgl. dazu das Gutachten der Frau Dr. med. E.________ vom 25. Mai 2003 sowie die Berichte des Dr. med. R.________ vom 30. August 2005 und 28. April 2009). Auch der neurologische Experte fand kein somatisches Korrelat, welches die geklagten Schmerzen erklären könnte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die retrospektive Beurteilung aus der Fragestellung im Rahmen des Begutachtungsauftrags ergibt (vgl. dazu namentlich die Zusatzfragen S. 46). Insoweit widerspricht die Aussage der Experten des Medizinischen Zentrums Y.________, es habe aus rheumatologischer und neurologischer Sicht nie eine anhaltende Einschränkung und aus psychiatrischer Sicht passager eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % wegen einer mittelschweren bestanden, wobei das damalige Vorliegen auch nicht explizit ausgeschlossen werden könne, nicht offensichtlich den früheren ärztlichen Aussagen, gingen doch die damaligen Ärzte übereinstimmend davon aus, dass die geklagten Schmerzen kein
(ausreichendes) somatisches Korrelat hatten, sondern die Arbeitsunfähigkeit psychisch begründet sei. Auch bedeutet diese retrospektive Einschätzung keine anfängliche offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG.
Die psychiatrische Expertin hat klar unterschieden zwischen geschilderten Beschwerden (Ziff. 3.4), objektiven Befunden (Ziff. 5.3 Befund) und deren ärztlicher Einschätzung (Ziff. 5.3 Beurteilung). Weiter begründete sie nachvollziehbar und überzeugend, weshalb sie eine bereits bei der erstmaligen Rentenzusprache vorliegende Depression für unwahrscheinlich hält, dies aber auch nicht gänzlich ausschliessen könne (Ziff. 5.3 S. 34 f.). Dasselbe gilt für die Verneinung einer somatoformen Schmerzstörung trotz bekanntem Schmerzsyndrom und früherer Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (S. 35 f.); in diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die damaligen psychischen Diagnosen mehrheitlich nicht durch einen Psychiater erfolgten (einzig Dr. med. G.________ und Dr. med. I.________ waren psychiatrische Fachärzte; vgl. auch BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353). Vor diesem Hintergrund ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die psychiatrische Expertin die bisherigen psychischen Diagnosen in Frage stellte resp. für eher unwahrscheinlich hielt.
Nach dem Gesagten vermögen die Einwände der Versicherten an der gemäss Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 festgestellten gesundheitlichen Verbesserung und zumutbaren vollen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit nichts zu ändern. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht die Rente aufgehoben.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.