2C_558/2008 - 2009-01-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 558/2008/sst

Urteil vom 30. Januar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Der algerische Staatsangehörige X.________ (geb. 1967) und die Schweizer Bürgerin A.________ (geb. 1965) heirateten am 28. Januar 2001 in Algerien. Genau drei Monate später reiste X.________ in die Schweiz ein. Am 8. Mai 2001 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Luzern. In der Folge verlängerte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung jeweils, zuletzt bis zum 28. April 2006.
Am 20. Februar 2006 ersuchte X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration lehnte diesen Antrag am 22. März 2007 ab und verfügte seine Wegweisung. Es warf X.________ vor, er habe sich im Oktober 2002 von seiner Ehefrau getrennt und seither in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe berufen, um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 20. Juni 2008 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Juli 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter sei die Sache an das kantonale Amt für Migration zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm die begehrten Bewilligungen zu erteilen, erforderlichenfalls nach weiteren Abklärungen sowie "Begutachtung" der Ehefrau.

C.
Das kantonale Amt für Migration, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

D.
Mit Verfügung vom 4. August 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten und damit das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) aufgehoben worden. Wie die Vorinstanz zurecht festhält, bleibt vorliegend aber das alte Recht anwendbar, weil der Beschwerdeführer seine ausländerrechtlichen Gesuche vor dem erwähnten Datum gestellt hat (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, da Letztgenannter zumindest formell noch mit der Schweizer Bürgerin verheiratet ist und damit grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034) hat, so dass insoweit der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht greift (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266).

2.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm - wie erwähnt - nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (sog. Scheinehe oder Ausländerrechtsehe). Auch wenn die Eheschliessung nicht bloss zum Schein stattfand, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist, was namentlich dann der Fall ist, wenn ein Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 4a und 5a S. 55 ff., je mit Hinweisen). Der Sachverhalt, der den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt, muss allerdings vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erfüllt sein. Denn nach
einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ausländer einen vom Fortbestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.).

3.
Das Verwaltungsgericht stellt im Wesentlichen fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zahlreiche Eingaben machte, worin sie sich über den Zustand ihrer Ehe ausliess. Nicht nur die Anzahl, sondern auch die Widersprüchlichkeit der Eingaben falle auf. Manchmal sei es der Ehefrau darum gegangen, den Beschwerdeführer von sich fernzuhalten, andere Male darum, seinen Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen. Aus den Akten ergebe sich, dass die Ehefrau psychisch krank und deswegen IV-berentet sei und bei einem Psychiater in Behandlung stehe. Wegen der wechselnden Belastungssituationen, in denen sie sich äusserte, und den erheblichen inhaltlichen "Inkonsistenzen" ihrer Erklärungen sei bei deren Würdigung Zurückhaltung angebracht. Die Aussagen der Ehefrau seien letztlich aber auch nicht entscheidend. In erster Linie sei von der Haltung und den Erklärungen des Beschwerdeführers auszugehen.
Insoweit ergebe sich, dass die eheliche Gemeinschaft nach der Einreise im April 2001 lediglich 19 Monate gedauert habe. Anschliessend, von November 2002 bis April 2007 und damit während viereinhalb Jahren, habe das Ehepaar getrennt gelebt. Zwar sei der Kontakt nie erloschen. Der Beschwerdeführer habe im November 2006 erklärt, sie hätten sich monatlich einmal getroffen und wöchentlich einmal telefoniert. Die Ehefrau hatte ihrerseits erklärt, zwischen Herbst 2002 und Sommer 2006 hätte sich der Beschwerdeführer höchstens einmal monatlich telefonisch bei ihr gemeldet. Die Vorinstanz hält fest, dass sich die Beziehung oder die Kontakte nur intensiviert hätten, wenn es darum gegangen sei, gegenüber der Fremdenpolizei Rechenschaft über die Beziehung abzulegen. Eine Stabilisierung der Beziehung habe jedoch nicht stattgefunden, auch wenn der Beschwerdeführer erklärt habe, die Trennung habe sich positiv ausgewirkt. Während des Zusammenlebens sei es schon bald zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, wobei die Ehefrau mehrfach die Behörden und Gerichte einschaltete. Zwar hätten die Eheleute im April 2007 wieder an einer Adresse gewohnt. Dazu sei es aber erst unter dem Druck der drohenden Wegweisung gekommen und das Zusammenwohnen habe nur
bis zum Juni 2007 gedauert, wobei die Ehefrau - wie schon früher - Polizeibeamte einsetzte, um den Auszug des Beschwerdeführers zu regeln. Aus diesen Umständen schliesst die Vorinstanz, dass noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG keine reelle Aussicht mehr auf Wiedervereinigung bestanden habe.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt widersprüchlich und einseitig zu seinen Lasten und damit letztlich offensichtlich falsch sowie unter Verletzung von Bundesrecht ermittelt und gewürdigt.

4.1 Er rügt, die Vorinstanz habe ohne zutreffende Begründung auf eine eigene Befragung der Eheleute verzichtet und Mutmassungen zum psychischen Zustand der Ehefrau angestellt, die nur gestützt auf ein Gutachten zu beantworten seien; ein solches habe sie jedoch zu Unrecht nicht eingeholt. Das gelte auch, soweit die Vorinstanz behaupte, das Festhalten der Ehefrau an ihm und an der Ehe sei Ausfluss ihrer Krankheit. Seine Ehefrau sei durchaus in der Lage, differenziert wahrzunehmen und zu entscheiden; insoweit sei sie auch nach wie vor gewillt, die Ehe mit ihm zu leben.
Diese Rüge geht fehl. Zum einen hat die Vorinstanz nicht behauptet, dass die Ehefrau nur wegen ihrer psychischen Verfassung an der Ehe festhalte. Vielmehr hat sie zutreffend auf ihre gegensätzlichen Äusserungen hingewiesen, während der Beschwerdeführer einseitig nur die ihm günstigen Erklärungen der Ehefrau anführt. Zum anderen hatte bereits das Amt für Migration eingeräumt, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer aus Liebe geheiratet und sie auch in der Folge wiederholt Zuneigung für ihn bekundet hatte. Das schliesst ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine Ehe durch den ausländischen Ehepartner indes nicht aus. Entscheidend ist, ob vor Ablauf der erwähnten Fünfjahresfrist objektiv erwartet werden konnte, dass die Ehegemeinschaft in absehbarer Zeit wieder aufgenommen wird. Dabei hat die Vorinstanz zurecht auf die Haltung des Beschwerdeführers abgestellt. Insoweit durfte sie auf eine Begutachtung und Befragung der Ehefrau verzichten. Anders hätte es sich verhalten, wenn der Beschwerdeführer die Schwierigkeiten in der Beziehung auf einen prekären Gesundheitszustand der Ehefrau zurückgeführt und die Vorinstanz diesen angezweifelt hätte; das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

4.2 Den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen zufolge, auf die verwiesen wird, hat sich der Beschwerdeführer nach der Trennung im Oktober 2002 nicht mehr um eine Wiederherstellung der Ehegemeinschaft bemüht. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe sein Alkoholproblem behoben; auch hätten er und seine Ehefrau eine Ehetherapie durchlaufen. Zudem seien sie im Frühjahr 2008 wieder zusammengezogen. Obwohl er diese Umstände der Vorinstanz mitgeteilt habe, sei diese darauf nicht eingegangen.

4.3 Den Akten zufolge warf die Ehefrau dem Beschwerdeführer schon bald nach Eheschliessung unter anderem einen übermässigen Alkoholkonsum vor; dies war mit ein Grund für die von ihr gewünschte Trennung. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumenten ergibt sich aber, dass dieser sein Alkoholproblem erst im Oktober 2007 ernsthaft anging. Zwar behauptet er, er habe sich hierfür schon im November 2002 zum Allgemeinarzt Dr. B.________ begeben. In der Bestätigung dieser Arztpraxis wird wegen des Alkoholproblems jedoch erst der 18. Oktober 2007 erwähnt. Der Beschwerdeführer belegt nicht weiter, dass er bereits früher diesbezügliche Schritte unternommen hatte. Somit ist davon auszugehen, dass er seit der Trennung im Herbst 2002 fünf Jahre lang einfach zugewartet hatte und erst unter dem Eindruck des bei der Vorinstanz laufenden Beschwerdeverfahrens entsprechend tätig wurde. Daher gereicht es der Vorinstanz nicht zum Vorwurf, wenn sie diesen Umstand nicht weiter erwähnt und insbesondere nicht zu seinen Gunsten gewürdigt hat.

4.4 Ähnlich verhält es sich mit der Ehetherapie: Hierzu hatte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ausgeführt, er und seine Ehefrau hätten bei einer Beratungsstelle für Ausländer bezüglich der ehelichen Probleme vorgesprochen. Aus der insoweit beigebrachten Bestätigung ergibt sich indes nur, dass es anlässlich der vier Besuche (am 22. Juli 2003 nur durch die Ehefrau, ferner am 14. September 2004, 14. Februar und 29. März 2007) vornehmlich um den ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers ging. Im Übrigen erklärte dieser in seiner an das Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerde vom 16. April 2007, es sei bei einer anderen Beratungsstelle eine Anmeldung für eine Ehetherapie von April bis Juni 2007 erfolgt. Diesem Umstand brauchte die Vorinstanz jedoch keine Bedeutung beizumessen, nachdem sich die Eheleute bereits im Juni 2007 im Streit wieder getrennt hatten. Der Beschwerdeführer hat auch nicht behauptet, er habe sich schon früher um eine Ehetherapie bemüht. Demgegenüber hatte die Ehefrau noch während des Zusammenlebens entsprechende Massnahmen angeregt, auf die sich der Beschwerdeführer nicht einliess.

4.5 Mit der Vorinstanz ist somit zu schliessen, dass Letzterer sich spätestens seit der Trennung im Jahre 2002 nicht mehr weiter um eine Wiederaufnahme des Ehelebens bemüht und sich mit der Trennung abgefunden hat. Wie von der Vorinstanz festgestellt, beschränkten sich die zwischenmenschlichen Beziehungen der Eheleute auf ein bescheidenes Mass. Die wenigen Kontakte genügen nicht, um auf eine Lebensgemeinschaft zu schliessen, die einen Aufenthaltsanspruch vermittelt (vgl. Urteil 2C 278/2008 vom 18. Juni 2008 E. 4.3). Erst nach Verweigerung des Aufenthaltes durch das Ausländeramt ging der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer Ehetherapie ein. Mit Blick auf die Gesamtumstände ist der Schluss berechtigt, dass es ihm dabei und beim dreimonatigen Zusammenleben im Jahre 2007 nur um den Erhalt einer Anwesenheitsbewilligung ging und nicht eigentlich um die Ehegemeinschaft.

4.6 Zur angeblichen erneuten Wiederaufnahme des Zusammenlebens Anfang Mai 2008 führt das Verwaltungsgericht aus, die vom Beschwerdeführer als Beweismittel vorgelegte Wohnsitzbescheinigung vom 13. Mai 2008, in der ein Zuzug am 18. April 2007 vermerkt ist, stimme adressenmässig nicht mit dem gleichzeitig eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 25. April 2008 überein; daher seien diese Eingaben wenig aussagekräftig.
Zu der Feststellung der unterschiedlichen Adressen äussert sich der Beschwerdeführer nicht, so dass sich rechtfertigen würde, schon deswegen seine Rüge aus dem Recht zu weisen. Abgesehen davon ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer ihr gegenüber nur ausführte, die Eheleute hätten wieder einen gemeinsamen "offiziellen" Wohnsitz. Das will nicht heissen, dass das Eheleben tatsächlich wieder aufgenommen wurde. Ausserdem enthält die Bescheinigung als Zuzugsdatum April 2007 und nicht wie behauptet Mai 2008. Offenbar hatte sich der Beschwerdeführer nach dem kurzen Zusammenleben im Jahr 2007 bei der Gemeinde vorerst nicht abgemeldet.

4.7 Dem Gesagten zufolge ist der Schluss der Vorinstanzen, wonach sich der Beschwerdeführer spätestens seit der Trennung im Oktober 2002 nur noch rechtsmissbräuchlich auf die Ehe beruft und deshalb keinen Anspruch auf eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG und Art. 8 EMRK hat, bundesrechtmässig und insbesondere in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei. Bei der vorliegenden Aktenlage durfte das Verwaltungsgericht auf eine Anhörung des Beschwerdeführers verzichten. Dieser hatte genügend Gelegenheit und aufgrund seiner Mitwirkungspflicht sogar die Obliegenheit, bei den Vorinstanzen substantiiert darzutun, wie er sich nach der Trennung von seiner Ehefrau unter anderem für die Rettung der Ehe eingesetzt hatte (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f ANAG sowie erwähntes Urteil 2C 278/ 2008 E. 4.3 in fine).

5.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG. Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.