BB.2006.75 - 2007-01-30 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff. BStP)

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 146 [1]

Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.75

Entscheid vom 30. Januar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Marco Albrecht,

Beschwerdeführer

gegen

Vorinstanz

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff

. BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) schloss das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ mit ihrem Antrag zur Einleitung der Voruntersuchung vom 19. August 2005 an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) ab (act. 9.1). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 ersuchte A. als mutmasslicher Geschädigter beim Untersuchungsrichteramt um die Ausdehnung des Verfahrens auf namentlich D. (act. 9.2). Gestützt auf die Eröffnungsverfügung vom 14. November 2005 führte das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ wegen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB, Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (act. 9.3 sowie act. 9.4). Mit Verfügung vom 5. September 2006 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung (act. 9.4), ohne indessen das Gesuch von A. betreffend die Verfahrensausdehnung vom 4. Oktober 2005 behandelt sowie ihm Frist im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt zu haben (act. 9.7 sowie act. 10).

B. Das Untersuchungsrichteramt teilte A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit, dass auf eine Ausdehnung des Verfahrens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie der Prozessökonomie verzichtet worden sei (act. 1.1).

C. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer die Aufhebung des Entscheids des Untersuchungsrichteramtes vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1) und die Gutheissung des Antrags vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2 sowie act. 9.2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2006 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ohne Kostenfolge zu Lasten von A. (act. 9).

Das Untersuchungsrichteramt schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell sei diese abzuweisen (act. 10).

Das Untersuchungsrichteramt hält in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 an seinem Antrag fest (act. 14).

A. macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 geltend, dass D. zu befragen sei. Sie sei bei einer Abweisung der Beschwerde spätestens durch das Bundesstrafgericht zu vernehmen (act. 15).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1), mit welchem ein Verfahrensantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wird, mithin gegen eine Amtshandlung. Die Frist gemäss Art. 217 BStP wurde eingehalten.

1.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 geltend, dass der Untersuchungsrichter zu Unrecht auf eine Ausdehnung des Strafverfahrens auf D. verzichtet habe (act. 1). Er halte deshalb an seinem „Beweisantrag“ vom 4. Oktober 2005 fest (act. 1 sowie act. 2). Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des Untersuchungsrichteramtes der Antrag auf Ausdehnung des Strafverfahrens keinen Beweisantrag darstellt. Das Gesuch um Ausdehnung des Strafverfahrens stellt inhaltlich eine Strafanzeige dar. Der Beschwerdeführer bezweckt damit, dass D. als weitere Beschuldigte in das Strafverfahren miteinbezogen wird. Es stellt sich nun die Frage, ob der Untersuchungsrichter auf diese Strafanzeige hin gesetzeskonform reagiert hat.

1.4 Gemäss Art. 100 Abs. 2 BStP sind Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft oder einem Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben. Vorliegend hat es der Untersuchungsrichter unterlassen, den Antrag als Strafanzeige entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Der Untersuchungsrichter hätte die Anzeige von Amtes wegen an eine der vorgenannten Amtsstellen weiterleiten müssen. Er hat auf die Anzeige hin lediglich mit seinem Brief vom 25. Oktober 2006 geantwortet (act. 1.1). Mit diesem Schreiben hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er auf eine Ausdehnung von Amtes wegen verzichtet habe. Damit hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis gebracht, dass er das Verfahren auf untersuchungsrichterlicher Ebene nicht auf D. ausgedehnt hat. Diese Mitteilung an den Beschwerdeführer wäre nicht nötig gewesen, weil diesem gar nicht zustand, auf untersuchungsrichterlicher Ebene eine Ausdehnung des Verfahrens zu verlangen. Gemäss Art. 111 BStP kann nämlich der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung nur von Amtes wegen oder auf Antrag des Bundesanwalts auf weitere Taten und Personen ausdehnen. Aus dieser klaren gesetzlichen Regelung betreffend die Antragsberechtigung ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen kein Recht zustand, beim Untersuchungsrichteramt eine Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Beteiligte zu verlangen. Dies ergibt sich analog aus der Regelung von Art. 100 Abs. 5 BStP, gemäss welcher nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ein Beschwerderecht gegen die Nichtanhandnahme einer Anzeige besitzt, nicht aber der Geschädigte. Insofern war es auch unnötig, das Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dadurch hat der Untersuchungsrichter das Beschwerdeverfahren mitunter initiiert. Das fehlende Antragsrecht des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verfahrensausdehnung hat weiter zur Konsequenz, dass dieser durch den Brief des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 gar nicht beschwert ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 im Sinne eines Beweis- und Eventualantrages geltend, dass D. als Auskunftsperson einzuvernehmen sei. Ein solcher Beweisantrag kann grundsätzlich im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP gestellt werden. Diesbezüglich steht fest, dass das Untersuchungsrichteramt erst nach formellem Abschluss der Voruntersuchung und nach Rückübertragung der Verfahrensherrschaft an die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, Anträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP zu stellen oder auf solche zu verzichten (act. 9.7). Erst in diesem Verfahrensstadium hat das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer eine zweitägige Frist zur Stellung von Anträgen im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt (act. 9.7 und act. 9.8), um schliesslich den Antrag vom 4. Oktober 2005 (act. 2) unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit von Art. 214

BStP abzulehnen (act. 1.1). Es stellt sich nun die Frage, ob das Untersuchungsrichteramt durch diese Vorgehensweise das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4.1; BGE 130 II 530, 562 E. 7.3; BGE 126 V 130, 131 f. E. 2b; BGE 124 V 180, 183 E. 2b, 4a).

2.2 Das Untersuchungsrichteramt hat es entgegen dem Wortlaut von Art. 119 Abs. 1 BStP unterlassen, dem Beschwerdeführer vor Schluss der Voruntersuchung die Möglichkeit zu geben, eine Ergänzung der Akten zu beantragen. Dadurch hat es eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende Vorgehensweise gewählt und damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zumindest formell nicht gewährt. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist dem Beschwerdeführer aufgrund von dessen konkludenter Zustimmung aus dieser Vorgehensweise jedoch kein Rechtsnachteil entstanden.

2.3 In der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2006 (act. 1) wird zwar der Antrag gestellt, „der Beweisantrag vom 04.10.2005 sei gutzuheissen“ (act. 1, S. 2), inhaltlich wurde aber weder im Schreiben vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2) noch in der Beschwerdeschrift ein Beweisantrag gestellt. Beide Eingaben des Beschwerdeführers enthalten bezüglich der zur Frage stehenden Thematik lediglich einen Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens und dieser ist, wie bereits besprochen, als Anzeige im Sinne von Art. 100 BStP zu betrachten. Erstmals in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 (act. 15) stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung, also einen effektiven Beweisantrag. Ihm ging es offensichtlich mit seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 einzig darum, das Verfahren auf D. auszudehnen. Des Weitern hat der Beschwerdeführer entsprechend den Ausführungen des Untersuchungsrichters in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 offensichtlich nach Schluss der Voruntersuchung ausdrücklich auf Beweisanträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP verzichtet (act. 10), was im Übrigen in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer hält sogar ausdrücklich fest, es gehe ihm darum, dass D. „irgendeinmal“ befragt werde, spätestens aber durch das Bundesstrafgericht (act. 15). Damit bringt er zum Ausdruck, dass er seine Rechte als genügend gewahrt erachtet, wenn der Beweisantrag spätestens im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem Bundesstrafgericht behandelt wird. Gemäss Art. 137 Abs. 1 BStP hat der Beschwerdeführer das Recht, im Rahmen der Hauptverhandlung Beweisabnahmen zu beantragen. Angesichts des in der Hauptsache bereits weiter fortgeschrittenen Verfahrens (die Voruntersuchung ist geschlossen und das Verfahren befindet sich vor der Strafkammer) ist deshalb im vorliegenden Verfahren auf den Beweisantrag nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG [siehe Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; SR 173.110]). Aufgrund der erwähnten Vorgehensweise durch den Untersuchungsrichter wird aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG [siehe Art. 132 Abs. 1 BGG]), unter Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3.2 Zufolge Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Marco Albrecht

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2006.75 30 janvier 2007 01 juin 2009 Tribunal pénal fédéral Non publié Cour des plaintes: procédure pénale

Objet Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff. BStP)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LTPF 28 OJ 156 PPF 100 PPF 111 PPF 119 PPF 137 PPF 214 PPF 217 PPF 245

Répertoire ATF

124-V-180 126-V-130 130-II-530

Décisions dès 2000

1S.13/2005

Décisions TPF

BB.2006.75

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).