E-8300/2015 - 2015-12-30 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8300/2015

Urteil vom 30. Dezember 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Parteien beide Eritrea,

(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren) - Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Verfügung des SEM vom 24. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellenden reisten eigenen Angaben zufolge am 15. Juni 2015 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) Asylgesuche (vgl. A12/7; A23/7). Am 18. Juni 2015 wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden seien (vgl. A6/1). Den Gesuchstellenden wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich zugewiesen. Am 22. Juni 2015 unterzeichneten sie eine entsprechende Vollmacht (vgl. A28/1; A29/1).

B.

Am 18. respektive 22. Juni 2015 wurden die Gesuchstellenden zwecks Registrierung ihrer Daten befragt (vgl. A12/7; A23/7). Am 23. Juni 2015 fand - im Beisein der von der Rechtsberatungsstelle für die Gesuchstellenden bestimmten Rechtsvertretung - ein beratendes Vorgespräch bezüglich des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staates statt (vgl. A24/6; A25/6). Im Rahmen dieses Vorgesprächs wurde den Gesuchstellenden auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt.

C.
Am 24. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme der Gesuchstellenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. A30/7; A31/2; A32/7; A33/2). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den italienischen Behörden daraufhin mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO; A41/1; A42/2; A43/1; A44/2).

D.

D.a Am 26. Juni 2015 transferierte das SEM die Gesuchstellenden ins erweiterte Verfahren (vgl. A36/2) und wies sie mit Entscheid vom 1. Juli 2015 dem Kanton C._______ zu (vgl. A35/6).

D.b Am 1. Juli 2015 teilte die von der Rechtsberatungsstelle für die Gesuchstellenden bestimmte Rechtsvertretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis zur rechtlichen Vertretung der Gesuchstellenden weiterhin bestehe (vgl. A37/3). Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 informierte die Rechtsvertretung das SEM darüber, dass das Mandatsverhältnis mit den Gesuchstellenden beendet sei (vgl. A39/1).

E.

Mit Verfügung vom 24. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Gesuchstellenden nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es stellte weiter fest, den Gesuchstellenden würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Der postalische Abholungsschein zur Entgegennahme der Verfügung des SEM vom 24. November 2015 wurde den Gesuchstellenden gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 28. November 2015 zugestellt. Die Gesuchstellenden holten die Verfügung innerhalb der von Art. 20 Abs. 2bis VwVG vorgesehenen siebentägigen Frist nicht ab, weshalb diese am 7. Dezember 2015 wieder ans SEM retourniert wurde.

G.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 (Poststempel) beantragten die Gesuchstellenden, das SEM sei anzuweisen, ihnen die angefochtene Verfügung neu zu eröffnen und ihnen Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. Ferner beantragten sie, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden habe. Schliesslich ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass sie erst kürzlich vom Entscheid des SEM vom 24. November 2015 erfahren hätten, als ihr Sozialarbeiter der Gemeinde D._______ sie darauf aufmerksam gemacht und ihnen die erste und die letzte Seite derselben gegeben habe. Vom übrigen Inhalt der angefochtenen Verfügung hätten sie bis heute keine Kenntnis erhalten. Das SEM habe sie darüber informiert, dass ihnen der Entscheid per Einschreiben zugestellt und unabgeholt wieder zurückgekommen sei. Sie vermuteten, dass ihre Nachbarn, mit denen sie den Briefkasten teilten, den Abholschein aus Versehen weggeworfen hätten. So hätten sie ihre Post immer sehr sorgfältig angeschaut, da sie einen Bescheid vom SEM erwartet hätten. Sie hätten ihre Nachbarn gefragt, ob sie den Abholschein gesehen hätten, was diese aber verneint hätten. Angesichts dessen sei die Verfügung vom 24. November 2015 als nicht eröffnet zu betrachten, ohne dass sie ein Verschulden daran treffe. Die angefochtene Verfügung sei ihnen folglich neu zu eröffnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legten die Gesuchstellenden eine Fotografie ihres Briefkastens von unscharfer Qualität sowie eine Kopie der ersten und letzten Seite der angefochtenen Verfügung - mit Stempel des Sozialamtes des Kantons C._______ am 3. Dezember 2015 ans Sozialamt der Gemeinde D._______ weitergeleitet - ins Recht.

Betreffend die Wegweisung nach Italien - von der sie aufgrund der ihnen von ihrem Sachbearbeiter übergebenen letzten Seite wüssten - führten die Gesuchstellenden an, dass sie dort unter sehr schlechten Bedingungen gelebt und gesehen hätten, dass ihre Landsleute dort auf der Strasse wohnten. Sie hätten Angst, ebenfalls auf der Strasse zu landen, wenn sie nach Italien zurückkehren müssten.

H.
Mit Telefax vom 22. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden nach Italien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Gesuchstellenden machen geltend, die Verfügung des SEM sei ihnen nicht eröffnet worden und müsse neu eröffnet werden. Dieser Sicht der Dinge schliesst sich das Gericht nicht an. Das SEM hat seine Verfügung vom 24. November 2015 per Einschreibesendung an die korrekte Adresse der Gesuchstellenden versandt, und mit Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist gilt die Verfügung als rechtsgültig eröffnet (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Damit begann die Beschwerdefrist zu laufen; sie ist ungenutzt verstrichen. Das Gesuch der Gesuchstellenden ist hingegen als (sinngemässes) Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu behandeln.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Fristwiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren.

2.

2.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Gesuchstellenden machen geltend, dass sie vom Entscheid des SEM vom 24. November 2015 erst erfahren hätten, als ihr Sozialarbeiter der Gemeinde D._______ sie darauf aufmerksam gemacht und ihnen die erste und letzte Seite derselben gegeben habe. Wie den mit der Beschwerde eingereichten Kopien dieser Seiten zu entnehmen ist, wurde die angefochtene Verfügung erst am 3. Dezember 2015 ans Sozialamt der Gemeinde D._______ weitergeleitet. Die Gesuchstellenden konnten mithin frühestens am 4. Dezember 2015 vom Entscheid des SEM Kenntnis erhalten, weshalb das Hindernis - die Unkenntnis vom Inhalt der Nichteintretensverfügung vom 24. November 2015 - bezüglich der Einhaltung der Beschwerdefrist nicht eher als an diesem Datum weggefallen ist. Das Gesuch der Gesuchstellenden datiert vom 21. Dezember 2015 und wurde somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht.

2.3 Indem die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2015 ferner beantragten, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben, und dieses Begehren damit begründeten, dass sie in Italien unter sehr schlechten Bedingungen gelebt und gesehen hätten, dass ihre Landsleute dort auf der Strasse wohnten, weshalb sie Angst vor demselben Schicksal hätten, haben sie auch die versäumte Rechtshandlung (Beschwerdeerhebung) innerhalb der Frist von Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholt.

2.4 Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegeben, weshalb auf dieses einzutreten ist.

3.

3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten wurden, binnen Frist zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich kann auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermögen, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes kommt dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zu (vgl. Stefan Vogel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 24, Rz. 1, Rz. 7 sowie Rz. 10 ff.; vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12 und 2004 Nr. 15).

3.2 Die Gesuchstellenden machen geltend, dass sie ihren Briefkasten mit einem benachbarten Paar teilen und sie folglich vermuten, dass diese den Abholschein aus Versehen weggeworfen hätten. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legten sie eine Fotografie ihres Briefkastens ins Recht. Da diese Fotografie von unscharfer Qualität ist und die darauf vermerkten Namen teilweise unleserlich sind, stellte das Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Erkundungen bezüglich der Wohnsituation der Gesuchstellenden an. Über die Gemeinde D._______ konnte in Erfahrung gebracht werden, dass in der Liegenschaft an der Wohnadresse der Gesuchstellenden drei Parteien wohnen und die Gesuchstellenden zusammen mit einem anderen Paar in derselben Wohnung leben und folglich auch mit ihnen den Briefkasten teilen. Vor diesem Hintergrund erscheint plausibel, dass sich die Sache wie von den Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2015 geschildert, zugetragen hat und ihr Mitbewohnerpaar den Rückschein aus dem Briefkasten entfernt und aus Versehen entsorgt hat. Unter diesen Umständen ist auch nicht daran zu zweifeln, dass die Gesuchstellenden ihre Post mit Blick auf den ausstehenden Entscheid des SEM immer sehr sorgfältig angeschaut haben. Bei dieser Sachlage ist - wie bereits zuvor in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6838/2011 vom 19. April 2012) - davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden die übliche und ihnen zumutbare Sorgfalt angewendet haben und somit ohne ihr Verschulden vor dem 4. Dezember 2015 keine Kenntnis von der Verfügung des SEM vom 24. November 2015 erhalten konnten.

3.3 Das sinngemässe Fristwiederherstellungsgesuch vom 21. Dezember 2015 ist demzufolge im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und das Instruktionsverfahren bezüglich des mit der Eingabe vom 21. Dezember 2015 gestellten Begehrens, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben, unter der Verfahrensnummer E-21/2016 aufzunehmen.

4.

Der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 einstweilen ausgesetzte Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden nach Italien bleibt bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis auf weiteres ausgesetzt.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahrens sind den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Gesuchstellenden im vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahren nicht vertreten waren, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnismässig hohen Kosten ihnen entstanden sein könnten, weshalb ihnen keine Entschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 21. Dezember 2015 wird gutgeheissen.

2.
Das Instruktionsverfahren bezüglich des mit der Eingabe vom 21. Dezember 2015 gestellten Begehrens, die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 sei aufzuheben, wird unter der Verfahrensnummer E-21/2016aufgenommen.

3.
Der mit Telefax vom 22. Dezember 2015 einstweilen ausgesetzte Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden nach Italien bleibt bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis auf weiteres ausgesetzt.

4.
Für das vorliegende Fristwiederherstellungsverfahren werden keine Kosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109