A-829/2011 - 2011-12-30 - Altro (Dogane)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 25

L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.

Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A829/2011

Urteil vom 30. Dezember 2011

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien

X._______ AG,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zolltarif.

A829/2011

Sachverhalt:
A.
Am 11. April 2008 meldete die von der X._______ AG (Zollpflichtige) beauftragte
Speditionsfirma
bei
der
Dienstabteilung
Bargen
(Zollinspektorat Schaffhausen) eine Sendung des Lieferanten Y._______ GmbH, Deutschland, beinhaltend die Produkte "A_______" (nachfolgend: "A") in Säcken zu 40 kg sowie "Chlormagnesium Schuppen" in Säcken zu 25 kg zur Einfuhr an. Das Produkt "A" wurde unter der Tarifnummer 3816.0000 zu einem Zollansatz von Fr. 0.90 pro 100 kg brutto und die "Chlormagnesium Schuppen" unter der Tarifnummer 2827.3100 zu einem Zollansatz von Fr. 0. pro 100 kg brutto deklariert. B.
Die Zollbehörde beschaute die Ware und entnahm je ein Warenmuster. Nach einer Überprüfung kam die Zollbehörde zum Schluss, dass es sich bei den eingeführten Produkten um eine sogenannte "ZweiKomponenten (2K) Bodenbelagsmasse" handle, die zusammen in die Tarifnummer 3214.9000 einzureihen seien, sofern beide Komponenten in abgestimmten Mengen gleichzeitig zur Einfuhr gelangten. Das Produkt "A" sei, auch wenn es nicht zusammen mit den "Chlormagnesium Schuppen" eingeführt werde, unter die Tarifnummer 3214.9000 zu einem Zollansatz von Fr. 7. pro 100 kg brutto einzuordnen. Dieses Ergebnis gab die Zollbehörde der Speditionsfirma am 2. Dezember 2009 gleichzeitig als schriftliche Tarifauskunft bekannt. C.
Das Zollinspektorat Schaffhausen liess aufgrund dieses Vorfalles eine Untersuchung einleiten. Dabei stellte die Zollfahndung fest, dass die Zollpflichtige seit 2005 regelmässig derartige Produkte in die Schweiz eingeführt hatte.
Die Zollfahndung klärte in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf, dass die Zollpflichtige von Januar 2005 bis August 2007 diese Produkte von der Firma Z.______ GmbH & Co., Deutschland, bezogen hatte, und dass die Waren ebenfalls unter zwei verschiedenen Tarifnummern deklariert worden waren. Weiter ermittelte die Zollfahndung, dass die Firma Z._______GmbH & Co. für die einzelnen Sendungen jeweils eine "ProformaRechnung" über maximal EUR 6'000. ausgestellt hatte. Auf der regulären Rechnung war hingegen ein diesen Betrag übersteigender Warenwert ausgewiesen. In rechtlicher Hinsicht kam die Zollbehörde zum Schluss,
dass
die
"ProformaRechnungen"
eine
gültige
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Ursprungserklärung, die regulären Rechnungen demgegenüber eine anders lautende und formell ungültige Ursprungserklärung enthielten. Sie folgerte daraus, dass die entsprechenden Waren zu Unrecht zollfrei und zu einem zu tiefen Wert eingeführt worden waren. Weiter klärte die Zollfahndung auf, dass seit August 2007 die Lieferantin der Zollpflichtigen die Firma Y._______ GmbH war, welche jeweils eine korrekte Handelsrechnung ohne Rechnungserklärung ausgestellt hatte. Es stellte sich heraus, dass auch die Waren dieser Sendungen unter zwei verschiedenen Tarifnummern deklariert worden waren. D.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden der Zollpflichtigen am 2. Dezember 2009 mündlich bekannt gegeben. Die Zollbehörde erklärte, die entsprechenden Abgaben nachfordern zu wollen. Die Zollpflichtige verlangte am 10. Februar 2010 eine anfechtbare Nachbezugsverfügung. Diese erging am 1. März 2010. Darin wurde die Zollpflichtige für die falschen Verzollungen der Produkte "A" und "Chlormagnesium Schuppen" in den Jahren 2005 bis 2009 zur Zahlung von insgesamt Fr. 261'453.45 (Zoll, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen) verpflichtet. Die dagegen bei der Oberzolldirektion (OZD) eingereichte Beschwerde vom 16. April 2010 wurde mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 abgewiesen. Dabei ging die OZD von einem Streitwert von Fr. 210'102.20 (ohne Mehrwertsteuern und ohne Verzugszinsen) aus. E.
Mit Beschwerde vom 1. Februar 2011 gelangte die Zollpflichtige (Beschwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht. Sie stellte unter Kosten und Entschädigungsfolgen den Antrag, (Ziffer 1) dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Weiter beantragte sie, (Ziffer 2a) es sei unter Aufhebung der Verfügung vom 1. März 2010 festzustellen, dass das Produkt "A" in die Tarifnummer 3816.0000, eventuell in die Tarifnummer 3824.5000 einzureihen sei (Ziffer 2b) es sei festzustellen, dass das Produkt "Chlormagnesium Schuppen" in die Tarifnummer 2827.3100 einzureihen sei und (Ziffer 2c) es sei "der Nachbezug zu den entsprechenden Zollansätzen gemäss Antrag 2a und 2b für die Produkte je getrennt neu festzusetzen und die Verfügung der EZV/ZKD Schaffhausen vom 1. März 2010 entsprechend abzuändern". Eventualiter sei (Ziffer 3) festzustellen, dass "A" und Chlormagnesium Schuppen bei gleichzeitiger Einfuhr ausschliesslich bei Vorliegen eines Seite 3

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Mengenverhältnisses bei Gestellung von 3 zu 1 ("A" zu Chlormagnesium Schuppen), maximal aber bei einem Mengenverhältnis von 3.3 bis 2.7 zu 1 in die TN 3816.0000 ev. TN 3824.5000, oder ev. 3214.9000 einzureihen" seien und "bei allen anderen Mengenverhältnissen die Einreihung getrennt und nicht zusammen in die jeweiligen Tarifnummern gemäss Antrag Nr. 2 vorzunehmen" sei. Folglich sei "der Nachbezug zum entsprechenden Zollansatz neu festzusetzen und die Verfügung der EZV/ZKD Schaffhausen vom 1. März 2010 entsprechend abzuändern". Eventualiter sei zudem (Ziffer 4) "in jedem Falle einer teilweisen oder vollständigen Bestätigung der angefochtenen Verfügung und damit der Verfügung vom 1. März 2010 oder im Falle von deren Abänderung zu erkennen und davon auszugehen, dass eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin erst und frühestens ab 4. Dezember 2008" bestehe. In prozessualer Hinsicht beantragte sie subeventualiter (Ziffer 5) die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Weiter seien (Ziffer 6) "die in der Beschwerdeschrift vom 16. April 2010 auf S. 15, Rz 24, S. 20, Rz 37 bezeichneten Beschwerdemittel [recte: Beweismittel] zu erheben und die genannten Zeugen zum Thema Mischverhältnis, 2KomponentenQualität, Erkennbarkeit zurzeit der Gestellung anzuhören". Schliesslich verlangte die Beschwerdeführerin, es sei (Ziffer 7) die solidarische Haftbarkeit der namentlich genannten Verzollungs und Transportfirmen festzustellen. In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2011 schloss die OZD (Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2011 unaufgefordert Stellung. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien ist soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Seite 4

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Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).
1.2. Das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Die strittigen Einfuhren ereigneten sich in den Jahren 2005 bis 2009. Das vorliegende Verfahren untersteht der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]), soweit es die Einfuhren betrifft, die in der Zeit vom Januar 2005 bis zum April 2007 abgefertigt wurden. Für die Einfuhren im Zeitraum vom Mai 2007 bis zum August 2009 findet das neue Zollgesetz Anwendung.
Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung [AS 1969 737] in der Revision vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007, wurde lediglich das Wort "Zollabfertigung" durch den Begriff "Zollveranlagung" ersetzt). Die Zollabfertigung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip
getragenen
spezialgesetzlichen
Verfahrensvorschriften des Zollrechts (dazu unten E. 2.2), welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 1.2, A4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2).
1.3.
1.3.1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung
subsidiär
gegenüber
rechtsgestaltenden
Verfügungen (statt vieler: BGE 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1 BVGE 2010/12 E. 2.3 ISABELLE HÄNER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Zürich 2009, N. 20 zu Art. 25).

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Soweit die Beschwerdeführerin ihre Anträge (Ziffern 2 und 3) formell als Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, nämlich der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachforderung, gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falles entschieden werden, ob die fragliche Leistung die subjektive Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin auslöste, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4). Im Zusammenhang mit den Feststellungsbegehren wurde auch die Aufhebung oder die Abänderung der Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 1. März 2010 beantragt. Solche Anträge sind unzulässig, ist diese Verfügung doch durch den Entscheid der OZD vom 22. Dezember 2010 ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4, 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen). 1.3.2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1, A4478/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.2.1, A2293/2008 vom 8. Mai 2010 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2). Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung der solidarischen Haftbarkeit diverser namentlich genannter Firmen (Ziffer 7). Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Entscheid der OZD vom 22. Dezember 2010. Dieser hatte die Frage der Tarifierung der fraglichen Produkte und in der Folge die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin zum Gegenstand. Die solidarische Haftbarkeit der von der Beschwerdeführerin genannten Firmen wurde nicht beurteilt. Vielmehr erklärte die OZD, darüber könne sie nicht befinden, da ausschliesslich die Seite 6

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Leistungspflicht der Beschwerdeführerin Gegenstand der Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 1. März 2010 gewesen sei und nicht eine allfällige Leistungspflicht anderer natürlicher oder juristischer Personen. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind zutreffend. Sie sind insofern zu ergänzen, als die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG (vgl. E. 1.3.1) hat: Das Rechtsschutzinteresse müsste nämlich darin bestehen, dass ein Nachteil abgewendet werden kann, wenn die Feststellungsverfügung erlassen wird (vgl. HÄNER, a.a.O., N. 16 zu Art. 25). Die Gesuchstellerin hat nicht nachgewiesen, dass sie Dispositionen nicht treffen kann bzw. solche ungerechtfertigterweise zu unterlassen hat, sofern die feststellende Verfügung nicht ergeht. Folglich war die Frage der solidarischen Haftbarkeit richtigerweise nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und das Bundesverwaltungsgericht hat sich aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit mit diesem Antrag nicht zu befassen. 1.3.3. Mit diesen Einschränkungen (E. 1.3.1 f.) ist auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.4. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips (vgl. E. 1.2 und E. 2.2) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und mindernden Tatsachen beweisbelastet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A Seite 7

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4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6, A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E.
2.7.3,
A1687/2006
vom
18. Juni
2007
E.
2.4
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz.
3.151
ERNST
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (sog. "antizipierte Beweiswürdigung" BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1107/2008 und A1108/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2.2, A4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 5.5 vgl. auch Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885, 7005 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend geklärt. Auf die Erhebung weiterer Beweise,
insbesondere
auf
die
Befragung
der
von
der
Beschwerdeführerin angebotenen "Zeugen" nämlich D._______ (Abteilungsleiter Logistik) und E._______ (stellvertretender Direktor der Beschwerdeführerin) , wird in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet (vgl. auch E. 4.2.2). Im Übrigen wäre E._______ als Organ der Beschwerdeführerin nicht als Zeuge, sondern als Partei zu behandeln. Entsprechendes gilt auch für den Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, D._______ (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER/BERNHARD WALDMANN, in: Praxiskommentar VwVG, N. 5 zu Art. 14). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, was diese Personen in einer mündlichen Befragung geltend machen könnten, das sich nicht schon aus den Beschwerdeschriften ergibt.
2.
2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt Seite 8

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insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Die zuführungspflichtige Person sowie (u.a.) die mit der Zollanmeldung beauftragte Person müssen die der Zollstelle zugeführten Waren sodann fristgemäss zur Veranlagung anmelden (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die Definition der zuführungspflichtigen Person in Art. 21 Abs. 1 ZG stimmt inhaltlich mit der Definition des Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 9 Abs. 1 aZG überein (BARBARA HENZEN, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 21 N 4). Nach dieser Bestimmung unterlag der Zollmeldepflicht, wer eine Ware über die Grenze brachte, sowie der Auftraggeber. Die Zuführungspflicht bzw. Zollmeldepflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen
Berechtigung
an
der
Ware
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts A3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.3, A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1, A3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1).
2.2. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Die Zollmeldepflichtigen müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 25 ZG Art. 31 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 330 E. 2c, 2A.1/2004 vom
31.
März
2004
E.
2.1
statt
vieler:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). Die Deklaration der zollmeldepflichtigen Person dient als Grundlage der Zollberechnung, es sei denn, sie werde durch die Zollstelle berichtigt (Art. 18 Abs. 1 und 2 ZG Art. 24 Abs. 1 aZG).
2.3. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 ZG Art. 23 aZG). Die Zollämter können die zur Zollbehandlung angemeldeten Waren umfassend oder stichprobeweise prüfen (sog. Beschau, Art. 36 ZG sog. Revision, Art. 36 Abs. 1 aZG). Das Ergebnis der Beschau bzw. Revision ist schriftlich festzuhalten und bildet die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (vgl. 37 Abs. 2 ZG Art. 36 Abs. 6 aZG). 2.4.

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2.4.1. Die Ein und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarifgesetz festgesetzt (vgl. Art. 7 ZG Art. 21 aZG). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).
Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern,
die
Bezeichnungen
der
Waren,
die
Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTOAbkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HSÜbereinkommen, SR 0.632.11). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTOÜbereinkommen [Uruguay Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f. vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

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2.5. Die Vertragsstaaten des HSÜbereinkommens, wozu die Schweizerische Eidgenossenschaft zu zählen ist, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt, Kapitel und UnternummernAnmerkungen
anzuwenden.
Sie
dürfen
den
Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HSÜbereinkommens). 2.5.1. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist auch das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1 vgl. auch REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 578). 2.5.2. Die Vertragsstaaten des HSÜbereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HSÜbereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen die sog. "Avis de classement" (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Seite 11

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des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese
Vorschriften
sind
als
materiell
internationales
(Staatsvertrags)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3).
2.5.3. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt oder Kapitel Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext Anmerkungen Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2). 2.6. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 3816.0000, 3214.9000 sowie 3824.5000 gehören zu Abschnitt VI des Generaltarifs mit der Überschrift "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien". Die systematische Gliederung der genannten Nummern im Tarifnummernverzeichnis stellt sich wie folgt dar: 32

Gerb oder Farbstoffauszüge Tannine und ihre
Derivate Pigmente und andere Farbstoffe
Anstrichfarben und Lacke Kitte Tinten

3214

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte
Spachtelmassen für Malerarbeiten nicht feuerfeste Seite 12

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Verputzmassen in der für Maurerarbeiten
verwendeten Art:
3214.1000

Glaserkitte, Harzzemente und andere Kitte
Spachtelmasse für Malerarbeiten

3214.9000

Andere

(...)
Normal
7.00 Fr. je
100 kg brutto
EU 0.00 Fr. je
100 kg brutto

(...)
38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen
Industrie

3816.0000

Zemente, Mörtel, Beton und ähnliche
Zusammensetzungen, feuerfeste, ausgenommen
Waren der Nr. 3801

Normal
0.90 Fr. je
100 kg brutto
EU 0.00 Fr. je
100 kg brutto

(...)
3824

Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen
der chemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschliesslich Mischungen von
Naturprodukten), anderweit weder genannt noch
inbegriffen:

3824.5000

Mörtel und Beton, nicht feuerfest

Normal
1.50 Fr. je
100 kg brutto
EU 0.00 Fr. je
100 kg brutto

2.6.1.
2.6.1.1 Die Anmerkungen zu Abschnitt VI halten Folgendes fest: Warenzusammenstellungen, die aus mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Vermischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Nummer zuzuweisen unter der Voraussetzung, dass die Einzelbestandteile:
a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden b) gleichzeitig zur Abfertigung gestellt werden c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind.
Seite 13

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2.6.1.2 Die Erläuterungen zur Tarifnummer 3214 präzisieren soweit hier interessierend wie folgt:
"Kitte, Spachtel und Verputzmassen dieser Nummer sind Zubereitungen von sehr unterschiedlicher Zusammensetzung, die sich im Wesentlichen durch ihre Verwendung kennzeichnen. Diese Zubereitungen sind meist mehr oder weniger pastös und erhärten im Allgemeinen nach ihrer Anwendung. Manche sind fest oder pulverförmig und müssen im Zeitpunkt der Anwendung entweder durch Wärmebehandlung (z.B. Schmelzen) oder durch Beigabe einer Flüssigkeit (z.B. Wasser) in die pastöse Form gebracht werden. Kitte, Spachtel und Verputzmassen werden im Allgemeinen mittels Spritzpistole, Spachtel, Kelle, Reibbrett oder ähnlichen Werkzeugen aufgetragen. (...)". Nicht feuerfeste Verputzmassen in der für Maurerarbeiten verwendeten Art werden "auf Fassaden, Innenwände, Böden oder Decken von Gebäuden, auf Wände oder Böden von Schwimmbecken usw. aufgetragen, um sie gegen Feuchtigkeit undurchlässig zu machen und ihnen ein besseres Aussehen zu verleihen. Nach dem Auftrag bilden sie im Allgemeinen den endgültigen Überzug dieser Flächen. Zu dieser Gruppe gehören insbesondere:
1) Pulverförmige Verputzmassen, die ungefähr zu gleichen Teilen Gips und Sand enthalten, mit Zusatz von Plastifizierungsmitteln. 2) Pulverförmige Verputzmassen auf der Grundlage von Quarzmehl und Zement, mit Zusatz einer geringen Menge von Plastifizierungsmitteln, die nach Zusatz von Wasser insbesondere zum Verlegen von Wandplatten verwendet werden.
3) Pastenförmige Verputzmassen, die durch Umhüllen mineralischer Füllstoffe (z.B. Marmorkörnern, Quarz oder Mischungen von Quarz mit Silikaten) mit einem Bindemittel (Kunststoff) hergestellt werden, mit Zusatz von Pigmenten und allenfalls von gewissen Mengen Wasser oder Lösungsmitteln.
4) Flüssige Verputzmassen, z.B. aus einem synthetischen Kautschuk oder einem Polyacrylat, Asbestfasern mit einem Pigment und Wasser vermischt. Sie werden mit Pinsel oder Spritzpistole insbesondere auf Fassaden aufgetragen und bilden einen wesentlich dickeren Überzug als eine Anstrichfarbe."
Im Weiteren wiederholen die Erläuterungen die bereits in den Anmerkungen gemachten Vorgaben betreffend Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, im Zeitpunkt der Verwendung miteinander gemischt oder Seite 14

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zugesetzt zu werden (vgl. E. 2.6.1.1). Die Erläuterungen halten fest, dass die in den Anmerkungen genannten Voraussetzungen (vgl. E. 2.6.1.2) "gleichzeitig" vorliegen müssen.
2.6.2. Die Erläuterungen zur Tarifnummer 3816.0000 halten soweit hier interessierend Folgendes fest:
"Hier werden bestimmte Zubereitungen (insbesondere zum Auskleiden von Öfen) aus feuerfesten Stoffen wie Schamotte, Dinaserde, gemahlenem Korund, Quarzitpulver, Kalk, gebrannter Dolomit mit Zusatz eines
feuerfesten
Bindemittels
(z.B.
Natriumsilicat,
Magnesiumsilicofluoride, Zinkfluosilicate) [eingereiht]. Eine grosse Anzahl Erzeugnisse dieser Nummer enthalten auch Bindemittel aus nicht feuerfesten Materialien wie z.B. hydraulische Bindemittel. (...) Diese Nummer umfasst auch feuerfesten Beton aus einer Mischung von wärmebeständigem hydraulischem Zement (z.B. Tonerdezement) und feuerfesten Zusätzen. Diese Erzeugnisse werden zur Herstellung von Fundamenten für Schmelzöfen, Koksöfen usw. oder für die Ausbesserung von Ofenverkleidungen verwendet.
Ebenfalls zu dieser Nummer gehören:
a) So genannte 'plastische' feuerfeste Stoffe, Erzeugnisse, die in Form von feuchten, klumpigen und zusammenhängenden Massen aus feuerfesten Zuschlägen, Ton und bestimmten, kleineren Zusätzen im Handel sind.
b) Stampfmassen, andere als Dolomitstampfmassen, die eine ähnliche Zusammensetzung wie die unter Absatz a) erwähnten Erzeugnisse aufweisen und die nach ihrer Anwendung mit der Spritzpistole eine undurchlässige Deckschicht ergeben.
c) Spritzmassen sind mit hydraulischen, auch härtbaren Bindemitteln vermischte, feuerfeste Zuschläge, die für Ofenauskleidungen verwendet werden. Diese Mischungen werden mit speziellen Spritzpistolen auf die oft noch heissen Ofenauskleidungen aufgetragen." 2.6.3. Die Erläuterungen zur Tarifnummer 3824 die chemischen Erzeugnisse und Zubereitungen (chemische oder andere) betreffend (vgl. Bst. B der Erläuterungen) präzisieren, dass diese Rubrik bis auf wenige, hier nicht zutreffende Ausnahmen keine isolierten chemisch einheitlichen Verbindungen umfasst. "Die hierher gehörenden chemischen
Erzeugnisse
sind
keine
chemisch
einheitlichen
Verbindungen. Sie können als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung Seite 15

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anderer Stoffe anfallen (z.B. die Naphthensäuren) oder direkt hergestellt worden sein. Chemische oder andere Zubereitungen bestehen entweder aus Mischungen (dazu gehören auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen (wässerige Lösungen von chemischen Verbindungen der Kapitel 28 oder 29 bleiben jedoch in diesen Kapiteln. (...) Die hier eingereihten Zubereitungen bestehen in der Regel ganz oder teilweise aus chemischen Erzeugnissen, sie können aber auch vollständig aus Naturprodukten zusammengesetzt sein (...). (...) Hierher gehören folgende chemische Erzeugnisse und Zubereitungen, sofern dies nicht den vorstehend erwähnten Bedingungen widerspricht: (...)
4. Nicht feuerfeste Mörtel und Beton.
(...)"
3.
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob das Produkt "A" in die Tarifnummer 3214.9000, in die Tarifnummern 3816.0000 oder 3824.5000 einzureihen ist (E. 3.1). Sollte sich erweisen, dass das Produkt in die Tarifnummer 3214.9000 gehört, ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob dieses Produkt zusammen mit den "Chlormagnesium Schuppen" dort einzureihen ist (E. 4).
3.1. Der Zollbefund (act. 2) beschreibt das Produkt folgendermassen: " 'A', graues feines Pulver, geruchlos, in braunen Papiersäcken". Gemäss der Produktebeschreibung der Beschwerdeführerin (act. 63, ...) enthält "A" mineralische und organische Zuschlagsstoffe wie Quarz und Holzmehle. Zusammen mit den "Chlormagnesium Schuppen" dient "A" der Herstellung von Hartsteinholzbelägen.
3.2. Unbestritten ist, dass es sich beim vorliegenden Produkt um eine Art von "Mörtel" handelt. Im Zolltarif bzw. in den Anmerkungen oder in den Erläuterungen wird der Begriff nicht näher definiert. Mit Blick auf die Auslegung und das Verständnis des Zolltarifs führt die Vorinstanz aus, dass die im Zolltarif verwendeten Begriffe nicht stets umfassend erklärt werden. In solchen Fällen ist darin ist der Vorinstanz zu folgen vom allgemein gebräuchlichen Verständnis auszugehen bzw. davon sofern es sich um einen Fachbegriff handelt , wie der Begriff in der Fachwelt verstanden wird. Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang allerdings insofern zuzustimmen, als dass diesfalls nicht ausschliesslich oder abschliessend auf die freie Enzyklopädie "Wikipedia" zurückgegriffen werden kann, wie dies die Vorinstanz teilweise, nämlich Seite 16

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mit Bezug auf die Definition von Mörtel, tut. Bei dieser Enzyklopädie handelt es sich nicht um verbürgte Fachliteratur, da die Urheberschaft unklar ist. Dies spielt im vorliegenden Fall insofern keine Rolle, als das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des fraglichen Begriffs zu keinem anderen Ergebnis kommt.
3.3. Unter "Mörtel" wird in der Baubranche allgemein ein Gemisch aus Sand, Bindemitteln, Wasser und gegebenenfalls Zusatzstoffen verstanden (vgl. WORMUTH SCHNEIDER, Baulexikon, 2. Aufl., Berlin 2009, S. 184, Eintrag: "Mörtel"). Mörtel wird nach seiner Funktion unterschieden. So wird Mörtel etwa in Mauermörtel, Putzmörtel, Estrichmörtel und Kunstharzmörtel für spezielle Aufgaben (z.B. Verankerungen) unterteilt (vgl. ANSGAR BEUTH/MARTIN BEUTH, Lexikon Bauwesen, Stuttgart und München 2001, S. 108, Eintrag: "Mörtelarten" ähnlich SCHNEIDER, a.a.O., S. 184, Eintrag: "Mörtel"). Mauermörtel und Mauersteine bilden den Mauerwerkskörper. Der Mauermörtel hat dabei die Aufgabe, Unebenheiten der Steine auszugleichen und somit eine gleichmässige Lastverteilung zu bewirken (vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 177, Eintrag: "Mauermörtel"). Putzmörtel ist ein Gemisch aus mehreren Bindemitteln, das auf unbehandelte Wand bzw. Deckenflächen (Putzgrund) aufgetragen wird (vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 215, Einträge: "Putzgrund" und "Putzmörtel"). Ein Estrich ist ein Fussboden als Untergrund für Fussbodenbeläge oder, bei entsprechender Art und Ausführung, auch fertiger nutzbarer Boden. Er wird aus flüssigen Materialien (z.B. Fliessestrich) hergestellt, die eine bestimmte Zeit zum Erhärten benötigen. Für Estriche wird unter anderem Magnesia verwendet (vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 84, Eintrag: "Estrich"). Der
vorliegend
zur
Diskussion
stehende
Mörtel
wird
unbestrittenermassen zur Herstellung von Bodenbelägen verwendet (sog. Hartsteinholzbodenbelag
vgl.
E.
3.1).
Dabei
werden
"A",
"Chlormagnesium Schuppen" und Wasser gemischt und auf den Untergrund aufgetragen. Diese Art von Bodenbelägen wird in der Baubranche auch "Magnesiaestrich" genannt (vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 175, Eintrag: "Magnesiaestrich"). Es handelt sich folglich um einen sog. Estrichmörtel (vgl. vorangegangener Abschnitt). Der Tariftext nennt diese Art von Mörtel nicht explizit. Der Zolltarif (gemäss Tariftext) kennt den feuerfesten Mörtel (3816.0000), den nicht feuerfesten Mörtel (3824.5000) und die nicht feuerfeste Verputzmasse in der für Maurerarbeiten verwendeten Art (3214.9000). Ausgehend vom Tariftext (vgl. Auslegungsregeln E. 2.5.3) stellt sich somit zuerst die Frage, ob es Seite 17

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sich beim strittigen Produkt um einen feuerfesten oder um einen nicht feuerfesten Mörtel handelt (vgl. E. 3.3.1).
3.3.1.
3.3.1.1 Gemäss der Produktebeschreibung der Beschwerdeführerin (act. 63, ...) gilt ein "A" Hartsteinholzbodenbelag als "nicht brennend". Die Produktebeschreibung wurde der Homepage der Beschwerdeführerin entnommen.
Die
Beschwerdeführerin
argumentiert,
diese
Produktebeschreibung diene lediglich zu Marketing und Werbezwecken und sei folglich in einem Zollverfahren nicht beweisbildend. Der zuständige Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, D._______, hat gegenüber der Zollverwaltung allerdings in Übereinstimmung mit diesem Produktebeschrieb bestätigt, dass das Produkt "A" als "nicht brennbar" gelte (act. 8, Aktennotiz betreffend das Telefongespräch vom 18. August 2009 von 16.40 17.00 Uhr zwischen der Zollverwaltung, R._______, und dem Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, D._______ vgl. auch act. 9, EMail von R._______ an D._______ vom 19. August 2009, worin der Inhalt des Telefongesprächs bestätigt wird). Es gibt deshalb keinen Grund, der Produktebeschreibung die Beweiseignung abzusprechen. Zudem gelten auch in der Baubranche derartige Magnesiaestriche als "nicht brennbar" (vgl. act. 64, Informationsnetz im ökologischen Bauen, Auszug aus der Baustoffdatenbank "Bauplatten und Estriche"). Die Beschwerdeführerin hat keine weiteren Unterlagen oder Untersuchungen eingereicht, die etwas Anderes belegen würden. Für das Bundesverwaltungsgericht steht aufgrund dieser Umstände fest, dass der vorliegend in Rede stehende Mörtel "nicht brennbar" ist. 3.3.1.2 Als Nächstes ist die Frage zu klären, ob "nicht brennbar" gleichbedeutend mit "feuerfest" ist und somit der in Frage stehende Mörtel in die Tarifnummer 3816.0000 einzureihen wäre. Die Vorinstanz verneint dies. Sie definiert "feuerfest" im Sinne des Kapitels 69 "Keramische Ware". Gemäss den Erläuterungen zu diesem Kapitel gilt als "feuerfest" eine Ware, die "eine besondere Beständigkeit gegenüber hohen Temperaturen" ausweist (1500°C oder mehr). Als Beispiele werden etwa Stoffe genannt, die dem Verkleiden von Hochöfen, Kracköfen oder von Öfen der Glas und Keramikindustrie dienen. Dasselbe Verständnis von "Feuerfestigkeit" liegt entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch der Tarifnummer 3816.0000 zu Grunde, wird doch auch dort explizit erwähnt, dass die feuerfesten Erzeugnisse dieser Tarifnummer insbesondere dem Auskleiden von Öfen Seite 18

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dienen (vgl. E. 2.6.2). Mit diesem Verständnis von Feuerfestigkeit folgt der Zolltarif der Fachwelt (vgl. E. 3.3), d.h. der Bausicherheit bzw. der Bauchemie: Die Feuerfestigkeit beschreibt das Brandverhalten eines Produktes. Als feuerfest gelten Werkstoffe und Gegenstände, die beständig gegen hohe Gebrauchstemperaturen (typischerweise über 1500°C) sind (vgl. act. 86, Thieme Chemistry, Thieme RÖMPP online, Georg Thieme Verlag 2011, Eintrag: "feuerfest"). Feuerfeste Erzeugnisse haben einen sog. SegerkegelFallpunkt (Kontrollkörper zur Untersuchung des Erweichungsverhaltens keramischer Massen) von mindestens 1500°C und sind bei Dauertemperaturen von 800°C industriell einsetzbar (act. 87 und 85, Thieme RÖMPP online, a.a.O., Eintrag: "Feuerfestmaterialien" und "Segerkegel"). Die Vorinstanz schliesst daraus zu Recht, dass ein Erzeugnis dann feuerfest ist, wenn es auch nach der Hitzeexposition weiterhin verwendet werden kann, ohne ausgebessert, ausgetauscht oder sonst wie erneuert werden zu müssen, wie dies beispielsweise bei Ofenauskleidungen oder fundamenten der Fall ist. Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin treten aber bei einem "A"Bodenbelagsmörtel bei Temperaturen ab 800°C erste Veränderungen auf. Er eignet sich folglich nicht zum dauernden Gebrauch bei solch hohen Temperaturen. Somit gilt der vorliegende Mörtel nicht als feuerfest. 3.3.2. Handelt es sich bei der strittigen Ware nicht um feuerfesten Mörtel, ist folglich weiter zu untersuchen, ob diese in die Tarifnummer 3824.5000 (Mörtel, nicht feuerfest) oder 3214.9000 (nicht feuerfeste Verputzmasse in der für Maurerarbeiten verwendeten Art, andere) einzureihen ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Bodenbelagsmörtel werde im Tariftext 3214.9000 nicht explizit genannt. Dieser spreche lediglich von Verputzmasse für Maurerarbeiten. Ihr Bodenbelagsmörtel werde aber gerade nicht für Maurerarbeiten, sondern im Rahmen der den Maurerarbeiten nachgelagerten Ausrüstung von Gebäuden verwendet. Diese Mörtelart könne aufgrund ihrer Beschaffenheit (Viskosität, Aushärtungszeit, Auftragsdicke usw.) weder als Wand oder Deckenverputz noch für Maurerarbeiten eingesetzt werden. Sofern die Erläuterungen nun auch Bodenbelagsmörtel in die Tarifnummer 3214.9000 einschlössen, stünden die Erläuterungen im Widerspruch zum Tariftext.
Die Erläuterungen gelten als materiell internationales Staatsvertragsrecht und sind für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (vgl. E. 2.5.2). Insofern ist eine Klärung der Frage, ob allenfalls ein Widerspruch Seite 19

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zwischen Tariftext und Erläuterungen vorliegt, nicht von Bedeutung. Gemäss den Erläuterungen gehören auch nicht feuerfeste Verputzmassen, die auf Böden aufgetragen werden, in die Tarifnummer 3214.9000 (vgl. E. 2.6.1.2). Der Zolltarif nimmt damit die unterschiedlichen Funktionen, die Mörtel haben können, auf (vgl. E. 3.3, nämlich Putz und Estrichmörtel). Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin wird der strittige Mörtel entsprechend den Erläuterungen ausschliesslich zum Auftragen auf Böden verwendet, der dann "den endgültigen Überzug dieser Fläche bildet" (vgl. E. 2.6.1.2 sog. Estrichmörtel, vgl. oben E. 3.3). Für andere Funktionen ist er nicht geeignet (vgl. vorangegangener Abschnitt). Der Tariftext beschreibt zusammen mit den Erläuterungen die strittige Ware somit genau und zutreffend (bzw. genauer und zutreffender als die Tarifnummer 3824.5000 [Mörtel, nicht feuerfest]). Auf dieser Grundlage lässt sich somit das strittige Produkt "A" einwandfrei tarifieren und der Tarifnummer 3214.9000 zuordnen.
4.
4.1. Im vorliegenden Fall wurde das Produkt "A" gleichzeitig mit den "Chlormagnesium Schuppen" eingeführt. Die Zollbehörden reihen gestützt auf die Anmerkungen bzw. die Erläuterungen des Zolltarifs (vgl. E. 2.6.1) die beiden Produkte denn auch gemeinsam in die für "A" geltende Tarifnummer ein, wobei sie von einem Mischverhältnis 3 ("Chlormagnesium
Schuppen")
zu
1
("A")
ausgeht.
Die
Beschwerdeführerin wendet ein, die in den Anmerkungen bzw. Erläuterungen genannten Voraussetzungen für eine gemeinsame Tarifierung seien nicht erfüllt. Zudem stimme das von der Vorinstanz zu Grunde gelegte Mischverhältnis nicht. Das Produkt "Chlormagnesium Schuppen" allein (d.h. ohne "A") eingeführt, wird in die Tarifnummer 2827.3100 eingereiht. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.
4.2. Die Anmerkungen zu Kapitel VI nennen drei Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit gewisse Produkte gemeinsam in dieselbe Tarifnummer eingereiht werden können (vgl. E. 2.6.1.1). Die Erläuterungen,
die
als
internationales
Recht
für
das
Bundesverwaltungsgericht verbindlich sind (vgl. E. 2.5.2), präzisieren bezüglich der vorliegend einschlägigen Tarifnummer 3214.9000, dass diese Voraussetzungen "gleichzeitig" vorliegen müssen (vgl. E. 2.6.1.2). Folglich müssen diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.
Seite 20

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4.2.1. Die erste der genannten Voraussetzungen verlangt, dass die "Einzelbestandteile ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden" (vgl. E. 2.6.1.1). Mit anderen Worten kommt es darauf an, wie sich die Waren im Zeitpunkt der Verbringung ins Zollinland präsentieren. Aus dem äusseren Erscheinungsbild muss unzweifelhaft hervorgehen, dass die Produkte zusammen verwendet werden.
4.2.1.1 Der Zollbefund (act. 2) beschreibt wie teilweise bereits ausgeführt (E. 3.1) die Produkte wie folgt: " 'A', graues feines Pulver, geruchlos, in braunen Papiersäcken" "Magnesiumchlorid, weiss, schuppenförmig, Hersteller gem. Aufschrift: O._______, Israel, in Kunststoffsäcken à 25 kg". Näheres über das Erscheinungsbild bzw. über die Aufmachung der Produkte kann dem Zollbefund nicht entnommen werden. Nach Angaben der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (S. 8) waren die Produkte getrennt verpackt.
4.2.1.2 Die Beschwerdeführerin hat die Aufmachung der Produkte bei der Einfuhr mit Fotografien dokumentiert (Beilagen 5 bis 9). Die Vorinstanz wendet nicht ein, die Ware sei bei der Einfuhr anders aufgemacht gewesen. Auf diesen Bildern stehen die beiden in Säcken abgepackten Produkte auf einer Palette je in zwei Zweierreihen nebeneinander. Ein sie verbindendes Element, woraus hervorgehen würde, dass die Produkte zusammen gehören, ist nicht ersichtlich. Dass diese Produkte gemeinsam verwendet werden, ist ebenso möglich, wie dass sie separat verwendet werden. Aus der Aufmachung ist in keiner Weise erkennbar zu schliessen, dass die Produkte "eindeutig", das heisst unzweifelhaft, dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden. Das sieht auch die Vorinstanz im Prinzip nicht anders, schreibt sie doch, es sei "zutreffend", dass die Produkte "visuell aus zwei voneinander getrennten Bestandteilen bestehen" (Vernehmlassung, S. 8). Entgegen der Behauptung der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung, S. 8) ist auch eine "Anpreisung auf der Verpackung", wonach diese Produkte zusammen zur Herstellung eines Hartsteinholzbodens zu verwenden sind, nicht ersichtlich: Die Säcke mit dem Magnesiumchlorid tragen die im Zollbefund festgehaltene Aufschrift (vgl. E. 4.2.1.1, vgl. auch Beilage 5) und die Säcke des Produktes "A" tragen bloss die Aufschrift "A©". Nichts in ihrem Erscheinungsbild deutet darauf hin, dass sie dazu bestimmt sind, gemischt bzw. gemeinsam verwendet zu werden.

Seite 21

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4.2.1.3 Die Vorinstanz bringt vor, in der Praxis stützte sich die Erkennbarkeit auf mehrere Faktoren. Neben dem visuellen Eindruck, der anlässlich einer Beschau gewonnen werde, sei auch die Aufstellung in den Papieren (Rechnung, Lieferschein, Frachtauftrag u.ä.), die Datensicherheitsblätter
oder
auch
mündliche
Angaben
oder
Informationen aus dem Internet relevant. Eine solche Erkennbarkeit sei bei den vorliegend strittigen Produkten aufgrund der Rechnungen gegeben, die in Kommissionen eingeteilt seien. Ein solches erweitertes Verständnis des Kriteriums der "Erkennbarkeit" findet aber im Zolltarif keinen Halt. Dort wird ausschliesslich auf die Aufmachung der Produkte selber, also auf das äussere Erscheinungsbild bei der Abfertigung, abgestellt (vgl. E. 2.6.1.1). Aus der Aufmachung ist aber wie vorangehend ausgeführt (vgl. E. 4.2.1.2) nicht erkennbar, dass die Produkte eindeutig dazu bestimmt sind, gemeinsam verwendet zu werden.
4.2.2. Da bereits das erste Kriterium nicht erfüllt ist, erübrigt sich eine Prüfung der beiden übrigen Voraussetzungen und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Produkte "A" sowie die "Chlormagnesium Schuppen" sind vorliegend nicht gemeinsam in dieselbe Tarifnummer einzureihen.
Aufgrund dieses Ergebnisses wird eine Untersuchung der Mengenverhältnisse ("A" zu "Chlormagnesium Schuppen") hinfällig, ebenso die Klärung der Frage, ob es sich beim Wasser, das den Produkten vor der Anwendung beigemischt werden muss, um eine eigenständige Komponente handelt oder nicht. Die in diesen Zusammenhang beantragten Einvernahmen des Mitarbeiters im Bereich Logistik sowie des stellvertretenden Direktors (vgl. auch E. 1.4) zu den Themen "Mischverhältnis, 2KomponentenQualität und Erkennbarkeit zur Zeit der Gestellung" (vgl. Ziffer 6) sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Mischverhältnis erübrigen sich damit ebenfalls.
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang eventualiter vor (Ziffer 4, vgl. Bst. E), im Falle einer ganzen oder teilweisen Gutheissung "bestehe ihre Leistungspflicht erst per 4. Dezember 2008 (Zustellungsdatum der Tarifauskunft der Vorinstanz)". Dieser Eventualantrag wird gegenstandslos, insofern die Beschwerde mit Bezug auf die "Aufmachung" gutzuheissen ist. Insoweit die Beschwerde Seite 22

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hinsichtlich
der
Tarifeinreihung
abzuweisen
ist,
wird
die
Beschwerdeführerin
auf
das
im
Zollrecht
geltende
Selbstdeklarationsprinzip (vgl. E. 2.2) verwiesen, weshalb der Eventualantrag insofern abzuweisen ist.
5.
5.1. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Vorwurf befasst, dass die Frachtführer und bzw. oder Deklaranten jeweils ohne schriftliche Vollmacht gehandelt und ihr ZAZ Konto somit nicht hätten belasten dürfen. Somit rechtfertige es sich erst recht, diese für solidarisch haftbar zu erklären. 5.2. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Frage nach einer allfälligen solidarischen Haftbarkeit anderer Zollschuldnerinnen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.3.2). Im Übrigen bleibt anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der Zollverwaltung betreffend das "Zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung" (ZAZ), wonach diese das Vorhandensein einer Ermächtigung zur Verwendung des ZAZKontos nur stichprobeweise überprüft,
für
rechtmässig
erklärt
hat
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die Zollverwaltung sei nicht verpflichtet, in jedem Fall abzuklären, ob der Spediteur über eine Ermächtigung der Importeurin zur Verwendung von deren ZAZKonto verfüge (vgl. ebd.). Zudem führte es aus, dass es sich bei einer möglicherweise unrechtmässigen Verwendung des ZAZKontos der Importeurin durch den Spediteur um eine privatrechtliche Angelegenheit handle, die vor dem Zivilrichter geltend zu machen sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 3.1). 6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch abzuweisen. Die Sache ist zur Berechnung der geschuldeten Abgabe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts dieses Verfahrensausganges erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Rügen der Beschwerdeführerin des Inhalts, die Vorinstanz habe sich mit ihren seinerzeitigen Vorbringen nicht oder zu wenig auseinander gesetzt.

Seite 23

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6.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 8'500.. Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache nur teilweise obsiegt, sind ihr entsprechend ermässigte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 6'000. aufzuerlegen. Der im vorliegenden Verfahren darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2. Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'800. (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Sache wird zur Berechnung der geschuldeten Abgabe an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500. werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 6'000. auferlegt. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'500. wird ihr zurückerstattet.
Seite 24

A829/2011

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'800. auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. ... Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Iris Widmer

Versand:

Seite 25

A-829/2011 30. dicembre 2011 11. gennaio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Zolltarif

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-II-257 129-II-438 131-I-153 133-II-249 133-II-35 134-II-142 134-III-102

Weitere Urteile ab 2000

2A.1/2004 2A.121/2004 2C_508/2010 2C_642/2007

BVGE

2010/12

BVGer

A-8527/2007

AS 1969/737

1994/IV/1004 2008/6885

Rivista ASA

ASA 70,330

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 1 Oggetto
	La presente legge disciplina:
	a.	la sorveglianza e il controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale;
	b.	la riscossione dei tributi doganali;
	c. [1]	la riscossione dei tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale, sempre che spetti all'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
	d.	l'esecuzione di disposti federali di natura non doganale e l'adempimento di altri compiti, sempre che spettino all'UDSC [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I 16 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). [2] Nuova espr. giusta il n. I 16 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
	Sono considerati soggetti all'obbligo di presentazione segnatamente:
	a.	i trasportatori di merci;
	b.	la persona incaricata della presentazione;
	c.	l'importatore;
	d.	il destinatario;
	e.	il mittente;
	f.	il mandante.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 3 Tariffa generale
		Il Consiglio federale può, di sua iniziativa, aumentare singole aliquote della tariffa generale quando sia indispensabile ai fini perseguiti con l'aumento.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 4 Tariffa d'uso
	1.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulle misure economiche esterne.
	2.	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
	3.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica: [2]
		a.	diminuire adeguatamente le aliquote;
		b.	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
		c. [3]	determinare i contingenti doganali. [4]

[1] RS 946.201 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O del 9 dic. 2022 sull'adeguamento di leggi in seguito alla verifica del 2022 delle commissioni extraparlamentari, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 843). [3] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 29 apr. 1998 sull'agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3033; FF 1996 IV 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° feb. 1992 (RU 1992 217; FF 1991 I 892).

RS 170.512 LPubb Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali Art. 5 [1] Pubblicazione mediante rimando
	1.	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
		a.	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
		b.	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
		c.	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
		d.	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
	2.	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
	3.	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016, cpv. 1 della frase introduttiva in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6069).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0