E-6952/2008 - 2008-12-30 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 (E-4344/2006) / N 456 659

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6952/2008/ame
{T 0/2}

Urteil vom 30. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Stöckli,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
Türkei,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 (E-4344/2006) / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchsteller stellten am 1. Oktober 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches das BFM mit Verfügung vom 27. Juni 2005 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juli 2008 ab. Darauf wurde den Gesuchstellern vom BFM eine Frist bis 14. August 2008 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt.

B.
Mit Eingabe vom 13. August 2008 gelangten die Gesuchsteller an das BFM. Unter Hinweis insbesondere auf einen am (Datum) in der Zeitung Yeni Özgür Politika erschienenen Artikel über die Gesuchsteller und deren politische Aktivitäten in der Türkei und in der Schweiz und die daraus folgende Verfolgungsgefahr durch die türkischen Behörden stellten sie ein zweites Asylgesuch. Als weitere Beweismittel lagen der Eingabe Zeitungsausschnitte vom Februar und Mai 2008 bei. Das exilpolitische Engagement des Gesuchstellers wurde zudem mit mehreren Bestätigungsschreiben von Ende Juli 2008 dokumentiert. Die exilpolitischen Aktivitäten seien dem früheren Rechtsvertreter bekannt gewesen, seien aber in grober Unterlassung den Asylbehörden nicht mitgeteilt worden.
Der Tod dreier PKK-Aktivisten und früherer Weggefährten des Gesuchstellers am 1. Mai 2007 habe dazu geführt, dass sich sein seit langem prekärer Gesundheitszustand noch deutlich verschlechtert habe und er sich in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen. Seit März 2008 sei er in intensiver Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK (AFK). Gemäss Bericht des Ambulatoriums vom 23. Juli 2008 leidet der Gesuchsteller an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Foltertrauma. In der Folge sei auch die Gesuchstellerin an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt und habe im März 2008 notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Auch der Sohn der Gesuchsteller zeige psychische Auffälligkeiten und sei in psychiatrisch-psychologischer Behandlung. Am AFK habe am 11. August 2008 eine erste Abklärung stattgefunden. Auch bezüglich der gesundheitlichen Probleme - die alle mit Dokumenten belegt wurden - aller Familienmitglieder wurde festgehalten, diese seien dem früheren Rechtsvertreter bekannt gewesen, aber den Asylbehörden leider nicht zugetragen worden.
Falls die Eingabe nicht als neues Asylgesuch behandelt werde, so sei sie mit Blick auf die Gesundheitslage der Gesuchsteller - die sich mit dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 noch einmal massiv verschlechtert habe - als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
Ausserdem ersuchten die Gesuchsteller darum, das Migrationsamt des Kantons (...) sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihnen zu erlauben, sich während des Verfahrens weiterhin in der Schweiz aufzuhalten.

C.
Mit Schreiben vom 18. August 2008 wies das BFM die zuständigen Behörden an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen.

D.
Mit Eingabe vom 22. August 2008 reichten die Gesuchsteller einen Bericht des AFK vom 21. August 2008 ein, wonach der Sohn der Gesuchsteller an einer sekundären Traumatisierung leide und eine psychotherapeutische Behandlung angezeigt sei.

E.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 überwies das BFM die bisherigen Eingaben der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht mit der Bemerkung, es würden keine neuen Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Die Vorbringen bezögen sich vielmehr auf Ereignisse, die sich bereits vor dem Ergehen des Urteils des BVGer vom 10. Juli 2008 abgespielt hätten. Somit falle die Eingabe nicht in die Zuständigkeit des Bundesamts.

F.
Mit Telefax vom 4. November 2008 wies das BVGer die zuständigen Behörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, von Vollzugshandlungen abzusehen.

G.
Mit Eingabe vom 10. November 2008 reichten die Gesuchsteller eine Einladung des AFK für ihren Sohn zur ersten Sitzung der Gruppenpsychotherapie für Flüchtlingskinder zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchsteller zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.-- auf.

I.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchsteller machen sinngemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in ihrem früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

3.2 Revisionsrechtlich von Belang sind vorliegend die Vorbringen, die Gesuchsteller seien schon vor dem Ergehen des Urteils vom 10. Juli 2008 exilpolitisch aktiv gewesen; ebenso hätten die gesundheitlichen Probleme schon vorbestanden. Beide Tatsachen seien aber - wegen Unterlassung des vorigen Rechtsvertreters - im Beschwerdeverfahren nicht mitberücksichtigt worden.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass die Gesuchsteller von den nun angeführten Vorbringen (Exilpolitik und gesundheitliche Probleme) nicht erst nach Urteilseröffnung erfahren haben, sondern dass beide Tatsachen schon während des Beschwerdeverfahrens bekannt waren. Im Übrigen wird von den Gesuchstellern auch nichts anderes behauptet. Dass ihr ursprünglicher Rechtsvertreter diese Tatsachen nicht vorgebracht hatte, müssen sie sich selber anrechnen lassen. Eine Revision vermögen diese Vorbringen nicht zu begründen. Einige der Beweismittel (Zeitungsausschnitte von Februar und Mai 2008) hätten überdies schon während des Beschwerdeverfahrens eingereicht werden können. Auch die Beweismittel, die erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juli 2008 entstanden sind (Artikel vom [...] in Yeni Özgür Politika; Bestätigungsschreiben von Ende Juli 2008), entfalten aus dem genannten Grund keine revisionsrechtliche Erheblichkeit; weitere Ausführungen dazu, was eine sinngemässe Geltung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG namentlich in Asylverfahren, in denen das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet, beinhalte, können vorliegend unterbleiben.
Im Ergebnis erkennt das Bundesverwaltungsgericht in den Eingaben der Gesuchsteller keine im revisionsrechtlichen Sinne neuen oder erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Revision des Urteils vom 10. Juli 2008 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.

4.
Schon mit Zwischenverfügung vom 21. November 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die sich mit der Eröffnung des Urteils vom 10. Juli 2008 verschärften Gesundheitsprobleme der Gesuchsteller nach Abschluss des vorliegenden Revisionsverfahrens vom Bundesamt - allenfalls in einem Wiedererwägungsverfahren - geprüft werden müssen.
Die Eingaben vom 13. August 2008 und vom 10. November 2008 (inkl. Beilage) gehen daher in Kopie - zusammen mit den übrigen Akten der Vorinstanz - zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zurück an die Vorinstanz.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz ausgesetzt.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Eingaben vom 13. August und 10. November 2008 (inkl. Beilage) gehen in Kopie - zusammen mit den übrigen Akten des BFM - zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zurück ans BFM.

3.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz ausgesetzt.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ und unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffern 2 und 3 (per Kurier; in Kopie)
(Kanton) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.