E-6952/2008 - 2008-12-30 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom...

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;

einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;

das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6952/2008/ame
{T 0/2}

Urteil vom 30. Dezember 2008

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien

A._______,
B._______,
C._______,
Türkei,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 (E-4344/2006) / N_______.

E-6952/2008

Sachverhalt:
A.
Die Gesuchsteller stellten am 1. Oktober 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches das BFM mit Verfügung vom 27. Juni 2005 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juli 2008 ab. Darauf wurde den Gesuchstellern vom BFM eine Frist bis 14. August 2008 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt.
B.
Mit Eingabe vom 13. August 2008 gelangten die Gesuchsteller an das BFM. Unter Hinweis insbesondere auf einen am (Datum) in der Zeitung Yeni Özgür Politika erschienenen Artikel über die Gesuchsteller und deren politische Aktivitäten in der Türkei und in der Schweiz und die daraus folgende Verfolgungsgefahr durch die türkischen Behörden stellten sie ein zweites Asylgesuch. Als weitere Beweismittel lagen der Eingabe Zeitungsausschnitte vom Februar und Mai 2008 bei. Das exilpolitische Engagement des Gesuchstellers wurde zudem mit mehreren Bestätigungsschreiben von Ende Juli 2008 dokumentiert. Die exilpolitischen Aktivitäten seien dem früheren Rechtsvertreter bekannt gewesen, seien aber in grober Unterlassung den Asylbehörden nicht mitgeteilt worden.
Der Tod dreier PKK-Aktivisten und früherer Weggefährten des Gesuchstellers am 1. Mai 2007 habe dazu geführt, dass sich sein seit langem prekärer Gesundheitszustand noch deutlich verschlechtert habe und er sich in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen. Seit März 2008 sei er in intensiver Behandlung im Ambulatorium für Folterund Kriegsopfer SRK (AFK). Gemäss Bericht des Ambulatoriums vom 23. Juli 2008 leidet der Gesuchsteller an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Foltertrauma. In der Folge sei auch die Gesuchstellerin an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt und habe im März 2008 notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Auch der Sohn der Gesuchsteller zeige psychische Auffälligkeiten und sei in psychiatrisch-psychologischer Behandlung. Am AFK habe am 11. August 2008 eine erste Abklärung stattgefunden. Auch bezüglich der gesundheitlichen Probleme die alle mit Dokumenten belegt wurden aller Familienmitglieder wurde festgehalten, diese seien dem früheren Rechtsvertreter bekannt gewesen, aber den Asylbehörden leider nicht zugetragen worden.

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Falls die Eingabe nicht als neues Asylgesuch behandelt werde, so sei sie mit Blick auf die Gesundheitslage der Gesuchsteller die sich mit dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 noch einmal massiv verschlechtert habe als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Ausserdem ersuchten die Gesuchsteller darum, das Migrationsamt des Kantons (...) sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihnen zu erlauben, sich während des Verfahrens weiterhin in der Schweiz aufzuhalten. C.
Mit Schreiben vom 18. August 2008 wies das BFM die zuständigen Behörden an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. D.
Mit Eingabe vom 22. August 2008 reichten die Gesuchsteller einen Bericht des AFK vom 21. August 2008 ein, wonach der Sohn der Gesuchsteller an einer sekundären Traumatisierung leide und eine psychotherapeutische Behandlung angezeigt sei. E.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 überwies das BFM die bisherigen Eingaben der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht mit der Bemerkung, es würden keine neuen Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Die Vorbringen bezögen sich vielmehr auf Ereignisse, die sich bereits vor dem Ergehen des Urteils des BVGer vom 10. Juli 2008 abgespielt hätten. Somit falle die Eingabe nicht in die Zuständigkeit des Bundesamts. F.
Mit Telefax vom 4. November 2008 wies das BVGer die zuständigen Behörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, von Vollzugshandlungen abzusehen. G.
Mit Eingabe vom 10. November 2008 reichten die Gesuchsteller eine Einladung des AFK für ihren Sohn zur ersten Sitzung der Gruppenpsychotherapie für Flüchtlingskinder zu den Akten.
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H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchsteller zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.-- auf. I.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss
Art. 45
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
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2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.
2.2 Die Gesuchsteller machen sinngemäss den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
3.
3.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in ihrem früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).
3.2 Revisionsrechtlich von Belang sind vorliegend die Vorbringen, die Gesuchsteller seien schon vor dem Ergehen des Urteils vom 10. Juli 2008 exilpolitisch aktiv gewesen; ebenso hätten die gesundheitlichen Probleme schon vorbestanden. Beide Tatsachen seien aber wegen Unterlassung des vorigen Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren nicht mitberücksichtigt worden.
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass die Gesuchsteller von den nun angeführten Vorbringen (Exilpolitik und gesundheitliche Probleme) nicht erst nach Urteilseröffnung erfahren haben, sondern dass beide Tatsachen schon während des Beschwerdeverfahrens bekannt waren. Im Übrigen wird von den Gesuchstellern auch nichts anderes behauptet. Dass ihr ursprünglicher Rechtsvertreter diese Tatsachen nicht vorgebracht hatte, müssen sie sich selber anrechnen lassen. Eine Revision vermögen diese Vorbringen nicht zu begründen. Einige der Beweismittel (Zeitungsausschnitte von Februar und Mai 2008) hätten überdies schon während des Beschwerdeverfahrens eingereicht werden können. Auch die Beweismittel, die erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juli 2008 entstanden sind (Artikel vom [...] in Yeni Özgür Politika; Bestätigungsschreiben von Ende Juli 2008), entfalten aus dem genannten Grund keine revisionsrechtliche Erheblichkeit; weitere
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Ausführungen dazu, was eine sinngemässe Geltung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG namentlich in Asylverfahren, in denen das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet, beinhalte, können vorliegend unterbleiben.
Im Ergebnis erkennt das Bundesverwaltungsgericht in den Eingaben der Gesuchsteller keine im revisionsrechtlichen Sinne neuen oder erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Revision des Urteils vom 10. Juli 2008 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen. 4.
Schon mit Zwischenverfügung vom 21. November 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die sich mit der Eröffnung des Urteils vom 10. Juli 2008 verschärften Gesundheitsprobleme der Gesuchsteller nach Abschluss des vorliegenden Revisionsverfahrens vom Bundesamt allenfalls in einem Wiedererwägungsverfahren geprüft werden müssen.
Die Eingaben vom 13. August 2008 und vom 10. November 2008 (inkl. Beilage) gehen daher in Kopie zusammen mit den übrigen Akten der Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zurück an die Vorinstanz.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz ausgesetzt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Eingaben vom 13. August und 10. November 2008 (inkl. Beilage) gehen in Kopie zusammen mit den übrigen Akten des BFM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zurück ans BFM. 3.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz ausgesetzt. 4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ und unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffern 2 und 3 (per Kurier; in Kopie)
- (Kanton) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Andreas Felder

Versand:

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E-6952/2008 30. Dezember 2008 14. Januar 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom...

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Gesetzesregister

BVGE

2007/21

BVGer

E-4344/2006 E-6952/2008

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde
		Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 124 Frist
	1.	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
		a.	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
		b.	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
		c.	wegen Verletzung der EMRK [1]: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
		d.	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
	2.	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
		a.	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
		b.	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
	3.	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [2] bleiben vorbehalten. [3]

[1] SR 0.101 [2] SR 732.44 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).