E-5542/2019 - 2020-11-30 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5542/2019

Urteil vom 30. November 2020

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,

geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 26. August 2019 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurden mittels Kurzbefragung am 2. September 2019 seine Personalien aufgenommen. Am 3. Oktober 2019 führte das SEM im Beisein der dem Beschwerdeführer damals zugewiesenen Rechtsvertretung die Anhörung zu den Asylgründen durch.

Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er sei ethnischer Tamile christlichen Glaubens und stamme aus C._______, Distrikt D._______, wo er geboren sei und bis am 6. Juni 2019 seinen Wohnsitz gehabt habe. In C._______ würden eine Schwester und seine schwangere Ehefrau leben. Seine Mutter und eine weitere Schwester würden sich in E._______ aufhalten. Sein Vater sei verstorben.

Zu seinen Ausreisegründen befragt, erklärte er, 1997 habe er sich den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeschlossen. Bis zum Kriegsende sei er bei den LTTE gewesen. Er habe zunächst das übliche Training in einem Camp absolviert. Von Jahr zu Jahr sei er befördert worden. An Kriegshandlungen habe er nicht teilnehmen müssen, da er der einzige Sohn seiner Familie gewesen sei. Er sei dafür zuständig gewesen, Daten über Soldaten zu sammeln. Die letzten vier Jahre bei den LTTE habe seine Tätigkeit darin bestanden, Anweisungen für Waren- und Sprengstoff-lieferungen nach F._______ zu erteilen. Er habe als Verantwortlicher des "Head Office" des Distrikts D._______ fungiert und 50 bis 100 Personen geführt.

Nach Kriegsende, von 2009 bis 2012 sei er in G._______, E._______, H._______, I._______ und zuletzt in J._______ inhaftiert gewesen. Bei all diesen Haftanstalten habe es sich um Rehabilitationszentren des TID (Terrorist Investigation Department) gehandelt. Während dieser Zeit sei er befragt, misshandelt und vor Gericht geführt worden. Aus medizinischen Gründen sei er schliesslich im März 2012 freigelassen worden.

Nach seiner Freilassung habe er bis 2013 in E._______ gelebt. Für die LTTE habe er sich nicht mehr interessiert. Danach habe er sich nach C._______ begeben, um im (...) zu arbeiten. Jeden Monat seien dort die Polizei und/oder Angehörige des CID vorbeigekommen, um ihn zu kontrollieren. Er habe jeweils eine Unterschrift leisten müssen. Nachdem er am 31. August 2018 in erwähntem (...) geheiratet habe, habe ihn sowohl das TID (Terrorist Investigation Department) als auch das CID (Criminal Investigation Department) gebeten, in die Armee einzutreten, um auf diese Weise andere zu denunzieren. Er habe dies abgelehnt.

Am 2. Februar 2019 habe er eine Vorladung für das Camp in E._______ erhalten. Dort habe ihn das TID, das CID, der Armeekommandant und ein Spion erwartet. Beim Spion habe es sich um ein ehemaliges Mitglied der LTTE gehandelt. Bereits 2009 habe ihn dieser Spion in K._______ verraten. Sechs, sieben Jahre später sei der Spion erstmals im (...) aufgetaucht und habe ihn bezichtigt, für Explosionen verantwortlich gewesen zu sein. Der Spion habe behauptet, dass er, der Beschwerdeführer, wisse, wo sich das Sprengstoffmaterial befinde. Er habe dies verneint. Er habe ihnen die Lager zwischen F._______ und L._______, in denen er gewesen sei, gezeigt und sie hätten diese durchsucht. In jenen Lagern, die sich im Wald befunden hätten, seien sie fündig geworden. Am 3. Februar 2019 sei er durch Angehörige des TID zurück zum (...) begleitet worden. Danach seien sie gelegentlich vorbeigekommen und hätten ihn erneut aufgefordert, in die Armee einzutreten. Sie hätten ihm gedroht, ihre Anweisungen zu befolgen, ansonsten sie ihn verschwinden lassen würden.

Am 25. April 2019 habe er nachts einen Anruf erhalten. Die Polizei habe wissen wollen, wo er sich aufhalte, woraufhin er geantwortet habe, zu Hause, was seine Frau bestätigt habe. Die Polizei habe geglaubt, dass er mit der Explosion vom selben Tag in Verbindung gestanden habe. Am 1. Mai 2019 seien sie erneut im (...) vorbeigekommen und hätten ihn aufgefordert, ihnen die Lager zwischen M._______ bis L._______ zu zeigen, in denen er gewesen sei. Sie hätten ihn nach M._______ mitgenommen. Man habe in den Lagern nach Sprengstoff gesucht und in einem auch gefunden. Am 3. Mai 2019 sei er freigelassen worden. Noch in derselben Nacht sei er nach N._______ geflohen, wo er sich einen Monat lang versteckt habe. Am 6. Juni 2019 sei er mit Hilfe eines Schleppers von N._______ auf dem Luftweg aus Sri Lanka ausgereist.

B.
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens überreichte der Beschwerdeführer dem SEM verschiedene Dokumente, darunter insbesondere seine Identitätskarte, eine Karte des Internationalen Roten Kreuzes, ein Zertifikat betreffend seine Reintegration, ein Dokument betreffend seine Registrierung durch das Internationale Rote Kreuz hinsichtlich der Bestätigung seiner Haft, eine Bestätigung der IOM (Internationale Organisation für Migration), ein Dokument, welches das TID zu seiner Befragung berechtigt habe sowie verschiedene, in Sri Lanka ausgestellte, medizinische Dokumente.

C.
Das SEM hielt in seinem Entscheidentwurf vom 10. Oktober 2019 im Wesentlichen fest, die vom Beschwerdeführer ab Februar 2019 dargelegten Kontrollen und Behelligungen durch Mitglieder des CID und TID seien als nicht glaubhaft zu erachten. Es verneinte eine Vorverfolgung des Beschwerdeführers und erklärte, Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im asylrechtlichen Sinne habe, würden nicht vorliegen. Der Entwurf wurde der damaligen Rechtsvertretung noch am selben Tag zwecks Stellungnahme übermittelt.

D.
Die damalige Rechtsvertretung reichte am 11. Oktober 2019 ihre Stellungnahme zum Entwurf des SEM ein. Dabei argumentierte sie im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe entgegen der Ansicht des SEM seine Vorbringen glaubhaft gemacht. Aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft bei der LTTE sei er offensichtlich einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt gewesen, welcher sich bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatstaat ständig erhöht habe. Obwohl ein Termin bei einem Psychologen vorgesehen gewesen sei, habe das SEM diesen aufgrund des vorgesehenen Transfers des Beschwerdeführers annulliert. Das SEM habe sich mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt, obwohl er diese in der Anhörung geltend gemacht habe und verschiedene medizinische Dokumente eingereicht worden seien.

E.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 hielt das SEM am Standpunkt, wonach der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, fest und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an.

Auf die weiteren vorinstanzlichen Ausführungen wird, soweit von Relevanz, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 erklärte die damalige Rechtsvertretung das Mandat für beendet.

G.
Am 22. Oktober teilte rubrizierter Rechtsanwalt dem SEM mit, dass er die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe und ersuchte um vollständige Akteneinsicht.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 14. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

In dieser wurde beantragt, die Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie eventualiter zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren sowie, die Verfügung sei betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei das Spruchgremium bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses tatsächlich zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die zufällige Auswahl des Spruchgremiums bekanntzugeben. Des Weiteren wurde um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten unter Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. Ausserdem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Beibringung von Unterlagen zu seiner Verfolgung im Jahr 2019 anzusetzen, da er versuche, ein Überwachungsvideo, aus welchem sich seine Mitnahme ergebe, erhältlich zu machen.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die ihm damals bekannten Mitglieder des Spruchkörpers mit. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. November 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. Das SEM wurde aufgefordert, unverzüglich über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden und dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert sieben Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch das SEM seine Beschwerdebegründung gutscheinend zu ergänzen. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem die Gelegenheit erteilt, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung ärztliche Berichte sowie innert derselben Frist allfällige weitere Beweismittel zu den Akten zu reichen.

J.
Das SEM gewährte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 - eröffnet am 1. November 2019 - unter Ausnahme gewisser Aktenstücke Einsicht in die Verfahrensakten.

K.
Mit Schreiben vom 7. November 2019 rügte der Rechtsvertreter die vom SEM gewährte Akteneinsicht sei - nach wie vor - unvollständig, da die Einsicht in die Beweismittel (Aktenstück Nr. 21) - wohl versehentlich - durch das SEM nicht erfolgt sei. Der Instruktionsrichter wies das SEM daher mit Verfügung vom 11. November 2019 an, unverzüglich über dieses erneute Akteneinsichtsgesuch zu befinden und setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist von sieben Tagen nach Erhalt der Einsicht zwecks Ergänzung der Begründung seiner Beschwerde an. Am 20. November 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in dessen Beweismittel.

L.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. November 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Diesen Anträgen gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 19. November 2019 statt. Den in der Eingabe vom 13. November 2019 gestellten Antrag auf Verlängerung der ursprünglich angesetzten Frist zwecks Einreichung eines ärztlichen Berichts und weiterer Beweismittel wies er demgegenüber ab.

M.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Dokumente (in Form einer CD-Rom) zu den Akten gereicht. Eine weitere Eingabe durch die Rechtsvertretung erfolgte am 5. März 2020.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. März 2020 erhielt das SEM die Gelegenheit, bis zum 25. März 2020 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 23. Oktober 2019 sowie zu den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers einzureichen. Nach gewährter Fristerstreckung reichte das SEM am 30. März 2020 seine Vernehmlassung ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 2020 zur Replik bis zum 12. Mai 2020 zugesandt. Eine Stellungnahme erfolgte durch den Rechtsvertreter mittels Schreiben vom 12. Mai 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach - unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung - einzutreten.

1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

2.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 das damals bekannte Spruchgremium bestehend aus Richter Lorenz Noli und Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg mitgeteilt. Mit vorliegendem Urteil werden dem Beschwerdeführer die übrigen Mitglieder des Spruchkörpers bekanntgegeben.

3.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

5.

5.1 Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei nicht glaubhaft, dass er angeblich im Februar und Mai 2019 durch Angehörige des TID und CID aufgesucht und er dabei zu Verstecken von Sprengstoff befragt worden sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass der Anlass für die Befragung die Denunziation durch einen Spion gewesen sei, dem der Beschwerdeführer bereits 2009 in einem Rehabilitationscamp begegnet sei. Seit 2012 habe er problemlos in Sri Lanka leben und arbeiten können. Die Tatsache, dass er alle drei Monate bei den Polizeibehörden eine Unterschrift habe leisten müssen, habe ihn nicht daran gehindert, weiterhin im Heimatland zu bleiben. Seine Schilderungen seien weder logisch noch würden sie darauf schliessen lassen, dass er im Fokus der sri-lankischen Behörden gestanden habe. Ansonsten hätten die heimatlichen Behörden viel drastischere Massnahmen gegen ihn ergriffen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Suche nach ihm bei seiner in Sri Lanka verbliebenen Ehefrau erachtete das SEM ebenfalls für nicht glaubhaft gemacht.

Im Weiteren befand das SEM, es würden keine im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (E-1866/2015 E. 8.9.1) Risikofaktoren vorliegen, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG bei dessen Rückkehr nach Sri Lanka als wahrscheinlich erscheinen lassen würden. Alle Tamilen sri-lankischer Herkunft, die illegal ausgereist seien, keine gültigen Identitätspapiere besitzen würden, ein Asylverfahren im Ausland durchlaufen hätten oder die behördlich gesucht würden, würden nach ihrer Einreise in Sri Lanka am Flughafen durch die Behörden befragt. Weder eine solche Befragung noch eine allfällige Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen illegal erfolgter Ausreise würden indes per se Massnahmen von asylrechtlicher Relevanz darstellen. Es komme auch vor, dass Rückkehrende in ihrer Heimatregion zu ihrer Identität und ihren Aktivitäten befragt würden. Diese Kontrollmassnahmen seien für sich alleine betrachtet ebenfalls nicht von asylrechtlicher Relevanz. Der Beschwerdeführer habe zudem keine Vorverfolgung glaubhaft machen können. Noch zehn Jahre nach Kriegsende habe er sich in seiner Heimatregion aufgehalten. Allfällige Risikofaktoren bei seiner Ausreise aus dem Heimatland seien daher nicht zu erkennen. Aus den Akten seien zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen könnte (vgl. act. [...]-29/11 S. 3 ff.).

5.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten (vgl. Beschwerde S. 11 ff.), das SEM habe bei der Ermittlung einer künftigen Gefährdung des Beschwerdeführers, von dem es nicht bestreite, dass er ein rehabilitierter LTTE-Kämpfer sei, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ignoriert respektive eine Prüfung, ob eine künftige Gefährdung des Beschwerdeführers anhand sogenannter Risikofaktoren bestehe, unterlassen. Das SEM habe das jahrelange Engagement des Beschwerdeführers in der LTTE, dessen jahrelange Haft und Rehabilitation sowie seine Narben nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz habe damit das Willkürverbot, das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wurde zudem erklärt, dass selbst wenn ein tamilischer Asylgesuchsteller vor seiner Ausreise nicht verfolgt worden sei, bei entsprechender LTTE-Verbindung trotzdem von einer Gefährdung bei dessen Rückkehr auszugehen sei (vgl. Beschwerde S. 13 f., S. 38, S. 73).

Im Weiteren wurde dem SEM vorgeworfen, es habe den Sachverhalt mangelhaft erstellt. So habe es den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers respektive dessen psychische Probleme nicht abschliessend abgeklärt und diese im Rahmen der Anhörung nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde S. 15 ff.). Das ins Recht gelegte Beweismittel in Form eines
Youtube-Videos, auf dem der vom Beschwerdeführer genannte Spion zusammen mit dem ehemaligen sri-lankischen (...) zu sehen sei, habe die Vorinstanz nicht gewürdigt (vgl. Beschwerde S. 20 ff.). Diesen Spion habe der Beschwerdeführer bei dessen Einsätzen mit Sprengsätzen versorgt. Das SEM habe auch nicht thematisiert, dass standardmässige Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung führen würden (vgl. Beschwerde S. 23). Schliesslich habe es der aktuellen Lage in Sri Lanka keine Rechnung getragen respektive diese unvollständig wiedergegeben (vgl. Beschwerde S. 29 f.).

6.

6.1 In der Beschwerde werden somit verschiedene formellen Rügen erhoben, die vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

6.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

6.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_283/2020 vom 17. August 2020 m.w.H.).

7.

7.1 Bezüglich der Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in Verbindung mit anderen Bestimmungen (rechtliches Gehör, Sachverhaltsabklärung, korrekte juristische Würdigung) darauf beruft (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt daher im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV enthält.

7.2 Gemäss den ärztlichen Schreiben vom 6. und 11. September 2019 wurde eine fachärztliche Untersuchung wegen psychischer Probleme (insbesondere in Form von [...] und [...] Anzeichen) des Beschwerdeführers empfohlen (vgl. act. [...]-18/2 S. 2, act. [...]-25/3 S. 2 f., act. [...]-26/5 S. 3). Die dem Beschwerdeführer damals zugewiesene Rechtsvertretung wies am 13. September 2019 und damit noch vor der Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Oktober 2019 darauf hin, dass das SEM medizinische Instruktionen vorzunehmen habe (vgl. act. [...]-17/1). Im Rahmen der Anhörung wurde durch die damals zugegen gewesene Rechtsvertreterin ebenfalls eine Überprüfung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verlangt und moniert, der für den Beschwerdeführer vorgesehene Termin bei einem Facharzt habe wegen des Transfers nicht stattgefunden (vgl. act. [...]-22/20 Q74).

Aufgrund dieser Sachlage kann indes dem SEM nicht - auf Beschwerdeebene dargelegt wird (vgl. Replik S. 5 f.) - vorgeworfen werden, dass es mit der Anhörung zwingend bis zu einer fachärztlichen Untersuchung hätte zuwarten müssen. Dem Beschwerdeführer war es möglich, im Rahmen der Anhörung auf seine psychischen Probleme und die Tatsache hinzuweisen, dass er einen Termin beim Facharzt gehabt habe, es ihm jedoch nicht ermöglicht worden sei, diesen wahrzunehmen. Er reichte zudem medizinische Dokumente aus Sri Lanka ein, gemäss denen er bereits im Heimatland infolge psychischer Probleme über einen langen Zeitraum behandelt worden war (vgl. act. [...]-22/20 Q5, Q8, Q10 ff., Q20, Q75). Dem SEM war im Zeitpunkt der Anhörung ausserdem bekannt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Medikamente gegen seine (...) erhalten hatte (vgl. a.a.O. Q20). Im Anhörungszeitpunkt war dem SEM demzufolge bewusst, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen litt. Dem Anhörungsprotokoll ist im Weiteren zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer darlegte, es gehe ihm gut. Auch war er fähig, seine Fluchtgründe frei darzulegen (vgl. a.a.O. Q3, Q79 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund gesundheitlicher Leiden, insbesondere einer psychischen Beeinträchtigung, insgesamt nicht genügend aussagefähig gewesen wäre, lassen sich dem Anhörungsprotokoll nicht entnehmen. Im Übrigen machte die Rechtsvertreterin keine entsprechenden Einwände geltend. Die Rüge, die Anhörung sei infolge der Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Probleme zu wiederholen (vgl. Beschwerde S. 16 f.), erweist sich damit als nicht stichhaltig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Anhörung - wie in der Beschwerde argumentiert wird - über sieben Stunden gedauert habe (vgl. Beschwerde S. 16), zumal davon drei Pausen von einer Gesamtdauer von fast zwei Stunden abzuziehen sind (vgl. act. [...]-22/20 S. 9, S. 13 u. S. 19).

7.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung auf erfolgte Behandlungen des Beschwerdeführers infolge psychischer Beschwerden und (...) in seinem Heimatstaat hin (vgl. 1049691-29/11 Ziffer III 2. S. 7 f.). Das SEM wäre jedoch spätestens im Zeitpunkt vor Erlass der Verfügung in Anwendung von Art. 26bis AsylG gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer (erneut) einen Termin bei einem Facharzt zu verschaffen, um aktuelle und detaillierte fachärztliche Berichte einzuholen. Dies zwecks Feststellung einer konkreten, aktuellen Diagnose, dem genauen Therapiebedarf sowie insbesondere des Grades einer - wie in der Beschwerde argumentiert wird (vgl. Beschwerde S. 16) - allfälligen und bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu berücksichtigenden Traumatisierung des Beschwerdeführers. Insofern erscheint der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheides nicht genügend abgeklärt. Ob sich diese Einschätzung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren - trotz entsprechender Aufforderung - bis dato keine ärztlichen Berichte eingereicht hat, aufrechterhalten lässt, kann dahingestellt bleiben. Denn wie nachstehend aufgezeigt, erweist sich die Sache ohnehin als nicht spruchreif und ist daher zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird sich dabei auch mit allfälligen (noch) vorhandenen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers erneut zu befassen und die dafür notwendigen ärztlichen Berichte einzuholen haben.

7.4 Das SEM hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mitgliedschaft bei den LTTE (1997 bis 2009), die nach dem Krieg erfolgte Rehabilitationshaft (2009 bis 2012) und die anschliessende regelmässige Pflicht zur Leistung einer Unterschrift in seinen Sachverhaltsfeststellungen aufgeführt (vgl. act. [...]-29/11 Ziffer I 1. f., S. 2 f.). In seinen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit geht es jedoch darauf nicht ein, sondern beschränkt sich darauf, die vom Beschwerdeführer dargelegten Ereignisse ab Februar 2019 auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. a.a.O. Ziffer II 1. f. S. 3 f.).

Eine eigentliche Glaubhaftigkeitsprüfung zur dargelegten LTTE-Mitgliedschaft sowie der geltend gemachten Rehabilitationshaft und Pflicht zur Unterschriftenleistung im Sinne von Art. 7 AsylG findet durch das SEM demnach nicht statt. Die Erwägungen des SEM deuten allerdings an verschiedenen Stellen zumindest darauf hin, dass es jene Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdeführers, welche sich vor Februar 2019 ereignet haben, wohl nicht generell in Frage gestellt hat, allerdings zum Schluss kam, diese seien als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten. So führt es etwa aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer erst 2019 und nicht bereits während seiner Rehabilitationshaft hinsichtlich des Sprengstoffs befragt hätten (vgl. a.a.O. Ziffer II 1. S. 3). Auch erwägt es an anderer Stelle, die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer alle drei Monate bei der sri-lankischen Polizei zwecks Unterschrift eines Dokuments habe melden müssen, stelle keine genügend intensive behördliche Massnahme dar, die ihn am weiteren Verbleib im Heimatland gehindert habe (vgl. a.a.O. Ziffer II 2. S. 4). Ausserdem erklärt das SEM, die vom Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Rehabilitationshaft eingereichten Beweismittel aus dem Jahre 2010 und 2012 seien nicht geeignet, die Relevanz seiner Behauptungen oder die Glaubhaftigkeit seiner Probleme im Jahre 2019 zu belegen (vgl. a.a.O. Ziffer 2 S. 5).

Wenn aber das SEM die vom Beschwerdeführer dargelegte zwölfjährige Tätigkeit bei den LTTE (bei denen er im Übrigen eine gewisse Führungsfunktion innehatte; vgl. act. [...]-22/20, Q65) sowie die Rehabilitationshaft (bei der er behauptungsweise gefoltert worden sei; vgl. a.a.O Q68) nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, so verkennt es, dass einer Mitgliedschaft bei den LTTE zwecks Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Bedeutung zukommen kann. Dies müsste der Vorinstanz an sich bekannt sein, zitiert sie doch bei der Prüfung der Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung die nach wie vor geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Referenzurteil E-1866/2015 (vgl. act. [...]-29/11 Ziffer II 3. S. 5).

In diesem Entscheid hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu der vom SEM erwähnten Prüfung von allfälligen Risikofaktoren bei sri-lankischen Asylsuchenden geäussert. Als Risikofaktoren hat es darin unter anderem die tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE genannt (vgl. a.a.O. E. 8.41. f.). Es betonte, dass die als stark risikobegründet zu qualifizierenden Faktoren, wie der Eintrag in die Stop-List, Verbindungen zu den LTTE und exilpolitische Tätigkeiten für sich alleine oder in Kombination miteinander unter Umständen bereits zur Bejahung von Vorfluchtgründen und zur Asylgewährung führen könnten. Im Weiteren führte es aus, dass bei einer Person, die vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert war, zwar die Bejahung von Vorfluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht falle. Diese Verneinung von Vorfluchtgründen schliesse aber nicht aus, dass die betroffene Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren, im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor Verhaftung und Folter und mithin ernsthaften Nachteilen habe. So könne beispielsweise eine Person mit Verbindungen zu den LTTE seitens der sri-lankischen Behörden gerade wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen werden, während sie zuvor als unauffällig eingestuft worden sei (vgl. a.a.O. E. 8.5.5, E. 8.6).

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich das SEM in seinen Erwägungen mit der LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt hat. Denn obwohl die Vorinstanz in der Verfügung davon spricht, es seien das Vorhandensein der im erwähnten Referenzurteil erwähnten Risikofaktoren zu prüfen, blendet sie bei dieser Prüfung die geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE und damit ein rechtserhebliches Sachverhaltselement vollständig aus. Diese Mitgliedschaft wird weder erwähnt noch aufgezeigt, inwiefern sie vorliegend in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht von Bedeutung ist. Bei der vom SEM vorgenommenen Risikoprüfung finden sich sodann bloss allgemein gehaltene Erwägungen zur Rückkehr von illegal aus Sri Lanka ausgereisten tamilischen Asylsuchenden, die über keine rechtsgültigen Ausweispapiere verfügen (vgl. act. [...]-29/11 Ziffer II 3. S. 5 f.).

Selbst in seiner Vernehmlassung nimmt das SEM - obwohl vom Bundesverwaltungsgericht dazu aufgefordert - keinen Bezug zur LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers. Es äussert sich weder dazu noch zu der vom Beschwerdeführer geschilderten Rehabilitationshaft noch etwa der damit - wie in der Beschwerde geltend gemacht - allenfalls verbundenen Möglichkeit der Registrierung in einer Stop- oder Watchlist (vgl. Beschwerde S. 12). Eine vertiefte Risikoprüfung, wie vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, erfolgt auch auf dieser Stufe des Verfahrens nicht. Die Erwägungen des SEM erschöpfen sich darin, zu betonen, dass der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe habe glaubhaft machen können und vor seiner Ausreise kein Risikoprofil aufgewiesen habe und auch bei einer Rückkehr nicht befürchten müsse, im Fokus der heimatlichen Behörden zu stehen (vgl. Vernehmlassung S. 1). Damit verkennt die Vorinstanz einmal mehr, dass - wie besehen - bereits ein stark-risikobegründender Faktor - wie Verbindungen zu den LTTE - zur Bejahung von Vorfluchtgründen geeignet sein könnte; vor allem aber ein solch starker Faktor (oder kumulativ mehrere schwache Faktoren zusammen; vgl. E-1866/2015 E. 8.5.5) einen subjektiven Nachfluchtgrund darstellen kann.

8.

8.1 Das SEM lässt nach dem Gesagten nicht nur rechtserhebliche Sachvorbringen des Beschwerdeführers unberücksichtigt und ungeprüft, sondern es liegt zugleich eine schwere Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs vor. Es rechtfertigt sich demnach die Kassation der angefochtenen Verfügung (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

8.2 Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Anträge und Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. Das SEM hat sich bei seiner Neubeurteilung mit den noch offenen Anträgen und Vorbringen und den ins Recht gelegten Beweismittel des Beschwerdeführers auf Beschwerdestufe zu befassen, bilden sie doch integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Dabei ist zu betonen, dass das SEM seiner neuen Beurteilung sämtliche relevanten Sachverhaltselemente, insbesondere die geltend gemachte Mitgliedschaft bei den LTTE und die Rehabilitationshaft - gegebenenfalls vollständig abgeklärt - zu Grunde zu legen und einer sachgerechten, ernsthaften, ausgewogenen und nachvollziehbaren Würdigung zu unterziehen hat. Dabei hat es selbstverständlich der massgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in jeder Hinsicht Rechnung zu tragen.

9.
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist und damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-zuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Auf die Nachforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist der Gesamtaufwand pauschal auf Fr. 2'100.- festzusetzen und von der Vorinstanz als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung vom 14. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'100.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110