D-1898/2012 - 2012-10-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1898/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B.______,geboren (...),

und deren Kinder

C._______,geboren (...),
Parteien
undD._______,geboren (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Anaïs Arnoux,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 8. November 2006 und gelangte am 24. November 2006 auf dem Seeweg nach E._______. Am folgenden Tag begab er sich nach F._______, wo er am 29. November 2006 ankam und gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Nach dem negativen Asylentscheid verliess er F._______ am 1. Januar 2010 und reiste am 4. Januar 2010 via G._______ und ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte.

Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach F._______ an.

A.b Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie - verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer älteren Tochter am 27. Mai 2010 auf dem Seeweg. Am 12. Juni 2010 kamen sie in einem Hafen in einem ihnen unbekannten Land an, von wo sie am folgenden Tag im Auto in Richtung Schweiz aufbrachen. Am 14. Juni 2010 seien sie illegal in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags im EVZ H._______ um Asyl nachsuchten.

A.c Mit Verfügung vom 7. September 2010 hielt das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens fest, da nunmehr die Schweiz für die Mehrheit der Familie zuständig sei, die Asylgesuche zu prüfen, gehe die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ebenfalls auf die Schweiz über. Infolgedessen wurde der Entscheid vom 30. März 2010 in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wiedererwägungsweise aufgehoben und festgestellt, das nationale Verfahren werde wieder aufgenommen.

Mit Entscheid vom 13. September 2010 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 30. März 2010 erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.

B.

B.a Am 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 fanden die Befragungen zur Person statt und am 24. Februar 2012 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.

B.a.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei seit 1991 bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in I._______ gewesen und habe beim Geheimdienst gearbeitet. 1993 hätten ihm die LTTE erlaubt, wieder auszutreten. Da es damals "Kopfnicker" gegeben habe, habe er beschlossen, Sri Lanka zu verlassen. Er sei deshalb noch im selben Jahr nach J._______ gereist, wo er gearbeitet habe. 1997 habe er sich wiederum nach Sri Lanka begeben und sei ab Dezember 1999 zuerst bei der Firma K._______, dann bis Dezember 2004 in einem Hotel und anschliessend bis zu seiner definitiven Ausreise als Teehändler tätig gewesen.

Am 1. November 2006 hätten Leute der Karuna-Gruppe ihn zu Hause gesucht. Als er diese Leute gesehen habe, sei er sofort geflüchtet und noch am gleichen Abend mit dem Zug nach L._______ gereist. Am folgenden Tag habe die Polizei ihn zusammen mit den Leuten der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht. Von L._______ aus habe er am 8. November 2006 Sri Lanka auf dem Seeweg verlassen, um in F._______ ein Asylgesuch zu stellen. Nach der Ausreise aus der Heimat sei weiterhin nach ihm gefragt worden, wobei man auch seine Frau bedroht habe. Die Leute der Karuna-Gruppe hätten von ihr zudem Geld verlangt.

B.a.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, seitdem ihr Mann am 1. November 2006 von Leuten in einem weissen Van zu Hause gesucht worden sei, habe auch sie Probleme gehabt. So sei am 2. November 2006 die Polizei zusammen mit den Leuten des weissen Vans zu ihr gekommen und habe den Beschwerdeführer gesucht. Sie, ihr Vater und ihre Tochter seien geschlagen worden. Des Weiteren habe es anonyme Drohanrufe gegeben und die Polizei sei einige Male vorbeigekommen. Als das Asylgesuch ihres Mannes in F._______ abgelehnt worden sei, habe er ihr eine grössere Geldsumme überwiesen. In der Folge habe sie anonyme Telefonate erhalten, in welchen Geld von ihr verlangt worden sei. Ausserdem hätten Unbekannte ihr Haus beobachtet und es sei ihr mit der Entführung ihrer Tochter gedroht worden, sollte sie innert Frist nicht eine bestimmte Geldsumme leisten. Da sie befürchtet habe, die Tochter könnte entführt und getötet werden, seien sie gemeinsam aus Sri Lanka in Richtung Schweiz ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte ein, die Beschwerdeführerin gab den Originalausweis ab. Ausserdem reichten sie ihre Heirats- und ihre eigenen Geburtsurkunden, die Geburtsurkunde ihrer älteren Tochter sowie eine Kopie des Belegs einer Banküberweisung vom 30. Oktober 2009 zu den Akten.

B.c Am (...) wurde Tochter D._______ in der Schweiz geboren.

B.d Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 gewährte das BFM den Be-schwerdeführenden Einsicht in die asylrelevanten Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. März 2012 - eröffnet am 7. März 2012 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 4. Januar 2010 und 14. Juni 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 10. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihnen hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Parteientschädigung zuzusprechen; insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, und ihnen sei zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners das Replikrecht zu gewähren.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt:

- Ein ärztliches Zeugnis der Hals-Nasen-Ohren-Praxis, M._______, vom 3. Februar 2011 betreffend Tochter C._______,

- ein Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ hinsichtlich einer Untersuchung vom 6. April 2011,

- ein Schreiben vom 16. Dezember 2011, mit welchem das Durchgangszentrum O._______, P._______, dem Zentrum für Gehör und Sprache, N._______, diverse Unterlagen hinsichtlich der Einschulung von Tochter C._______ zukommen liess,

- den Beschwerdeführer betreffende Arztzeugnisse von Dr. med. Q._______, R._______, vom 23. Januar 2012, 22. Februar 2012 und
5. April 2012,

- ein Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 eines gewissen S._______, T._______, U._______,

- ein Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012 der Fachstelle Sonderpädagogik, M._______,

- ein Schreiben des Zentrums für Gehör und Sprache vom 3. April 2012 an die Beschwerdeführenden betreffend Schulung ihrer Tochter C._______,

- eine Fürsorgebestätigung vom 3. April 2012,

- ein den Beschwerdeführer betreffender ärztlicher Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 inkl. Berichte der Operationen vom
10. Oktober 2011 und 14. Oktober 2011 im Kantonsspital M._______ und

- eine Kopie der an den Beschwerdeführer versandten Honorarnote vom 10. April 2012

Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2012 teilte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 11. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2012 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, weshalb sich der Antrag auf Gewährung des Replikrechts als gegenstandslos erweist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen genügten insgesamt weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG. Verschiedene Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden führten dazu, dass ihnen ihre Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Aufgrund des Profils des Beschwerdeführers sei zudem kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der Behörden an seiner Person festzustellen, welches zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen führen könnte. Das entsprechende Vorbringen sei daher nicht asylrelevant.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

5.2

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten und diesbezüglich zunächst gerügt, zwischen den Befragungen und Anhörungen liege jeweils sehr viel Zeit, weshalb es sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden. Es sei zu bedenken, dass laut Rechtsprechung Widersprüche, die sich gegenüber den Angaben in der Befragung zur Person ergäben, nur dann relevant seien, wenn klare Aussagen diametral voneinander abwichen oder zentrale Asylgründe bei der Befragung zur Person nicht einmal ansatzweise erwähnt würden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend spreche das BFM jedoch nicht einmal von Widersprüchen, sondern nur von Ungereimtheiten. Als solche könnten diese auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht für die Argumentation herangezogen werden, wenn es um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen gehe. Es handle sich dabei um von der Vorinstanz isoliert erwähnte, kleinere Ungereimtheiten wie geringe Abweichungen in der Datierung bestimmter Ereignisse oder unterschiedliche Formulierungen und Wortlaute, welche einerseits aufgrund von Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten und andererseits aufgrund der langen Zeitdauer zwischen den Befragungen leicht nachvollziehbar seien. Zudem hätten die Beschwerdeführenden entgegen der Behauptung des BFM sehr wohl versucht, die jeweiligen Ungereimtheiten auf Nachfrage hin so gut wie möglich aufzulösen oder zu erklären, wie sich durch die Gesamtschau der Akten klar ergebe. Im Weiteren falle auf, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vorbehalte, später noch weitere Ungereimtheiten geltend zu machen, womit es der Ansicht zu sein scheine, der Entscheid könne im Laufe der Zeit noch ergänzt werden. Eine solch allgemeine Aussage, es gebe weitere "Ungereimtheiten", die in keiner Weise belegt sei, verletze den Grundsatz der Transparenz und nehme den Beschwerdeführenden die Möglichkeit, auf dem Beschwerdeweg angemessen zu reagieren und von ihrem Replikrecht Gebrauch zu machen.

5.2.2 Darüber hinaus machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten in ihrem Heimatland begründete Angst vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, weil sie verschiedenen Risikogruppen angehörten. So sei der Beschwerdeführer ein LTTE-Mitglied gewesen und habe sowohl in F._______ als auch in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, während die Beschwerdeführerin mit ihm verheiratet sei und in der Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Hinzu komme, dass der Umstand, wonach bereits fünfeinhalb Jahre vergangen seien, seit sich der Beschwerdeführer letztmals in Sri Lanka aufgehalten habe, ihn aus Sicht der Behörden noch viel verdächtiger mache. Es bestehe die grosse Gefahr, dass er bereits am Flughafen in Colombo festgenommen werde.

5.2.3 Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird insbesondere vorgebracht, die kumulative Würdigung der auf die Beschwerdeführenden zutreffenden Faktoren erlaube es nicht, von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, da Rückkehrer in Sri Lanka bekanntermassen verstärkter Beobachtung und Gefangennahme bis hin zu schwerer Folterung ausgesetzt seien. Selbst wenn von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden sollte, sei doch dessen Unzumutbarkeit festzustellen. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein familiäres Netz, weil seine Eltern verstorben seien und seine drei Schwestern im Ausland lebten. Zwar lebten die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin in Sri Lanka, doch wäre die Wohnperspektive nicht gesichert, da im Haus der Eltern nebst diesen noch eine Schwester der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie wohne, weshalb kein Platz mehr für andere vorhanden sei. Die Beschwerdeführenden müssten somit aus einer ungesicherten Wohnperspektive heraus ein Auskommen suchen, was ihnen aufgrund der aktuellen Lage in der stark militarisierten und kontrollierten Ostprovinz, in der es immer noch häufig zu Entführungen, Folter und Tötungen komme, nicht zuzumuten sei. Die seit dem 1. Mai 2012 wieder vorhandene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei jedoch aufgrund seiner gesundheitlichen Situation mit Vorsicht zu bewerten. Vergangenes Jahr sei ihm bei einer wegen schwerer Knieprobleme erfolgten Operation auf der rechten Seite eine Knieprothese eingesetzt worden. Auch das linke Knie sei von einer beginnenden Arthrose betroffen. Seit der Operation bedürfe er regelmässiger Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt. Die ältere Tochter sei aufgrund ihrer Schwerhörigkeit beidseitig auf Hörgeräte angewiesen, deren regelmässige Anpassung fachgerecht vorgenommen werden müsse. Ausserdem benötige sie eine spezielle Förderung, welche sie nur in einer auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Sonderschule erhalten könne.

5.3

5.3.1 Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das BFM habe den Grundsatz der Transparenz verletzt und den Beschwerdeführenden die Möglichkeit genommen, auf dem Rechtsweg angemessen zu reagieren sowie vom Replikrecht Gebrauch zu machen, indem es die "weiteren Ungereimtheiten" nicht belegt habe, ist vorab Folgendes festzuhalten:

Aus der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2012 wird klar ersichtlich, aufgrund welcher Ungereimtheiten das Bundesamt zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Der Begründungspflicht wurde somit vollumfänglich entsprochen, so dass es den Beschwerdeführenden möglich war, die Verfügung auf dem Beschwerdeweg rechtswirksam anzufechten. Wie in der Beschwerde zutreffend festgestellt wird, behielt sich das BFM zwar eine spätere Geltendmachung weiterer Ungereimtheiten ausdrücklich vor. Angesichts dessen, wonach das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete (vgl. E. 3.), gibt es jedoch keine weiteren vorinstanzlichen Eingaben, welche den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme hätten unterbreitet werden müssen. Demnach liegt entgegen anderslautender Einschätzung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

5.3.2 Nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit des von den Beschwerdeführenden geschilderten Sachvortrags aufgrund verschiedener Ungereimtheiten zu bezweifeln ist.

5.3.2.1 Was seine angebliche Flucht betrifft, gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei am 1. November 2006, als er V._______ gesehen habe, hinter dem Haus weggerannt und nach W._______ gegangen, wo er sich bei einem Bekannten aufgehalten habe. Am 2. November 2006 sei er in L._______ angekommen, wo er bei einem weitentfernten Verwandten gelebt habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 11. Januar 2010, A1 S. 7). Demgegenüber erklärte er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen, er sei nach X._______ geflüchtet und zur Tante seiner Frau nach Y._______ gegangen; in L._______ sei er bei seinem Onkel geblieben (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, A46 S. 8 F74, S. 9 F86). Als er auf diesen Widerspruch angesprochen wurde, gab er an, er sei über X._______ nach Y._______ zur Tante seiner Frau gegangen. Er wisse nicht, weshalb dies bei der Befragung zur Person anders protokolliert worden sei; vielleicht habe er es falsch gesagt (vgl. A46 S. 12 F112/113). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung des Protokolls unterschriftlich bestätigte, dieses entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit (vgl. A1 S. 12), muss seine Begründung als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Bei der Befragung zur Person wies er ausserdem darauf hin, am 2. November 2006 sei die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen und habe sich nach ihm erkundigt (vgl. A1 S. 7). Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnte er diesen Vorfall indessen nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage hin (vgl. A46 S. 12). Seine Aussage, dieses Ereignis sei ihm im Rahmen der Anhörung nicht in den Sinn gekommen (vgl. A46 S. 12 F110), ist als unbehelflicher Erklärungsversuch zu beurteilen, umso mehr, als vor dem Hintergrund, dass seine Frau von der Polizei bedroht und beinahe geschlagen worden sein soll (vgl. A1 S. 7), zu erwarten gewesen wäre, dass er auch bei der Anhörung von sich aus darauf zu sprechen gekommen wäre.

5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, als der Beschwerdeführer in F._______ gewesen sei, hätten sie mehrere anonyme Telefonanrufe erhalten, den ersten etwa eine Woche nach dem 1. November 2006, den letzten am 20. Mai 2010. Insgesamt seien es rund 100 Anrufe gewesen (vgl. Befragungsprotokoll vom 22. Juni 2010, B1 S. 6). Angesichts dieser Vielzahl an Anrufen während rund vier Jahren ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Heimat nicht bereits früher, sondern erst im Jahr 2010 verliess (vgl. B1 S. 7). Darüber hinaus sind auch bei ihr Widersprüche festzustellen. So gab sie beispielsweise bei der Befragung zur Person an, seit Dezember 2009 habe sie mehrmals unbekannte Leute auf der Strasse gesehen, welche ständig in Richtung ihres Hauses geschaut hätten (vgl. B1 S. 6), machte bei der Anhörung hingegen geltend, diese Männer seien 1-2 Wochen nach dem ersten Vorfall im November 2006 gekommen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, B13 S. 12 F116/117).

5.3.2.3 Vorliegend steht fest, dass das BFM zwischen den Befragungen vom 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 und den Anhörungen vom 24. Februar 2012 zweifellos viel Zeit verstreichen liess. Erfahrungsgemäss können nach einem längeren Zeitablauf denn auch gewisse Erinnerungslücken nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Doch vor dem Hintergrund, wonach sich die in casu festgestellten Ungereimtheiten beziehungsweise Widersprüche auf solche Ereignisse beziehen, welche für die Ausreise der Beschwerdeführenden ausschlaggebend gewesen sein sollen, hätten übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen. Infolgedessen vermögen die Beschwerdeführenden aus der Argumentation, wonach es aufgrund des grossen Zeitablaufs zwischen den Befragungen und Anhörungen sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden, nichts zu ihrem Vorteil abzuleiten. Im Weiteren ist es für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung, dass das BFM die als unglaubhaft erachteten Vorbringen nicht als Widersprüche, sondern als "Ungereimtheiten" bezeichnete. Entgegen anderslautender Einschätzung ist nicht ersichtlich, weshalb diese Ungereimtheiten, welche offensichtlich an der Glaubhaftigkeit zweifeln lassen, für eine Beurteilung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht hätten herangezogen werden sollen. Auch das Argument, die Ungereimtheiten seien unter anderem auf die Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten zurückzuführen, kann nicht gehört werden, zumal angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in F._______ bereits ein Asylverfahren durchlief, davon auszugehen ist, Behördengänge seien ihm nicht gänzlich unvertraut.

5.3.3 Was die Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger asylrelevanter Verfolgung anbelangt, ist Folgendes festzustellen:

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991-1993 als LTTE-Mitglied beim Geheimdienst tätig gewesen, habe aber weder einen Rang innegehabt noch an Kämpfen teilgenommen (vgl. A46 S. 4 F16-F18, S. 5 F29). Vor dem Hintergrund, dass er den Akten zufolge innerhalb der LTTE keine Führungsposition besetzte und auch nie an bewaffneten Aktionen beteiligt war, ist nicht ersichtlich, weshalb er und seine Familie im heutigen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen sollten. Dies umso weniger, als die LTTE-Mitgliedschaft inzwischen rund zwanzig Jahre zurückliegt, und es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, ihre Asylvorbringen glaubhaft zu machen (vgl. E. 5.3.2 ff.).

In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka irgendwelchen asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Auch das Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 vermag die angebliche Verfolgungssituation nicht zu belegen, da dessen Verfasser zum einen einzig erklärt, er kenne die Beschwerdeführenden schon lange und zum anderen deren bereits bekannte Asylvorbringen wiederholt, indem er ausführt, sie hätten Sri Lanka wegen Drohungen und Problemen verlassen müssen und ihr Leben wäre bei einer Rückkehr in Gefahr. Das erwähnte Dokument ist somit als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM berechtigterweise zum Ergebnis gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG. Die Asylgesuche wurden infolgedessen zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist nicht davon auszugehen, ihnen drohe im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat eine derartige Gefahr, welche den Vollzug der Wegweisung unzulässig erscheinen liesse. Auch ist von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka auszugehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 12.), weshalb der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheint. Die in der Beschwerde gemachten Quellenangaben vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

Wie dem Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ zu entnehmen ist, wurde bei der Tochter C._______ eine beidseitige, hochgradige sensorineurale Schwerhörigkeit unklarer Genese diagnostiziert. Dem Beschwerdeführer wurde laut dem Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 am 10. Oktober 2011 rechts eine Knieprothese implantiert. Diese gesundheitlichen Probleme sind zwar zweifellos zu bedauern, stellen jedoch selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde
Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind in casu nicht ersichtlich, umso weniger, als die erwähnten medizinischen Probleme nicht lebensbedrohlich sind. Angesichts dessen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen, vermag auch der Umstand, wonach die hörbehinderte Tochter seit Januar 2012 eine Sonderschule besucht (vgl. Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012) und der Beschwerdeführer seit der Operation auf regelmässige Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt angewiesen ist (vgl. Beschwerde, S. 23), zu keinem Bleiberecht in der Schweiz zu führen.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet gemäss seiner aktuellen Rechtsprechung den Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als grundsätzlich zumutbar. In BVGE 2011/24 wurde diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, in der Ostprovinz habe sich die Lage nach übereinstimmenden Quellen weitgehend stabilisiert und normalisiert. Es gebe zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten (namentlich Entführungen von und Einbrüche bei wohlhabenden Personen), und es werde im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitärischer Gruppierungen begangen würden, welche in einem gewissen Ausmass Rückendeckung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte genössen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten sei relativ entspannt. Die Sicherheitseinschränkungen im U._______-Distrikt hätten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Darüber hinaus sei die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheitslage in der Ostprovinz auch für die lokale Bevölkerung spürbar, und der Fortschritt sei erkennbar geworden (vgl. a.a.O., E. 13.1).

Nach dem Gesagten ist die Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Distrikt U._______, wo sie von 1988 bis zum 22. Mai 2010 beziehungsweise von 1997 bis zum 1. November 2006 gelebt haben (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), grundsätzlich als zumutbar zu beurteilen.

7.3.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihre Heimat sprechen.

7.3.2.1 Vor dem Hintergrund der geltend gemachten und ärztlich bestätigten gesundheitlichen Probleme (Kniebeschwerden beim Beschwerdeführer/Schwerhörigkeit bei der älteren Tochter) gilt es zunächst abzuklären, ob bei einer Rückkehr im Heimatland mit einer angemessenen medizinischen Versorgung gerechnet werden kann.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Sri Lankas medizinische Einrichtungen vom Staat und dem privaten Sektor getragen werden. Die Investitionen in das Gesundheitswesen haben in den letzten Jahren zugenommen und konnten so die medizinische Infrastruktur bewahren. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt und verfügen über moderne Geräte, so dass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. Die grossen medizinischen Einrichtungen in den ländlichen Regionen sind jedoch überfüllt und meist zu über 100% belegt. Zusätzlich gibt es viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken in Colombo, die über modernste Ausrüstung verfügen und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bieten, allerdings sind die sehr teuer. Anders als in ökonomisch wohlhabenderen Ländern, in denen ein Grossteil der Gesundheitsausgaben von Krankenversicherungen gedeckt wird, werden die privaten Gesundheitsausgaben in Sri Lanka nahezu vollständig von den Patienten getragen. Die staatlichen Strukturen zur medizinischen Versorgung in Trincomalee sind funktionstüchtig. Es gibt ein Hauptkrankenhaus und mehrere Gebietskrankenhäuser beziehungsweise Krankenhäuser in den ländlichen Regionen. In Trincomalee Stadt gibt es zudem einige private Krankenhäuser (vgl. Länderinformationsblatt Sri Lanka, Juni 2011, publiziert auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge > Rückkehrförderung > Länderinformationen > Informationsblätter (Country Fact Sheets) > Sri Lanka, besucht am 11. September 2012).

Angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass die vorliegend infrage stehenden gesundheitlichen Probleme einer Wegweisung nicht entgegenstehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine angemessene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers und seiner Tochter auch in Sri Lanka gewährleistet ist. Ausserdem haben sie die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.2.2 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka mehrere Sonderschulen für hör- und sehbehinderte Kinder vorhanden (vgl. > Sri Lanka > Special Schools, besucht am 31. Oktober 2012). So befindet sich nicht allzu weit entfernt von der Heimatregion der Beschwerdeführenden beispielsweise in Anuradhapura (Nördliche Zentralprovinz) die Anuradhapura Deaf and Blind School. Diese Schule bietet neben Unterricht und Therapie für hörgeschädigte und blinde Kinder die Möglichkeit einer Berufsausbildung. Daneben verfügt sie auch über Wohneinrichtungen. Im Weiteren gibt es in Vavuniya (Nordprovinz) den im Jahr 2000 eröffneten Empowerment Campus. Dabei handelt es sich um eine Schule, welche von der nationalen Nichtregierungsorganisation SEED (Social Economical & Environmental Developers) betrieben wird. An dieser Schule werden rund 80 Schüler/innen mit Lernschwierigkeiten oder Hör- und Sprachbehinderungen unterrichtet. Sie gliedert sich in die Bereiche der schulischen- und beruflichen Ausbildung, wobei besonderer Wert auf die Erziehung zur Selbständigkeit gelegt wird. Die am Campus unterrichtenden Lehrer/innen verfügen über ein Diplom in Special Education und alle Mitarbeiter/innen sind in der Gebärdensprache geschult (vgl. > Community Based Rehabilitation, besucht am 31. Oktober 2012).

Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch in Sri Lanka die Möglichkeit haben werden, ihre hörgeschädigte Tochter in einer der dafür vorgesehenen Institutionen ihren Bedürfnissen entsprechend fördern zu lassen.

7.3.2.3 In casu sind überdies keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland aus anderen persönlichen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten. Da sie eigenen Angaben zufolge während mehrerer Jahre im U._______-Distrikt lebten (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), darf davon ausgegangen werden, dass sie mit diesem Umfeld bestens vertraut sind und ihnen ein Wiedereinstieg gelingen wird. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über einen A-Level-Abschluss und hat Erfahrung als Kindergärtnerin, zumal sie von 1997 bis im April 2010 in diesem Bereich tätig war (vgl. B1 S. 3). Auch der Beschwerdeführer besuchte die Schule und sammelte in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung. So war er im Teehandel tätig war, reparierte Kopiergeräte und arbeitete in einer Fischfabrik (vgl. A1 S. 2/3 ). Angesichts dessen wird es ihnen möglich sein, in der Heimat für sich und die Kinder eine neue Existenz aufzubauen. Da der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2012 wiederum arbeitsfähig ist (vgl. Arztzeugnis von Dr. med. Q._______ vom 5. April 2012), darf ihm zugemutet werden, eine seiner Gesundheitssituation angepasste Arbeit zu suchen. Im Übrigen besteht ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, weil mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin im Distrikt U._______ leben (Eltern, zwei Brüder, zwei Schwestern, je zwei Onkel und eine Tante mütterlicher- und väterlicherseits [vgl. B1 S. 3/4]). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch ausserhalb des Elternhauses der Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend eine Wohngelegenheit finden werden, weshalb sie aus dem Vorbringen, ihre Wohnperspektive wäre aus Platzgründen nicht gesichert, da im Elternhaus der Beschwerdeführerin mittlerweile nebst den Eltern eine ihrer Schwestern mit Familie wohne, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation.

7.3.3 In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug übereinstimmend mit dem BFM auch als zumutbar zu qualifizieren.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 5. Juni 2012 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.