D-1898/2012 - 2012-10-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1898/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B.______,geboren (...),

und deren Kinder

C._______,geboren (...),
Parteien
undD._______,geboren (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Anaïs Arnoux,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 8. November 2006 und gelangte am 24. November 2006 auf dem Seeweg nach E._______. Am folgenden Tag begab er sich nach F._______, wo er am 29. November 2006 ankam und gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Nach dem negativen Asylentscheid verliess er F._______ am 1. Januar 2010 und reiste am 4. Januar 2010 via G._______ und ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte.

Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach F._______ an.

A.b Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie - verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer älteren Tochter am 27. Mai 2010 auf dem Seeweg. Am 12. Juni 2010 kamen sie in einem Hafen in einem ihnen unbekannten Land an, von wo sie am folgenden Tag im Auto in Richtung Schweiz aufbrachen. Am 14. Juni 2010 seien sie illegal in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags im EVZ H._______ um Asyl nachsuchten.

A.c Mit Verfügung vom 7. September 2010 hielt das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens fest, da nunmehr die Schweiz für die Mehrheit der Familie zuständig sei, die Asylgesuche zu prüfen, gehe die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ebenfalls auf die Schweiz über. Infolgedessen wurde der Entscheid vom 30. März 2010 in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wiedererwägungsweise aufgehoben und festgestellt, das nationale Verfahren werde wieder aufgenommen.

Mit Entscheid vom 13. September 2010 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 30. März 2010 erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.

B.

B.a Am 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 fanden die Befragungen zur Person statt und am 24. Februar 2012 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.

B.a.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei seit 1991 bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in I._______ gewesen und habe beim Geheimdienst gearbeitet. 1993 hätten ihm die LTTE erlaubt, wieder auszutreten. Da es damals "Kopfnicker" gegeben habe, habe er beschlossen, Sri Lanka zu verlassen. Er sei deshalb noch im selben Jahr nach J._______ gereist, wo er gearbeitet habe. 1997 habe er sich wiederum nach Sri Lanka begeben und sei ab Dezember 1999 zuerst bei der Firma K._______, dann bis Dezember 2004 in einem Hotel und anschliessend bis zu seiner definitiven Ausreise als Teehändler tätig gewesen.

Am 1. November 2006 hätten Leute der Karuna-Gruppe ihn zu Hause gesucht. Als er diese Leute gesehen habe, sei er sofort geflüchtet und noch am gleichen Abend mit dem Zug nach L._______ gereist. Am folgenden Tag habe die Polizei ihn zusammen mit den Leuten der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht. Von L._______ aus habe er am 8. November 2006 Sri Lanka auf dem Seeweg verlassen, um in F._______ ein Asylgesuch zu stellen. Nach der Ausreise aus der Heimat sei weiterhin nach ihm gefragt worden, wobei man auch seine Frau bedroht habe. Die Leute der Karuna-Gruppe hätten von ihr zudem Geld verlangt.

B.a.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, seitdem ihr Mann am 1. November 2006 von Leuten in einem weissen Van zu Hause gesucht worden sei, habe auch sie Probleme gehabt. So sei am 2. November 2006 die Polizei zusammen mit den Leuten des weissen Vans zu ihr gekommen und habe den Beschwerdeführer gesucht. Sie, ihr Vater und ihre Tochter seien geschlagen worden. Des Weiteren habe es anonyme Drohanrufe gegeben und die Polizei sei einige Male vorbeigekommen. Als das Asylgesuch ihres Mannes in F._______ abgelehnt worden sei, habe er ihr eine grössere Geldsumme überwiesen. In der Folge habe sie anonyme Telefonate erhalten, in welchen Geld von ihr verlangt worden sei. Ausserdem hätten Unbekannte ihr Haus beobachtet und es sei ihr mit der Entführung ihrer Tochter gedroht worden, sollte sie innert Frist nicht eine bestimmte Geldsumme leisten. Da sie befürchtet habe, die Tochter könnte entführt und getötet werden, seien sie gemeinsam aus Sri Lanka in Richtung Schweiz ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte ein, die Beschwerdeführerin gab den Originalausweis ab. Ausserdem reichten sie ihre Heirats- und ihre eigenen Geburtsurkunden, die Geburtsurkunde ihrer älteren Tochter sowie eine Kopie des Belegs einer Banküberweisung vom 30. Oktober 2009 zu den Akten.

B.c Am (...) wurde Tochter D._______ in der Schweiz geboren.

B.d Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 gewährte das BFM den Be-schwerdeführenden Einsicht in die asylrelevanten Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. März 2012 - eröffnet am 7. März 2012 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 4. Januar 2010 und 14. Juni 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 10. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihnen hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Parteientschädigung zuzusprechen; insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, und ihnen sei zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners das Replikrecht zu gewähren.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt:

- Ein ärztliches Zeugnis der Hals-Nasen-Ohren-Praxis, M._______, vom 3. Februar 2011 betreffend Tochter C._______,

- ein Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ hinsichtlich einer Untersuchung vom 6. April 2011,

- ein Schreiben vom 16. Dezember 2011, mit welchem das Durchgangszentrum O._______, P._______, dem Zentrum für Gehör und Sprache, N._______, diverse Unterlagen hinsichtlich der Einschulung von Tochter C._______ zukommen liess,

- den Beschwerdeführer betreffende Arztzeugnisse von Dr. med. Q._______, R._______, vom 23. Januar 2012, 22. Februar 2012 und
5. April 2012,

- ein Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 eines gewissen S._______, T._______, U._______,

- ein Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012 der Fachstelle Sonderpädagogik, M._______,

- ein Schreiben des Zentrums für Gehör und Sprache vom 3. April 2012 an die Beschwerdeführenden betreffend Schulung ihrer Tochter C._______,

- eine Fürsorgebestätigung vom 3. April 2012,

- ein den Beschwerdeführer betreffender ärztlicher Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 inkl. Berichte der Operationen vom
10. Oktober 2011 und 14. Oktober 2011 im Kantonsspital M._______ und

- eine Kopie der an den Beschwerdeführer versandten Honorarnote vom 10. April 2012

Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2012 teilte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 11. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2012 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, weshalb sich der Antrag auf Gewährung des Replikrechts als gegenstandslos erweist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen genügten insgesamt weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG. Verschiedene Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden führten dazu, dass ihnen ihre Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Aufgrund des Profils des Beschwerdeführers sei zudem kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der Behörden an seiner Person festzustellen, welches zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen führen könnte. Das entsprechende Vorbringen sei daher nicht asylrelevant.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

5.2

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten und diesbezüglich zunächst gerügt, zwischen den Befragungen und Anhörungen liege jeweils sehr viel Zeit, weshalb es sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden. Es sei zu bedenken, dass laut Rechtsprechung Widersprüche, die sich gegenüber den Angaben in der Befragung zur Person ergäben, nur dann relevant seien, wenn klare Aussagen diametral voneinander abwichen oder zentrale Asylgründe bei der Befragung zur Person nicht einmal ansatzweise erwähnt würden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend spreche das BFM jedoch nicht einmal von Widersprüchen, sondern nur von Ungereimtheiten. Als solche könnten diese auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht für die Argumentation herangezogen werden, wenn es um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen gehe. Es handle sich dabei um von der Vorinstanz isoliert erwähnte, kleinere Ungereimtheiten wie geringe Abweichungen in der Datierung bestimmter Ereignisse oder unterschiedliche Formulierungen und Wortlaute, welche einerseits aufgrund von Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten und andererseits aufgrund der langen Zeitdauer zwischen den Befragungen leicht nachvollziehbar seien. Zudem hätten die Beschwerdeführenden entgegen der Behauptung des BFM sehr wohl versucht, die jeweiligen Ungereimtheiten auf Nachfrage hin so gut wie möglich aufzulösen oder zu erklären, wie sich durch die Gesamtschau der Akten klar ergebe. Im Weiteren falle auf, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vorbehalte, später noch weitere Ungereimtheiten geltend zu machen, womit es der Ansicht zu sein scheine, der Entscheid könne im Laufe der Zeit noch ergänzt werden. Eine solch allgemeine Aussage, es gebe weitere "Ungereimtheiten", die in keiner Weise belegt sei, verletze den Grundsatz der Transparenz und nehme den Beschwerdeführenden die Möglichkeit, auf dem Beschwerdeweg angemessen zu reagieren und von ihrem Replikrecht Gebrauch zu machen.

5.2.2 Darüber hinaus machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten in ihrem Heimatland begründete Angst vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, weil sie verschiedenen Risikogruppen angehörten. So sei der Beschwerdeführer ein LTTE-Mitglied gewesen und habe sowohl in F._______ als auch in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, während die Beschwerdeführerin mit ihm verheiratet sei und in der Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Hinzu komme, dass der Umstand, wonach bereits fünfeinhalb Jahre vergangen seien, seit sich der Beschwerdeführer letztmals in Sri Lanka aufgehalten habe, ihn aus Sicht der Behörden noch viel verdächtiger mache. Es bestehe die grosse Gefahr, dass er bereits am Flughafen in Colombo festgenommen werde.

5.2.3 Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird insbesondere vorgebracht, die kumulative Würdigung der auf die Beschwerdeführenden zutreffenden Faktoren erlaube es nicht, von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, da Rückkehrer in Sri Lanka bekanntermassen verstärkter Beobachtung und Gefangennahme bis hin zu schwerer Folterung ausgesetzt seien. Selbst wenn von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden sollte, sei doch dessen Unzumutbarkeit festzustellen. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein familiäres Netz, weil seine Eltern verstorben seien und seine drei Schwestern im Ausland lebten. Zwar lebten die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin in Sri Lanka, doch wäre die Wohnperspektive nicht gesichert, da im Haus der Eltern nebst diesen noch eine Schwester der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie wohne, weshalb kein Platz mehr für andere vorhanden sei. Die Beschwerdeführenden müssten somit aus einer ungesicherten Wohnperspektive heraus ein Auskommen suchen, was ihnen aufgrund der aktuellen Lage in der stark militarisierten und kontrollierten Ostprovinz, in der es immer noch häufig zu Entführungen, Folter und Tötungen komme, nicht zuzumuten sei. Die seit dem 1. Mai 2012 wieder vorhandene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei jedoch aufgrund seiner gesundheitlichen Situation mit Vorsicht zu bewerten. Vergangenes Jahr sei ihm bei einer wegen schwerer Knieprobleme erfolgten Operation auf der rechten Seite eine Knieprothese eingesetzt worden. Auch das linke Knie sei von einer beginnenden Arthrose betroffen. Seit der Operation bedürfe er regelmässiger Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt. Die ältere Tochter sei aufgrund ihrer Schwerhörigkeit beidseitig auf Hörgeräte angewiesen, deren regelmässige Anpassung fachgerecht vorgenommen werden müsse. Ausserdem benötige sie eine spezielle Förderung, welche sie nur in einer auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Sonderschule erhalten könne.

5.3

5.3.1 Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das BFM habe den Grundsatz der Transparenz verletzt und den Beschwerdeführenden die Möglichkeit genommen, auf dem Rechtsweg angemessen zu reagieren sowie vom Replikrecht Gebrauch zu machen, indem es die "weiteren Ungereimtheiten" nicht belegt habe, ist vorab Folgendes festzuhalten:

Aus der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2012 wird klar ersichtlich, aufgrund welcher Ungereimtheiten das Bundesamt zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Der Begründungspflicht wurde somit vollumfänglich entsprochen, so dass es den Beschwerdeführenden möglich war, die Verfügung auf dem Beschwerdeweg rechtswirksam anzufechten. Wie in der Beschwerde zutreffend festgestellt wird, behielt sich das BFM zwar eine spätere Geltendmachung weiterer Ungereimtheiten ausdrücklich vor. Angesichts dessen, wonach das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete (vgl. E. 3.), gibt es jedoch keine weiteren vorinstanzlichen Eingaben, welche den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme hätten unterbreitet werden müssen. Demnach liegt entgegen anderslautender Einschätzung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

5.3.2 Nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit des von den Beschwerdeführenden geschilderten Sachvortrags aufgrund verschiedener Ungereimtheiten zu bezweifeln ist.

5.3.2.1 Was seine angebliche Flucht betrifft, gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei am 1. November 2006, als er V._______ gesehen habe, hinter dem Haus weggerannt und nach W._______ gegangen, wo er sich bei einem Bekannten aufgehalten habe. Am 2. November 2006 sei er in L._______ angekommen, wo er bei einem weitentfernten Verwandten gelebt habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 11. Januar 2010, A1 S. 7). Demgegenüber erklärte er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen, er sei nach X._______ geflüchtet und zur Tante seiner Frau nach Y._______ gegangen; in L._______ sei er bei seinem Onkel geblieben (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, A46 S. 8 F74, S. 9 F86). Als er auf diesen Widerspruch angesprochen wurde, gab er an, er sei über X._______ nach Y._______ zur Tante seiner Frau gegangen. Er wisse nicht, weshalb dies bei der Befragung zur Person anders protokolliert worden sei; vielleicht habe er es falsch gesagt (vgl. A46 S. 12 F112/113). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung des Protokolls unterschriftlich bestätigte, dieses entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit (vgl. A1 S. 12), muss seine Begründung als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Bei der Befragung zur Person wies er ausserdem darauf hin, am 2. November 2006 sei die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen und habe sich nach ihm erkundigt (vgl. A1 S. 7). Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnte er diesen Vorfall indessen nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage hin (vgl. A46 S. 12). Seine Aussage, dieses Ereignis sei ihm im Rahmen der Anhörung nicht in den Sinn gekommen (vgl. A46 S. 12 F110), ist als unbehelflicher Erklärungsversuch zu beurteilen, umso mehr, als vor dem Hintergrund, dass seine Frau von der Polizei bedroht und beinahe geschlagen worden sein soll (vgl. A1 S. 7), zu erwarten gewesen wäre, dass er auch bei der Anhörung von sich aus darauf zu sprechen gekommen wäre.

5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, als der Beschwerdeführer in F._______ gewesen sei, hätten sie mehrere anonyme Telefonanrufe erhalten, den ersten etwa eine Woche nach dem 1. November 2006, den letzten am 20. Mai 2010. Insgesamt seien es rund 100 Anrufe gewesen (vgl. Befragungsprotokoll vom 22. Juni 2010, B1 S. 6). Angesichts dieser Vielzahl an Anrufen während rund vier Jahren ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Heimat nicht bereits früher, sondern erst im Jahr 2010 verliess (vgl. B1 S. 7). Darüber hinaus sind auch bei ihr Widersprüche festzustellen. So gab sie beispielsweise bei der Befragung zur Person an, seit Dezember 2009 habe sie mehrmals unbekannte Leute auf der Strasse gesehen, welche ständig in Richtung ihres Hauses geschaut hätten (vgl. B1 S. 6), machte bei der Anhörung hingegen geltend, diese Männer seien 1-2 Wochen nach dem ersten Vorfall im November 2006 gekommen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, B13 S. 12 F116/117).

5.3.2.3 Vorliegend steht fest, dass das BFM zwischen den Befragungen vom 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 und den Anhörungen vom 24. Februar 2012 zweifellos viel Zeit verstreichen liess. Erfahrungsgemäss können nach einem längeren Zeitablauf denn auch gewisse Erinnerungslücken nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Doch vor dem Hintergrund, wonach sich die in casu festgestellten Ungereimtheiten beziehungsweise Widersprüche auf solche Ereignisse beziehen, welche für die Ausreise der Beschwerdeführenden ausschlaggebend gewesen sein sollen, hätten übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen. Infolgedessen vermögen die Beschwerdeführenden aus der Argumentation, wonach es aufgrund des grossen Zeitablaufs zwischen den Befragungen und Anhörungen sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden, nichts zu ihrem Vorteil abzuleiten. Im Weiteren ist es für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung, dass das BFM die als unglaubhaft erachteten Vorbringen nicht als Widersprüche, sondern als "Ungereimtheiten" bezeichnete. Entgegen anderslautender Einschätzung ist nicht ersichtlich, weshalb diese Ungereimtheiten, welche offensichtlich an der Glaubhaftigkeit zweifeln lassen, für eine Beurteilung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht hätten herangezogen werden sollen. Auch das Argument, die Ungereimtheiten seien unter anderem auf die Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten zurückzuführen, kann nicht gehört werden, zumal angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in F._______ bereits ein Asylverfahren durchlief, davon auszugehen ist, Behördengänge seien ihm nicht gänzlich unvertraut.

5.3.3 Was die Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger asylrelevanter Verfolgung anbelangt, ist Folgendes festzustellen:

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991-1993 als LTTE-Mitglied beim Geheimdienst tätig gewesen, habe aber weder einen Rang innegehabt noch an Kämpfen teilgenommen (vgl. A46 S. 4 F16-F18, S. 5 F29). Vor dem Hintergrund, dass er den Akten zufolge innerhalb der LTTE keine Führungsposition besetzte und auch nie an bewaffneten Aktionen beteiligt war, ist nicht ersichtlich, weshalb er und seine Familie im heutigen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen sollten. Dies umso weniger, als die LTTE-Mitgliedschaft inzwischen rund zwanzig Jahre zurückliegt, und es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, ihre Asylvorbringen glaubhaft zu machen (vgl. E. 5.3.2 ff.).

In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka irgendwelchen asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Auch das Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 vermag die angebliche Verfolgungssituation nicht zu belegen, da dessen Verfasser zum einen einzig erklärt, er kenne die Beschwerdeführenden schon lange und zum anderen deren bereits bekannte Asylvorbringen wiederholt, indem er ausführt, sie hätten Sri Lanka wegen Drohungen und Problemen verlassen müssen und ihr Leben wäre bei einer Rückkehr in Gefahr. Das erwähnte Dokument ist somit als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM berechtigterweise zum Ergebnis gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG. Die Asylgesuche wurden infolgedessen zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist nicht davon auszugehen, ihnen drohe im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat eine derartige Gefahr, welche den Vollzug der Wegweisung unzulässig erscheinen liesse. Auch ist von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka auszugehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 12.), weshalb der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheint. Die in der Beschwerde gemachten Quellenangaben vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

Wie dem Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ zu entnehmen ist, wurde bei der Tochter C._______ eine beidseitige, hochgradige sensorineurale Schwerhörigkeit unklarer Genese diagnostiziert. Dem Beschwerdeführer wurde laut dem Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 am 10. Oktober 2011 rechts eine Knieprothese implantiert. Diese gesundheitlichen Probleme sind zwar zweifellos zu bedauern, stellen jedoch selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde
Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind in casu nicht ersichtlich, umso weniger, als die erwähnten medizinischen Probleme nicht lebensbedrohlich sind. Angesichts dessen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen, vermag auch der Umstand, wonach die hörbehinderte Tochter seit Januar 2012 eine Sonderschule besucht (vgl. Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012) und der Beschwerdeführer seit der Operation auf regelmässige Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt angewiesen ist (vgl. Beschwerde, S. 23), zu keinem Bleiberecht in der Schweiz zu führen.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet gemäss seiner aktuellen Rechtsprechung den Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als grundsätzlich zumutbar. In BVGE 2011/24 wurde diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, in der Ostprovinz habe sich die Lage nach übereinstimmenden Quellen weitgehend stabilisiert und normalisiert. Es gebe zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten (namentlich Entführungen von und Einbrüche bei wohlhabenden Personen), und es werde im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitärischer Gruppierungen begangen würden, welche in einem gewissen Ausmass Rückendeckung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte genössen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten sei relativ entspannt. Die Sicherheitseinschränkungen im U._______-Distrikt hätten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Darüber hinaus sei die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheitslage in der Ostprovinz auch für die lokale Bevölkerung spürbar, und der Fortschritt sei erkennbar geworden (vgl. a.a.O., E. 13.1).

Nach dem Gesagten ist die Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Distrikt U._______, wo sie von 1988 bis zum 22. Mai 2010 beziehungsweise von 1997 bis zum 1. November 2006 gelebt haben (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), grundsätzlich als zumutbar zu beurteilen.

7.3.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihre Heimat sprechen.

7.3.2.1 Vor dem Hintergrund der geltend gemachten und ärztlich bestätigten gesundheitlichen Probleme (Kniebeschwerden beim Beschwerdeführer/Schwerhörigkeit bei der älteren Tochter) gilt es zunächst abzuklären, ob bei einer Rückkehr im Heimatland mit einer angemessenen medizinischen Versorgung gerechnet werden kann.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Sri Lankas medizinische Einrichtungen vom Staat und dem privaten Sektor getragen werden. Die Investitionen in das Gesundheitswesen haben in den letzten Jahren zugenommen und konnten so die medizinische Infrastruktur bewahren. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt und verfügen über moderne Geräte, so dass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. Die grossen medizinischen Einrichtungen in den ländlichen Regionen sind jedoch überfüllt und meist zu über 100% belegt. Zusätzlich gibt es viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken in Colombo, die über modernste Ausrüstung verfügen und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bieten, allerdings sind die sehr teuer. Anders als in ökonomisch wohlhabenderen Ländern, in denen ein Grossteil der Gesundheitsausgaben von Krankenversicherungen gedeckt wird, werden die privaten Gesundheitsausgaben in Sri Lanka nahezu vollständig von den Patienten getragen. Die staatlichen Strukturen zur medizinischen Versorgung in Trincomalee sind funktionstüchtig. Es gibt ein Hauptkrankenhaus und mehrere Gebietskrankenhäuser beziehungsweise Krankenhäuser in den ländlichen Regionen. In Trincomalee Stadt gibt es zudem einige private Krankenhäuser (vgl. Länderinformationsblatt Sri Lanka, Juni 2011, publiziert auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge > Rückkehrförderung > Länderinformationen > Informationsblätter (Country Fact Sheets) > Sri Lanka, besucht am 11. September 2012).

Angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass die vorliegend infrage stehenden gesundheitlichen Probleme einer Wegweisung nicht entgegenstehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine angemessene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers und seiner Tochter auch in Sri Lanka gewährleistet ist. Ausserdem haben sie die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.2.2 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka mehrere Sonderschulen für hör- und sehbehinderte Kinder vorhanden (vgl. > Sri Lanka > Special Schools, besucht am 31. Oktober 2012). So befindet sich nicht allzu weit entfernt von der Heimatregion der Beschwerdeführenden beispielsweise in Anuradhapura (Nördliche Zentralprovinz) die Anuradhapura Deaf and Blind School. Diese Schule bietet neben Unterricht und Therapie für hörgeschädigte und blinde Kinder die Möglichkeit einer Berufsausbildung. Daneben verfügt sie auch über Wohneinrichtungen. Im Weiteren gibt es in Vavuniya (Nordprovinz) den im Jahr 2000 eröffneten Empowerment Campus. Dabei handelt es sich um eine Schule, welche von der nationalen Nichtregierungsorganisation SEED (Social Economical & Environmental Developers) betrieben wird. An dieser Schule werden rund 80 Schüler/innen mit Lernschwierigkeiten oder Hör- und Sprachbehinderungen unterrichtet. Sie gliedert sich in die Bereiche der schulischen- und beruflichen Ausbildung, wobei besonderer Wert auf die Erziehung zur Selbständigkeit gelegt wird. Die am Campus unterrichtenden Lehrer/innen verfügen über ein Diplom in Special Education und alle Mitarbeiter/innen sind in der Gebärdensprache geschult (vgl. > Community Based Rehabilitation, besucht am 31. Oktober 2012).

Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch in Sri Lanka die Möglichkeit haben werden, ihre hörgeschädigte Tochter in einer der dafür vorgesehenen Institutionen ihren Bedürfnissen entsprechend fördern zu lassen.

7.3.2.3 In casu sind überdies keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland aus anderen persönlichen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten. Da sie eigenen Angaben zufolge während mehrerer Jahre im U._______-Distrikt lebten (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), darf davon ausgegangen werden, dass sie mit diesem Umfeld bestens vertraut sind und ihnen ein Wiedereinstieg gelingen wird. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über einen A-Level-Abschluss und hat Erfahrung als Kindergärtnerin, zumal sie von 1997 bis im April 2010 in diesem Bereich tätig war (vgl. B1 S. 3). Auch der Beschwerdeführer besuchte die Schule und sammelte in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung. So war er im Teehandel tätig war, reparierte Kopiergeräte und arbeitete in einer Fischfabrik (vgl. A1 S. 2/3 ). Angesichts dessen wird es ihnen möglich sein, in der Heimat für sich und die Kinder eine neue Existenz aufzubauen. Da der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2012 wiederum arbeitsfähig ist (vgl. Arztzeugnis von Dr. med. Q._______ vom 5. April 2012), darf ihm zugemutet werden, eine seiner Gesundheitssituation angepasste Arbeit zu suchen. Im Übrigen besteht ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, weil mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin im Distrikt U._______ leben (Eltern, zwei Brüder, zwei Schwestern, je zwei Onkel und eine Tante mütterlicher- und väterlicherseits [vgl. B1 S. 3/4]). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch ausserhalb des Elternhauses der Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend eine Wohngelegenheit finden werden, weshalb sie aus dem Vorbringen, ihre Wohnperspektive wäre aus Platzgründen nicht gesichert, da im Elternhaus der Beschwerdeführerin mittlerweile nebst den Eltern eine ihrer Schwestern mit Familie wohne, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation.

7.3.3 In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug übereinstimmend mit dem BFM auch als zumutbar zu qualifizieren.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 5. Juni 2012 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.