F-3043/2021 - 2021-09-30 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3043/2021

Urteil vom 30. September 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______, geboren am (...),

Gambia,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Tanja Ivanovic,
Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 8. Juli 2019 in die Schweiz ein und ersuchte am 10. Juli 2019 hierzulande um Asyl.

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Am 22. Juli 2019 wurde ihm im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.

C.
Am 1. August 2019 hiessen die italienischen Behörden ein vom SEM gestelltes Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18

. Abs. 1 Bst. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gut.

D.
Mit Verfügung vom 5. August 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung nach Italien an. Mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

E.
Am 14. April 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein und verfügte wiederum seine Wegweisung nach Italien. Auch eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-2287/2020 vom 19. Mai 2020 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

F.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 (eröffnet am 23. Juni 2021) trat das SEM ein drittes Mal auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.

G.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juni 2021 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, keinen weiteren Nichteintretensentscheid zu erlassen, bevor eine Bestätigung der zuständigen italienischen Behörde vorliege, wonach die Notwendigkeit der nahtlosen Behandlung des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen werde, die Überstellung nicht zu einer Unterbrechung der medizinischen Betreuung führen sowie dem Beschwerdeführer umgehend nach seiner Ankunft in Italien Obdach gewährleistet werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Erlass vorsorglicher Massnahmen.

Das Rechtsmittel war insbesondere mit medizinischen Unterlagen und einem ergänzenden Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2021 zu den Aufnahmebedingungen in Italien ergänzt.

H.
Am 2. Juli 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2021 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verwies die weiteren Verfahrensanträge (unentgeltliche Rechtspflege, Einholen eines medizinischen Gutachtens) auf einen späteren Zeitpunkt.

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Besagte Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Im Landesrecht wird dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert.

3.4 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss das SEM die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann dabei vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

4.

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, weshalb die Vor-instanz Italien am 22. Juli 2019 um seine Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte. Die italienischen Behörden hiessen das Gesuch am 1. August 2019 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.

4.2 Gestützt darauf trat das SEM mit Verfügung vom 5. August 2019 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Zur Begründung brachte es im Wesentlichen vor, Italien sei für sein Verfahren zuständig, da er dort im Jahr 2017 um Asyl ersucht habe und im dortigen Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen würden. Ausserdem sei festzuhalten, dass dieser Staat über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Richtlinien der EU verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es liege kein Hinweis vor, wonach Italien eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Er sei überdies bereits dort operiert und mit Medikamenten versorgt worden. Für das Dublin-Verfahren sei ausschliesslich seine Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es die italienischen Behörden über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere.

4.3 Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 gut. Es argumentierte, der Beschwerdeführer gehöre aufgrund seiner Krankengeschichte zweifellos zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen. Diese Personengruppe habe nach den auf das «Salvini-Dekret» erfolgten Gesetzesänderungen keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in einem SPRAR-bzw. SIPROMI-Zentrum. Gestützt auf den medizinischen Sachverhalt sei das SEM anzuweisen, bei der zuständigen italienischen Behörde eine Bestätigung zu erwirken, dass die Notwendigkeit einer nahtlosen Behandlung des herzkranken Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und die Überstellung nicht zu einer Unterbrechung der medizinischen Betreuung führen würde. Sollte die Vorinstanz seitens Italiens keine solche Zusage in schriftlicher Form erhalten, wäre sie gehalten, erkennbar individuell und in Würdigung der konkreten Umstände die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel zu prüfen.

4.4 Mit Verfügung vom 14. April 2020 trat das SEM erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es führte dabei aus, die italienischen Behörden am 17. Dezember 2019 erfolglos um eine Garantieerklärung ersucht zu haben. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse jedoch von einer stark verbesserten Situation des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ausgegangen werden, sodass dieser nicht mehr unter die Kategorie der besonders vulnerablen Personen falle. Sein Herzklappenfehler sei am 12. September 2019 operativ behoben worden. Gemäss dem ambulanten Bericht des Kantonsspitals X._______ vom 4. Dezember 2019 habe sich sein Allgemeinzustand gebessert. Seine damals aktuelle Therapie mit vier Medikamenten (worunter ein Betablocker und ein Antibiotikum) sei reduziert worden und das ihm verschriebene Antibiotikum habe abgesetzt werden können. Des Weiteren sei eine nach drei Monaten angedacht gewesene echokardiographische Kontrolle auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermöge weder einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen, welcher eine Überstellung nach Italien verhindern könnte noch seien Gründe ersichtlich, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel aus medizinischer Sicht rechtfertigen würden.

4.5 Auch eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-2287/020 vom 19. Mai 2020 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es hielt fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwar stabil präsentiere, der Betroffene aufgrund der aktenkundigen medizinischen Unterlagen hingegen zurzeit und wohl auch längerfristig auf einen nahtlosen Zugang zu medizinischer Betreuung und medikamentöser Behandlung angewiesen sein werde. Ein solcher Zugang sei in Italien derzeit nicht in jedem Fall mit Sicherheit gewährleistet, womit der Beschwerdeführer anlässlich einer Überstellung in dieses Land mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert sein könnte. Das SEM sei deshalb anzuweisen, sich gestützt auf aktuelle medizinische Berichte erkennbar individuell mit den möglichen Konsequenzen eines allfälligen verzögerten Zugangs des Beschwerdeführers zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in Italien auseinanderzusetzen und dabei die möglichen Auswirkungen einer Reduktion der ärztlichen Betreuung auf eine Notfallversorgung, respektive die Auswirkungen einer zeitweiligen Unterbrechung der Behandlung auf seinen Gesundheitszustand zu beurteilen.

4.6 Die Vorinstanz bekräftigte in der Begründung des dritten in dieser Angelegenheit am 15. Juni 2021 ergangenen Nichteintretensentscheids, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers bei Italien liege. In Ergänzung zu seinen früheren Entscheiden verwies das Staatssekretariat hierbei auf das am 20. Dezember 2020 in Kraft getretene Dekret Nr. 173/2020. Mit den durch dieses Gesetzesdekret eingeführten praktischen und rechtlichen Änderungen seien sowohl die medizinische Versorgung in den italienischen Erstaufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfälliger Vulnerabilitätsmerkmale sowie die Behandlung und Betreuung physischer und psychischer Krankheiten gewährleistet. Dies gelte im Rahmen der verfügbaren Plätze auch für die Zweitaufnahmestrukturen. Der EGMR habe in seinem Urteil 46595 M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021 denn auch festgehalten, dass es bei Familien keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, sie ohne das vorgängige Einholen von Garantien vorübergehend in italienischen Erstaufnahmestrukturen unterzubringen. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass das dortige Aufnahmesystem derzeit angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und Asylsuchenden Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Bestätigung sei von den italienischen Behörden bis dato zwar nicht erbracht worden, aufgrund des derzeit stark verbesserten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers falle er aber nicht mehr unter die besonders vulnerablen Personen, weshalb darauf verzichtet werden könne. Die Rechtslage sowie die Aufnahmesituation von Personen, welche nach einem Transfer nach Italien unmittelbare medizinische Betreuung benötigten, habe sich seit dem Referenzurteil E-962/2019 und im Anschluss an das Inkrafttreten des Dekrets 130/2020 entscheidend weiterentwickelt.

4.7 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juni 2021 im Wesentlichen dagegen, die Angelegenheit sei bereits zweimal an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes habe sie auf sein Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache aufgrund verschiedener Mängel an das SEM zurückzuweisen. In der angefochtenen Verfügung sei wichtigen Tatsachen (schwere Krankheit des Betroffenen, fortbestehendes Erfordernis einer nahtlosen medizinischen Behandlung, keine Gewährleistung einer solchen Behandlung in Italien), welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führten, auch nach den beiden Rückweisungsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügend Rechnung getragen worden. Das SEM habe es unterlassen, nach erfolgter Rückweisung entsprechende Abklärungen zu treffen sowie eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen. Andernfalls sei die Vorinstanz erneut anzuweisen, von den italienischen Behörden eine konkrete schriftliche Zusicherung einzuholen, so dass seine nahtlose medizinische Betreuung garantiert bleibe. Ohne eine solche Zusicherung könne eine Überstellung nicht verantwortet werden.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an einer postrheumatischen Herzerkrankung, derentwegen er sich in mehreren Ländern einer medizinischen Behandlung unterzog. Bereits im Jahr 2005 war er in seinem Heimatland Gambia wegen Herzinsuffizienz ärztlich behandelt worden. Nach seiner Einreise in Italien erfolgte dort im November 2017 wegen einer schweren Mitralklappenstenose eine Ballonvalvuloplastie der Mitralklappe. Nachdem er im Juli 2019 auch in der Schweiz um Asyl ersucht hatte, fanden im Kantonsspital X._______ weitere kardiologische Untersuchungen statt.

5.2 Aufgrund der festgestellten schweren postrheumatischen Herzerkrankung und des gemischten Aortenklappenvitiums wurde der Beschwerdeführer am 12. September 2019 im Herz-Neuro-Zentrum Y._______ in Z._____ operiert. Hinweise auf eine chronische Endokarditis der Aorten- und Mitralklappe führten damals zudem zu einer antibiotischen Behandlung. Die anschliessenden Verlaufskontrollen ergaben stabile Befunde, weswegen das Antibiotikum Ende jenes Jahres wieder abgesetzt werden konnte.

5.3 Ein ambulanter Bericht der Kardiologie des Kantonsspitals X._______ vom 28. April 2020 führte als Hauptdiagnosen nunmehr einen Status nach Endokarditis von Aorten- und Mitralklappe durch Bartonella quintana 09/2019, eine mittelgradig einschränkte Nierenfunktion, eine Niereninsuffizienz (AKIN 1) und eine hyperchrome mikrozytäre Anämie auf. Gemäss Beurteilung präsentiere sich der klinische und echokardiographische Verlauf stabil. Wichtig sei eine gute und stabile Marcoumarisierung mit einer Ziel-INR von 3.5 (3.0 bis 4.0), gegebenenfalls würden sich engmaschige Kontrollen empfehlen, um dies sicherzustellen. Bezüglich der für den Patienten störenden Narbe sei eine mehrmals täglich durchzuführende Kompression und bei ausbleibendem Erfolg eine dermatologische Vorstellung zu empfehlen. Aufgrund der mit einem Eingriff möglicherweise einhergehenden Bakteriämie und des erhöhten Infektrisikos seien aktuell keine Kortisoninjektionen oder operative Massnahmen in diesem Bereich zu empfehlen. Aufgrund des Endokarditiskeims und der flottierenden Struktur im LVOT sei überdies eine echokardiographische Verlaufskontrolle nach drei Monaten zu empfehlen. Bei Fieberschüben oder anderen Zeichen eines bakteriellen Allgemeininfekts werde um sofortige Wiedervorstellung zur transösophagealen Echokardiographie gebeten. Hinsichtlich des Inhalts der vom August 2019 bis im Frühjahr 2020 erstellten Berichte sowie der festgestellten Diagnosen kann im Einzelnen auf die Auflistung im Urteil
F-2287/2020 vom 19. Mai 2020 (siehe dortige E. 5.1-5.7) verwiesen werden.

5.4 Seither sind drei ärztliche Berichte hinzugekommen. Einem Arztbericht vom 28. November 2020 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer, basierend auf den bisherigen Diagnosen, lebenslang auf eine Blutverdünnung mit Marcoumar angewiesen sei. Eine Blutwertkontrolle alle drei bis vier Wochen sowie eine jährliche Herzkontrolle seien hierbei unabdingbar. Ohne eine solche Behandlung bestehe die Gefahr einer tödlichen Embolie (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 77). Im ambulanten Bericht der Dermatologie des Spitals W._______ vom 18. Dezember 2020 figurieren wiederum die Hauptdiagnosen und es wird auf eine Behandlung der Operationsnarbe verwiesen, welcher sich der Patient dort unterzogen hat (SEM act. 81). Aus einem ärztlichen Bericht für die medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren vom 23. April 2021 schliesslich geht ebenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer lebenslang das Medikament Marcoumar zur Hemmung der Blutgerinnung einzunehmen habe, die Medikation alle drei bis vier Wochen kontrolliert werden müsse und jedes Jahr eine Herzkontrolle durchzuführen sei. Mit Behandlung sei künftig eine gute Prognose gewährleistet, ohne Behandlung bestehe die Gefahr von Thrombosen. Aus ärztlicher Sicht spreche nichts gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat (SEM act. 82).

6.

6.1 Wie erwähnt, erläuterte die Vorinstanz in ihrem dritten Nichteintretensentscheid vor allem das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 und führte exemplarisch Verbesserungen gegenüber dem zuvor in Kraft gewesenen sog. Salvini-Dekret auf. Bezogen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gab das SEM praktisch im Wortlaut die im zweiten Nichteintretensentscheid vom 14. April 2020 eingenommene Haltung wieder (stark verbesserte Situation des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, so dass er nicht mehr als besonders vulnerable Person gelte), einzig ergänzt durch einen Verweis auf den ärztlichen Bericht vom 23. April 2021.

6.2 Dem SEM ist dahingehend zuzustimmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss den medizinischen Akten zurzeit als stabil bezeichnen lässt. Dennoch gilt es nicht ausser Acht zu lassen, dass er nach wie vor eine lückenlose und engmaschige medizinische Betreuung benötigt. Konkret wird er lebenslang auf eine orale Antikoagulation, eine alle drei bis vier Wochen zu erfolgende Kontrolle der Medikation sowie regelmässige kardiologische Verlaufskontrollen angewiesen sein. Sind die-se Folgetherapie und eine regelmässige medizinische Versorgung nicht gewährleistet, setzte man den Beschwerdeführer der Gefahr einer tödlichen Embolie (SEM act. 77) bzw. Thrombose (SEM act. 82) aus. Liegen die Blutwerte, wie in diesem Frühsommer, unter dem Normbereich, wären zudem wöchentliche Arztbesuche angezeigt (vgl. Beschwerdebeilagen). Die von der Vorinstanz angesprochene, seinerzeitige Verschiebung eines echokardiographischen Kontrolltermins auf unbestimmte Zeit erfolgte derweil aufgrund der damaligen Covid-19-Situation. In Anbetracht der obgenannten Ausführungen berechtigt die Sachlage nicht zur Annahme, beim Beschwerdeführer handle es sich nicht mehr um eine vulnerable Person. Da die italienischen Behörden nie zusicherten, dem Beschwerdeführer die notwendige und nahtlose medizinische Versorgung zukommen zu lassen, hätte die Vorinstanz von Italien demnach entsprechende individuelle Garantien einholen oder den vorliegenden Einzelfall in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt - ungeachtet der künftigen Umsetzung des Dekrets Nr. 130/2020 - zumindest einer vertieften Prüfung unterziehen müssen. Bis sich die Umsetzung besagter Gesetzesänderungen durch die italienischen Behörden in der Praxis manifestiert, wendet das Bundesverwaltungsgericht ohnehin die im Urteil E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3416/2021 vom 20. August 2021 E. 6.3, F-3470/2021 vom 9. August 2021 E. 5.3 oder F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.4). Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil vorliegend weitere Umstände vorliegen, die es zu berücksichtigen gilt.

6.3 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern es soll der antragstellenden Person gleichzeitig innert vernünftiger Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass von einer maximalen erstinstanzlichen Verfahrensdauer von zweiundzwanzig Monaten ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; maximale materielle Frist von achtzehn Monaten für den Vollzug des Überstellungsentscheides [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Dauer des Verfahrens (beziehungsweise der Anwesenheit in der Schweiz) - soweit sie nicht von den betroffenen Personen selbst verursacht oder verschuldet worden ist - ist einer der Faktoren, die bei der Prüfung des humanitären Selbsteintritts in Betracht zu ziehen sind (vgl. Jean-Pierre Monnet, La jurisprudence du Tribunal administratif fédéral en matière de transferts Dublin, in: Breitenmoser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis, Aktuelle Fragen, 2015; S. 427 f.).

6.4 Das Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats dauert inzwischen mehr als zwei Jahre, ohne dass er dies zu verschulden hätte. Die Tatsache, dass er am 10. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befindet, ohne dass er effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätte, steht vorliegend dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Die mehrmonatige Dauer des ersten Beschwerdeverfahrens war hauptsächlich auf medizinische Indikationen (der Betroffene musste sich in jener Phase einem operativen Eingriff an der Herzklappe unterziehen, ungeklärte Fragen der Medikation, der notwendigen Nachbehandlungen und Folgetherapien sowie der Verfügbarkeit einer nicht verzögerten adäquaten medizinischen Behandlung in Italien) zurückzuführen. Dementsprechend wurde die Sache vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an das SEM zurückgewiesen. Wohl fällte das Staatssekretariat am 14. April 2020 einen zweiten Nichteintretensentscheid, weil es sich darin aber nach wie vor nicht, gestützt auf aktuelle medizinische Berichte, erkennbar individuell mit den möglichen Konsequenzen eines allfällig verzögerten Zugangs des Beschwerdeführers zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in Italien auseinandersetzte, fällte das Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2020 erneut einen Rückweisungsentscheid. Bis zum dritten Nichteintre-tensentscheid verstrich danach mehr als ein Jahr. Für die gesamte Zeitspanne sind keine ausserordentlichen oder sonst aufwändigen Abklärungen aktenkundig, womit die Verfahrensdauer überwiegend die Vorinstanz zu vertreten hat. Mit ins Gewicht fällt sodann die spezifische Verletzlichkeit des Betroffenen (siehe E. 5.1 - 5.4 hiervor). Unter diesen konkreten besonderen Umständen würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt - bald 27 Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz - eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich gelagerte Urteile des BVGer
F-2001/2021 vom 11. Mai 2021 E. 6.4 und 6.5, D-1851/2021 vom 5. Mai 2021, E. 7.4, F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.7 und 7.8, E-6654/2017 vom 23. März 2020 E. 6.1, D-3394/2017 vom 30. August 2019 E. 7.3 und E-26/2016 vom 16. Januar 2019 E. 5.2.3).

6.5 Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall angebracht, dass die Schweiz aus humanitären Gründen von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig erklärt.

6.6 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Anträge auf Parteibefragung und Einholen eines medizinischen Gutachtens näher einzugehen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 15. Juni 2021 ist aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2019 zu befinden.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

8.2 Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Parteivertreterin stellte in ihrer Kostennote vom 30. Juni 2021 Aufwendungen von Fr. 2'568.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Bst. c VGKE) in Rechnung. Das Gericht erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand aufgrund der Vorbefassung der Rechtsvertreterin in den beiden vorangehenden Beschwerdeverfahren als überhöht. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf
Fr. 2'100. - (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

8.3 Mit dieser Kostenregelung wird das vom Beschwerdeführer gestellte, bislang nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N. 46).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 15. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an das SEM zurückgewiesen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2019 zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'100.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- das SEM, Abt. Dublin, ad (...)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.