F-4687/2020 - 2020-09-30 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4687/2020

Urteil vom 30. September 2020

Einzelrichter Andreas Trommer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______, geboren (...),

Afghanistan,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 10. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Den Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank zufolge hatte er zuvor am 21. Juli 2015 in Österreich und am 24. September 2018 in Frankreich um Asyl nachgesucht (SEM-act. 7).

B.
Am 7. Juli 2020 führte die Vorinstanz eine Erstbefragung nach den Vorgaben für unbegleitete Minderjährige durch. Zu seiner Identität befragt behauptete der Beschwerdeführer, er sei am (...) 2004 geboren. Gegen eine allfällige Überstellung nach Frankreich wendete er ein, er habe dort bereits einen negativen Entscheid erhalten; es drohe ihm deshalb die Abschiebung nach Afghanistan, wo sein Leben in Gefahr sei. Zum medizinischen Sachverhalt befragt führte er aus, an einem Ausschlag am Rücken zu leiden; dies, weil er in Frankreich oft auf der Strasse habe übernachten müssen (SEM-act. 12).

C.
Am 15. Juli 2020 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe am 5. November 2020 einen Termin bei der afghanischen Botschaft in Genf zwecks Ausstellung eines Identitätspapiers (SEM-act. 16).

D.
In einer weiteren Einvernahme vom 18. August 2020 eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ihre Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) 2002 festzulegen und informierte ihn über die Folgen einer solchen Mutation (Behandlung als erwachsene Person im weiteren Verfahrensverlauf). Der Beschwerdeführer bestritt die Richtigkeit dieser Annahme und stellte Belege in Aussicht (SEM-act. 25 und 27).

E.
Am 18. August 2020 ersuchte die Vorinstanz sowohl die österreichischen wie auch die französischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 28 und 31).

F.
Die österreichischen Behörden lehnten die Rückübernahme des Beschwerdeführers am 19. August 2020 ab. Sie teilten mit, Österreich habe am 19. Oktober 2018 bereits ein Wiederaufnahmeersuchen Frankreichs abgelehnt. Die französischen Behörden hätten den Asylantrag des Beschwerdeführers geprüft, weshalb Frankreich zuständig sei. Der Beschwerdeführer habe in Österreich am 20. Juli 2015 um Asyl ersucht und sich dabei als (...), geboren am (...) 2000, ausgegeben. Er sei damals als unbegleiteter Minderjähriger registriert worden. Eine Altersabklärung habe nicht stattgefunden, zumal die Minderjährigkeit glaubhaft gewesen sei (SEM-act. 35).

G.
Die französischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 20. August 2020 zu (SEM-act. 38).

H.
Am 2. September 2020 nahm der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz anerbotene Gelegenheit wahr, sich abschliessend nochmals schriftlich zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur geplanten Wegweisung nach Frankreich, zur Mutation seines Geburtsdatums auf den (...) 2002, zu seiner Identität sowie zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 2. September 2020 liess er durch seine Rechtsvertretung daran festhalten, dass das in Frankreich registrierte Geburtsdatum ([...] 2002) falsch sei. Ebenfalls unzutreffend seien die von den österreichischen Behörden erfassten Geburtsjahre (2000 bzw. 2002). Von einer Überstellung nach Frankreich sei bis zum Botschaftstermin Anfang November 2020 abzusehen. Zudem werde beantragt, eine medizinische Altersabklärung durchzuführen. Zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen äusserte sich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme nicht (SEM-act. 41 und 43).

I.
Mit Verfügung vom 10. September 2020 - eröffnet am 15. September 2020 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Frankreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 48).

J.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seinen bisherigen Rechtsvertreter am 22. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, die Verfügung vom 10. September 2020 sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

K.
Am 23. September 2020 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff . VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.2.

3.2.1. Frankreich ist zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers grundsätzlich zuständig (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO; Art. 23 Dublin-III-VO). In Bezug auf die Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO und insbesondere Art. 8 Dublin-III-VO moniert der Beschwerdeführer einzig, die Vorinstanz hätte den für den 5. November 2020 vereinbarten Termin bei der afghanischen Botschaft abwarten müssen. Diese Vorsprache hätte einen wertvollen Beweis geliefert, der für seine "mögliche" Minderjährigkeit sprechen "könnte". Das von den österreichischen Behörden gesetzte Geburtsdatum gebe mangels behördlicher Abklärungen keine Auskunft über sein Alter. Es sei nicht zulässig, sein Alter vordergründig anhand seines Aussehens festzulegen.

3.2.2. Sowohl in Frankreich als auch in Österreich wurde der Beschwerdeführer mit dem (...) 2000 als Geburtsdatum registriert. Zu keinem Zeitpunkt machte der vertretene Beschwerdeführer vor Übermittlung der entsprechenden Informationen aus Österreich und Frankreich im Wiederaufnahmeverfahren in der Schweiz geltend, sein Geburtsdatum sei in diesen Ländern falsch oder entgegen seinen damaligen Angaben registriert worden. Vielmehr sagte er anlässlich der Erstbefragung am 7. Juli 2020 aus, das europäische Datum seines Alter erst seit dem Asylverfahren in Österreich zu kennen. Die österreichischen Behörden hätten mit seiner Mutter gesprochen, welche am Telefon sein Alter bestätigt habe. In Österreich habe es betreffend seiner Identität keine Unklarheiten gegeben. Zudem beantragte der Beschwerdeführer an seiner Anhörung am 18. August 2020 als Beweis für sein Alter den Beizug der Asylakten aus Österreich. Nachdem diese nun vorliegen, kann bei dieser Ausgangslage aufgrund der Altersregistrierungen in Österreich und Frankreich somit ohne Weiteres von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung ist unbehelflich, zumal vom Botschaftstermin keine Hinweise zu erwarten sind, die dennoch auf eine Minderjährigkeit schliessen lassen.

3.2.3. Somit erweist sich der Sachverhalt bezüglich des Alters des Beschwerdeführers als hinreichend abgeklärt und die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist insofern nicht in Frage zu stellen.

4.

4.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02; nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden.

4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weist das französische Asylverfahren derzeit keine systemischen Schwachstellen auf. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung nach wie vor davon aus, dass Asylsuchende in Frankreich die von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) garantierten Grundleistungen erhalten und eine unmenschliche und erniedrigende Unterbringungs- und Betreuungssituation im Sinne von Art. 3 EMRK nicht zu befürchten ist (vgl. Urteile des BVGer F-3733/2020 vom 31. Juli 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Urteil des EGMR N.H. und Andere gegen Frankreich vom 2. Juli 2020, Beschwerde n° 28820/13 u.a., §§ 155-209; F-3594/2020 vom 21. Juli 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 7.3; F-2511/2020 vom 20. Mai 2020 E. 5.2; F-1929/2020 vom 16. April 2020 E. 7.3). Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er in Frankreich auf der Strasse gelebt habe, Opfer von Gewalt- und Raubdelikten geworden sei und zur Bewältigung seiner psychischen Probleme Drogen habe einnehmen müssen, genügt für sich alleine nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Frankreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, (BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteil des BVGer
F-4121/2020 vom 25. August 2020 E. 5.1).

4.3. Zwar mag die derzeitige COVID-19-Pandemie auch das französische Asylsystem vor zusätzliche Herausforderungen zu stellen. Selbst aus den vom Beschwerdeführer angeführten Websites (vgl. < https://www.ofpra.gouv.fr/fr/l-ofpra/actualites/mesures-liees-au-covid-19 >, abgerufen am 28.09.2020; < https://www.infomigrants.net/en/post/23531/asylum-in-france-exceptional-administrative-procedures-due-to-coronavirus >, abgerufen am 28.09.2020) geht jedoch nicht hervor, dass Frankreich die Aufnahme von asylsuchenden Personen, respektive von Dublin-Rückkehrern, gestoppt oder zum Nachteil solcher Personen grundlegende Prozesse im Asylverfahren eingestellt hätte. Eine auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Zuständigkeit der Schweiz ist deshalb auch vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund systemischer Mängel des französischen Asylsystems oder in Anwendung der Souveränitätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).

5.2. Dem Beschwerdeführer steht es bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots offen, sich an die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Entgegen seiner Behauptung sind vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er hat die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer kann in Frankreich im Übrigen behördlichen Schutz beanspruchen, sollte er etwaigen Behelligungen durch Drittpersonen ausgesetzt sein (vgl. Urteil F-2511/2020 E. 6.1).

5.3. Es deutet ausserdem nichts darauf hin, dass Frankreich den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zwingen könnte, in ein Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt hat. Demzufolge ist von einem nach wie vor pendenten Asylverfahren in diesem Dublin-Mitgliedstaat auszugehen. Auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung ins Heimatland würden jedoch nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Frankreich bleibt auch im Falle eines negativen Asylentscheids für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3).

5.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Überstellung nach Frankreich setze ihn einer Gefahr für die Gesundheit aus und verletze Art. 3 EMRK.

5.4.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

5.4.2. Im Verlaufe seines Asylverfahrens in der Schweiz begab sich der Beschwerdeführer mehrere Male in ärztliche Behandlung. Entsprechenden Berichten vom 30. Juli 2020 und vom 6. August 2020 zufolge wurde bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung, eine "Depressio" sowie ausgeprägte Akne diagnostiziert. Festgehalten wurde dabei unter anderem, dass der Beschwerdeführer davon spreche, «zu seiner Familie in die andere Welt zu gehen» (SEM-act. 19 und 21). Fachärztlich liess sich der Beschwerdeführer am 2. August 2020 sowie am 6. September 2020 von einem Dermatologen behandeln (SEM-act. 44 und 52). Die behandelnde Ärztin der Stiftung (...) schrieb am 8. September 2020 zuhanden der Vorinstanz, dass im Rahmen einer depressiven Verstimmung und von Schlafstörungen beim Beschwerdeführer mit einer medikamentösen Behandlung (Seroquel) zur Stimmungsstabilisierung und zur Schlafunterstützung begonnen worden sei (SEM-act. 46).

5.4.3. Nicht zu bestreiten ist, dass der Beschwerdeführer an verschiedenartigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen - insbesondere auch psychischer Natur - leidet. Selbst Letztere ist jedoch nicht derart schwer, dass von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden müsste (vgl. auch Urteile F-4121/2020 E. 5.3; F-3594/2020). Noch im Rahmen des ihm von der Vorinstanz abschliessend gewährten rechtlichen Gehörs zu seinem Gesundheitszustand hatte der Beschwerdeführer am 2. September 2020 keinerlei gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht. Weshalb sich die Situation in der Zwischenzeit wesentlich verändert haben soll, wird in der Beschwerde vom 22. September 2020 nicht überzeugend und nachvollziehbar dargetan (vgl. dazu auch Art. 26a Abs. 1 AsylG). Von weiteren medizinischen Abklärungen wären daher keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung zu erwarten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Eine fachärztliche, psychiatrische Abklärung des Beschwerdeführers ist vorliegend weder notwendig, noch besteht ein Anspruch auf eine solche. Der Sachverhalt erweist sich mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK somit als hinreichend abgeklärt.

5.4.4. Frankreich verfügt zweifellos über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (statt vieler: Urteil F-3733/2020 E. 7.1.2; Urteil des BVGer
F-2143/2020 vom 6. Mai 2020 E. 8.2.4). Sollte sich der über die Notfallversorgung hinausgehende Zugang zum Gesundheitssystem verzögern, könnten dem Beschwerdeführer allfällig erforderliche Medikamente auf Vorrat abgegeben werden. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Bedürfnisse informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).

5.5. Nach dem Gesagten steht Art. 3 EMRK einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich nicht entgegen. Im Übrigen kommt der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Der Sachverhalt erweist sich vorliegend - wie bereits erwähnt - als hinreichend abgeklärt. Von einer Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist abzusehen. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. Es besteht daher kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.

6.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die aktuell herrschende besondere Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie lediglich ein temporäres Vollzugshindernis bildet. Eine Überstellung im Rahmen der Dublin-III-VO hat grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Wiederaufnahmegesuchs, respektive nach Beschwerdeentscheid über die Überstellungsanordnung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wäre in der Schweiz das nationale Verfahren durchzuführen (Urteil des BVGer F-2626/2020 vom 3. Juni 2020 E. 5.2, m.w.H.). Eine allfällige Wartezeit im Rahmen der sechsmonatigen Frist ist vom Beschwerdeführer hinzunehmen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann darin nicht erblickt werden.

7.
Es ergibt sich, dass Frankreich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Zu Recht ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos.

8.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.