F-1827/2018 - 2019-09-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1827/2018

Urteil vom 30. September 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführerin,

vertreten durch lic. iur. Oliver Wächter, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Zugunsten der 1995 geborenen Beschwerdeführerin wurde seitens eines Gastgewerbebetriebes in Olten am 27. Oktober 2017 bei der zuständigen kommunalen Behörde ein Gesuch für eine Beschäftigung als Service-Mitarbeiterin gestellt. Dabei wurde sie als bulgarische Staatsangehörige ausgegeben und Kopien eines entsprechenden Reisepasses (Ausstellungsdatum: 20.04.2016) ediert (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn [SO-act.] 1 S. 13-36). In einem Schreiben vom 30. Oktober 2017 teilte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn der Arbeitgeberin mit, dass Aufenthaltsbewilligungen für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien kontingentiert und die Kontingente für das laufende Quartal bereits ausgeschöpft seien. Es bestehe aber die Möglichkeit, ein Gesuch für die nächste Kontingentsperiode (für einen Stellenantritt ab 01.12.2017) zu stellen (SO-act. 1 S. 37).

B.
Im Dezember 2017 wurde seitens des Gastgewerbebetriebs in Olten erneut eine Arbeitsbewilligung beantragt, wiederum unter Einreichung von Kopien des bulgarischen Reisepasses und diesmal mit einem neu ausgestellten Arbeitsvertrag, in welchem die Beschwerdeführerin ausdrücklich als bulgarische Staatsangehörige geführt wurde (SO-act. 1 S. 35 und act. 6 S. 106).

C.
Am 17. Januar 2018 frühmorgens wurde die Beschwerdeführerin als Beifahrerin eines Personenwagens in Aegerten BE kontrolliert. Dabei wies sie sich mit einer bulgarischen Identitätskarte aus. In ihren Effekten führte sie einen ebenfalls bulgarischen Führerausweis mit sich. Beide Dokumente erwiesen sich bei näherer Überprüfung durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern als Fälschungen (Editionsakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern [StA-act.] S. 15-17).

In einer noch gleichentags durchgeführten Einvernahme bestätigte die Beschwerdeführerin, seit je her serbischer Nationalität zu sein und einen entsprechenden Reisepass zu besitzen. Sie sei aber davon ausgegangen, auch die bulgarische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Zur Herkunft der mitgeführten bulgarischen Ausweise befragt, gab sie zu Protokoll, ihr damaliger bulgarischer Freund habe sie dazu animiert, sich um die bulgarische Staatsbürgerschaft zu bemühen, da sie beabsichtigt hätten, zusammen in Österreich zu leben und weil einer ihrer Grossväter bulgarischer Nationalität gewesen sei. Sie habe ihrem Freund einen Auszug aus dem Geburtsregister, eine Bestätigung über ihre Staatsbürgerschaft, eine Bestätigung über den Tod des Grossvaters, Fotos von ihr und EUR 3'000.- geben müssen. Der Freund habe die Unterlagen und das Geld einem Anwalt in Bulgarien überbracht. Auf diese Weise habe sie zuerst den Führerausweis und einen Monat später die Identitätskarte erhalten. Dass es sich bei diesen Ausweisen um Fälschungen handle, habe sie nicht gewusst. Sie habe sich damit schon einige Male bei Grenzkontrollen ausgewiesen, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen wäre. In der Regel habe sie aber immer ihren serbischen Reisepass vorgelegt. Die bulgarischen Dokumente habe sie auf sich getragen, weil sie nur mit diesen, hingegen nicht mit ihrem serbischen Reisepass in der Schweiz arbeiten könne. Eine Arbeit habe sie bisher in der Schweiz nicht gefunden; sie habe sich aber auch noch nicht beworben (SO-act. 1 S. 8 ff.).

Die bulgarischen Ausweise wurden von der Kantonspolizei sichergestellt und die Beschwerdeführerin wurde darüber informiert, dass sie bei der Staatsanwaltschaft verzeigt werde (SO-act. 1 S. 4 f.).

D.
Mit schriftlicher Eingabe vom 22. Januar 2018 zog die Arbeitgeberin, vorerwähnter Gastgewerbebetrieb in Olten, das Beschäftigungsgesuch für die Beschwerdeführerin zurück (SO-act. 1 S. 40).

E.
Am 14. März 2018 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich einer arbeitsmarktlichen Kontrolle im vorerwähnten Gastgewerbebetrieb in Olten angehalten und - weil der Verdacht einer Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften entstand - zur Einvernahme vorgeladen.

In der Einvernahme durch die Kantonspolizei vom 15. März 2018 bestritt die Beschwerdeführerin, im Gastgewerbebetrieb, in dem sie angehalten wurde, gearbeitet zu haben. Sie habe sich dort nur deshalb aufgehalten, weil sie mit dem Besitzer beziehungsweise Betreiber des Lokals liiert sei. Im Moment der Kontrolle habe sie sich hinter der Theke aufgehalten, um ihr Mobiltelefon aufzuladen. Auf entsprechende Frage hin bestätigte die Beschwerdeführerin, dass bereits im Oktober 2017 zu ihren Gunsten ein Gesuch zum Stellenantritt in besagtem Gastgewerbebetrieb eingereicht und dabei ein auf sie lautender bulgarischer Reisepass verwendet worden sei. Den Reisepass habe sie - wie die beiden andern bulgarischen Ausweise - über ihren damaligen Freund erhältlich machen können, in der Zwischenzeit aber verloren (SO-act. 1 S. 71-83).

Im Rahmen derselben Einvernahme wurde der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör im Hinblick auf eine allfällige Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt. Sie verzichtete zu diesem Zeitpunkt auf eine Stellungnahme (Akten des Staatssekretariats für Migration [SEM-act.] 1 S. 6).

Die von der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn noch gleichentags veranlasste Überprüfung von Kopien des Reisepasses beim bulgarischen Konsulat ergab, dass es sich bei besagtem Ausweis um eine Fälschung handle (SO-act. 1 S. 46-48).

F.
Mit Verfügung vom 16. März 2018 wurde die Beschwerdeführerin von der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn unter Ansetzung einer zweitägigen Ausreisefrist aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde bei der Vorinstanz um Erlass eines Einreiseverbots ersucht (SO-act. 1 S. 86-90).

G.
Die Beschwerdeführerin wurde am 18. März 2018 nach Belgrad ausgeschafft (SO-act. 1 S. 58-68).

H.
Mit Verfügung vom 16. März 2018 verhängte die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne im Besitze einer dazu erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein und sie habe mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass versucht, einen Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Mit ihrem Verhalten habe sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen.

Gleichzeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbotes im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM-act. 3 S. 19-20).

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die vollständige Aufhebung des Einreiseverbotes; eventualiter die Reduktion desselben «auf das absolute Minimum». In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

Zur Begründung ihrer Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht, dass die angefochtene Verfügung nicht unterzeichnet und deshalb «nicht gültig» beziehungsweise «nichtig» sei und dass sie - trotz bereits bekanntgegebenem Vertretungsverhältnis - erst nach ihrer Ausschaffung eröffnet worden sei, was «nicht gesetzeskonform» sei. In materieller Hinsicht wurde von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine falsche Sachverhaltswürdigung gerügt. Sie habe anlässlich ihrer Kontrolle durch die Kantonspolizei Solothurn am 14. März 2018 nicht gearbeitet und es sei nicht rechtsgenüglich erwiesen, dass der bulgarische Reisepass gefälscht sei (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens ab (BVGer-act. 3).

K.
In einer Vernehmlassung vom 1. Mai 2018 verzichtete die Vorinstanz auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerde und beantragte deren Abweisung (BVGer-act. 6).

L.
Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 28. Mai 2018 vollumfänglich an ihrer Beschwerde und deren Begründung fest (BVGer-act. 10).

M.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 8. April 2019 wegen Fälschens von Ausweisen, Ausübens einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und rechtswidrigen Aufenthaltes sowie versuchter Täuschung der Behörden zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 750.- (StA-act. S. 177-179).

Gegen den Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 16. April 2019 Einsprache (StA-act. S. 181-182).

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Auf die Teilrevision wird nur insoweit eingegangen, als die einschlägigen Bestimmungen Änderungen erfahren haben.

4.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die angefochtene Verfügung keine Unterschrift enthalte und demnach ungültig beziehungsweise nichtig sei, ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung dar (Urteile des BVGer F-936/2014 und F-1661/2014 vom 20. Februar 2017 E. 3; C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3). Die angefochtene Verfügung ist mithin formgültig. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, wonach die angefochtene Verfügung gesetzeswidrig nicht schon nach Bekanntgabe des Vertretungsverhältnisses, sondern erst nach Ausschaffung der Beschwerdeführerin eröffnet worden sei. Gemäss den Akten der Vorinstanz wurde die Verfügung vom 16. März 2018 der Beschwerdeführerin am 17. März 2018 - also noch vor ihrer Ausschaffung - in der Schweiz eröffnet. Die Vollmacht des Rechtsvertreters datiert zwar vom 16. März 2018, sie wurde von ihm aber mit einem Schreiben vom 19. März 2018 an die Vorinstanz übermittelt und kam dort am 20. März 2018 an. Im Übrigen unterlässt es die Beschwerdeführerin darzutun, inwiefern Erlass und Eröffnung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz nicht gesetzeskonform gewesen sein beziehungsweise welche Nachteile sie konkret erlitten haben soll.

5.

5.1 Art. 67 AIG zählt eine Reihe von Tatbeständen auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

5.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich weitgehend identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3813). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer F-1152/2018 vom 24. September 2018 E. 4.2 m.H.).

5.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Fernhaltemassnahme - wie erwähnt - damit, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitz der dazu erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Zudem habe sie versucht, mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erwirken. Damit lägen Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vor.

6.2

6.2.1 In Bezug auf den Vorwurf des Besitzes und der Verwendung gefälschter Ausweispapiere ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten folgendes Bild: Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Freund, den Geschäftsführer eines Gastgewerbebetriebes in Olten, im Oktober und Dezember 2017 ein Gesuch für einen Stellenantritt als Service-Mitarbeiterin einreichen. Beide Male wurde unter Vorlage von Kopien eines bulgarischen Reisepasses der Anschein erweckt, die Beschwerdeführerin sei bulgarische Staatsangehörige. Noch vor Beurteilung des zweiten Gesuches, am 17. Januar 2018, wurde die Beschwerdeführerin als Beifahrerin im Personenwagen ihres Freundes in Aegerten BE kontrolliert. Dabei wies sie sich mit einer bulgarischen Identitätskarte, lautend auf ihre wahren Personalien, aus. Bei einer anschliessenden Effektenkontrolle kam noch ein bulgarischer Führerschein, ebenfalls lautend auf ihre richtigen Personalien, zum Vorschein. Beide Dokumente wurden vom Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern überprüft und in einem Rapport vom 23. Januar 2018 begründet als Totalfälschungen qualifiziert (StA-act. S. 15). Unmittelbar vor Erstellung dieses Berichts, am 22. Januar 2018, zog die Inhaberin der Betriebsbewilligung für den Gastgewerbebetrieb in Olten, die Ehefrau des Freundes der Beschwerdeführerin, das Beschäftigungsgesuch zurück (SO-act. 1 S. 40). Am 14. März 2018 wurde die Beschwerdeführerin im Gastgewerbebetrieb ihres Freundes in Olten kontrolliert. Die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn nahm diese Anhaltung der Beschwerdeführerin noch am gleichen Tag zum Anlass, die in den vorangegangenen Bewilligungsverfahren vorgelegten Kopien des bulgarischen Reisepasses durch den bulgarischen Konsul in der Schweiz überprüfen zu lassen. Er hielt ebenfalls noch am 14. März 2018 telefonisch und am Folgetag schriftlich - beide Male mit Begründung - fest, dass und weshalb es sich beim fraglichen Reisepass um eine Fälschung handle (SO-act. 1 S. 46-48).

6.2.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bestreitet die Beschwerdeführerin, dass es sich bei ihrem bulgarischen Reisepass um eine Fälschung handle; dafür lägen keine Beweise vor. Im Übrigen habe sie erstmals bei der Kontrolle durch die Kantonspolizei Bern im Januar 2018 Kenntnis davon erhalten, dass mit dem Reisepass «etwas nicht stimmen könnte». Um keine Probleme zu erhalten, habe sie in der Folge «sofort» das Prozedere zur Erlangung der Arbeitsbewilligung stoppen lassen.

6.2.3 Der pauschale Einwand der Beschwerdeführerin vermag in mehrfacher Hinsicht nicht zu überzeugen. Anlässlich ihrer Anhaltung am 17. Januar 2018 waren die bulgarische Identitätskarte und der in ihren Effekten gefundene Führerausweis ein Thema, nicht hingegen der Reisepass; dieser wurde von der Beschwerdeführerin gar nicht erst erwähnt. Wenn sie daraufhin das Bewilligungsgesuch zurückziehen liess, so erfolgte dies noch bevor der Reisepass von den Behörden überhaupt einer näheren Überprüfung unterzogen wurde. Tatsache ist, dass sämtliche drei Dokumente in zwei voneinander unabhängigen Prüfungsverfahren als Fälschungen qualifiziert wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin dem Ergebnis dieser Prüfungen pauschal den Beweiswert absprechen will. Es kann ihr bei dieser Sachlage auch keine Gutgläubigkeit attestiert werden. Vielmehr musste ihr schon angesichts der Art der Beschaffung (gegen eine grössere Geldzahlung, durch private Dritte und ohne persönliche Mitwirkung) klar sein, dass ihre bulgarische Staatsbürgerschaft beziehungsweise die darauf beruhenden Ausweise nicht auf korrektem, legalem Weg erhältlich gemacht wurden. Auffällig ist auch, dass die Beschwerdeführerin den Reisepass verloren haben will, noch bevor dieser auf seine Echtheit überprüft werden konnte und sie diesen Verlust nicht zur Anzeige brachte. Im Übrigen stellte sie in der Einvernahme durch die Kantonspolizei Solothurn vom 15. März 2018 in Aussicht, nach Bulgarien reisen zu wollen, «um zu sehen», ob der «Ausweis echt» sei. Falls er nicht echt sei, werde sie ihn «nochmals beantragen». Dieses Vorhaben hat die Beschwerdeführerin - so zumindest implizit aus ihrer Beschwerde zu schliessen - in der Folge nicht umgesetzt.

6.2.4 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Zweifel, dass eine Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die bulgarische Staatsangehörigkeit und die Echtheit der auf ihren Namen lautenden bulgarischen Ausweisschriften angesichts der gesamten Umstände nicht bestand. Mit dem Besitz hochwertiger Fälschungen und deren Verwendung zum Nachweis einer falschen Staatsangehörigkeit und ihrem Aussageverhalten liegen bei der Beschwerdeführerin hinreichende Anhaltspunkte vor für eine drohende künftige Rechtsverletzung im einschlägigen Bereich. Damit hat die Beschwerdeführerin den Fernhaltegrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG gesetzt.

6.3

6.3.1 In Bezug auf den Vorwurf der illegalen Erwerbstätigkeit kann einem Rapport der Kantonspolizei Solothurn vom 17. August 2018 entnommen werden, dass der rapportierende Polizist zusammen mit drei Kollegen und einem Vertreter der Arbeitsmarktbehörde am frühen Nachmittag des 14. März 2018 im mehrfach erwähnten Lokal in Olten eine Kontrolle durchführten. Bei Betreten des Lokals habe er (der Rapporteur) festgestellt, dass eine weibliche Person (die Beschwerdeführerin) hinter der Bar gestanden habe. Als sie die zivilen Polizisten erkannt habe, sei sie «zügig hinter der Bar hervorgekommen». Sie habe sich mit einem serbischen biometrischen Reisepass ausgewiesen und geltend gemacht, sich nur hinter der Bar aufgehalten zu haben, um ihr Mobiltelefon aufzuladen. Auf der Bar habe aber kein Ladegerät festgestellt werden können. Während der Kontrolle sei ein Gast unaufgefordert auf sie zugegangen und habe ihr Geld hingehalten; er habe offensichtlich bezahlen wollen. Sie habe jedoch abgewunken und das Geld nicht angenommen.

6.3.2 In der vorangegangenen Einvernahme vom 15. März 2018 liess die Beschwerdeführerin protokollieren, sie habe vor Beginn der Kontrolle ihren Freund, den Geschäftsführer des Lokals, gefragt, ob sie ihr Mobiltelefon aufladen dürfe. Er habe das Gerät nicht in der Mitte des Buffets liegen gelassen, sondern «Richtung Ausgang». Das Ladegerät habe sich «links vom Buffet, so auf der Seite» befunden. Sie habe in diesem Moment (gemeint ist offensichtlich der Moment des Erscheinens der Kontrolleure) auf ihr Handy gedrückt und sei auf Instagram gegangen. Sie habe die ganze Zeit auf das Handy geschaut und die Anwesenheit der Polizei erst dann realisiert, als sie nach ihrem Ausweis gefragt worden sei. Dass ein Gast bei ihr habe bezahlen wollen, habe sie ebenfalls nicht realisiert. Sie habe nur gesehen, dass der Geschäftsführer zum Gast gegangen sei, um einzukassieren. Auf einen weiteren Vorhalt bestätigte die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass die hinter der Bar gelegenen Zigaretten ihr gehörten; der Geschäftsführer habe sie dorthin gelegt. Er sei nervös gewesen, als er die Polizei erblickt habe.

6.3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet auch in ihrer Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht, im Gastgewerbebetrieb ihres Freundes erwerbstätig gewesen zu sein. Sie habe sich bei Erscheinen der Kontrolleure lediglich deshalb hinter der Theke aufgehalten, weil sie dort ihr Mobiltelefon aufgeladen habe. Sie habe keine Bedienschürze getragen, kein Serviceportemonnaie bei sich gehabt und wisse nichts davon, dass ein Gast angeblich bei ihr habe bezahlen wollen. Die Polizei habe ungenügende Abklärungen getroffen und es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass sie gearbeitet habe.

6.3.4 Der migrationsrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. Egli/Meyer, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 11 Rz. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als (unselbständige) Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).

6.3.5 Die Schilderungen des rapportierenden Polizisten im Bericht vom 17. August 2018 sind detailliert, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Kommt hinzu, dass - was sich zwar nicht aus besagtem Bericht, aber aus der Einvernahme vom 15. März 2018 ergibt - auch die Zigaretten der Beschwerdeführerin hinter der Bar-Theke festgestellt wurden. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich weitgehend auf ein blosses Bestreiten. So will sie die Kontrolleure gar nicht sofort bemerkt haben, da sie in ihr Mobiltelefon vertieft gewesen sei. Ebenso will sie nicht bemerkt haben, dass ein Gast bei ihr bezahlen wollte. Die solchermassen behauptete fehlende Kenntnisnahme kann angesichts der detaillierten Schilderungen des rapportierenden Polizisten nicht überzeugen. Nach seinen Beobachtungen hat die Beschwerdeführerin sowohl auf das Erscheinen der Kontrolleure wie auch auf den Zahlungsversuch eines Gastes unmittelbar reagiert. Schliesslich gilt zu bedenken, dass nur wenige Monate vor der Anhaltung zweimal versucht worden war, mit entsprechenden Arbeitsverträgen für die Beschwerdeführerin eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit in eben diesem Betrieb zu erhalten. Dass das zweite Gesuch schliesslich zurückgezogen wurde, lag ganz offensichtlich nicht an einem Wegfall des Interesses, sondern daran, dass die Beschwerdeführerin - anlässlich ihrer Anhaltung am 17. Januar 2018 - von der Polizei mit der Vermutung konfrontiert wurde, bei der bulgarischen Identitätskarte und dem bulgarischen Führerausweis handle es sich um Fälschungen, und sie so auch mit einer Überprüfung ihres bulgarischen Reisepasses rechnen musste.

6.3.6 Alles in allem besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, betreffend den Vorwurf der illegalen Erwerbstätigkeit an der Sachverhaltsfeststellung und rechtlichen Würdigung durch die Staatsanwaltschaft in deren Strafbefehl vom 8. April 2019 zu zweifeln. Mit diesem abgeurteilten Verhalten hat die Beschwerdeführerin den Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AIG gesetzt.

6.4 Bei der Anordnung des Einreiseverbotes ist nicht relevant, dass das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin noch hängig ist. Eine Fernhaltemassnahme kann gemäss ständiger Rechtsprechung auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren noch nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder eingestellt wurde. Es genügt also, dass Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden, wobei die Unschuldsvermutung im Administrativverfahren grundsätzlich keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer F-5050/2018 vom 23. Mai 2019 E. 7.2 m.H.). In diesem Sinne wurde mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verweigert (vgl. Prozessgeschichte, Bst. K).

7.
Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und - falls ja - wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und die durch sie beeinträchtigten privaten Interessen der Beschwerdeführerin andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und das von ihr ausgehende zukünftige Gefährdungspotential (Urteil F-1152/2018 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.).

7.1 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine; Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, die Betroffene zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer F-1645/2016 vom 12. Januar 2017 E. 6.2). Mit ihrem Verhalten hat die Beschwerdeführerin nach dem bisher Gesagten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen beziehungsweise unter diesen Oberbegriff fallende Rechtsgüter gefährdet. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin.

7.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Diese bestehen ausschliesslich in einer Aufrechterhaltung und Pflege der Beziehung zu ihrem in der Schweiz lebenden Freund. Diese Interessen sind insofern zu relativieren, als der Freund noch mit einer anderen Frau verheiratet ist und die Beziehung offenbar bisher nur im Versteckten gepflegt wurde. Kommt hinzu, dass das Einreiseverbot die Pflege der Beziehung nicht verunmöglicht, sondern bloss erschwert, indem sie für gewisse Zeit anders als durch Besuche der Beschwerdeführerin in der Schweiz gepflegt werden muss (z.B. durch Benutzung technischer Kommunikationsmittel oder durch Treffen ausserhalb des Schengengebiets). Bei Vorliegen zwingender Gründe stünde zudem die Möglichkeit offen, bei der Vorinstanz eine zeitlich befristete Suspension der Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG zu beantragen.

7.3 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Rechtmässigkeit der SIS-Ausschreibung wurde von der Beschwerdeführerin nicht besonders in Frage gestellt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 1^a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
¹	Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
²	Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.