E-4609/2019 - 2022-08-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4609/2019

Urteil vom 30. August 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am (...) Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP, nachfolgend A4) vom 29. Juni 2016 und der Anhörung vom 7. September 2017 (nachfolgend A10) machte sie Folgendes geltend:

Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie, in B._______, geboren, wo sie die Schule bis zur 11. Klasse besucht habe. Am (...) 2011 habe sie ihren Ehemann, C._______, geheiratet, der bereits im (...) 2011 ausgereist sei und seither in Israel lebe. Die Schule habe sie nach der Eheschliessung weiter besucht, um nicht bei allfälligen Razzien mitgenommen und zwangsrekrutiert zu werden. Nachdem sie die Schule abgeschlossen habe, habe sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 in (...) gearbeitet, wo sie (...) habe.

Sie habe Eritrea verlassen, weil es dort keine Freiheit, keine Demokratie und keine Rechte gebe. Nachdem ihr Ehemann aus dem Militärdienst entflohen und aus Eritrea ausgereist sei, habe sie viele Probleme bekommen. Soldaten hätten sie immer wieder aufgesucht, ihre Wohnung durchsucht und ihr mit einer Geldstrafe und Gefängnis gedroht, da sie vermutet hätten, ihr Ehemann verstecke sich bei ihr. Sie habe ausserdem ihre (...) nicht mehr erneuern können und es sei ihr verweigert worden, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Schliesslich hätten die Behörden bemerkt, dass sie keine weiteren Informationen geben könne, und sie in Ruhe gelassen. Ihre Eltern und ihre Schwiegereltern hätten sie beim Bau einer Wohnung auf dem Grundstück der Schwiegereltern unterstützt, wo sie gelebt habe. Als sie eines Tages im August 2015 von der Arbeit nach Hause gekommen sei, habe sie gesehen, dass das Haus mit dem Bulldozer abgerissen worden sei, wie dies in vielen andern Fällen auch passiert sei. Das ganze Mobiliar und ihre Wertsachen sowie die 30'000 bis 40'000 Nakfa, die sie für den Bau des Hauses investiert habe, seien verloren gewesen. Ausserdem sei ihr eine Geldstrafe von 20'000 Nakfa auferlegt worden. Dies habe sie psychisch sehr belastet, weshalb sie sich in ihrer Wut und Verzweiflung regimekritisch geäussert habe, was auch die anwesenden Soldaten gehört hätten. Diese hätten ihr gesagt, dass ihre Äusserung Folgen haben werde. Da sie später gesucht worden sei, sei sie am 14. Oktober 2015 ausgereist. Nach ihrer Ausreise sei ihre Mutter - wie bereits (...) - verhaftet und erst gegen die Bezahlung von 50'000 Nakfa entlassen worden beziehungsweise sei (...) worden.

Gesundheitlich gehe es ihr gut, sie habe aber Probleme mit den Augen, da sie als Kind im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen einmal sehr viel Staub und Rauch in die Augen bekommen habe.

Als Nachweis ihrer Identität und Beweismittel reichte sie ein Schulabschlusszeugnis der 8. Klasse (im Original), einen kirchlichen Eheschein (im Original), Kopien der Identitätskarten ihrer Eltern sowie eines Dokuments, welches belege, dass ihr Vater aus dem Militärdienst entlassen worden sei, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2019 - tags darauf eröffnet - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 11. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Als Beweismittel legte sie zwei Schulzeugnisse vom 23. Juni 2012 beziehungsweise 27. Juni 2015 (beide in Kopie) bei.

D.
Am 13. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden solle.

F.
Nach entsprechender telefonischer Rücksprache setzte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2019 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein und forderte diese auf, innert Frist eine Vollmacht einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin die Vollmacht sowie neue Beweismittel - ein Arztzeugnis sowie ein Scheidungsdokument der Mutter (beides in Kopie) sowie ein Dokument betreffend den Militärdienst des Vaters (inkl. Umschlag, in Kopie) - zu den Akten und stellte die Nachreichung deren Übersetzung in Aussicht.

H.
Am 26. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin die in Aussicht gestellten Übersetzungen der Beweismittel nach.

I.
Anfang November 2021 zog das Gericht die Akten betreffend das Asylverfahren der (...) der Beschwerdeführerin, D._______, (...) bei.

J.
Am 4. November 2021 stellte das Zivilstandsamt E._______ eine Geburtsurkunde im Original und Kopien von zwei Schuldiplomen der Beschwerdeführerin zuhanden des SEM sicher.

K.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht über ihre Beziehung zu F._______, (...). Sie seien verlobt, befänden sich in der Familienplanung und versuchten zu heiraten. Ausserdem hätten sie ein Kantonswechselgesuch eingereicht. Mit Hilfe (...) versuche sie ihre Trennung von ihrem ersten Ehemann anerkennen zu lassen.

Es wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: Arztbericht vom 27. April 2022 betreffend den (...), eine Kopie der Identitätskarte ihres Lebenspartners sowie dessen Vollmacht an das HEKS.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Des Weiteren wurde am 1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.

1.6 Nicht einzutreten ist mangels Rechtschutzinteresses auf den Eventualantrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde schon von Gesetzes wegen zukommt (Art. 42 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und von der Vorinstanz vorliegend nicht entzogen wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres abweisenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen.

Ihre Ausführungen seien insgesamt oberflächlich und teilweise widersprüchlich ausgefallen und würden einen konstruierten Eindruck vermitteln. Ausserdem seien Realkennzeichen in ihren Schilderungen nur unzureichend vorhanden. Es falle auf, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausreisegründe an der BzP und der Anhörung unterschiedlich geschildert habe, da sie einerseits geltend gemacht habe, nach einiger Zeit von den Soldaten in Ruhe gelassen worden zu sein und andererseits erklärt habe, bis zur Ausreise immer wieder aufgesucht worden zu sein. An der BzP habe sie die Zerstörung ihres Hauses nicht in Zusammenhang mit der illegalen Ausreise ihres Ehemannes gebracht, sondern den Hausabriss als eigenständiges, von der Ausreise ihres Ehemannes unabhängiges Vorbringen erwähnt, wobei die regimekritischen Äusserungen im Mittelpunkt des Verfolgungsvorbringens gestanden hätten. Ausserdem sei es ihr nicht gelungen, den Abriss ihres Hauses zeitlich ins Geschehen einzuordnen. Einerseits habe sie geltend gemacht, dass ihr wegen der illegalen Ausreise ihres Ehemannes die (...) entzogen worden sei, andererseits habe sie angegeben, bis zur Ausreise (...) betrieben zu haben. Den Bekannten, welcher ihr mitgeteilt habe, dass sie in Gefahr sei, habe sie nicht beschreiben, das späte Vorbringen der an die Mutter gerichteten Vorladung nicht erklären und den Inhalt des Dokuments nicht wiedergeben können. Folglich sei es ihr nicht gelungen, die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen der illegalen Ausreise ihres Ehemannes glaubhaft zu machen.

Auch die Schilderung der eigenen illegalen Ausreise enthalte einige Unglaubhaftigkeitselemente; darauf sei aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz und Anknüpfungspunkte aber nicht weiter einzugehen. An der Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese nicht geeignet seien, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zu belegen. Das Asyldossier (...) führe ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung des Asylgesuchs.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerdeschrift, sie könne nicht zurück nach Eritrea, weil sie dort staatliche Verfolgung und Elend erwarte. Dass das SEM ihr nicht geglaubt habe, müsse daran liegen, dass sie sich aufgrund des Erlebten während der Überfahrt über das Meer verändert habe, was auch (...) bestätige. Sie könne sich sprachlich nicht gut ausdrücken, was man auch an ihren Antworten zur schulischen Ausbildung sehen könne. Den beigelegten Zeugnissen könne man auch entnehmen, dass sie handwerklich begabter sei als im sprachlichen Ausdruck. Es stimme daher, dass sie ihre Geschichte nicht gut erzählt habe. Ihre Traumatisierung hätte das SEM aber bei seinem Entscheid berücksichtigen müssen.

Es bestünde jedoch kein Widerspruch zwischen ihren Vorbringen an der BzP und der Anhörung. Sie sei nur eine kurze Zeit in Ruhe gelassen worden, danach habe man ihr Haus abgerissen. Überdies habe sie sich zu dieser Zeit bereits «geistig schon sehr beeinträchtigt» und «vom Staat gebrochen» gefühlt. Dass sie den Abriss ihres Hauses an der BzP nicht in Zusammenhang mit der Ausreise ihres Ehemannes gebracht habe, sei kein Widerspruch. Sowohl seine Ausreise als auch der Abriss ihres Hauses stellten Fakten dar. Ihre Interpretation zu den Hintergründen sei zweitrangig, der Abriss stelle aber zumindest teilweise eine Reflexverfolgung dar. Überdies sei sie anlässlich der BzP auf deren summarischen Charakter hingewiesen worden und habe sich kurz gehalten. (...) habe sie mit Hilfe von Freundinnen trotz nicht verlängerter (...) weiterführen können. Dies sei aber ein weiterer Stressfaktor gewesen. Dem Anhörungsprotokoll sei klar zu entnehmen, dass sie Mühe gehabt habe, sich zu orientieren und sie absichtlich in die Enge getrieben worden sei. Die befragende Person habe nicht die Wahrheit ergründen wollen, sondern vielmehr versucht, sie in Widersprüche zu verwickeln. Sie sei es nicht gewohnt gewesen, vor Weissen ausführlich zu sprechen und habe sich deshalb verhaspelt. Danach sei sie völlig aus dem Konzept geraten. Die Chronologie ihrer Biografie sei ihr einfach nicht präsent gewesen, was angesichts der schwierigen Situation verständlich sei. Ihre Geschichte enthalte dennoch viele Realkennzeichen, wie etwa die Schilderung ihrer Reaktion auf den Abriss ihres Hauses mit völlig unüberlegten und öffentlichen Beschimpfungen der Regierung. Auch die Person, welche sie gewarnt habe, habe sie - entgegen der Darlegung der Vorinstanz - schliesslich beschreiben können.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1). Es ist davon auszugehen, die drohende Strafe diene nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht, was praxisgemäss unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre, sondern es ist im eritreischen Kontext damit zu rechnen, dass Deserteure oder Refraktäre als politische Gegner qualifiziert werden, weshalb die Strafe als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren ist. Festzuhalten ist sodann, dass Reflexverfolgung von nahen Verwandten im Zusammenhang mit Desertion und Refraktion in Eritrea regelmässig vorkommt. Sie ist als gezielte und politisch motivierte Verfolgung zu qualifizieren (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4257/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 6.3).

5.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung aufgrund der Desertion ihres Ehemannes sowie in ihrer Person liegende Asylgründe geltend, indem sie darlegt, sie habe sich anlässlich des Hausabrisses regimekritisch geäussert. Es ist vorgängig zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, diese Vorbringen glaubhaft darzutun.

5.3.1 Es ist zunächst festzuhalten, dass dem Protokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die befragende Person die Beschwerdeführerin an der Anhörung absichtlich in Widersprüche zu verwickeln versucht hat. Es waren vielmehr zahlreiche Rückfragen notwendig, da die Beschwerdeführerin keine klaren Antworten gab (vgl. etwa A10 F35 ff.). Auch eine Traumatisierung hat die Beschwerdeführerin bei den Fragen nach ihrer Gesundheit nicht erwähnt und eine solche auch nicht mit einem Arztbericht belegt, weshalb dem SEM auch nicht vorgeworfen werden kann, eine solche nicht berücksichtigt zu haben (vgl. A4 Ziff. 8.02 und A10 F3 f.).

5.3.2 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz nicht an der Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin zweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zu diesbezüglichen Zweifeln veranlasst. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin aber vor, sie habe sich widersprochen, indem sie an der BzP erklärt habe, nach einer Weile nicht mehr von den Soldaten behelligt worden zu sein (vgl. A4 Ziff. 7.01), anlässlich der Anhörung hingegen vorgebracht habe, sie sei bis zu ihrer Ausreise nie in Ruhe gelassen worden. Es ist hierzu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch in der Anhörung eine gewisse Lockerung der Kontrollen vorbrachte (vgl. A10 F86, 2. Absatz) und somit kein grundsätzlicher Widerspruch in dieser Hinsicht vorliegt. Indessen ist der Vorinstanz beizupflichten, soweit sie der Beschwerdeführerin vorwirft, die Zerstörung ihres Hauses anlässlich der BzP unabhängig von der Ausreise ihres Ehemannes und ihrer damit zusammenhängenden Bestrafung vorgebracht zu haben. Den Zusammenhang zur Desertion ihres Ehemannes hat sie erst in der Anhörung und erst auf entsprechende Nachfrage erwähnt (vgl. A10 F106 f.). Dieses nachträgliche In-Verbindung-Setzen der beiden Geschehnisse vermag nicht zu überzeugen. Dass alle abgerissenen Häuser Frauen gehört hätten, deren Ehemänner geflohenen seien (vgl. A10 F110 f.), ist zudem lediglich eine Vermutung. Es ist daher vielmehr von der ersten Version der Erzählung anlässlich der BzP auszugehen, wonach sie nach einiger Zeit in Ruhe gelassen worden und dann - ohne entsprechenden Zusammenhang - ihr Haus abgerissen worden ist. Nach Auffassung des Gerichts ist - trotz einiger Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Geschehens (vgl. A10 F88 ff.) - zwar nicht am Abriss des Hauses an sich zu zweifeln. Der Beschwerdeführerin ist es aber nicht gelungen, diesen mit einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv in Zusammenhang zu bringen. Wie die Vorinstanz korrekt argumentiert, haben in diesem Punkt vielmehr die Verfolgungsvorbringen in Zusammenhang mit ihren regimekritischen Äusserungen im Mittelpunkt gestanden (vgl. A10 F86 und F101 ff.). Diese Äusserungen der Beschwerdeführerin scheinen an sich grundsätzlich glaubhaft, zumal sie einige Details in diesem Zusammenhang nennen kann (vgl. etwa A10 F102 ff.). Allerdings vermag sie nicht glaubhaft darzutun, dass sie aufgrund dieser Äusserungen in den Fokus der Behörden geraten wäre. Wie die Vorinstanz ferner zu Recht festhält, erstaunt es, dass sie trotz Nichtverlängerung der (...) noch bis zur Ausreise einen (...) hat betreiben können. Obwohl sie darlegt, dies sei ihr nur mit Hilfe ihrer Kolleginnen gelungen (vgl. Beschwerdeschrift S. 3), scheint es kaum nachvollziehbar, dass sie dieses
Risiko eingegangen wäre beziehungsweise ihr dies möglich gewesen sein sollte, wenn sie tatsächlich derart im Fokus der eritreischen Behörden gestanden hätte. Auch ist unwahrscheinlich, dass sie bis im (...) 2015 gearbeitet hat (vgl. A4 Ziff. 1.17.04), obwohl ihr Bekannter sie angeblich bereits am Tag des Abrisses ihres Hauses im (...) 2015 vor den Behörden gewarnt haben soll (vgl. A10 F121). Dass sie bis (...) 2015 ihren (...) betrieben haben will, widerspricht auch ihrer Aussage, dass sie in ein anderes Dorf zu ihren Grosseltern gegangen sei, nachdem man ihr mitgeteilt habe, dass sie gesucht werde (vgl. A10 F116, F128 und F131). Dessen ungeachtet würde allein der Entzug der (...), selbst wenn er aufgrund der Desertion ihres Ehemannes erfolgt wäre, für sich allein keine asylrelevante Verfolgung darstellen.

5.3.3 Auch die angebliche, in der freien Rede erwähnte Verhaftung der Mutter aufgrund der Ausreise der Beschwerdeführerin (vgl. A10 F86) erscheint nicht glaubhaft. An der BzP hat sie diese nicht erwähnt. Als sie an der Anhörung zum Kontakt der Behörden zu ihrer Familie befragt wurde, führte sie lediglich aus, dass ihre Mutter einlässlich nach ihr befragt und deren Geschäft vorübergehend geschlossen worden sei (vgl. A10 F135 f. und F157). Von einer Verhaftung der Mutter war indessen nicht mehr die Rede.

Das späte Vorbringen der Vorladung, welche ihrer Mutter ausgehändigt worden sei, spricht - entgegen der Auffassung des SEM - nicht per se gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, zumal diese Vorladung für die Beschwerdeführerin schlicht nicht wichtig gewesen zu sein scheint (vgl. A10 F157). Allerdings vermag dieses Vorbringen auch nicht die bereits genannten Ungereimtheiten auszuräumen.

5.4 In einer Gesamtbetrachtung vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin folglich nicht zu überzeugen. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass sie nach der illegalen Ausreise ihres Ehemannes einige Male von den eritreischen Behörden aufgesucht worden ist und ihr in der Folge die Ausstellung einer Identitätskarte sowie möglicherweise die Verlängerung ihrer (...) verweigert worden ist. Auch der Abbruch ihres Hauses erscheint glaubhaft, wobei aber der Grund für diesen Abriss nicht nachvollziehbar dargetan wurde. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass dieser in Zusammenhang mit der Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin steht. Dieser Zusammenhang erscheint aber nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal auch andere Gründe dafür möglich sind.

5.5 Es ist der Beschwerdeführerin zusammenfassend nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende asylrelevante Verfolgung aufgrund der Desertion ihres Ehemannes (Reflexverfolgung) beziehungsweise aufgrund ihrer regimekritischen Äusserungen darzutun.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringt, illegal aus Eritrea ausgereist zu sein. Es ist daher nachfolgend der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea aus heutiger Sicht begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne des AsylG hat.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung bestehe. Im von der Vorinstanz zitierten Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Es wurde festgehalten, dass ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive nur dann anzunehmen sei, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1 f.).

6.3 Solche zusätzlichen Faktoren, welche die Beschwerdeführerin in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Ihre geltend gemachten Vorfluchtgründe sind - wie bereits dargelegt - im Wesentlichen als unglaubhaft einzustufen und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise keine Probleme mit den eritreischen Behörden hatte, welche eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Es ist nicht anzunehmen, dass die bisherigen Kontakte mit den eritreischen Behörden bei einer Rückkehr zusammen mit der illegalen Ausreise eine Verfolgungsgefahr begründen könnten. Auch auf Beschwerdeebene wurden keine Gründe geltend gemacht, welche zu einer solchen Profilschärfung führen könnten. Die Beschwerdeführerin hatte ausserdem keine erlittenen Nachteile durch die Mitgliedschaft [von] (...) D._______. in der (...) sowie deren Dienstverweigerung geltend gemacht, weshalb auch darin kein Anknüpfungspunkt ersichtlich ist.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die illegale Ausreise - ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit - allein keine Furcht der Beschwerdeführerin vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zutreffenderweise verneint. Das Asylgesuch wurde insgesamt zu Recht abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Soweit die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2022 geltend macht, sie unterhalte eine feste Beziehung zu A.T., ist Folgendes festzuhalten:

7.1.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung insbesondere dann nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die gemäss Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Überdies muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln. Von einem solchen Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.).

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn erstens ein grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person zweitens an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer
D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2).

7.1.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Es ist auch nicht aktenkundig, dass sie ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung eingereicht hätte. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin offenbar noch nicht von ihrem eritreischen Ehemann geschieden ist. Ihr heutiger Partner ist (...). Ein Gesuch um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist bis anhin beim SEM nicht eingereicht worden; ein Gesuch bei der zuständigen Behörde um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung aufgrund der skizzierten Familienverhältnisse ist, wie erwähnt, ebenfalls nicht aktenkundig. Damit sind die für die Berufung auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt. Es bleibt der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen, nach Ergehen dieses Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde geltend zu machen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.1.1 Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).

9.1.2 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch eine allfällige - aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin eher unwahrscheinliche - Einberufung in den Militärdienst spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit Art. 4 und 3 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-1853/2019 vom 15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea - lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). Wie bereits dargelegt, ist auch nicht von einer asylrelevanten Bestrafung der Beschwerdeführerin durch die eritreischen Behörden auszugehen.

9.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Namentlich habe die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise einen (...) betrieben und darüber hinaus verfüge sie über eine ausreichende Schulbildung. Mit ihrer Mutter, die (...) und ihrer Schwiegerfamilie sei ein familiäres Beziehungsnetz vorhanden, womit auch eine gesicherte Wohnsituation gegeben sein dürfte.

9.2.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete, der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, da ihre Mutter bereits alt und geistig nicht mehr gesund sei, insbesondere seit ihre Schwester auf der Flucht in Libyen verstorben sei. Ihr Vater sei im ewigen Militärdienst und von seiner Mutter geschieden, weshalb er sie sowieso nicht unterstützen würde. Ihre Geschwister seien überdies in der ganzen Welt wohnhaft. Sie könnte folglich wirtschaftlich gesehen nicht mehr Fuss fassen. Darüber hinaus habe auch sie schwere psychische Probleme.

9.2.3 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der allgemeinen Situation in Eritrea und stellte fest, dass in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17). Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner festgehalten, dass eine allfällige Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt (vgl. BVGE 2018 IV/4 E. 6.2.3 ff.).

9.2.4 Es ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich im Fall der Beschwerdeführerin aus den Akten keine individuellen Gründe ergeben, welche einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Sie ist (...) Jahre alt, hat (...) Jahre lang die Schule besucht (vgl. A4 Ziff. 1.17.04) und bis zu ihrer Ausreise (...) (vgl. A4 Ziff. 1.17.04). In der Beschwerdeschrift erklärt sie zwar, ihr Vater sei im «ewigen Militärdienst», und untermauert dies mit einem Dokument aus dem Jahr 2001. Anlässlich der Anhörung hatte sie aber geltend gemacht, ihr Vater sei entlassen worden, und auch dies mit einem Dokument belegt, welches im Jahr 2003 - das heisst später - ausgestellt worden war (vgl. A10 F8). Es ist daher davon auszugehen, dass sich ihr Vater nicht mehr im Militärdienst befindet. Die Ehe zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin wurde (...) geschieden (vgl. Scheidungsurteil vom 31. Januar 2008 mit Übersetzung vom 21. November 2019). Beide Elternteile wohnen aber weiterhin in B._______ (vgl. A4 Ziff. 2.01 und Ziff. 3.01, A10 F21 sowie Schreiben betr. Grundstückerwerb vom 16. September 2001 mit Übersetzung vom 21. November 2019) und haben die Beschwerdeführerin beim Bau einer Wohnung auf dem Grundstück der Schwiegereltern unterstützt (vgl. A4 Ziff. 7.01). Es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, zu ihrer Familie zurückzukehren, wo sie über eine gesicherte Wohnmöglichkeit verfügt. Daran vermag das Alter und der Gesundheitszustand der Mutter nichts zu ändern. Ebenso kann sie mit der Unterstützung ihrer im Ausland wohnhaften Geschwister rechnen, insbesondere D._____ in der Schweiz, die sie auch hier tatkräftig unterstützt hat. Bei den geltend gemachten psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin handelt es sich um reine Behauptungen, die nicht belegt sind.

Nach dem Gesagten erscheint der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea für die Beschwerdeführerin zumutbar.

9.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist letzterer ein amtliches Honorar auszurichten.

11.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.4 Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 8 ff . VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Die Rechtsvertreterin wurde erst nach Erhebung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin selbst, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb der notwendige Aufwand für die Rechtsvertreterin gering war. Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Instruktionsverfügung vom 24. Juni 2020) ist der amtlichen Rechtsbeiständin daher ein vom Bundesverwaltungsgericht zu leistendes Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 420.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 420.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.