E-4609/2019 - 2022-08-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4609/2019

Urteil vom 30. August 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am (...) Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP, nachfolgend A4) vom 29. Juni 2016 und der Anhörung vom 7. September 2017 (nachfolgend A10) machte sie Folgendes geltend:

Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie, in B._______, geboren, wo sie die Schule bis zur 11. Klasse besucht habe. Am (...) 2011 habe sie ihren Ehemann, C._______, geheiratet, der bereits im (...) 2011 ausgereist sei und seither in Israel lebe. Die Schule habe sie nach der Eheschliessung weiter besucht, um nicht bei allfälligen Razzien mitgenommen und zwangsrekrutiert zu werden. Nachdem sie die Schule abgeschlossen habe, habe sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 in (...) gearbeitet, wo sie (...) habe.

Sie habe Eritrea verlassen, weil es dort keine Freiheit, keine Demokratie und keine Rechte gebe. Nachdem ihr Ehemann aus dem Militärdienst entflohen und aus Eritrea ausgereist sei, habe sie viele Probleme bekommen. Soldaten hätten sie immer wieder aufgesucht, ihre Wohnung durchsucht und ihr mit einer Geldstrafe und Gefängnis gedroht, da sie vermutet hätten, ihr Ehemann verstecke sich bei ihr. Sie habe ausserdem ihre (...) nicht mehr erneuern können und es sei ihr verweigert worden, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Schliesslich hätten die Behörden bemerkt, dass sie keine weiteren Informationen geben könne, und sie in Ruhe gelassen. Ihre Eltern und ihre Schwiegereltern hätten sie beim Bau einer Wohnung auf dem Grundstück der Schwiegereltern unterstützt, wo sie gelebt habe. Als sie eines Tages im August 2015 von der Arbeit nach Hause gekommen sei, habe sie gesehen, dass das Haus mit dem Bulldozer abgerissen worden sei, wie dies in vielen andern Fällen auch passiert sei. Das ganze Mobiliar und ihre Wertsachen sowie die 30'000 bis 40'000 Nakfa, die sie für den Bau des Hauses investiert habe, seien verloren gewesen. Ausserdem sei ihr eine Geldstrafe von 20'000 Nakfa auferlegt worden. Dies habe sie psychisch sehr belastet, weshalb sie sich in ihrer Wut und Verzweiflung regimekritisch geäussert habe, was auch die anwesenden Soldaten gehört hätten. Diese hätten ihr gesagt, dass ihre Äusserung Folgen haben werde. Da sie später gesucht worden sei, sei sie am 14. Oktober 2015 ausgereist. Nach ihrer Ausreise sei ihre Mutter - wie bereits (...) - verhaftet und erst gegen die Bezahlung von 50'000 Nakfa entlassen worden beziehungsweise sei (...) worden.

Gesundheitlich gehe es ihr gut, sie habe aber Probleme mit den Augen, da sie als Kind im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen einmal sehr viel Staub und Rauch in die Augen bekommen habe.

Als Nachweis ihrer Identität und Beweismittel reichte sie ein Schulabschlusszeugnis der 8. Klasse (im Original), einen kirchlichen Eheschein (im Original), Kopien der Identitätskarten ihrer Eltern sowie eines Dokuments, welches belege, dass ihr Vater aus dem Militärdienst entlassen worden sei, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2019 - tags darauf eröffnet - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 11. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Als Beweismittel legte sie zwei Schulzeugnisse vom 23. Juni 2012 beziehungsweise 27. Juni 2015 (beide in Kopie) bei.

D.
Am 13. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden solle.

F.
Nach entsprechender telefonischer Rücksprache setzte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2019 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein und forderte diese auf, innert Frist eine Vollmacht einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertreterin die Vollmacht sowie neue Beweismittel - ein Arztzeugnis sowie ein Scheidungsdokument der Mutter (beides in Kopie) sowie ein Dokument betreffend den Militärdienst des Vaters (inkl. Umschlag, in Kopie) - zu den Akten und stellte die Nachreichung deren Übersetzung in Aussicht.

H.
Am 26. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin die in Aussicht gestellten Übersetzungen der Beweismittel nach.

I.
Anfang November 2021 zog das Gericht die Akten betreffend das Asylverfahren der (...) der Beschwerdeführerin, D._______, (...) bei.

J.
Am 4. November 2021 stellte das Zivilstandsamt E._______ eine Geburtsurkunde im Original und Kopien von zwei Schuldiplomen der Beschwerdeführerin zuhanden des SEM sicher.

K.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht über ihre Beziehung zu F._______, (...). Sie seien verlobt, befänden sich in der Familienplanung und versuchten zu heiraten. Ausserdem hätten sie ein Kantonswechselgesuch eingereicht. Mit Hilfe (...) versuche sie ihre Trennung von ihrem ersten Ehemann anerkennen zu lassen.

Es wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: Arztbericht vom 27. April 2022 betreffend den (...), eine Kopie der Identitätskarte ihres Lebenspartners sowie dessen Vollmacht an das HEKS.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Des Weiteren wurde am 1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.

1.6 Nicht einzutreten ist mangels Rechtschutzinteresses auf den Eventualantrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde schon von Gesetzes wegen zukommt (Art. 42 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und von der Vorinstanz vorliegend nicht entzogen wurde.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres abweisenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen.

Ihre Ausführungen seien insgesamt oberflächlich und teilweise widersprüchlich ausgefallen und würden einen konstruierten Eindruck vermitteln. Ausserdem seien Realkennzeichen in ihren Schilderungen nur unzureichend vorhanden. Es falle auf, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausreisegründe an der BzP und der Anhörung unterschiedlich geschildert habe, da sie einerseits geltend gemacht habe, nach einiger Zeit von den Soldaten in Ruhe gelassen worden zu sein und andererseits erklärt habe, bis zur Ausreise immer wieder aufgesucht worden zu sein. An der BzP habe sie die Zerstörung ihres Hauses nicht in Zusammenhang mit der illegalen Ausreise ihres Ehemannes gebracht, sondern den Hausabriss als eigenständiges, von der Ausreise ihres Ehemannes unabhängiges Vorbringen erwähnt, wobei die regimekritischen Äusserungen im Mittelpunkt des Verfolgungsvorbringens gestanden hätten. Ausserdem sei es ihr nicht gelungen, den Abriss ihres Hauses zeitlich ins Geschehen einzuordnen. Einerseits habe sie geltend gemacht, dass ihr wegen der illegalen Ausreise ihres Ehemannes die (...) entzogen worden sei, andererseits habe sie angegeben, bis zur Ausreise (...) betrieben zu haben. Den Bekannten, welcher ihr mitgeteilt habe, dass sie in Gefahr sei, habe sie nicht beschreiben, das späte Vorbringen der an die Mutter gerichteten Vorladung nicht erklären und den Inhalt des Dokuments nicht wiedergeben können. Folglich sei es ihr nicht gelungen, die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen der illegalen Ausreise ihres Ehemannes glaubhaft zu machen.

Auch die Schilderung der eigenen illegalen Ausreise enthalte einige Unglaubhaftigkeitselemente; darauf sei aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz und Anknüpfungspunkte aber nicht weiter einzugehen. An der Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese nicht geeignet seien, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zu belegen. Das Asyldossier (...) führe ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung des Asylgesuchs.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerdeschrift, sie könne nicht zurück nach Eritrea, weil sie dort staatliche Verfolgung und Elend erwarte. Dass das SEM ihr nicht geglaubt habe, müsse daran liegen, dass sie sich aufgrund des Erlebten während der Überfahrt über das Meer verändert habe, was auch (...) bestätige. Sie könne sich sprachlich nicht gut ausdrücken, was man auch an ihren Antworten zur schulischen Ausbildung sehen könne. Den beigelegten Zeugnissen könne man auch entnehmen, dass sie handwerklich begabter sei als im sprachlichen Ausdruck. Es stimme daher, dass sie ihre Geschichte nicht gut erzählt habe. Ihre Traumatisierung hätte das SEM aber bei seinem Entscheid berücksichtigen müssen.

Es bestünde jedoch kein Widerspruch zwischen ihren Vorbringen an der BzP und der Anhörung. Sie sei nur eine kurze Zeit in Ruhe gelassen worden, danach habe man ihr Haus abgerissen. Überdies habe sie sich zu dieser Zeit bereits «geistig schon sehr beeinträchtigt» und «vom Staat gebrochen» gefühlt. Dass sie den Abriss ihres Hauses an der BzP nicht in Zusammenhang mit der Ausreise ihres Ehemannes gebracht habe, sei kein Widerspruch. Sowohl seine Ausreise als auch der Abriss ihres Hauses stellten Fakten dar. Ihre Interpretation zu den Hintergründen sei zweitrangig, der Abriss stelle aber zumindest teilweise eine Reflexverfolgung dar. Überdies sei sie anlässlich der BzP auf deren summarischen Charakter hingewiesen worden und habe sich kurz gehalten. (...) habe sie mit Hilfe von Freundinnen trotz nicht verlängerter (...) weiterführen können. Dies sei aber ein weiterer Stressfaktor gewesen. Dem Anhörungsprotokoll sei klar zu entnehmen, dass sie Mühe gehabt habe, sich zu orientieren und sie absichtlich in die Enge getrieben worden sei. Die befragende Person habe nicht die Wahrheit ergründen wollen, sondern vielmehr versucht, sie in Widersprüche zu verwickeln. Sie sei es nicht gewohnt gewesen, vor Weissen ausführlich zu sprechen und habe sich deshalb verhaspelt. Danach sei sie völlig aus dem Konzept geraten. Die Chronologie ihrer Biografie sei ihr einfach nicht präsent gewesen, was angesichts der schwierigen Situation verständlich sei. Ihre Geschichte enthalte dennoch viele Realkennzeichen, wie etwa die Schilderung ihrer Reaktion auf den Abriss ihres Hauses mit völlig unüberlegten und öffentlichen Beschimpfungen der Regierung. Auch die Person, welche sie gewarnt habe, habe sie - entgegen der Darlegung der Vorinstanz - schliesslich beschreiben können.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1). Es ist davon auszugehen, die drohende Strafe diene nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht, was praxisgemäss unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre, sondern es ist im eritreischen Kontext damit zu rechnen, dass Deserteure oder Refraktäre als politische Gegner qualifiziert werden, weshalb die Strafe als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren ist. Festzuhalten ist sodann, dass Reflexverfolgung von nahen Verwandten im Zusammenhang mit Desertion und Refraktion in Eritrea regelmässig vorkommt. Sie ist als gezielte und politisch motivierte Verfolgung zu qualifizieren (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4257/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 6.3).

5.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung aufgrund der Desertion ihres Ehemannes sowie in ihrer Person liegende Asylgründe geltend, indem sie darlegt, sie habe sich anlässlich des Hausabrisses regimekritisch geäussert. Es ist vorgängig zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, diese Vorbringen glaubhaft darzutun.

5.3.1 Es ist zunächst festzuhalten, dass dem Protokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die befragende Person die Beschwerdeführerin an der Anhörung absichtlich in Widersprüche zu verwickeln versucht hat. Es waren vielmehr zahlreiche Rückfragen notwendig, da die Beschwerdeführerin keine klaren Antworten gab (vgl. etwa A10 F35 ff.). Auch eine Traumatisierung hat die Beschwerdeführerin bei den Fragen nach ihrer Gesundheit nicht erwähnt und eine solche auch nicht mit einem Arztbericht belegt, weshalb dem SEM auch nicht vorgeworfen werden kann, eine solche nicht berücksichtigt zu haben (vgl. A4 Ziff. 8.02 und A10 F3 f.).

5.3.2 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz nicht an der Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin zweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zu diesbezüglichen Zweifeln veranlasst. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin aber vor, sie habe sich widersprochen, indem sie an der BzP erklärt habe, nach einer Weile nicht mehr von den Soldaten behelligt worden zu sein (vgl. A4 Ziff. 7.01), anlässlich der Anhörung hingegen vorgebracht habe, sie sei bis zu ihrer Ausreise nie in Ruhe gelassen worden. Es ist hierzu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch in der Anhörung eine gewisse Lockerung der Kontrollen vorbrachte (vgl. A10 F86, 2. Absatz) und somit kein grundsätzlicher Widerspruch in dieser Hinsicht vorliegt. Indessen ist der Vorinstanz beizupflichten, soweit sie der Beschwerdeführerin vorwirft, die Zerstörung ihres Hauses anlässlich der BzP unabhängig von der Ausreise ihres Ehemannes und ihrer damit zusammenhängenden Bestrafung vorgebracht zu haben. Den Zusammenhang zur Desertion ihres Ehemannes hat sie erst in der Anhörung und erst auf entsprechende Nachfrage erwähnt (vgl. A10 F106 f.). Dieses nachträgliche In-Verbindung-Setzen der beiden Geschehnisse vermag nicht zu überzeugen. Dass alle abgerissenen Häuser Frauen gehört hätten, deren Ehemänner geflohenen seien (vgl. A10 F110 f.), ist zudem lediglich eine Vermutung. Es ist daher vielmehr von der ersten Version der Erzählung anlässlich der BzP auszugehen, wonach sie nach einiger Zeit in Ruhe gelassen worden und dann - ohne entsprechenden Zusammenhang - ihr Haus abgerissen worden ist. Nach Auffassung des Gerichts ist - trotz einiger Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Geschehens (vgl. A10 F88 ff.) - zwar nicht am Abriss des Hauses an sich zu zweifeln. Der Beschwerdeführerin ist es aber nicht gelungen, diesen mit einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv in Zusammenhang zu bringen. Wie die Vorinstanz korrekt argumentiert, haben in diesem Punkt vielmehr die Verfolgungsvorbringen in Zusammenhang mit ihren regimekritischen Äusserungen im Mittelpunkt gestanden (vgl. A10 F86 und F101 ff.). Diese Äusserungen der Beschwerdeführerin scheinen an sich grundsätzlich glaubhaft, zumal sie einige Details in diesem Zusammenhang nennen kann (vgl. etwa A10 F102 ff.). Allerdings vermag sie nicht glaubhaft darzutun, dass sie aufgrund dieser Äusserungen in den Fokus der Behörden geraten wäre. Wie die Vorinstanz ferner zu Recht festhält, erstaunt es, dass sie trotz Nichtverlängerung der (...) noch bis zur Ausreise einen (...) hat betreiben können. Obwohl sie darlegt, dies sei ihr nur mit Hilfe ihrer Kolleginnen gelungen (vgl. Beschwerdeschrift S. 3), scheint es kaum nachvollziehbar, dass sie dieses
Risiko eingegangen wäre beziehungsweise ihr dies möglich gewesen sein sollte, wenn sie tatsächlich derart im Fokus der eritreischen Behörden gestanden hätte. Auch ist unwahrscheinlich, dass sie bis im (...) 2015 gearbeitet hat (vgl. A4 Ziff. 1.17.04), obwohl ihr Bekannter sie angeblich bereits am Tag des Abrisses ihres Hauses im (...) 2015 vor den Behörden gewarnt haben soll (vgl. A10 F121). Dass sie bis (...) 2015 ihren (...) betrieben haben will, widerspricht auch ihrer Aussage, dass sie in ein anderes Dorf zu ihren Grosseltern gegangen sei, nachdem man ihr mitgeteilt habe, dass sie gesucht werde (vgl. A10 F116, F128 und F131). Dessen ungeachtet würde allein der Entzug der (...), selbst wenn er aufgrund der Desertion ihres Ehemannes erfolgt wäre, für sich allein keine asylrelevante Verfolgung darstellen.

5.3.3 Auch die angebliche, in der freien Rede erwähnte Verhaftung der Mutter aufgrund der Ausreise der Beschwerdeführerin (vgl. A10 F86) erscheint nicht glaubhaft. An der BzP hat sie diese nicht erwähnt. Als sie an der Anhörung zum Kontakt der Behörden zu ihrer Familie befragt wurde, führte sie lediglich aus, dass ihre Mutter einlässlich nach ihr befragt und deren Geschäft vorübergehend geschlossen worden sei (vgl. A10 F135 f. und F157). Von einer Verhaftung der Mutter war indessen nicht mehr die Rede.

Das späte Vorbringen der Vorladung, welche ihrer Mutter ausgehändigt worden sei, spricht - entgegen der Auffassung des SEM - nicht per se gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, zumal diese Vorladung für die Beschwerdeführerin schlicht nicht wichtig gewesen zu sein scheint (vgl. A10 F157). Allerdings vermag dieses Vorbringen auch nicht die bereits genannten Ungereimtheiten auszuräumen.

5.4 In einer Gesamtbetrachtung vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin folglich nicht zu überzeugen. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass sie nach der illegalen Ausreise ihres Ehemannes einige Male von den eritreischen Behörden aufgesucht worden ist und ihr in der Folge die Ausstellung einer Identitätskarte sowie möglicherweise die Verlängerung ihrer (...) verweigert worden ist. Auch der Abbruch ihres Hauses erscheint glaubhaft, wobei aber der Grund für diesen Abriss nicht nachvollziehbar dargetan wurde. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass dieser in Zusammenhang mit der Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin steht. Dieser Zusammenhang erscheint aber nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal auch andere Gründe dafür möglich sind.

5.5 Es ist der Beschwerdeführerin zusammenfassend nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende asylrelevante Verfolgung aufgrund der Desertion ihres Ehemannes (Reflexverfolgung) beziehungsweise aufgrund ihrer regimekritischen Äusserungen darzutun.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringt, illegal aus Eritrea ausgereist zu sein. Es ist daher nachfolgend der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea aus heutiger Sicht begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne des AsylG hat.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung bestehe. Im von der Vorinstanz zitierten Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Es wurde festgehalten, dass ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive nur dann anzunehmen sei, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1 f.).

6.3 Solche zusätzlichen Faktoren, welche die Beschwerdeführerin in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Ihre geltend gemachten Vorfluchtgründe sind - wie bereits dargelegt - im Wesentlichen als unglaubhaft einzustufen und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise keine Probleme mit den eritreischen Behörden hatte, welche eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Es ist nicht anzunehmen, dass die bisherigen Kontakte mit den eritreischen Behörden bei einer Rückkehr zusammen mit der illegalen Ausreise eine Verfolgungsgefahr begründen könnten. Auch auf Beschwerdeebene wurden keine Gründe geltend gemacht, welche zu einer solchen Profilschärfung führen könnten. Die Beschwerdeführerin hatte ausserdem keine erlittenen Nachteile durch die Mitgliedschaft [von] (...) D._______. in der (...) sowie deren Dienstverweigerung geltend gemacht, weshalb auch darin kein Anknüpfungspunkt ersichtlich ist.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die illegale Ausreise - ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit - allein keine Furcht der Beschwerdeführerin vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zutreffenderweise verneint. Das Asylgesuch wurde insgesamt zu Recht abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Soweit die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2022 geltend macht, sie unterhalte eine feste Beziehung zu A.T., ist Folgendes festzuhalten:

7.1.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung insbesondere dann nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die gemäss Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Überdies muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln. Von einem solchen Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.).

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn erstens ein grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person zweitens an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer
D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2).

7.1.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Es ist auch nicht aktenkundig, dass sie ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung eingereicht hätte. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin offenbar noch nicht von ihrem eritreischen Ehemann geschieden ist. Ihr heutiger Partner ist (...). Ein Gesuch um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist bis anhin beim SEM nicht eingereicht worden; ein Gesuch bei der zuständigen Behörde um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung aufgrund der skizzierten Familienverhältnisse ist, wie erwähnt, ebenfalls nicht aktenkundig. Damit sind die für die Berufung auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt. Es bleibt der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen, nach Ergehen dieses Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde geltend zu machen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.1.1 Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).

9.1.2 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch eine allfällige - aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin eher unwahrscheinliche - Einberufung in den Militärdienst spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit Art. 4 und 3 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-1853/2019 vom 15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea - lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). Wie bereits dargelegt, ist auch nicht von einer asylrelevanten Bestrafung der Beschwerdeführerin durch die eritreischen Behörden auszugehen.

9.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Namentlich habe die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise einen (...) betrieben und darüber hinaus verfüge sie über eine ausreichende Schulbildung. Mit ihrer Mutter, die (...) und ihrer Schwiegerfamilie sei ein familiäres Beziehungsnetz vorhanden, womit auch eine gesicherte Wohnsituation gegeben sein dürfte.

9.2.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete, der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, da ihre Mutter bereits alt und geistig nicht mehr gesund sei, insbesondere seit ihre Schwester auf der Flucht in Libyen verstorben sei. Ihr Vater sei im ewigen Militärdienst und von seiner Mutter geschieden, weshalb er sie sowieso nicht unterstützen würde. Ihre Geschwister seien überdies in der ganzen Welt wohnhaft. Sie könnte folglich wirtschaftlich gesehen nicht mehr Fuss fassen. Darüber hinaus habe auch sie schwere psychische Probleme.

9.2.3 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der allgemeinen Situation in Eritrea und stellte fest, dass in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17). Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner festgehalten, dass eine allfällige Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt (vgl. BVGE 2018 IV/4 E. 6.2.3 ff.).

9.2.4 Es ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich im Fall der Beschwerdeführerin aus den Akten keine individuellen Gründe ergeben, welche einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Sie ist (...) Jahre alt, hat (...) Jahre lang die Schule besucht (vgl. A4 Ziff. 1.17.04) und bis zu ihrer Ausreise (...) (vgl. A4 Ziff. 1.17.04). In der Beschwerdeschrift erklärt sie zwar, ihr Vater sei im «ewigen Militärdienst», und untermauert dies mit einem Dokument aus dem Jahr 2001. Anlässlich der Anhörung hatte sie aber geltend gemacht, ihr Vater sei entlassen worden, und auch dies mit einem Dokument belegt, welches im Jahr 2003 - das heisst später - ausgestellt worden war (vgl. A10 F8). Es ist daher davon auszugehen, dass sich ihr Vater nicht mehr im Militärdienst befindet. Die Ehe zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin wurde (...) geschieden (vgl. Scheidungsurteil vom 31. Januar 2008 mit Übersetzung vom 21. November 2019). Beide Elternteile wohnen aber weiterhin in B._______ (vgl. A4 Ziff. 2.01 und Ziff. 3.01, A10 F21 sowie Schreiben betr. Grundstückerwerb vom 16. September 2001 mit Übersetzung vom 21. November 2019) und haben die Beschwerdeführerin beim Bau einer Wohnung auf dem Grundstück der Schwiegereltern unterstützt (vgl. A4 Ziff. 7.01). Es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, zu ihrer Familie zurückzukehren, wo sie über eine gesicherte Wohnmöglichkeit verfügt. Daran vermag das Alter und der Gesundheitszustand der Mutter nichts zu ändern. Ebenso kann sie mit der Unterstützung ihrer im Ausland wohnhaften Geschwister rechnen, insbesondere D._____ in der Schweiz, die sie auch hier tatkräftig unterstützt hat. Bei den geltend gemachten psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin handelt es sich um reine Behauptungen, die nicht belegt sind.

Nach dem Gesagten erscheint der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea für die Beschwerdeführerin zumutbar.

9.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist letzterer ein amtliches Honorar auszurichten.

11.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.4 Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 8 ff . VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Die Rechtsvertreterin wurde erst nach Erhebung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin selbst, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb der notwendige Aufwand für die Rechtsvertreterin gering war. Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Instruktionsverfügung vom 24. Juni 2020) ist der amtlichen Rechtsbeiständin daher ein vom Bundesverwaltungsgericht zu leistendes Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 420.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 420.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.