F-76/2019 - 2021-08-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-76/2019

Urteil vom 30. August 2021

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,

Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung (Nichteintreten).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1987, russischer Staatsangehöriger) reiste am 2. September 2011 in die Schweiz. Am 30. Mai 2015 liessen er und der Schweizer Bürger B._______ ihre Partnerschaft eintragen. Seither haben sie ihren gemeinsamen Wohnsitz in der Gemeinde C._______ (AG).

B.
Am 15. November 2018 stellte der Beschwerdeführer beim SEM einen Antrag auf erleichterte Einbürgerung nach Art. 21 Abs. 1 BüG und bat um Zustellung eines Gesuchsformulars. Zur Begründung machte er geltend, seit über drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger zu leben und seit dem 2. September 2011 ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft zu sein. Ferner ersuchte er um Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung, sollte seinem Gesuch nicht entsprochen werden können. Das SEM erklärte dem Beschwerdeführer hierauf, dass eine Einbürgerung gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG gestützt auf eine eingetragene Partnerschaft nicht vorgesehen sei, es ihm aber offenstehe, bei der zuständigen kantonalen Einbürgerungsbehörde ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gemäss Art. 10 Abs. 1 BüG zu stellen, wenn er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung sei. Am 21. November 2018 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und ersuchte um Ausfertigung einer anfechtbaren Verfügung. Hierauf forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, im Voraus eine Verfahrensgebühr von Fr. 350.- zu leisten. Diese Gebühr ging am 4. Dezember 2018 beim SEM ein.

C.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 (eröffnet am 18. Dezember 2018) trat das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung nicht ein und auferlegte eine Verfahrensgebühr von Fr. 350.-, die mit dem bereits eingezahlten Betrag verrechnet wurde.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Januar 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten und es speditiv zu behandeln. Ferner beantragte er, dass das SEM den geleisteten Vorschuss von Fr. 350.- mit den Kosten des Einbürgerungsverfahrens zu verrechnen habe; eventualiter habe das SEM den Vorschuss zurückzuerstatten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 15. März 2019 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und teilte ihm mit, dass zurzeit kein weiterer Schriftenwechsel und keine weiteren Instruktionsmassnahmen vorgesehen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Vorinstanz trat am 12. Dezember 2018 auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht ein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat bzw. ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2 oder BGE 132 V 74 E. 1.1).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BVGE 2014/1 E. 2).

2.2 Zum Bundesrecht gehören u. a. das Bundesverfassungsrecht und das Staatsvertragsrecht. Normen des Völkerrechts erlangen in der Schweiz mit ihrer Inkraftsetzung unmittelbar Geltung, bilden einen festen Bestandteil der Rechtsordnung und sind von allen Staatsorganen einzuhalten und anzuwenden (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.168, m.w.H.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bundesgesetze neben Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (Art. 190 BV). Bundesgesetzen kann damit im Fall eines Widerspruchs mit dem Verfassungsrecht weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot und nicht um ein Prüfungsverbot. So kann es sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch angewendet werden, und das Bundesverwaltungsgericht kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 144 I 126 E. 3; 141 II 338 E. 3.1). Besteht allerdings ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor und eine dem Völkerrecht entgegenstehende Bundesgesetzgebung bleibt regelmässig unanwendbar (BGE 138 II 524 E. 5.1). Eine Ausnahme bilden die Fälle der sog. «Schubert»-Praxis, welche besagt, dass eine ältere völkerrechtliche Norm nicht anzuwenden ist, wenn der Bundesgesetzgeber bewusst gegen das Völkerrecht verstossen oder den Verstoss bewusst in Kauf genommen hat. Diese Ausnahme gilt nicht, wenn menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz in Frage stehen; diesfalls geht die völkerrechtliche Norm der nationalen Regelung auch dann vor, wenn der schweizerische Gesetzgeber sie missachten will (BGE 146 II 35 E. 3.2; 142 II 35 E. 3.2; 139 I 16 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3; BVGE 2007/41 E. 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E 2.2, A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 6 und A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 4.3 f; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O.,Rz. 2.175; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1766 ff.; Hangartner/Looser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 190 BV).

3.

Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie oder er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Ehemann oder der Ehefrau lebt und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 BüG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 BüG muss demgegenüber ein Bewerber oder eine Bewerberin, der oder die eine eingetragene Partnerschaft mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger eingegangen ist, bei der Gesuchstellung - im Verfahren um ordentliche Einbürgerung - nachweisen, dass sie oder er sich insgesamt während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, und seit drei Jahren mit dieser Person in eingetragener Partnerschaft lebt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 Ziff. 1 EMRK und von Art. 26 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 UNO-Pakt II. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass er als Person in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber einer verheirateten Person diskriminiert werde, weil er sich nicht erleichtert einbürgern lassen könne und ihm nur der Weg der ordentlichen Einbürgerung offenstehe. Bei der ordentlichen Einbürgerung müsse er nebst den zeitlichen Vorgaben des Bundesrechts auch die Wohnsitzfristen des jeweiligen Kantons und der Gemeinde einhalten. Um diese Fristen einzuhalten, sei er gezwungen, für eine gewisse Dauer in einer Gemeinde und/oder in einem Kanton zu bleiben. Seine freie Wahl auf Wohnsitznahme sei somit beeinträchtigt, u.a. wenn er den Wohnsitz aus beruflichen Gründen wechseln müsste. Das Recht auf freie Gestaltung der persönlichen Lebensführung (als Teilgehalt des Rechts auf Privatleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK) bedeute auch, dass es dem Individuum überlassen sei, gewisse Informationen (in casu Angaben über die sexuelle Orientierung und die Familienverhältnisse) geheim zu halten, was bei der ordentlichen Einbürgerung nicht möglich sei. Ferner sei das ordentliche Einbürgerungsverfahren zeitlich aufwendig (die Vorbereitung auf den Einbürgerungstest bedeute eine zusätzliche Stresssituation). Hinzu komme, dass er bei Reisen ins Ausland nur als Schweizer Bürger diplomatischen Schutz geniesse. Indem die Schweiz sich weigere, sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu behandeln und ihm daraufhin in einem Jahr den Schweizer Pass auszustellen, bewirke sie, dass er noch weitere Jahre ohne diplomatischen Schutz bleibe, sollte bei allfälligen Auslandreisen ein homophober Vorfall gegen ihn stattfinden. Die Befolgung des «Vorschlags» der Vorinstanz, sich ordentlich einbürgern zu lassen, würde schliesslich bedeuten, er anerkenne den Zustand, wonach es in Ordnung sei, dass der Staat ihn, seine Bindung zu seinem Partner und seinen Beitrag zu seiner beschleunigten Integration als minderwertig und für die erleichterte Einbürgerung als nicht würdig betrachte. Er würde somit die Richtigkeit der diskriminierenden Haltung der Schweiz anerkennen müssen. Durch die genannten staatlichen Eingriffe in sein Privatleben - wobei die Liste nicht abschliessend sei - werde somit die Schwelle für den Eingriff in den von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Bereich erreicht.

In Bezug auf die ihm mit dem Nichteintretensentscheid auferlegte Gebühr bringt der Beschwerdeführer vor, diese sei einerseits zu hoch, andererseits verstosse sie gegen Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 BV. Da die Erhebung der Gebühr auf Verordnungsstufe geregelt sei (vgl. Art. 25 ff . der Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürgerrecht, BüV; SR 141.01), seien die Regeln der BüV nicht durch Art. 190 BV gegen die Überprüfung ihrer Verfassungskonformität geschützt. Vielmehr seien die Kosten für die Ausfertigung der Verfügung nach den Regeln der Bundesverfassung zu beurteilen.

5.

Das in Art. 8 Abs. 2 BV verankerte Diskriminierungsverbot verbietet eine ungleiche Behandlung von Personen in eingetragener Partnerschaft und Ehepaaren (auch) in Bezug auf die Einbürgerung. Die Regelung des Bürgerrechtsgesetzes, welche Personen in eingetragener Partnerschaft - wenn auch unter erleichterten Bedingungen (vgl. Art. 10 BüG) - einzig die ordentliche Einbürgerung ermöglicht bzw. sie von der erleichterten Einbürgerung ausschliesst (vgl. Art. 21 BüG), stellt eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung dar. Es sind keine objektiv nachvollziehbaren Gründe erkennbar, welche diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermöchten. Die Regelung ist insofern diskriminierend und damit verfassungswidrig. Indessen ist gemäss Art. 190 BV die entsprechende Regelung im BüG für die rechtsanwendenden Behörden (inkl. Bundesverwaltungsgericht) massgebend (vgl. E. 2.2 vorstehend). Zwar statuiert Art. 190 BV nur ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot. Im Rahmen dieser Prüfung wäre darzulegen, worin die Diskriminierung besteht und wie schwerwiegend sie ist. Dies kann auch im Zusammenhang mit einer allfälligen Verletzung des völkerrechtlichen Diskriminierungsverbots geschehen (vgl. E. 7 hiernach). Unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 BV erübrigt sich diese Prüfung ebenso wie die förmliche Feststellung einer Verletzung dieser Bestimmung und der damit verbundene Hinweis an den Gesetzgeber («Appellentscheid»), weil das Parlament nach Erlass bzw. Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes die für eine vollständige Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren erforderlichen Arbeiten aufgenommen hat (vgl. die in der Frühjahrssession 2013 eingereichten gleichlautenden parlamentarischen Initiativen von der Grünliberalen Fraktion [13.418], der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei [13.419], der Grünen Fraktion [13.420], der Sozialdemokratischen Fraktion [13.421] sowie von Nationalrätin Doris Fiala [13.422] mit dem Titel «Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren» sowie die im Dezember 2013 von der Grünliberalen Fraktion eingereichte parlamentarische Initiative [13.468] «Ehe für alle»).

Bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231) waren sich Bundesrat und Parlament durchaus bewusst, dass u.a. bei der erleichterten Einbürgerung das Paar bei der eingetragenen Partnerschaft nicht mit dem Ehepaar gleichgestellt wird. Weil man damals davon ausging, dass die Verfassung geändert werden müsse, um der ausländischen Person eines Schweizer Bürgers oder einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung durch den Bund zu ermöglichen, und eine solche Verfassungsrevision Zeit brauche, habe man lediglich die Wohnsitzdauer bei der ordentlichen Einbürgerung verkürzt (vgl. Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare; BBl 2003 1288, 1315; Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, BBl 2011 2825, 2846 f.). Dass den eingetragenen Partnerschaften nicht dieselben Rechte zustehen sollen wie den Ehen, wurde auch bei der Beratung des Partnerschaftsgesetzes im Parlament zum Ausdruck gebracht (vgl. u.a. Votum von Nationalrätin Doris Leuthard vom 2. Dezember 2003, AB 2003 N 1817: «Für die CVP-Fraktion ist es daher enorm wichtig, dass die Ehe in keiner Weise geöffnet wird und diese Registrierung eheähnlich ist.» [...]. «Wir wollen die Ehe nicht abwerten, im Gegenteil: Die Ehe muss vom Staat privilegiert werden, daran halten wir fest.»). Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiativen zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren (Geschäftsnummern 13.418 bis 13.422) hielt schliesslich die staatspolitische Kommission des Nationalrates in ihrem Bericht vom 5. November 2015 (BBl 2016 29) rückblickend fest, dass das entsprechende Anliegen der parlamentarischen Initiativen in der Beratung des Partnerschaftsgesetzes klar abgelehnt worden sei (BBl 2016 31). Somit ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes in Art. 10 Abs. 1 BüG eine allfällige Verletzung des Völkerrechts in Kauf genommen hat.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, die ausländische Person in einer eingetragenen Partnerschaft bei der Einbürgerung gleich zu behandeln wie den ausländischen Partner in einer Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer. Dies ist der Fall, wenn eine homosexuelle, einbürgerungswillige Person - wie der Beschwerdeführer - sich auf das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK berufen kann.

6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es sich beim Bürgerrecht nicht um ein Menschenrecht handelt. Weder aus der EMRK noch aus dem UNO-Pakt-II ergibt sich eine völkerrechtliche Verpflichtung auf Einbürgerung bzw. ein Anspruch auf ein bestimmtes Einbürgerungsverfahren. Auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) kann nicht direkt ein Anspruch auf Erwerb einer bestimmten Staatsbürgerschaft abgeleitet werden (Urteil des EGMR Genovese gegen Malta, Nr. 53124/09, vom 11. Oktober 2011, § 30).

6.2 Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK bezieht sich auf die in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten. Es ergänzt die in der Konvention garantierten Grundrechte um das Gebot der Nichtdiskriminierung. Voraussetzung für die Anwendung des Art. 14 EMRK ist, dass der einer möglichen Diskriminierung zugrunde liegende Sachverhalt in den Regelungsbereich eines Konventionsrechts fällt. Art. 14 EMRK ist insofern nicht für sich, sondern stets in Verbindung mit einem anderen Konventionsrecht anzuwenden (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, S. 521 f.), wobei es genügt, wenn der Schutzbereich der entsprechenden Garantie berührt ist (BGE 140 V 385 E. 5.2; 139 I 155 E. 4.3).

6.3 Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens ist hier von vornherein nicht betroffen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Der Begriff des Privatlebens wird umfassend verstanden; dazu gehören u.a. die Aspekte der persönlichen und gesellschaftlichen Identität (Urteil des EGMR Genovese gegen Malta, Nr. 53124/09, vom 11. Oktober 2011, § 30; vgl. auch BGE 144 I 266 E. 3.1 m.H. zur Rechtsprechung des EGMR).

6.4 Nach der Rechtsprechung des EGMR kann die «willkürliche» Verweigerung oder der Entzug der Staatsbürgerschaft beziehungsweise deren Untergang (auch ausserhalb der Problematik der Staatenlosigkeit) Auswirkungen auf das Privatleben der betroffenen Person haben (Urteile des EGMR Ramadan gegen Malta, Nr. 76136/12, vom 21. Juni 2016, § 85; Ghoumid u.A. gegen Frankreich, Nr. 52273/16 [und 4 weitere], vom 25. Juni 2020, § 43). Weil das Bürgerrecht einen Aspekt der sozialen Identität eines Menschen darstellt, wird durch einen negativen Entscheid auf diesem Gebiet (Verweigerung der Einbürgerung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft etc.) das Recht auf Achtung des Privatlebens tangiert.

Für eine Berufung auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK ist es nicht notwendig, dass eine Verletzung der Garantie vorliegt, in deren Anwendungsbereich die Diskriminierung behauptet wird. Es genügt, wenn der Entscheid eine Verletzung bewirken kann (vgl. E. 6.2 am Ende). Aus diesem Grund kann offenbleiben, ob eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegt bzw. ob die Voraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt wären. Entscheidend ist, dass die angefochtene Verfügung einen Bereich betrifft, der in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens fällt. Der Beschwerdeführer ist zwar nicht grundsätzlich von der Einbürgerung ausgeschlossen. Ihm wird aber durch den Nichteintretensentscheid (bzw. die innerstaatliche gesetzliche Regelung) der Zugang zur erleichterten Einbürgerung verwehrt. Somit kann er sich auf Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen.

7.
Anhand der Unterschiede zwischen der ordentlichen und der erleichterten Einbürgerung ist der Grad der Diskriminierung darzulegen.

7.1 Auf Bundesebene ist die Regelung des Zugangs zur Einbürgerung in zeitlicher Hinsicht für heterosexuelle und homosexuelle Paare (verheiratet bzw. in eingetragener Partnerschaft lebend) identisch (vgl. E. 3 hiervor). Auch in materieller Hinsicht unterscheiden sich die bundesrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nur geringfügig: Sowohl für die ordentliche als auch für die erleichterte Einbürgerung wird vorausgesetzt, dass die gesuchstellende Person erfolgreich integriert ist und keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 11 Bst. a und c BüG sowie Art. 12 BüG bzw. Art. 20 Abs. 1 und 2 BüG). Für die ordentliche Einbürgerung wird zusätzlich verlangt, dass der Bewerber oder die Bewerberin «mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut» ist (Art. 11 Bst. b BüG). Dieses Kriterium geht jedoch zumindest teilweise im Kriterium der erfolgreichen Integration auf, welches auch für die erleichterte Einbürgerung gilt.

7.2 Ausserhalb des Regelungsbereichs von Art. 38 Abs. 1 BV (Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Heirat, Abstammung und Adoption) erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone (Art. 38 Abs. 2 BV). Die Kantone dürfen über die Mindestvorschriften hinausgehen bzw. die entsprechenden Grundsätze strenger oder weniger streng umsetzen (zur Bedeutung und Tragweite des Begriffs «Mindestvorschriften» vgl. Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, BBl 2011 2825, 2870). Im Kanton Aargau, in dem der Beschwerdeführer das Gesuch um ordentliche Einbürgerung zu stellen hat, gelten im Vergleich zur erleichterten Einbürgerung teilweise strengere Voraussetzungen. Es wird eine Aufenthaltsdauer im Kanton von fünf Jahren und ein ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs vorausgesetzt (§ 4 Bst. a des Gesetzes des Kantons Aargau vom 12. März 2013 über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht [KBüG, SAR 121.200]). Die Anforderungen an eine erfolgreiche Integration sind höher. So muss die gesuchstellende Person mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut sein und über ausreichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügen (§ 5 Abs. 1 Bst. a und b KBüG). Die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) über die Schweiz und den Kanton Aargau werden mittels eines gebührenpflichtigen kantonalen Tests durch die Gemeinden geprüft (§ 6a Abs. 1 KBüG). Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs überprüft werden (§ 6a Abs. 4 KBüG). Auch das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung im Kanton Aargau ist aufwendiger und nimmt mehr Zeit in Anspruch als bei einer erleichterten Einbürgerung: Amtliche Veröffentlichung des Gesuchs mit der Möglichkeit zur Stellungnahme für die Bevölkerung (§ 21 Abs. 2 und 3 KBüG), Erhebungen des Gemeinderats und Einsichtnahme des entsprechenden Berichts durch die Stimmberechtigten bzw. Mitglieder des Einwohnerrats (§ 22 KBüG), Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (§ 24 KBüG), Erteilung des Kantonsbürgerrechts (§ 27 KBüG), um nur einige Etappen exemplarisch zu nennen.

7.3 Insgesamt sind die Unterschiede zwischen der erleichterten und der ordentlichen Einbürgerung auf Kantonsebene augenfällig. Für eine im Kanton Aargau lebende durchschnittlich gebildete Person ist die Hürde auf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung eindeutig höher als auf dem Weg der erleichterten Einbürgerung. Allerdings ist diese Erkenntnis in Bezug auf den Beschwerdeführer (einen Rechtsanwalt) stark zu relativieren. Es ist davon auszugehen, dass er das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung problemlos durchlaufen und die Schweizer Staatsbürgerschaft auf diesem Weg erwerben könnte. Die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle vermischen sich hier, weil geprüft wird, ob die Anwendung von nationalen Normen (Nichteintretensentscheid gestützt auf das BüG mit Implikationen für die Anwendung kantonaler Normen) zu einer Verletzung des Völkerrechts führt. Wenngleich diese Vermischung nicht zu vermeiden ist, gilt es doch im Auge zu behalten, dass der Beschwerdeführer selbst keinen ernsthaften Nachteil daraus erleidet, dass er auf die ordentliche Einbürgerung verwiesen wird. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen sind in seinem Fall nicht gravierend. Dies gilt etwa bezüglich der freien Wahl auf Wohnsitznahme, zumal er nicht dargetan hat, er hätte den Wohnsitz aus beruflichen Gründen wechseln müssen. Was das geltend gemachte Recht anbelangt, Angaben über die sexuelle Orientierung und die Familienverhältnisse geheim zu halten, so trifft es zwar zu, dass beim ordentlichen Einbürgerungsverfahren der Kreis der Personen, die solche Informationen erhalten, grösser ist als beim Verfahren der erleichterten Einbürgerung. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass sich eine sexuelle Orientierung ohnehin nie vollständig geheim halten lässt, wenn man nicht gerade in der Anonymität einer Grossstadt lebt und sich völlig von anderen Personen abkapselt, was heute - wo sich auch in der Schweiz immer mehr Homosexuelle als solche outen - kaum von Interesse sein dürfte. Der Fall des fehlenden diplomatischen Schutzes im Ausland, falls es bei einer Auslandreise zu einem homophoben Vorfall kommen sollte, scheint zudem sehr hypothetisch zu sein. Ein solcher Fall würde sich ja nur ereignen, wenn der Beschwerdeführer sich in einem Land, das beispielsweise homosexuelle Praktiken unter Strafe stellt und wo homophobe Übergriffe häufig vorkommen, als Homosexueller zu erkennen gibt, was er, der die sexuelle Orientierung schon in der Schweiz nach Möglichkeit geheim halten will, wohl kaum tun würde. Im Übrigen sind bzw. wären von diesen Beeinträchtigungen auch homosexuelle Personen betroffen, die keinen Partner haben, und denen deshalb nur der Weg der ordentlichen Einbürgerung offensteht.

7.4 Zusammenfassend sind die mit einer ordentlichen Einbürgerung verbundenen Erschwernisse nicht derart stark, dass von einer schweren Diskriminierung gesprochen werden kann. Die Rechtslage wäre anders zu würdigen, wenn der Erwerb des Bürgerrechts aufgrund der sexuellen Orientierung massiv erschwert oder gar verunmöglicht würde. Beides ist hier nicht der Fall, hätte sich doch der Beschwerdeführer mit vergleichbar geringem Aufwand ordentlich einbürgern lassen können. Es bleibt aber dabei, dass die gesetzliche Regelung dem Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner sexuellen Orientierung bzw. der Tatsache, dass er deswegen die Ehe nicht eingehen kann, von der ordentlichen Einbürgerung ausschliesst. Es ist daher von Amtes wegen festzustellen, dass die Vorinstanz das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt hat, indem sie auf das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung nicht eingetreten ist.

8.
Es stellt sich die Frage, ob der Nichteintretensentscheid (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) wie beantragt aufgehoben werden muss bzw. kann.

8.1 Eine Gutheissung dieses Begehrens hätte zur Folge, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung einzutreten und dieses zu behandeln hätte.

Die erleichterte Einbürgerung stützt sich auf Art. 38 Abs. 1 BV. Danach ist der Bund abschliessend zuständig, den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption zu regeln. Um dem ausländischen eingetragenen Partner eines Schweizer Bürgers eine erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, müsste die Verfassung geändert werden, da der Begriff der Ehe den Begriff der eingetragenen Partnerschaft nicht umfasst (Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, BBl 2002 1288, 1315). Der Bund kann nur verheiratete Gesuchsteller erleichtert einbürgern. Er hat keine Kompetenz, erleichterte Einbürgerungen für Personen in eingetragener Partnerschaft vorzusehen. Es gibt verfassungsrechtlich keine Grundlage, welche erlauben würde, sich über den Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 BüG («kann nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen») hinwegzusetzen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids würde dazu führen, dass die Vorinstanz gegen den Wortlaut des Gesetzes und im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung behandeln müsste. Wenngleich dies völkerrechtlich grundsätzlich geboten wäre (vgl. BGE 125 II 417 E. 4c-4e), verzichtet das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den Grundsatz «De minimis non curat praetor» darauf, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Auswirkungen der Verletzung des Diskriminierungsverbots im vorliegenden Fall sind bescheiden (vgl. E. 7.3 und E. 11); zudem wird die Verletzung durch die Feststellungsverfügung (vgl. E. 7.4 in fine) ausgeglichen.

9.
Aus den genannten Gründen ist der Entscheid, auf das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung nicht einzutreten (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), zu bestätigen. Sodann wurde ihm die Gebühr (Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) zu Recht auferlegt. Zwar stützt sich die Erhebung der Gebühr auf eine Verordnung des Bundesrates. Diese ist jedoch durch eine Delegationsnorm (Art. 35 BüG) rechtsgenüglich abgedeckt und somit für das Bundesverwaltungsgericht massgebend. Gemäss Art. 25 Abs. 1 BüV beträgt die Gebühr für Entscheide über die erleichterte Einbürgerung Fr. 500.-. Nach Art. 28 Abs. 1 BüV kann diese Gebühr bis zum doppelten Betrag erhöht oder bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die Behandlung des Gesuches einen erheblich über oder unter dem Durchschnitt liegenden Arbeitsaufwand erfordert. Da das Minimum der Gebühr Fr. 250.- beträgt, ist in casu die Höhe der Gebühr (Fr. 350.-) nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt die Erhebung dieser Gebühr keinen Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip dar, da sie nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung steht und sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid zu bestätigen ist, ebenso die Auferlegung der Gebühr für den Entscheid. Damit unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Darüber hinaus ist von Amtes wegen festzustellen, dass durch den Nichteintretensentscheid das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt worden ist. Aus diesem Grund ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 21. Januar 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Da er mit seinen Anträgen unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

11.
In ihren Schlussabstimmungen vom 18. Dezember 2020 haben National- und Ständerat die Gesetzesvorlage «Ehe für alle» angenommen. Sollte dieses Gesetz vom Volk angenommen werden (das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ist zustande gekommen, vgl. die Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 27. April 2021), würde auch die vom Beschwerdeführer gerügte Diskriminierung bei der Einbürgerung des homosexuellen Partners eines Schweizer Bürgers beseitigt. Der Beschwerdeführer und sein Partner hätten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Möglichkeit, die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln (vgl. nArt. 35 des Partnerschaftsgesetzes, BBl 2020 9919), wodurch ihm - dem Beschwerdeführer - die erleichterte Einbürgerung nach Art. 21 Abs. 1 BüG offenstehen würde, sollte er dem Vorschlag der Vorinstanz, sich ordentlich einbürgern zu lassen, nicht Folge leisten wollen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird festgestellt, dass durch Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2018 das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt worden ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 21. Januar 2019 geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Formular «Zahladresse»)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 21 Conjoint d'un citoyen suisse - 1 Quiconque possède une nationalité étrangère peut, ensuite de son mariage avec un citoyen suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions suivantes:
¹	Quiconque possède une nationalité étrangère peut, ensuite de son mariage avec un citoyen suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions suivantes:
^a	il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint;
^b	il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande.
²	Quiconque vit ou a vécu à l'étranger peut aussi former une telle demande s'il remplit les conditions suivantes:
^a	il vit depuis six ans en union conjugale avec son conjoint;
^b	il a des liens étroits avec la Suisse.
³	Une personne de nationalité étrangère peut également déposer une demande de naturalisation facilitée au sens des al. 1 et 2 si son conjoint acquiert la nationalité suisse après le mariage par l'une des voies suivantes:
^a	réintégration;
^b	naturalisation facilitée en raison d'un lien de filiation avec un parent suisse.
⁴	La personne naturalisée acquiert le droit de cité cantonal et communal de son conjoint suisse. Si ce dernier possède plusieurs droits de cité cantonaux et communaux, elle peut décider d'acquérir un seul droit de cité cantonal et communal.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 21 Conjoint d'un citoyen suisse - 1 Quiconque possède une nationalité étrangère peut, ensuite de son mariage avec un citoyen suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions suivantes:
¹	Quiconque possède une nationalité étrangère peut, ensuite de son mariage avec un citoyen suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions suivantes:
^a	il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint;
^b	il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande.
²	Quiconque vit ou a vécu à l'étranger peut aussi former une telle demande s'il remplit les conditions suivantes:
^a	il vit depuis six ans en union conjugale avec son conjoint;
^b	il a des liens étroits avec la Suisse.
³	Une personne de nationalité étrangère peut également déposer une demande de naturalisation facilitée au sens des al. 1 et 2 si son conjoint acquiert la nationalité suisse après le mariage par l'une des voies suivantes:
^a	réintégration;
^b	naturalisation facilitée en raison d'un lien de filiation avec un parent suisse.
⁴	La personne naturalisée acquiert le droit de cité cantonal et communal de son conjoint suisse. Si ce dernier possède plusieurs droits de cité cantonaux et communaux, elle peut décider d'acquérir un seul droit de cité cantonal et communal.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 10 Conditions en cas de partenariat enregistré - 1 Si le requérant a conclu un partenariat enregistré avec un citoyen suisse, il doit, lors du dépôt de la demande, apporter la preuve qu'il remplit les conditions suivantes:
¹	Si le requérant a conclu un partenariat enregistré avec un citoyen suisse, il doit, lors du dépôt de la demande, apporter la preuve qu'il remplit les conditions suivantes:
^a	avoir séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande;
^b	avoir vécu depuis trois ans en partenariat enregistré avec cette personne.
²	La durée de séjour visée à l'al. 1, let. a, s'applique également si l'un des partenaires acquiert la nationalité suisse après la conclusion du partenariat enregistré par l'une des voies suivantes:
^a	réintégration;
^b	naturalisation facilitée en raison d'un lien de filiation avec un parent suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 47 Recours à l'échelon fédéral - 1 Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et communes concernés ont également qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 17 - 1. Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
¹	Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
²	Toute personne a droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 141.01 Ordonnance du 17 juin 2016 sur la nationalité suisse (Ordonnance sur la nationalité, OLN) - Ordonnance sur la nationalité OLN Art. 25 Emoluments perçus - (art. 35, al. 1 et 2, LN)
¹	Le SEM perçoit les émoluments suivants:
¹	majeures au moment du dépôt de la demande
²	mineures au moment du dépôt de la demande
³	aux personnes qui sont mineures au moment du dépôt de la demande
^a	pour l'octroi d'une autorisation fédérale de naturalisation:
^b	pour les décisions de naturalisation facilitée selon l'art. 21 LN
^c	pour les décisions relatives aux autres types de naturalisation facilitée ainsi que de réintégration de personnes qui sont:9
^d	pour le refus d'octroyer une autorisation fédérale de naturalisation
^e	pour le prononcé d'une décision d'annulation d'une naturalisation
^f	pour la remise d'une attestation relative à la nationalité suisse
²	Il ne perçoit aucun émolument pour les enfants mineurs qui sont compris dans la naturalisation de l'un de leurs parents.
³	Outre les émoluments prévus à l'al. 1, let. b et c, il perçoit les émoluments suivants en faveur de l'autorité cantonale compétente pour les prestations qu'elle fournit:
^a	pour l'établissement du rapport d'enquête par le canton de domicile, suivant l'ampleur du travail
^b	pour la vérification des faits d'état civil des personnes domiciliées à l'étranger

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 11 Conditions matérielles - L'autorisation fédérale de naturalisation est octroyée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	son intégration est réussie;
^b	il s'est familiarisé avec les conditions de vie en Suisse;
^c	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 12 Critères d'intégration - 1 Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
¹	Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	l'aptitude à communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation, et
^e	l'encouragement et le soutien de l'intégration du conjoint, du partenaire enregistré ou des enfants mineurs sur lesquels est exercée l'autorité parentale.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres critères d'intégration.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 20 Conditions matérielles - 1 Les critères d'intégration fixés à l'art. 12, al. 1 et 2, doivent être respectés dans le cas d'une naturalisation facilitée.
¹	Les critères d'intégration fixés à l'art. 12, al. 1 et 2, doivent être respectés dans le cas d'une naturalisation facilitée.
²	La naturalisation facilitée suppose en outre que le requérant ne compromet pas la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
³	Les conditions prévues aux al. 1 et 2 s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité - 1 La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
¹	La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
²	Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l'autorisation de naturalisation.
³	Elle facilite la naturalisation:
^a	des étrangers de la troisième génération;
^b	des enfants apatrides.6

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 35 Émoluments - 1 Les autorités fédérales, cantonales et communales peuvent percevoir des émoluments pour les procédures de naturalisation, de réintégration ou d'annulation de la naturalisation ou de la réintégration.
¹	Les autorités fédérales, cantonales et communales peuvent percevoir des émoluments pour les procédures de naturalisation, de réintégration ou d'annulation de la naturalisation ou de la réintégration.
²	Les émoluments couvrent au plus les frais encourus.
³	La Confédération peut exiger un paiement anticipé pour les procédures qui relèvent de sa compétence.

SR 141.01 Ordonnance du 17 juin 2016 sur la nationalité suisse (Ordonnance sur la nationalité, OLN) - Ordonnance sur la nationalité OLN Art. 28 Augmentation ou réduction des émoluments - 1 Les émoluments prévus à l'art. 25, al. 1 et 3, peuvent être augmentés, jusqu'au double, lorsque le traitement de la demande entraîne un surcroît de travail. Ils peuvent, en revanche, être réduits, au plus de moitié, lorsque le volume de travail se situe en dessous de la moyenne.
¹	Les émoluments prévus à l'art. 25, al. 1 et 3, peuvent être augmentés, jusqu'au double, lorsque le traitement de la demande entraîne un surcroît de travail. Ils peuvent, en revanche, être réduits, au plus de moitié, lorsque le volume de travail se situe en dessous de la moyenne.
²	Si des émoluments ont été perçus à l'avance (art. 27, al. 2) et que ces émoluments subissent une augmentation ou une réduction, le SEM facture ou rembourse la différence au requérant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.