E-5458/2017 - 2019-07-30 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5458/2017

Urteil vom 30. Juli 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Parteien Somalia,

vertreten durchlic. iur. Monika Böckle,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 21. April 2015 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Am 11. Mai 2015 fand die Kurzbefragung des Beschwerdeführers zur Person (BzP) im EVZ und am 13. Dezember 2016 sowie am 27. Juli 2017 fanden Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP vor, er habe bis zu seiner Ausreise im (...) 2013 in Mogadischu, Quartier D._______, gelebt. Seinen Vater habe er nie gekannt und seine Mutter sei (...) oder (...) verstorben. Danach sei er von einer Nachbarin namens "E._______" aufgezogen worden. Er wisse seit sechs Jahren, dass er homosexuell sei, und er sei deshalb in seinem Heimatstaat von Nachbarn, die dies herausgefunden hätten, beschimpft worden. Nachdem er sich mit einem Freund, F._______, mit dem er eine Liebesbeziehung gepflegt habe, Ende 2012 zerstritten habe, habe ihn dieser verraten. Zudem sei er auch deshalb verdächtigt worden, homosexuell zu sein, weil er als (...) in (...) gearbeitet habe. Er sei im (...) 2013 nach Kenia ausgereist und von dort über Uganda in den Südsudan, wo er sich etwa drei Monate lang aufgehalten habe. Danach sei er nach Khartum (Sudan) weitergereist wo er etwa eine Woche lang geblieben sei; in der Folge habe er sich etwa acht Monate lang in Libyen aufgehalten, bis er am 4. April 2015 in einem Boot nach Italien gefahren sei. Von dort sei er per Zug in die Schweiz weitergereist.

B.b Bei der ersten Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, bei der alten Frau namens "E._______", die ihn aufgezogen habe, habe es sich um eine Nachbarin und entfernte Verwandte seiner Mutter gehandelt. Sie sei (...) gestorben (vgl. Protokoll A19 F 9), beziehungsweise als er (...) Jahre alt gewesen sei (vgl. a.a.O. F 20). Danach habe man ihn weggeschickt, beziehungsweise er habe weiterhin zeitweise zu Hause gelebt, bis er im Alter von (...) Jahren zu einem Freund im Quartier G._______ gezogen sei (vgl. a.a.O. F 15 ff.). In der Folge habe er während zwei Jahren bei diesem gelebt. Etwa Ende 2007 hätten die Leute mitbekommen, dass er homosexuell sei, weil sein Freund F._______ dies herumerzählt habe, und er sei immer wieder geschlagen und beschimpft worden (vgl. a.a.O. F 121 ff.); respektive er wisse seit sechs Jahren ([...]), dass er homosexuell sei (vgl. a.a.O. F 119). Er habe wegen dieser schlimmen Situation sogar versucht, sich das Leben zu leben. Er habe während etwa zwei Jahren in einem (...) als (...) gearbeitet. F._______ habe ihn gezwungen, seinen Arbeitslohn mit ihm zu teilen und habe ihn dafür vor Angriffen anderer Personen geschützt. Als er sich geweigert habe, ihm weiter Geld zu geben, weil er seine Arbeitsstelle verloren habe, habe F._______ den anderen von seiner Homosexualität erzählt. Zudem sei F._______ von Milizionären der Al Shabaab festgenommen worden, weil sie zusammen gesehen worden seien. Er habe ihnen gegenüber aber verneint, homosexuell zu sein, und habe stattdessen ihn (Beschwerdeführer) beschuldigt. Daraufhin seien drei Jugendliche zu ihm gekommen und hätten ihn zusammengeschlagen, bis er ohnmächtig geworden sei. Danach sei er von den Al Shabaab telefonisch bedroht worden. Schliesslich sei er einmal von Jugendlichen festgehalten und mit Benzin übergossen worden, weil sie ihn hätten verbrennen wollen. Sie seien weggerannt, als Leute von einer Moschee gekommen seien. Nach der Trennung von F._______ habe er noch etwa einen Monat bei einem weiteren Freund in einem anderen Quartier gelebt und sei dann ausgereist. Er habe im Übrigen mit den Al Shabaab auch Probleme gehabt, weil Nachbarn diesen verraten hätten, dass er dem H._______ Clan angehöre. Er sei im Jahr 2008, kurz nach Beginn der Kämpfe zwischen den Al Shabaab und den Äthiopiern in seinem Wohnquartier, ausgereist, und habe sich bis 2013 in Nairobi aufgehalten (vgl. a.a.O. F 106); respektive er sei etwa drei Monate in Kenia geblieben und dann in den Südsudan weitergereist (vgl. a.a.O. F 67); respektive er habe Somalia erst im Jahr 2013 verlassen (vgl. a.a.O. F 87). Seine Homosexualität sei in seinem Heimatstaat aus religiösen Gründen nicht akzeptiert worden. Er sei geschlagen worden, und man habe ihm Geld und sein
Mobiltelefon weggenommen. Er habe aus demselben Grund auch hier in der Schweiz Probleme mit Landsleuten in seiner Unterkunft.

B.c Im Rahmen der der ergänzenden Anhörung führte der Beschwerdeführer namentlich aus, er sei nach dem Tod seiner Mutter von eine Frau namens "E._______" aufgezogen worden. Es habe sich bei ihr um eine Tante mütterlicherseits respektive eine Clan-Angehörige seiner Mutter gehandelt. Nachdem Tod von "E._______" im Jahr (...) habe er während etwa drei Monaten bei einem Freund namens I._______ gelebt (vgl. Protokoll A28 F 26). Ansonsten habe er nirgendwo gelebt; respektive er habe bis 2013 bei seiner Ziehmutter in D._______ gelebt und sei dann zu seinem Freund gezogen (vgl. a.a.O. F 63 ff.). F._______ habe er Ende 2012 kennengelernt und dieser habe 2013 anderen von seiner Homosexualität erzählt (vgl. a.a.O. F 47 ff.). Er habe sich nach der Ausreise aus Somalia im Jahr 2013 während knapp zwei Jahren in Kenia aufgehalten (vgl. a.a.O. F 38 f.).

C.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Kantonsspitals J._______ vom 4. Januar 2017 betreffend einen negativen HIV-Test zu den Akten und ersuchte um einen baldigen Asylentscheid.

D.
Mit Verfügung vom 15. August 2017 (eröffnet am 28. August 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

E.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 26. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, die geltend gemachte Mittellosigkeit zu belegen, stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 wurde eine Bedürftigkeitsbestätigung des K._______ vom 10. Oktober 2017 eingereicht.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Oktober 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung
einer Replik geboten.

J.
In seiner Replik vom 31. Oktober 2017 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerdeeingabe vollumfänglich fest.

K.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 teilte der bisherige Rechtsvertreter die Niederlegung seines Vertretungsmandats sowie die Übernahme desselben durch die neue Vertretung (L._______) mit.

L.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 informierte lic. iur. Monika Böckle das Gericht unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht darüber, dass sie vom Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertretung mandatiert worden sei und ersuchte um Beiordnung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Gewährung der Akteneinsicht gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG.

M.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, es werde ohne anderslautenden Gegenbericht davon ausgegangen, dass es dem Willen des Beschwerdeführers entspreche, ex nunc einzig durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin vertreten zu sein. Er stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Ferner wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die verfahrenswesentlichen Aktenstücke der vorinstanzlichen Akten gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem familiären Netz seien vage und widersprüchlich. Insbesondere habe er abweichende Angaben zu seinem Verwandtschaftsverhältnis zu der Frau, die ihn nach dem Tod seiner Mutter aufgezogen habe, sowie zu deren Familiennamen gemacht. Er habe zwar übereinstimmend angegeben, diese Person sei (...) verstorben, habe aber keine schlüssigen Angaben zu seinem Aufenthaltsort zwischen diesem Zeitpunkt und seiner Ausreise machen können. Widersprüchliche Angaben habe der Beschwerdeführer auch dazu gemacht, mit welcher Tätigkeit er seinen Lebensunterhalt verdient habe. Seine Aussage an der BzP, wonach er mit seinem Freund F._______ bis Ende 2012 während eines Jahres zusammen gewesen sei, passe nicht mit seiner Schilderung bei der ersten Anhörung überein, wonach dieser schon 2007 anderen von seiner Homosexualität erzählt habe. Erschwerend komme hinzu, dass er unterschiedliche Aussagen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia gemacht habe. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers gehe nicht klar hervor, wann er mit F._______ eine Beziehung unterhalten und wann er seinen Heimatstaat verlassen habe. Es könne von Gesuchstellern erwartet werden, dass sie imstande seien, die sie betreffenden Ereignisse zeitlich und örtlich einigermassen einzuordnen; dem Beschwerdeführer gelinge dies nicht.

Seine Ausführungen würden ausserdem substanzlos sowie stereotyp wirken und liessen jeglichen Detailreichtum vermissen. Seine Schilderungen würden keine Realkennzeichen enthalten und müssten demnach als Konstrukt angesehen werden. Es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er in Somalia aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt und bedroht worden sei.

Das somalische Strafgesetz von 1962 stelle gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe. Der somalischen Regierung fehlten aber in der Praxis die Kapazitäten für eine konsequente Anwendung des Strafgesetzes,
und es würden keine Berichte über Verurteilungen von Homosexuellen gestützt auf das somalische Strafrecht vorliegen. Homosexualität werde aber von weiten Teilen der Bevölkerung tabuisiert und Homosexuelle würden stigmatisiert. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe andererseits hervor, dass er in Mogadischu durchaus die Möglichkeit gehabt habe, homosexuelle Partner kennenzulernen und zu arbeiten. Der alleinige Umstand, homosexuell zu sein, führe in Somalia nicht automatisch zu einer Verfolgung. Voraussetzung für die Asylgewährung sei, dass jemandem aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die im Alltag erlebten Schikanen vermöchten indessen keine asylrelevante Intensität zu entfalten. Es habe keine Zwangssituation vorgelegen, derer er sich lediglich durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können.

3.2 In der Beschwerde wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bei Queeramnesty aktiv und pflege freundschaftliche Kontakte zu anderen homosexuellen Flüchtlingen und Schweizern. Es bestünden somit keine Zweifel an seiner Homosexualität.

Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach seine Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren seien, sei nicht haltbar. Es sei eine erneute Prüfung unter Einbezug von grundlegendem trauma-psychologischem Fachwissen vorzunehmen. Menschen, die unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung litten, könnten oft keine lückenlose und kohärente Beschreibung des ihnen Zugestossenen machen. Dissoziationen, Erinnerungslücken und der Verlust des Gefühls für Zeit und Raum seien verbreitete Überlebensstrategien der menschlichen Psyche, insbesondere wenn es um körperliche und sexuelle Gewalterlebnisse gehe. Diesen Umständen sei im Entscheid der Vorinstanz keine Rechnung getragen worden. In seinem Fall hätten auch kulturell bedingte Tabus und Stigmatisierungen dem Beschwerdeführer das Schildern seiner Erlebnisse erschwert. Die Erwartung, dass eine asylsuchende Person sich gegenüber fremden Personen in einer nicht vertrauensfördernden Umgebung so öffnen könne, dass ihr Verhalten lückenlos, chronologisch und durchwegs nachvollziehbar erscheine, sei unrealistisch.

3.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung fest, die Homosexualität des Beschwerdeführers werde nicht angezweifelt. Eine posttraumatische Belastung sei in keinem Zeitpunkt des Asylverfahrens vorgebracht worden und es würden auch keine Arztberichte vorliegen. Allfälligen gesundheitlichen Problemen sei mit der Gewährung einer vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden.

3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer darauf hin, es sei ihm erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungs-
gericht möglich gewesen, auf die posttraumatische Belastung im Zeitpunkt der Befragungen hinzuweisen. Ein Arztbericht sei bisher nicht veranlasst worden. Es wäre ohnehin fraglich gewesen, ob er im Hinblick auf die Beschwerdeeinreichung zeitlich und finanziell in der Lage gewesen wäre, eine Fachperson zu konsultieren, und es stelle sich auch die Frage, ob ein Arzt rückblickend eine Diagnose stellen könnte. Mit der vorläufigen Aufnahme sei nicht seinen gesundheitlichen Problemen - die nicht der Grund für sein Asylgesuch gewesen seien - Rechnung getragen worden, sondern der generellen Unzumutbarkeit der Rückführung nach Somalia.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass an der Homosexualität des Beschwerdeführers von Seiten der Vorinstanz nicht gezweifelt wurde und diesbezügliche auch das Bundesverwaltungsgericht zumal angesichts des ein-
gereichten Bestätigungsschreibens von Queeramnesty keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung sieht.

5.3 Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragungen zu seinen Asylgründen massive Widersprüche insbesondere in Bezug auf die zeitliche Einordnung der von ihm geschilderten Ereignisse aufweisen aber auch betreffend zahlreiche weitere Elemente seiner Sachverhaltsvorbringen. So machte er erheblich divergierende Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia, zu seinen Aufenthaltsorten zwischen dieser und seiner Einreise in die Schweiz, zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter, dazu, wie lange er bei seiner Ziehmutter lebte, sowie zum Zeitpunkt, in dem er seinen Freund F._______ kennengelernt habe. Ferner ist seine anlässlich der BzP sowie der ersten Anhörung gemachte Aussage, er sei sich seit sechs Jahren, mithin seit 2009 oder 2010, seiner Homosexualität bewusst (vgl. Protokoll BzP A5, S. 12, Protokoll 1. Anhörung A19 F119), nicht vereinbar mit seiner Angabe, sein damaliger Freund habe ab Ende 2007 anderen erzählt, dass er schwul sei (vgl. A19 F121 ff. S. 13). Es kann diesbezüglich im Übrigen auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Diese Ungereimtheiten werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe denn auch nicht bestritten. Entgegen seiner Argumentation lassen sich diese nicht alleine mit dem Vorliegen einer Traumatisierung erklären. Die festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers, die beinahe sämtliche Elemente des vorgetragenen Sachverhalts betreffen, lassen nicht primär auf ein Vermeidungsverhalten bei den Befragungen schliessen. Insbesondere hat er seine Homosexualität sowie die angeblich aus diesem Grund erlittenen Nachteile in allen Befragungen explizit angesprochen. Den Befragungsprotokollen lassen sich auch keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragungen in einem Ausmass psychisch belastet gewesen wäre, welches es ihm verunmöglicht hätte, seine Asylgründe schlüssig darzulegen. Weder die befragenden Personen noch die Hilfswerkvertretung (HWV) äusserten entsprechende Beobachtungen, Die bei der ersten Anhörung vom 13. Dezember 2016 mitwirkende HWV regte zwar eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers wegen der von ihm geäusserten Selbstmordgedanken an. Diese Äusserungen lassen aber nicht per se auf eine erheblich eingeschränkte Aussagefähigkeit schliessen. Im Übrigen werden diese dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer auf explizite Nachfrage im Rahmen der ersten Anhörung hin seinen Gesundheitszustand selber als "gut" bezeichnete (vgl. A19 S. 8 F 75) und er sich bisher offenkundig nicht in psychiatrische oder psychologische Behandlung begeben hat. Auch die von der HWV erwähnte mangelnde Schulbildung des Beschwerdeführers und der Umstand, dass die geschilderten Ereignisse schon länger zurückliegen, vermögen die massiven Diskrepanzen in seinen Aussagen nicht plausibel zu erklären. Diese Faktoren würden zwar gewisse Ungenauigkeiten, vorab in Bezug auf die zeitliche Einordnung, erwarten lassen, nicht aber derart eklatante Ungereimtheiten wie im vorliegenden Fall. Zudem betreffen diese nicht nur die zeitliche Einordnung des Geschilderten, sondern auch biografische Einzelheiten (etwa Familienname der Ziehmutter und verwandtschaftliches Verhältnis zu dieser, Art der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers), bei denen auch nach längerem Zeitablauf unwahrscheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer sie vergessen würde.

5.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die vom Beschwerdeführers geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, welche er angeblich wegen des Bekanntwerdens seiner Homosexualität erlitt, als unglaubhaft qualifiziert hat.

5.5 Es bleibt die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat.

5.5.1 Die Annahme einer solchen begründeten Furcht würde nach konstanter Praxis unter anderem voraussetzen, dass er bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätte (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.).

5.5.2 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz vorläufig aufgenommen, womit die Frage seiner Rückkehr nach Somalia völlig hypothetisch ist.
Faktisch hat er angesichts der mutmasslichen Dauer seines Aufenthaltsrechts in absehbarer Zukunft jedenfalls keine Verfolgung zu befürchten.
De jure ist allerdings von einer fiktiven Rückkehr auszugehen und im Folgenden die Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor diesem Hintergrund zu prüfen.

5.5.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers haben sich als gänzlich unglaubhaft herausgestellt. Es ist demnach davon auszugehen, dass der homosexuelle Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat bisher keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten hat.

5.5.4 Angesichts der Regelvermutungen, die bei der Beurteilung der Frage einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu beachten sind (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 744 f.), erweist sich zunächst die Annahme nicht als naheliegend, dass sich seine Verfolgungssituation in Zukunft anders als in der Vergangenheit präsentieren sollte.

5.5.5 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, in
einer Beziehung zu einem Landsmann zu stehen, der (theoretisch) mit ihm zusammen in den Heimatstaat zurückkehren müsste oder würde. Solches ergibt sich auch aus den Akten nicht. Er würde demnach als alleinstehende Person nach Somalia reisen. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann er dort eine gleichgeschlechtliche Beziehung aufnehmen würde, ist ebenso offen wie die konkreten Umstände, unter denen diese Partnerschaft dann gelebt würde respektive werden könnte. Dass ihn wegen seiner Homosexualität individuell-konkrete Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen würden, ist auch aus diesem Grund nicht anzunehmen.

5.5.6 Nicht zuletzt aus solchen Überlegungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Praxis mit Bezug auf kein einziges Herkunftsland eine Kollektivverfolgung von (alleinstehenden) homosexuellen Asylsuchenden - in dem Sinn, dass bei jedem Angehörigen dieser Gruppe ungeachtet individueller Vorbringen allein aufgrund der sexuellen Veranlagung auf eine begründete Verfolgungsfurcht zu schliessen wäre - festgestellt (zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4 oder 2011/16 E. 5).

5.5.7 Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine generelle Gefährdung aufgrund der allgemeinen prekären Sicherheitslage praxisgemäss ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Somalia im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seiner Verfügung vom 15. August 2017 hinreichend Rechnung getragen. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.2 Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 ersuchte die neu mandatierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Beiordnung als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Das Bundesverwaltungsgericht bestellt in Verfahren wie dem vorliegenden auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (aArt. 110a Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (aArt. 110a Abs. 3 AsylG). Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurde und seine Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt, ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und lic. iur. Monika Böckle antragsgemäss als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen.

Die aktenkundige Tätigkeit der Rechtsbeiständin beschränkte sich allerdings auf die Eingabe vom 24. Mai 2019, mit welcher sie die Übernahme des Vertretungsmandats anzeigte und um Beiordnung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte. Alle weiteren Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens waren vom vormaligen Rechtsvertreter M._______ verfasst worden. Seither waren keine weiteren Instruktionsmassnahmen erforderlich, welche für die amtliche Beiständin einen entschädigungspflichtigen Vertretungsaufwand zur Folge gehabt hätten. Unter diesen Umständen ist der Rechtsbeiständin praxisgemäss nur der geringe Aufwand für die Einreichung ihres Gesuchs und die Sichtung der Vorakten, der auf Fr. 200.- (inkl. Auslagen) zu schätzen ist, zu entschädigen (vgl. etwa Urteile BVGer D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 11 oder E-4995/2017 vom 8. Mai 2018 E. 13).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wird gutgeheissen. Lic. iur. Monika Böckle wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 200.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107