D-4879/2020 - 2022-05-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4879/2020

Urteil vom 30. Mai 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Jonas Perrin.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Mardin) - verliess nach eigenen Angaben am 18. oder 19. März 2020 seinen Heimatstaat mit Hilfe eines Schleppers und gelangte mit einem LKW an einen ihm unbekannten Ort. Dort stieg er in einen Personenwagen um, mit welchem er am 20. März 2020 in die Schweiz einreiste. Am 26. März 2020 stellte er ein Asylgesuch in der Schweiz.

Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 28. Mai 2020 und der ergänzenden Anhörung vom 27. August 2020 erklärte der Beschwerdeführer, sei bei C._______ in der Provinz irnak geboren; im Alter von sechs oder sieben Jahren sei er mit seiner Familie nach B._______ umgezogen, wo er die Primarschule, die Oberschule und das Gymnasium besucht habe und noch heute ein grosser Teil seiner Familie lebe. Im Jahr 2016 habe er sich für sein Studium in Istanbul niedergelassen, wo er 2018 das Diplom zum Sanitäter erworben habe. Anschliessend habe er sich auf verschiedene Stellen beworben. Einzig die Gesundheitseinrichtung D._______ in Istanbul habe ihn zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen; er sei jedoch aufgrund seiner kurdischen Ethnie und Herkunftsregion als Terrorist bezeichnet und entsprechend abgelehnt worden. In der Folge habe er eine Anstellung in der Textilfirma eines kurdischen Inhabers gefunden. Als die Polizei an seinem Arbeitsplatz vorbeigekommen sei, habe der Inhaber ihn aus Furcht vor weiteren polizeilichen Besuchen entlassen. Daraufhin habe er sich nach Izmir begeben, wo er 20 Tage in einer Bäckerei gearbeitet habe. Dort sei er als Kurde ebenfalls Ungleichbehandlungen ausgesetzt gewesen, weshalb er nach Ankara gegangen sei, wo er für etwa einen Monat in Restaurants und Cafés gearbeitet habe. Da er erneut rassistische Behandlung aufgrund seiner Ethnie erfahren habe, sei er nach B._______ zurückgekehrt. Fortan sei er regelmässig nach Istanbul gefahren, weil dort eine seiner Schwestern wohne.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in einer politischen und patriotischen Familie aufgewachsen; seine Kindheit sei von polizeilichen Behelligungen, Razzien und Hausdurchsuchungen geprägt gewesen. Seine Familie würde die «Halklarin Demokratik Partisi» (HDP) wählen und finanziell unterstützen; er selbst habe legale Tätigkeiten für die HDP ausgeführt. Zwei seiner Cousinen seien als Freiheitskämpferinnen gefallen.

Im Jahr 2014 sei eine Razzia im Haus seiner Familie durchgeführt worden. Dabei sei er in Handschellen gelegt und seine Schwester beleidigt worden. Die Polizisten hätten ihn und seinen Freund E._______ anschliessend in ein Polizeiauto gebracht. Er - der Beschwerdeführer - sei auf die Polizeizentrale gebracht und dort drei Tage festgehalten und verhört worden. Während der Verhöre seien ihm Fotos von anderen HDP-Mitgliedern gezeigt worden, zu deren Identifikation er aufgefordert worden sei. Während des Verhörs sei er mit dem Tod bedroht worden.

Im Juli respektive August 2015 habe er die «Yekîneyên Parastina Sivîl» (YPS) und die «Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi» (YDG-H) in B._______ anlässlich von Kundgebungen unterstützt, indem er Essen zubereitet und verteilt habe. Im November respektive Dezember 2015 sei in B._______ eine Ausgangssperre verhängt worden; daraufhin sei es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und den bewaffneten kurdischen Einheiten gekommen. Dabei habe er viele Freunde, unter anderem E._______ und F._______, verloren. Aufgrund der Konfliktsituation habe er sich mit seiner Familie nach G._______ (Provinz Mardin) begeben.

Im März 2016 seien er und seine Familie nach B._______ zurückgekehrt; da ihr Haus durch die Folgen des bewaffneten Konflikts unbewohnbar geworden sei, seien sie in ein anderes Quartier gezogen.

Während des Studiums zum Sanitäter in Istanbul ab dem Jahr 2016 habe er an seinen politischen Idealen festgehalten; er habe weiterhin an legalen Aktionen der HDP teilgenommen.

Im April 2017 sei er im Nachgang an eine Feierlichkeit der HDP beim Eingang einer Metrostation von der Polizei kontrolliert worden. Als er sich geweigert habe, die Polizisten zu begleiten, sei er gefesselt, in ein Polizeifahrzeug gebracht und mit dem Tod bedroht worden. Anschliessend sei er auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wo er drei Tage in Haft gewesen und verhört worden sei. Während den Verhören sei er insbesondere befragt worden, weshalb er Terrorpropaganda verbreite.

Gleichzeitig habe er auch an Aktionen, Feierlichkeiten und Pressekonferenzen des « nsan Haklari Derne i» (IHD) teilgenommen und sich an den Vorbereitungen dieser Anlässe beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten sei er mehrfach von der türkischen Polizei behelligt worden. Im September 2018 sei er im Anschluss an eine Pressekonferenz des IHD nach H._______ (Stadtbezirk in Istanbul) gefahren, wo er von der Polizei angehalten worden sei. Er sei vor den Polizisten geflüchtet, woraufhin diese ihm Handschellen angelegt und ihn auf den Posten gebracht hätten. Wiederum seien ihm Fotos von anderen Personen zur Identifikation gezeigt worden. Daraufhin sei er aufgefordert worden, gegen Entgelt mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Da er sich geweigert habe, sei er in eine Zelle gebracht und erneut verhört worden. Nach einer Woche sei er schliesslich aus der Haft entlassen worden.

Nach seiner Freilassung sei er zu seiner Schwester in Istanbul gefahren und habe ihr die Situation geschildert. Drei Tage später habe er auch den Mitgliedern des IHD die Episode erzählt.

Anfang Oktober 2019 sei er - nach den Aufenthalten in Izmir und Ankara - nach B._______ zurückgekehrt. Während der Operation «Friedensquelle» habe das türkische Militär Mörser auf B._______ gefeuert. Dabei habe es viele Tote und Verletzte gegeben; er selbst sei nur knapp einer Explosion entkommen. Die angespannte Situation habe zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei geführt, woraufhin er in ein Polizeifahrzeug gebracht worden sei.

Im Rahmen der erwähnten Militäroperation seien weitere Angehörige bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen. Als er sich zum Ort der Explosion begab, sei es erneut zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei gekommen, woraufhin er auf den Polizeiposten gebracht und dort über Nacht festgehalten worden sei.

Auch danach seien er und seine Familie weiteren Behelligungen ausgesetzt gewesen. Beispielsweise sei er einmal auf dem Nachhauseweg von der Polizei festgehalten worden. Zwei Polizisten hätten ihn aufgefordert, in das Polizeifahrzeug zu steigen, woraufhin sie ihn in das etwa eine halbe Stunde entfernte Gebiet J._______ gefahren hätten. Während der Fahrt sei er wieder aufgefordert worden, gegen Geldleistungen als Polizeispitzel zu arbeiten. Als er abgelehnt habe, hätten die Polizisten ihm mittgeteilt, er werde so wie seine Verwandten enden respektive, sie würden ihn umbringen. Sie hätten ihn daraufhin im Gebiet J._______ zurückgelassen, von wo aus er zu Fuss nach Hause zurückgekehrt sei.

Zu Hause habe er seiner Familie von den Vorfällen erzählt. Daraufhin habe er sich zur Ausreise entschieden und einen Schlepper kontaktiert. Etwa vier Monate nach der letzten Festhaltung habe er die Türkei schliesslich verlassen.

Nach seiner Ausreise habe die Polizei drei oder vier Mal nach ihm und seinem Aufenthaltsort gefragt; dabei sei es auch zu einer Hausdurchsuchung gekommen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, diverse Ausbildungsunterlagen, Fotos seiner Aktivitäten für die HDP, Fotos des abgebrannten Hauses seiner Familie in B._______, Fotos seiner Aktivitäten für den IHD, Fotos der Operation «Friedensquelle», Fotos von Leichen Verwandter, einen USB-Stick und eine Kopie eines Anwaltsschreibens inklusive deutscher Übersetzung ein.

B.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Wesentlichen begründete das SEM den Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen würden.

C.
Mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen (recte: die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen); subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Bestätigungsschreiben der HDP, ein Bestätigungsschreiben der IHD, ein Bericht des IHD, ein Artikel des IHD Diyarbakir, mehrere Zeitungsartikel, ein Schreiben seines Rechtsanwalts, verschiedene Fotos sowie Auszüge aus sozialen Medien ein.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2020 stellte die damalige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verfügte den Verzicht auf einen Kostenvorschuss, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und setzte Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. Ergänzend nahm sie zu einzelnen Beschwerdevorbringen Stellung.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. November 2020 räumte die damalige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik und entsprechender Beweismittel ein.

G.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer seine Replik. Ergänzend nahm er zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen einen Arztbericht, weitere Fotos, einen Zeitungsartikel, einen Bericht der Gemeinde B._______, zwei Berichte des IHD und ein Schreiben des kurdischen Vereins I._______ zu den Akten.

H.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Oktober 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst, die Vorinstanz habe die Ernsthaftigkeit der Nachteile, denen er ausgesetzt gewesen sei, verkannt; das SEM habe daher den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt.

3.2 Der Frage, ob Nachteile die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität erreichen, liegt eine rechtliche Würdigung zugrunde; es handelt sich daher um eine materielle Rüge, die in den entsprechenden Erwägungen gewürdigt wird (vgl. E. 6.1.1). Die formelle Rüge ist somit abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, es sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten; gemäss gefestigter Praxis führe die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung für sich genommen jedoch nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung habe auch nach dem Putschversuch im Juli 2016 weiterhin Gültigkeit.

Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die vorgebrachten Festnahmen und Behelligungen aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HDP und den IHD tatsächlich stattgefunden hätten; er sei jedoch nicht in exponierter Weise für die HDP und die IHD tätig gewesen, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich seine Befürchtungen verwirklichen könnten, künftig strafrechtlicher Verfolgung oder ernsthafter Nachteile ausgesetzt zu sein.

Sodann sei er - gemäss eigenen Aussagen - von der Polizei stets aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen worden. Welche Beweismittel gegen ihn hätten vorliegen können, auf deren Grundlage ein Strafverfahren hätte eingeleitet werden können, habe er nicht überzeugend darlegen können.

Zudem seien die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Anzahl, Art und Chronologie der Festnahmen und Anwerbungsversuche als Polizeispitzel widersprüchlich ausgefallen; der letzte vorgebrachte Rekrutierungsversuch seitens der Polizei habe sich auf gänzlich substanzlose Darlegungen ohne persönliche Eindrücke oder sonstige Realkennzeichen beschränkt. Im Übrigen bestehe ein Widerspruch zwischen dem Vorbringen, er sei mehrmals unter Todesdrohungen zur Aufnahme einer Spitzeltätigkeit aufgefordert worden, und seiner Aussage, es sei den türkischen Behörden gelungen, viele junge Leute mittels Angebot von Geldleistungen zur Zusammenarbeit zu überzeugen.

Auch lege die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der letzten angeblichen Todesdrohung durch die Polizei noch mehrere Monate in der Türkei geblieben sei, nahe, dass wegen der verweigerten Zusammenarbeit keine begründete Furcht bestehe, künftig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Eine diesbezügliche Nachfrage habe er ausweichend beantwortet und stattdessen darauf verwiesen, dass er den psychischen Druck nicht mehr ertragen hätte.

Des Weiteren seien seine Schilderungen zu den vorgebrachten Razzien und Befragungen über seinen Aufenthaltsort pauschal, oberflächlich, detailarm und teilweise widersprüchlich ausgefallen. So habe er anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG angegeben, diese Übergriffe hätten bereits vor seiner Ausreise stattgefunden; in der ergänzenden Anhörung hingegen habe er dargelegt, diese hätten erst nach seiner Ausreise begonnen.

Im Übrigen seien - selbst bei Annahme gänzlicher Glaubhaftigkeit - die dargestellten Behelligungen nicht asylbeachtlich, da der Beschwerdeführer selbst eingeräumt habe, dass er die Türkei nicht verlassen hätte, wenn er in Istanbul eine Anstellung gefunden hätte. Es erscheine abwegig und realitätsfremd, dass man ihm als niederschwellig politisch aktiver Person in einer Millionenstadt wie Istanbul, wo zahleiche Kurden lebten und die HDP ihren Sitz habe, systematisch eine Anstellung verweigert hätte. Die rassistischen Kommentare, die zur freiwilligen Auflösung der Arbeitsverhältnisse in Izmir und Ankara geführt hätten, würden zudem nicht die Intensität von ernsthaften Nachteilen erreichen. Ferner habe er selbst das Bestehen eines unerträglichen psychischen Drucks widerlegt, indem er dargetan habe, er hätte die Türkei nicht verlassen, wenn er eine Arbeit gefunden hätte.

Weiter fehle es den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen 2015 und 2019, denen der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion ausgesetzt gewesen sei, an der Gezieltheit, um Asylrelevanz zu entfalten.

Überdies sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die angeblichen Tätigkeiten für die YPS und YDG-H glaubhaft zu machen. Er habe diese erstmals in der ergänzenden Anhörung erwähnt; in der Anhörung nach Art. 29 AsylG habe er explizit verneint, für weitere Institutionen oder Organisationen tätig gewesen zu sein.

Ausserdem sei dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Schutzalternative offen gestanden; er hätte sich durchaus in Istanbul, Izmir oder Ankara niederlassen können.

Schliesslich sei zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Erlebten psychisch angeschlagen sei; die in der ergänzenden Anhörung geltend gemachte Vergesslichkeit, die er auf die Medikamenteneinnahme zurückgeführt habe, sei jedoch als Schutzbehauptung zu werten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass er seine Vorbringen wegen der Einnahme von Medikamenten entscheidend verfälscht zu Protokoll gegeben habe.

5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe seine Vorbringen insgesamt glaubhaft dargelegt. Den Zustand in seiner Heimatregion ab dem Jahr 2015 habe er plausibel erklärt. Seine Tätigkeiten für die YPS und YDG-H habe er erst in der ergänzenden Anhörung erwähnt, weil er nicht gewusst habe, ob diese in der Schweiz strafbar seien. Er wisse zudem schlicht nicht, ob diese Tätigkeiten den türkischen Behörden bekannt seien und ob deswegen ein Strafverfahren eingeleitet worden sei oder in Zukunft eingeleitet werde.

Auch die verschiedenen Festnahmen durch die Polizei habe er detailliert geschildert; allfällige Lücken oder Ungereimtheiten seien auf seinen psychischen Zustand zurückzuführen. Die Anwerbung von Spitzel habe in den letzten Jahren zugenommen; zudem entsprächen seine Schilderungen der typischen Vorgehensweise der türkischen Polizei. Die eingereichten Berichte würden auch belegen, dass nicht ranghohe Politiker, sondern in erster Linie weniger exponierte Aktivisten solchen Anwerbungsversuchen ausgesetzt seien.

Im Übrigen stütze das Schreiben seines türkischen Anwalts seine begründete Furcht vor Verfolgung; dieser gehe erfahrungsgemäss davon aus, dass er - der Beschwerdeführer - mit einem Strafverfahren zu rechnen habe, da er die Zusammenarbeit mit der Polizei mehrfach abgelehnt habe. Konkret könnte ihm ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in und Propaganda für eine terroristische Organisation drohen.

Schliesslich führe er seine politische Arbeit in der Schweiz weiter. Er unterstütze die kurdische Bewegung mit voller Überzeugung; die beigelegten Fotos würden seine exilpolitischen Aktivitäten belegen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, es sei als Schutzbehauptung anzusehen, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen Tätigkeiten für YPS und YDG-H erst in der ergänzenden Anhörung aus Unwissen über deren Strafrechtsrelevanz erwähnt habe. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Aussagen anlässlich der ergänzenden Anhörung, in welcher er angegeben habe, diese Umstände in der Anhörung nach Art. 29 AsylG nicht angeführt zu haben, weil er davon ausgegangen sei, wegen der Corona-Pandemie nicht ausführlich befragt worden zu sein.

Sodann gehe das auf Beschwerdeebene eingereichte Anwaltsschreiben nicht über vage Eventualitäten und Vermutungen hinaus; es enthalte keine konkreten Anhaltspunkte, die eine begründete Furcht vor Verfolgung als wahrscheinlich erscheinen lassen würden.

Im Übrigen begründe nicht jede exilpolitische Aktivität eine tatsächliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei; vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsbürger der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers liessen ihn nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen; sein geltend gemachtes exilpolitisches Engagement - die Teilnahme an verschiedenen pro-kurdischen Veranstaltungen in der Schweiz sowie einige wenige unspezifische Beiträge auf sozialen Medien - könne bestenfalls als niederschwelliges Mitläufertum bezeichnet werden. Zudem seien nur die allerwenigsten der angeführten Beiträge in den sozialen Medien dem Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben; bezeichnenderweise habe er überhaupt erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid begonnen, in den sozialen Medien aktiv zu werden.

Ausserdem hätten die weiteren eingereichten Beweismittel keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer. Und schliesslich sei noch einmal festzuhalten, dass er gemäss eigenen Aussagen die Türkei nicht verlassen hätte, wenn er eine Arbeitsstelle in Istanbul gefunden hätte.

5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer an, sein politischer und beruflicher Werdegang sei bezüglich seiner geltend gemachten Tätigkeit für die YPS und YDG-H nicht berücksichtigt worden, weshalb deren Nichterwähnung anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG nicht als Schutzbehauptung erachtet werden dürfe.

Sodann stehe fest, dass er seit seiner Kindheit die Grausamkeiten der kriegerischen Auseinandersetzungen an Leib und Leben erfahren habe. Dies habe ihn zutiefst traumatisiert; er habe nicht die Zeit gehabt, um die Ereignisse zu verarbeiten. Seine Traumatisierung und sein Unwissen bezüglich der Strafbarkeit seiner Tätigkeiten für die YPS und YDG-H hätten ihn veranlasst, diese in der Anhörung nach Art. 29 AsylG unerwähnt zu lassen.

Überdies befürchte er zu Recht, aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in der Türkei und in der Schweiz, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei strafrechtlich verfolgt zu werden. Daher habe er mittels Rechtsanwalt versucht abzuklären, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei respektive eingeleitet werden könnte. Dies sei wahrscheinlich; der eingereichte Bericht von Amnesty International belege die starke Zunahme von Verhaftungen und eingeleiteten Strafverfahren gegen regimefeindliche Personen.

Entgegen der Behauptung des SEM würden nicht nur ranghohe Politiker und bekannte Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich verfolgt, sondern auch weitaus weniger exponierte Personen. Zwischen 2016 und 2018 seien Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen über eine Million Personen eingeleitet worden.

Das türkische Regime verfolge Regimegegner durch technische Hilfsmittel - wie die sogenannte Spitzel-App - willkürlich. Eröffnete Strafverfahren würden Personen mehr oder weniger zufällig treffen; oftmals reiche es aus, dass jemand in den sozialen Medien einen niederschwelligen Beitrag - etwa «Frieden jetzt» - teilen würde.

Schliesslich sei er exilpolitisch sehr aktiv; seit seiner Einreise in die Schweiz arbeite er bei den kurdischen Vereinen mit, um die Rechte der Kurdinnen und Kurden zu verteidigen. Dies bestätige das Schreiben des kurdischen Vereins I._______. Zudem habe er sich bereits in der Türkei vehement gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Aufgrund seines politischen Werdegangs und seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz erfülle er somit die Flüchtlingseigenschaft.

6.

6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise zu Recht das Bestehen einer begründeten Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen konnte.

6.1.1 Zu den vorgebrachten wiederholten Behelligungen, Verhaftungen, Festhaltungen und Aufforderungen zu Spitzeltätigkeiten durch die türkische Polizei aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die HDP und den IHD ist - unbesehen der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen - festzustellen, dass das Gericht diese nicht als kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers erachtet. Obwohl er anlässlich der Befragungen angegeben hat, auch deswegen seinen Heimatstaat verlassen zu haben, erscheint vielmehr die allgemeine Situation der Kurden und die erlebten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Provinz Mardin ausschlaggebend für die Ausreise gewesen zu sein. So hat der Beschwerdeführer angeführt, er habe die Türkei wegen den «generellen Ereignissen», seinem psychischen Zustand und polizeilicher Unterdrückungen verlassen (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F24); er wäre in der Türkei geblieben, wenn er in Istanbul eine Arbeit gefunden hätte (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F71: «Ich hätte die Türkei nicht verlassen, wenn ich eine Arbeit gefunden hätte. Wenn sie mich nicht wie einen Terroristen behandelt hätten, mich nicht rassistisch behandelt hätten, würde ich die Türkei nicht verlassen. Warum sollte ich?»; vgl. auch 1064381-35/19 F83). Auf die Frage, wieso er nicht in Istanbul geblieben sei, gab er an, aufgrund seiner Ethnie keine Arbeitsstelle gefunden zu haben (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F70). Insgesamt beschrieb der Beschwerdeführer seine und die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung ausführlicher, detaillierter und lebensnaher als die geltend gemachten konkreten Verfolgungshandlungen (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F27, F29, F31 f., F38, F58, F 63, F70 ff; F74; 1064381-35/19 F19 ff., F27 ff., F49 ff., F 83), was darauf hinweist, dass die allgemeine Situation kausal für seine Ausreise aus der Türkei gewesen ist. Auch seine Schilderungen betreffend die geltend gemachten Hausdurchsuchungen - unbesehen der widersprüchlichen Angaben (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F46 ff.) - deuten darauf, dass diese nicht ihm gegolten haben und er die Türkei nicht aufgrund bestimmter gegen ihn gerichteter Handlungen, sondern aufgrund der allgemeinen Situation der kurdischen Bevölkerung verlassen hat (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F49 und F52). Mangels Kausalität kann die Frage nach der asylbeachtlichen Intensität dieser Vorbringen (vgl. E. 3) offenbleiben.

6.1.2 Zwar geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, seine politischen Aktivitäten für die legalen Organisationen HDP und IHD glaubhaft zu machen. Er gab an, an erlaubten Aktivitäten der HDP, wie Sitzungen, Pressemitteilungen usw. (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F60, F63), respektive an Aktionen, Feierlichkeiten und Pressekonferenzen teilgenommen zu haben oder diese mit vorbereitet zu haben (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F34). Da diese politischen Tätigkeiten nicht über diejenigen eines einfachen Mitglieds hinausgehen, erscheint der Beschwerdeführer politisch nicht in erhöhter Weise exponiert. Vor diesem Hintergrund ist daher nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aufgrund seiner politischen Tätigkeiten eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte. Daran vermag auch der Verweis auf den Bericht von Amnesty International und den Artikel auf www.artigercek.com nichts zu ändern, zumal damit kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer hergestellt werden kann.

6.1.3 Das Gericht teilt ferner die Auffassung der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Tätigkeiten für die YPS und YDG-H nicht glaubhaft gemacht wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeiten nur auf explizite Nachfrage und erst anlässlich der ergänzenden Befragung erwähnt hat. Im Übrigen ist seine Antwort zunächst auch ausweichend und anschliessend substanzlos geblieben (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F35 f.). Diesen Widerspruch vermochte der Beschwerdeführer auch in der Beschwerdeschrift nicht aufzulösen. Diesbezüglich gab er an, er habe davon erst an der zweiten Anhörung erzählt, weil er nicht um deren strafrechtliche Relevanz in der Schweiz gewusst habe. Diese Begründung ist als nachgeschobene Schutzbehauptung anzusehen, zumal er anlässlich der ergänzenden Anhörung anführte, er sei bei der ersten Anhörung aufgrund der Pandemie nicht ausführlich befragt worden und habe deswegen seine Tätigkeiten für die YPS und YDG-H erst in der ergänzenden Anhörung offengelegt (vgl. SEM-e-Akte 1064381-35/19 F37).

6.1.4 Betreffend die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Provinz Mardin und deren Folgen für den Beschwerdeführer und seine Familie stellt das Gericht mit der Vorinstanz fest, dass diesen die von Art. 3 AsylG geforderte Gezieltheit fehlt. Diesbezüglich schilderte er, dass im November respektive Dezember 2015 Gefechte zwischen der Polizei und der YDG-H stattgefunden hätten, dass durch die anschliessenden kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär das Haus seiner Familie abgebrannt und unbewohnbar gemacht worden sei und seine Freunde E._______ und F._______ gefallen seien, sowie dass im Rahmen der Militäroperation «Friedensquelle» Ende 2019 B._______ bombardiert worden sei, dass dabei mehrere Personen, unter anderem die Cousins seines Vaters, verstorben seien und chaotische Zustände geherrscht hätten (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F19; 1064381-16/14 F63 und F65). Weder aus diesen Aussagen noch aus den Akten geht eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung hervor. Situationen von Krieg oder allgemeiner Gewalt sind in der Regel nicht asylbeachtlich, weshalb an dieser Stelle auf die Erwägungen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu verweisen ist (vgl. E. 9.5). Insofern sind die kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Folgen nicht asylbeachtlich.

6.1.5 Bezüglich der geltend gemachten psychischen Belastung durch die alltäglichen Diskriminierungen aufgrund seiner Ethnie im Zusammenhang mit seiner Stellensuche stellt das Gericht fest, dass diese die Schwelle der Ernsthaftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Auch vermögen die Vorbringen nicht den Voraussetzungen an das Bestehen eines unerträglichen psychischen Drucks standzuhalten, zumal die erlebten respektive allfälligen künftigen Diskriminierungen bei objektivierter Betrachtung nicht derart intensiv erscheinen, als dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib in seinem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 30 E. 4d; Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 7.6). Die diesbezüglichen Vorbringen sind somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

6.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, mithin begründete Furcht vor künftiger Verfolgung besteht.

6.2.1 Der Beschwerdeführer gab an, dass seines Wissens kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, obwohl ihm Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werde (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F78 ff.; 1064381-35/19 F31 ff.); es sei nur deshalb kein Verfahren eröffnet worden, weil keine Beweise gegen ihn vorliegen würden (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F79, F82 f.). Auch aus den weiteren Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, die auf ein drohendes Verfahren deuten würden. Daran vermögen auch die beiden eingereichten Anwaltsschreiben nichts zu ändern, zumal sie keinen konkreten Bezug zu einem drohenden Strafverfahren herstellen, sondern bloss in allgemeiner Weise auf die abstrakte Möglichkeit der Eröffnung eines Verfahrens hinweisen. Ebenfalls als unbehilflich erweist sich das Argument in der Replik, es würden nicht nur ranghohe Politiker, sondern weitaus weniger exponierte Aktivisten verhaftet und strafrechtlich verfolgt, da einerseits ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer fehlt und andererseits der eingereichte Artikel des Spiegels vom 1. Januar 2020 das Gegenteil suggeriert. Dasselbe gilt für seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Sicherheitskräfte getötet zu werden. Es ist - ungeachtet gewisser Unstimmigkeiten in den Schilderungen - nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seiner Weigerung, als Spitzel zu arbeiten, einer Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sein würde. Auf die Frage, weshalb er trotz mehrmaliger Todesdrohungen noch über vier Monate in seinem Heimatland habe bleiben können, antwortete er ausweichend und verwies wiederum auf seine allgemeine Situation (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F63). Auch die Aussage des Beschwerdeführers, er wäre in der Türkei geblieben, wenn er eine Anstellung gefunden hätte (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F71; 1064381-35/19 F83) spricht gegen das Bestehen einer subjektiv und objektiv begründeten Furcht, im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein.

6.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe aufgrund des politischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz bestehen.

6.3.1 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer geltend, er unterstütze die kurdische Bewegung in der Schweiz mit voller politischer Überzeugung; seit seiner Einreise arbeite er aktiv bei den kurdischen Vereinen mit, um die Rechte der Kurdinnen und Kurden zu verteidigen. Das türkische Regime würde Kritikerinnen und Kritiker unabhängig von deren Exponiertheit verfolgen, weshalb für die Eröffnung eines Strafverfahrens bereits ausreichend sei, dass jemand die Worte «Frieden jetzt» über soziale Medien verbreiten würde.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Gemäss seiner gefestigten Rechtsprechung reicht dieser Umstand jedoch für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte - nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner oder -gegnerin erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des oder der Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass die Person zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. die Urteile des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.; D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1; E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 7.3.3).

6.3.3 Aus den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätte. Seine politischen Tätigkeiten beschränkten sich auf die Teilnahme an einigen Demonstrationen, die Mitarbeit im kurdischen Verein I._______ und einige wenige Veröffentlichungen in sozialen Medien. Aus den Fotos der Kundgebungsteilnahmen ist eine über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehende Funktion des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Zwar ist auf zwei der eingereichten Fotos zu erkennen, dass er eine leuchtfarbene Weste trägt, was auf eine gewisse Funktion innerhalb der Organisation der entsprechenden Proteste schliessen lässt. Das Tragen einer solchen Weste dürfte für sich genommen jedoch nicht genügen, um ihn als regimefeindliche Person erscheinen zu lassen, die eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. An dieser Einschätzung vermag auch das handschriftliche Schreiben des kurdischen Vereins I._______ nichts zu ändern, zumal diesem keine Angaben zu seinen konkreten politischen Funktionen zu entnehmen sind. Auch die mit der Beschwerde eingereichten Ausdrucke von Veröffentlichungen in den sozialen Medien vermögen diese Einschätzung nicht zu erschüttern, zumal nur die wenigsten Veröffentlichungen vom Beschwerdeführer selbst verfasst wurden und deren Inhalt ihn nicht als Person erscheinen lässt, die eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. Schliesslich ist im Lichte der erwähnten Rechtsprechung auch das Argument, bereits niederschwellige Kritik genüge, um in den Fokus der türkischen Justiz zu gelangen, ungeeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen, zumal die Aktenlage nicht darauf hindeutet, dass gegen den Beschwerdeführer künftig ein Strafverfahren in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten eingeleitet werden könnte.

6.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine auch objektiv begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung darzulegen.

7.
Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm - unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asyl - nicht gelungen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht geeignet, um eine drohende Gefährdung bei einer Rückkehr zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, zu Deutsch Arbeiterpartei Kurdistans) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen Hakkâri und irnak das Referenzurteil BVGE 2013/2 E. 9.6). Der Beschwerdeführer war seit seinem sechsten oder siebten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise aus der Türkei - mit Ausnahme seiner universitären Ausbildung in Istanbul und seinen kurzzeitigen Anstellungen in Izmir und Ankara - in der Provinz Mardin wohnhaft, wo auch ein Grossteil seiner Familie lebt (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F8, F15-F19), weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar ist.

9.6 In der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in einem sehr schlechten psychischen Zustand, wozu ein detaillierter Bericht eingereicht werde, sobald er in Behandlung sei. Der mit der Replik eingereichte Arztbericht vom 17. Juni 2020 attestierte ihm eine leichtgradige Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit (...) und (...). Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt keine Medikation wünschte und dass keine akute Suizidalität bestand. Der ebenfalls in der Replik angekündigte aktuelle Arztbericht der behandelnden psychiatrischen Dienste wurde indes nicht nachgereicht.

Das Gericht geht davon aus, dass die geltend gemachten psychischen Erkrankungen auch in der Türkei behandelt werden können. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten für psychische Leiden ist insbesondere in den türkischen Grossstädten und Provinzhauptstädten, wie beispielsweise Istanbul, wo die Schwester des Beschwerdeführers wohnhaft ist, gewährleistet (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 8.4.2 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten kann und zu dieser auch Zugang haben wird.

Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Aussagen - abgesehen von seinen psychischen Leiden - keine gesundheitlichen Probleme (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F3). Er ist ein junger Mann mit universitärem Abschluss als (...) (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F24 f.; 1064381-35/19 F19), er verfügt über Arbeitserfahrung in der (...) und der (...) (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F29 ff.) und er hat Familienangehörige sowohl in B._______ (Provinz Mardin) wie auch in Istanbul (vgl. vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F8, F15-F19; vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F14, F20, F65), welche ihn zumindest am Anfang bei der Wiedereingliederung unterstützen können. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.

Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, in einer grösseren Stadt - etwa Istanbul, wo eine seiner Schwestern lebt - Wohnsitz zu nehmen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2020 gutgeheissen wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind ihm vorliegend trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.
Infolge Gewährung der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mit gleicher Instruktionsverfügung ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und auf insgesamt fünf Stunden zu beziffern ist. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 100.- bis 150.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der amtlichen Rechtsvertreterin ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 750.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 750.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.