Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-7146/2017

Urteil vom 30. Mai 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______,

vertreten durch RA Andreas Bellwalder,
Parteien
Advokatur am Stauffacher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1983 geborener mexikanischer Staatsangehöriger, der sich seit dem 18. Oktober 2017 im Schengen-Raum aufhielt, wurde von einer Fahndungspatrouille am 16. November 2017 wegen Verdachts auf irreguläre Erwerbstätigkeit vorläufig festgenommen und polizeilich einvernommen (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer act.] 6/Beilage 1).

B.
Die Staatsanwaltschaft X._______ verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. November 2017 zu einer bedingten Geldstrafe wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) sowie wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 1/3-7).

C.
Gleichentags wurde der Beschwerdeführer mit sofortiger Vollstreckbarkeit aus der Schweiz weggewiesen (vgl. SEM act. 1/10-12).

D.
Mit Verfügung vom 17. November 2017 verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Einreiseverbot führte gleichzeitig zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Gemäss der Begründung der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nachgegangen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie eventualiter die angemessene Befristung des Einreiseverbots auf höchstens sechs Monate. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sowie B._______ persönlich zur Sache zu befragen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, dem Gericht die relevanten Akten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren oder eine entsprechende Einverständniserklärung einzureichen.

G.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 5. Januar 2018 Unterlagen betreffend sein Strafverfahren ein (BVGer act. 6).

H.
Am 9. Januar 2018 erwog das Bundesverwaltungsgericht in einer Zwischenverfügung, dass sich eine Zeugeneinvernahme zum damaligen Zeitpunkt nicht aufdränge; ob eine solche später erforderlich sein sollte, brauche zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden zu werden. Des Weiteren wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (BVGer act. 7).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10).

J.
Mit Replik vom 28. Februar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Standpunkten fest und reichte eine Einstellungsverfügung vom 2. Februar 2018 der Staatsanwaltschaft X._______ ein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er erneut, dass B._______ persönlich zur Sache befragt werde (BVGer act. 12).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2018 erwog das Bundesverwaltungsgericht, es sei nach wie vor nicht davon auszugehen, dass eine Zeugenaussage zu Erkenntnissen führen würde, die über das aus den Akten Bekannte hinausgehen würde. Sodann wurde der Vorinstanz eine Frist zur Duplik gesetzt und sie wurde aufgefordert, insbesondere zur Einstellungsverfügung im Strafverfahren Stellung zu nehmen.

L.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 9. März 2018 an ihren Anträgen fest und führte aus, dass sie trotz der Einstellung des Strafverfahrens von einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne des AuG ausgehe (BVGer act. 14).

M.
Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2018 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Gleichzeitig wies das Gericht darauf hin, dass es davon ausging, dass sich die Parteien hinreichend äussern konnten (BVGer act. 15).

N.
Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 23. März 2018 mit, dass er auf eine weitere Stellungnahme verzichte (BVGer act. 16).

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt zwei Mal die Befragung von B._______, dem Freund, Gastgeber und Begünstigten der vorliegend zu beurteilenden Hilfeleistung des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht erwog in den Zwischenverfügungen vom 9. Januar 2018 sowie 6. März 2018, dass zu den damaligen Zeitpunkten eine Zeugenaussage nicht angezeigt schien, hat allerdings noch nicht über die Beweisanträge befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden beziehungsweise Verfügungen kann der Entscheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 N 38).

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien - von Amtes wegen für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 ff . VwVG). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. Moser, Beusch, Kneubühl, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.86). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (Weissenberger/Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, Art. 14 N 20 ff.).

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).

3.3 Im vorliegendem Fall erschliesst sich der entscheiderhebliche Sachverhalt, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Von der beantragten Befragung kann daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung oder der Rechtsgüter Einzelner. In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer
F-6713/2016 vom 19. Mai 2017 E. 5.3 und F-7919/2015 vom 20. März 2017 E. 4.2 und 4.3 je m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar (vgl. F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.).

4.3 Die Anordnung eines Einreiseverbots kann gemäss ständiger Rechtsprechung auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, so weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder wie in diesem Fall eingestellt wurde (vgl. Urteile des BVGer C-7068/2013 vom 19. Mai 2015 E. 5.5 m.H.; F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 6.4 m.H.). Als präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das Einreiseverbot direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die Ahndung derselben. Ob eine solche Störung besteht und wie diese zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Es genügt, dass Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden, wobei die Unschuldsvermutung im Administrativverfahren grundsätzlich keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer C-4921/2010 vom 11. August 2011 E. 5.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde und es nicht ersichtlich sei, weshalb die Verwaltungsbehörden von den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen der Strafbehörden abweichen sollten. Ohnehin habe es sich lediglich um eine sehr kurze Hilfestellung bei der Abfallentsorgung im Sinne einer Handreichung unter engen Freunden gehandelt, die keinen Erwerbscharakter habe. In jedem Fall sei ein dreijähriges Einreiseverbot als unverhältnismässig anzusehen.

5.2 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot demgegenüber damit, dass der Beschwerdeführer gemäss den kantonalen Akten in der Schweiz arbeitstätig war, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe seine Arbeit gegenüber der Kantonspolizei zugegeben. Ausserdem seien er sowie zwei weitere Männer in voller Arbeitskleidung angetroffen worden. Es könne gesamthaft nicht von einem Gefallen oder von freundschaftlichen Hilfeleistungen ausgegangen werden.

6.
Im Folgenden ist deshalb zunächst darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
AuG nachgegangen ist.

6.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 11
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
AuG N 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. Egli/Meyer, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 1a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
1    Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
2    Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10
und 2
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 2 Activité lucrative indépendante - 1 Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
1    Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
2    Est également considérée comme activité lucrative indépendante l'exercice d'une profession libérale telle que celle de médecin, d'avocat et d'agent fiduciaire.
VZAE).

6.2 Mitarbeitende der Kantonspolizei Zürich trafen drei mexikanische Staatsangehörige an, welche gemäss Polizeirapport vom 16. November 2017 auf einer Baustelle Bauarbeiten ausführten (vgl. BVGer act. 6/Beilage 1). Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei beobachteten weiter, dass die drei Personen Bauschutt aus einer Liegenschaft, die sich im Umbau befand, wegschafften. Dabei trugen sie die für Bauarbeiter übliche Arbeitskleidung und -schuhe und arbeiteten mit Schaufeln sowie Schuttbecken. Anlässlich der anschliessenden Befragung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe geholfen, Abfall (Betonabfall, Steinblöcke sowie Bauschutt) zu entsorgen. Allerdings habe er dafür kein Geld erhalten und es habe sich lediglich um eine Gefälligkeit gehandelt (vgl. BVGer act. 6/Beilage 2).

6.3 Die kurze Hilfeleistung, der Charakters der Freundschaftlichkeit und die spontane Gelegenheit ändern nichts an der Tatsache, dass es sich bei der Gefälligkeitshandlung des Beschwerdeführers im ausländerrechtlicher Sinn um eine Tätigkeit handelt, die üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei die drei mexikanischen Staatsangehörige in Arbeitskleidung, -schuhen sowie mit Arbeitsinstrumenten vorgefunden haben (BVGer act. 6/Beilage 1). Selbst wenn die verrichtete Arbeit des Beschwerdeführers, wie im Beschwerdeverfahren behauptet, ohne Gegenleistung beziehungsweise sie nicht gegen Kost und Logis erfolgte, ist sie im Ausländerrecht als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (zum Wesen des ausländerrechtlichen Erwerbsbegriffs und dessen Abgrenzung vgl. statt vieler Urteil des BVGer
F-6220/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 f.). Die beantragte Zeugenbefragung vermag an dieser Ausgangslage nichts zu ändert, weshalb auf sie verzichtet werden kann.

6.4 Der Beschwerdeführer hat somit zumindest am 15. und 16. November 2017 Gefälligkeitshandlungen im dargelegten Sinne erbracht. Die Unentgeltlichkeit der Hilfestellungen sowie deren Häufigkeit spielen, wie bereits aufgezeigt, in diesem Zusammenhang keine Rolle. Vor dem aufgezeigten Hintergrund sieht es das Bundesverwaltungsgericht als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer im beschriebenen Umfang einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
AuG nachgegangen ist.

Wie aus Erwägung 4.3 hervorgeht, kann trotz Einstellung des Strafverfahrens grundsätzlich ein Einreiseverbot erlassen werden, auch wenn die Verwaltungsbehörde aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit nicht ohne Not von der Feststellung der Strafbehörden abweicht. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft das fragliche Verhalten des Beschwerdeführers keiner umfassenden und eingehenden materiellen Prüfung unterzogen. Eine Bindungswirkung der Einstellungsverfügung vom 2. Februar 2018 beim Entscheid über eine Fernhaltemassnahme kann daher verneint werden (vgl. Urteile des BVGer F-5128/2016 vom 14. August 2017 E. 4.5; F-7521/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5).

6.5 Durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz - wie festgestellt - ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nach. Dieses Verhalten wiegt objektiv gesehen nicht leicht. In subjektiver Hinsicht ist jedoch zu berücksichtigten, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene illegale Erwerbstätigkeit nur während zwei Tagen nachgewiesen werden konnte. Sonstige private Interessen macht der Beschwerdeführer nicht explizit geltend. Allfällige Kontakte zu seinem in der Schweiz lebenden Freund kann der Beschwerdeführer mittels Kommunikationsmitteln pflegen. Zudem kann auf die in Art. 67 Abs. 5
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 2 Activité lucrative indépendante - 1 Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
1    Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
2    Est également considérée comme activité lucrative indépendante l'exercice d'une profession libérale telle que celle de médecin, d'avocat et d'agent fiduciaire.
AuG vorgesehene Möglichkeit verwiesen werden, Fernhaltemassnahmen aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen zeitweilig auszusetzen.

7.3 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein auf zwei Jahre statt auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen sich als verhältnismässig und angemessen erweist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017; F-1473/2016 vom 15. Mai 2017; F-1645/2016 vom 12. Januar 2017).

8.
Eine Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystem der zweiten Generation [SIS II] ABl. L 381/4 vom 28.12.2006). Angesichts des oben dargelegten Verstosses im Bereich des Ausländerrechts ist die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II nicht zu beanstanden. Im Übrigen stünde sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, betroffenen Personen auf Gesuch hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten beziehungsweise ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigten ist, die festgelegte Dauer des Einreiseverbots jedoch Bundesrecht verletzt, soweit sie über zwei Jahre hinausgeht (vgl. Art. 49 VwVG). Mit der Reduktion der Dauer wird dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, so dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen und diese mit dem am 15. Januar 2018 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 2 Activité lucrative indépendante - 1 Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
1    Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
2    Est également considérée comme activité lucrative indépendante l'exercice d'une profession libérale telle que celle de médecin, d'avocat et d'agent fiduciaire.
VwVG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Im Umfang seines teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zudem eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 2 Activité lucrative indépendante - 1 Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
1    Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
2    Est également considérée comme activité lucrative indépendante l'exercice d'une profession libérale telle que celle de médecin, d'avocat et d'agent fiduciaire.
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE). Auf die in der Beschwerdeschrift beantragte Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote kann verzichtet werden, da zur Einreichung einer solchen hinreichend Gelegenheit bestand (vgl. Urteil des BGer 2C_421/2011 vom 9. Januar 2012 E. 9.3; vgl. zudem oben unter M. und N.). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich überdies aufgrund der Aktenlage und in Anlehnung ähnlich gelagerter Fälle zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des für das Verfahren relevanten Aufwands des Rechtsvertreters (vgl. Art. 8
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung auf Fr. 800.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 17. November 2019 befristet.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer diesen Betrag innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : F-7146/2017
Date : 30 mai 2018
Publié : 19 juin 2018
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit de cité et droit des étrangers
Objet : Einreiseverbot


Répertoire des lois
Cst: 29
FITAF: 7 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
8
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
LEtr: 11  67  115
LTAF: 31  37
LTF: 83
OASA: 1a 
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 1a Activité salariée - (art. 11, al. 2, LEI9)
1    Est considérée comme activité salariée toute activité exercée pour un employeur dont le siège est en Suisse ou à l'étranger, indépendamment du fait que le salaire soit payé en Suisse ou à l'étranger et que l'activité soit exercée à l'heure, à la journée ou à titre temporaire.
2    Est également considérée comme activité salariée toute activité exercée en qualité d'apprenti, de stagiaire, de volontaire, de sportif, de travailleur social, de missionnaire, de personne exerçant une activité d'encadrement religieux, d'artiste ou d'employé au pair.10
2 
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 2 Activité lucrative indépendante - 1 Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
1    Est considérée comme activité lucrative indépendante toute activité exercée par une personne dans le cadre de sa propre organisation, librement choisie, dans un but lucratif, soumise à ses propres instructions matérielles et à ses propres risques et périls. Cette organisation librement choisie peut être gérée par exemple sous la forme d'un commerce, d'une fabrique, d'un prestataire de service, d'une industrie ou d'une autre affaire.
2    Est également considérée comme activité lucrative indépendante l'exercice d'une profession libérale telle que celle de médecin, d'avocat et d'agent fiduciaire.
80
SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)
OASA Art. 80
PA: 5  12  14  19  33  48  49  50  52  62  63  64
PCF: 40
Répertoire ATF
141-I-60
Weitere Urteile ab 2000
2C_421/2011
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
acte de recours • annexe • appréciation anticipée des preuves • appréciation du personnel • argent • assistance • autonomie • autorisation ou approbation • autorité inférieure • autorité judiciaire • avance de frais • calcul • caractère • chambre • chaussure • circonstances personnelles • communication • comportement • condamné • condition de recevabilité • connaissance • contre-prestation • d'office • demande adressée à l'autorité • devoir de collaborer • directive • directive • droit d'être entendu • duplique • durée • déchet de chantier • décision • délai • détresse • effet suspensif • emploi • entrée dans un pays • exactitude • examen • frais de la procédure • frais • hameau • intérêt privé • jour • logeur • loi fédérale de procédure civile fédérale • loi fédérale sur les étrangers • mois • motivation de la décision • non-lieu • offre de contracter • ordonnance de condamnation • parlement européen • peine pécuniaire • peintre • personne concernée • poids • pouvoir d'appréciation • pratique judiciaire et administrative • pronostic • proportionnalité • provisoire • pré • présomption d'innocence • recours au tribunal administratif fédéral • représentation en procédure • restitution de l'effet suspensif • réplique • soupçon • sécurité du droit • travaux de construction • tribunal administratif fédéral • témoin • état de fait • état membre • évacuation des déchets
BVGE
2014/1 • 2014/20
BVGer
C-4921/2010 • C-7068/2013 • F-1473/2016 • F-1645/2016 • F-5128/2016 • F-5969/2016 • F-6220/2016 • F-6713/2016 • F-7146/2017 • F-7521/2015 • F-7919/2015
FF
2002/3709