E-6640/2011 - 2012-05-30 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6640/2011

Urteil vom 30. Mai 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

vertreten durch [türkische Rechtsvertretung],

Parteien Türkei,

c/o Schweizerische Vertretung in Ankara,

Beschwerdeführerin,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine (...) Mutter türkischer Staatsangehörigkeit sowie kurdischer Ethnie, stellte gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 24. Februar 2011 telefonisch ein Asylgesuch und wurde dort am 9. August 2011 zu ihren Asylgründen angehört.

A.a. Zur Begründung ihres Asylgesuches verwies die Beschwerdeführerin insbesondere auf ihre Parteimitgliedschaft: Sie sei vor 16 Jahren der HADEP [Halkin Demokrasi Partisi] beigetreten, sei derzeit [Kaderposition] der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi) in D._______ und habe ebenfalls in den Vorgängerparteien in der Funktion [Kaderposition] gewirkt. Sodann sei sie Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD ( nsan Haklari Derne i). Vorwiegend habe sie sich für die Sache der Frau eingesetzt. Aufgrund ihrer Parteitätigkeit hätten zudem drei Hausdurchsuchungen stattgefunden und es seien mehrere Strafverfahren gegen sie eröffnet worden. Die türkischen Behörden hätten ihr insbesondere Propaganda sowie Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) respektive KCK (Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen, mit denen sie aber in keinem Zusammenhang stehe. In [ein paar] Strafverfahren sei ein Freispruch - der letzte im (...) - erfolgt, andere seien eingestellt worden. Gegenwärtig seien noch sechs Strafverfahren hängig: drei in zweiter Instanz beim Kassationshof sowie drei in erster Instanz.

A.a.a. Betreffend das erste beim Kassationshof hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" zu einer Haftstrafe von [mehreren] Monaten verurteilt worden, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben worden sei. Sie gehe von einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz durch den Kassationshof aus. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Im [Datum] sei sie deswegen drei Tage [Behörde, Ort] in Gewahrsam gewesen, wo ihr zwar keine physische Gewalt widerfahren sei, die Polizeibeamten sie allerdings permanent angebrüllt hätten. Unmittelbar danach sei sie einen Monat in einem Frauengefängnis in Haft gewesen.

A.a.b. Im zweiten beim Kassationshof hängigen Strafverfahren sei sie vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" (beziehungswiese "Mitgliedschaft bei der PKK") verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Diesbezüglich sei sie etwa im Jahre (...) drei Tage [Behörde; Ort] in Gewahrsam gewesen.

A.a.c. Bezüglich des dritten beim Kassationshof hängigen Strafverfahrens sei sie im Jahre (...) vom Landesstrafgericht in C._______ wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" zu einer Haftstrafe von [mehr als ein Jahr] verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt]. Sie rechne in kürzester Zeit mit einem Entscheid des Kassationshofs.

A.a.d. In Bezug auf das vierte, in erster Instanz beim (...) Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" angeklagt worden. Es handle sich um ein KCK-Verfahren. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf].

A.a.e. Betreffend das fünfte, in erster Instanz beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im Jahre (...) von der Staatsanwaltschaft in B._______ im Zusammenhang mit [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf], wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" angeklagt worden. Sie rechne nicht in Kürze mit einem Urteil.

A.a.f. Im sechsten, in erster Instanz beim Landesstrafgericht in D._______ hängigen Strafverfahren sei sie wegen "[einfache Körperverletzung]" angeklagt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. In der Folge sei sie eine Nacht lang in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in B._______ werfe ihr nun vor, bei diesem Vorfall [Tätlichkeit]. Im Übrigen habe sie die sich ihr im Strafverfahren bietende Möglichkeit, Schadenersatz zu leisten, abgelehnt, weil sie über ein reines Gewissen verfüge.

A.b. [Vorfall betreffend Festnahme des Kindes der Beschwerdeführerin].

A.c. Schliesslich würden [Geschwister] in [EU-Land 1] sowie [Geschwisterteil] in [EU-Land 2] leben. Die Beschwerdeführerin habe in [EU-Land 1] kein Asylgesuch stellen wollen, da die Schweiz demokratischer sei.

A.d. Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichte sie folgende Dokumente zu den Akten:

- Nüfuskopie (...),

- Passkopie (...),

- [Anklageschriften und Urteile die Strafverfahren betreffend],

- undatiertes Schreiben der türkischen Rechtsvertretung an die Schweizerische Vertretung in Ankara,

- undatierter DEHAP-Mitgliedsausweis (...), sowie

- undatierter kurdischer Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend.

B.
Mit Überweisungsschreiben an das BFM vom 21. September 2011 hielt die Schweizerische Botschaft in Ankara fest, dass angesichts der in der Anhörung geltend gemachten Vorbringen sowie der ins Recht gelegten Unterlagen es sich vorliegend um einen Fall hoher Priorität handle.

C.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 - eröffnet am 17. November 2011 - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab, da es ihr gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 liess die Schweizerische Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht - Eingang beim Gericht am 9. Dezember 2011 - zuständigkeitshalber ein bei ihr am 6. Dezember 2011 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben, welches sie als Beschwerde interpretierte, samt Beilage zukommen.

E.
Aus prozessökonomischen Gründen liess die zuständige Instruktionsrichterin von Amtes wegen eine Übersetzung der türkischsprachigen Eingaben anordnen. Ebenso liess sie den bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara zu den Akten gereichten undatierten kurdischen Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend von Amtes wegen übersetzen.

F.
Gemäss der am 15. Dezember 2011 beim Gericht eingegangenen Übersetzung der undatierten Rechtsmittelschrift erhob die türkische Rechtsvertretung namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM und beantragte dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Einvernahmeprotokoll der [Staatsanwaltschaft in D._______ vom (...) 2011 (...) ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Eine gesuchstellende Person, die sich in ihrem Heimatstaat befindet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein, um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, muss sie gemäss Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c).

Die Beschwerdeführerin befindet sich in ihrem Heimatstaat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens des Heimatlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht.

3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist in der Folge das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land zu reisen (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3; EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e - g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Liegen Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung der asylsuchenden Person im Heimatstaat vor, d.h. ist diese dringend schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG, und fehlt eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche, namentlich in einem anderen Land, so ist die Einreise zu bewilligen, selbst wenn keine Beziehungsnähe zur Schweiz vorliegt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4). Die Einreise wird hingegen verweigert, wenn eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Art und Weise gefährdet ist und somit des Schutzes der Schweiz nicht bedarf. Nicht schutzbedürftig ist eine Person insbesondere dann, wenn sie über eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/31 E. 5.2 übernommene Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b und c).

Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, da sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und folglich nicht schutzbedürftig sei, respektive da sie anderweitig Schutz finden könne.

4.

4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid vom 13. Oktober 2011 im Wesentlichen damit, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen, da [Geschwister], zu welchen sie Kontakt unterhalte, in [EU-Land 1] leben würden, weshalb eine Beziehungsnähe zu [EU-Land 1] gegeben sei. Hingegen weise sie, abgesehen von zwei Bekannten, keinerlei Beziehung zur Schweiz auf. Zwar kenne [EU-Land 1] im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, die Beschwerdeführerin könne aber ein Schengenvisum oder ein nationales Visum beantragen, mit welchem sie nach [EU-Land 1] einreisen und dort ein Asylgesuch stellen könne. Als Alternative bestehe für sie als türkische Angehörige auch die Möglichkeit, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu durchlaufen. Da sie keine engen Beziehungen zur Schweiz habe, sei die Asylgesuchstellung ebenso in Kroatien zumutbar, selbst wenn sie dort über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. In Bezug auf die Kulturnähe seien [EU-Land 1], Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf die Herkunft der Beschwerdeführerin vergleichbar, weshalb die Möglichkeiten einer Eingliederung und Integration auch in den beiden erstgenannten Ländern gegeben seien.

In Anbetracht der Ablehnung des Einreise- und Asylgesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG könne die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin schutzbedürftig sei, offen gelassen werden. Diesbezüglich sei immerhin festzuhalten, dass in den Akten Hinweise zu finden seien, die Beschwerdeführerin habe die PKK respektive die KCK unterstützt. So sei sie in mehrere Strafverfahren verwickelt, welche im PKK-Kontext eröffnet worden seien. Die Beschwerdeführerin streite zwar ab, mit der PKK respektive KCK in Verbindung zu stehen, die Beweislage der türkischen Justizbehörden müsse jedoch als gut bezeichnet werden, weshalb die Verfolgungshandlungen der türkischen Justizbehörden insgesamt als legitim zu werten seien.

4.2. In der Beschwerdeeingabe wurde demgegenüber vorgebracht, die angegebene Begründung für die Gesuchsablehnung in der vorinstanzlichen Verfügung beanspruche gegenwärtig keine Gültigkeit. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Funktion als [Kaderposition] der BDP am (...) 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen der [Staatsanwaltschaft in D._______ die KCK betreffend festgenommen worden und befinde sich momentan in Untersuchungshaft. Unter den gegebenen Umständen sei es ihr gegenwärtig physisch unmöglich, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keinerlei Beziehungen zur Schweiz, sei festzuhalten, dass sich [Kind], (N._______), zur Zeit als Asylbewerber in der Schweiz aufhalte. Ferner treffe es nicht zu, dass sie in Verbindung mit der PKK respektive KCK stehe. Sie sei politisch stets im legalen Bereich tätig und nie Mitglied einer illegalen Organisation gewesen. Im Hinblick auf die gegenwärtige allgemeine politische Atmosphäre in der Türkei sei darauf hinzuweisen, dass sich die Operationen gegen die KCK ausschliesslich gegen die BDP richten würden. Die jüngsten Ermittlungen, welche zur Festnahme der Beschwerdeführerin geführt hätten, seien einzig aufgrund des Umstands eingeleitet worden, dass [Erklärung]. Die Ermittlungen würden zwar weiterhin andauern, eine Anklage gegen die Beschwerdeführerin sei aber bisher noch nicht erhoben worden. Die Beschwerdeführerin habe sich ohnehin keines Vergehens schuldig gemacht und befinde sich daher ungerechtfertigt in Haft. Es bestünden auch keine über alle Zweifel erhabenen oder glaubwürdigen Beweise, welche die ihr zur Last gelegten Delikte belegen würden. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, dass sie am ersten Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerdeführerin dringend schutzbedürftig.

5.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG als genügend erstellt gelten kann. Im vorliegenden Verfahren hat die Schweizerische Vertretung die Beschwerdeführerin persönlich befragt und ist mithin den ihr obliegenden Verfahrenspflichten nachgekommen (Art. 10 Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Asylgründe in der Anhörung darlegen und diverse Beweismittel einreichen. Aufgrund der Aktenlage erweist sich die Glaubhaftigkeit ihrer geltend gemachten Vorbringen als einschätzbar, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt als hinlänglich erstellt zu erachten ist.

5.2.

5.2.1. Gemäss den ins Recht gelegten Anklageschriften sowie Urteilen wird der Beschwerdeführerin Folgendes vorgeworfen respektive ist sie zu Nachstehendem verurteilt worden:

Mit Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde die Beschwerdeführerin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" (Datum der Straftat: ...) zu einer Haftstrafe von [mindestens ein Jahr] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe nach gerichtlichem Ermessen auf [mehrere] Monate herabgesetzt, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben und für die Angeklagte für [mehrere] Jahre die kontrollierte Freilassung angeordnet wurde.

Mit Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde sie wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation (PKK/Kongra-Gel [Kongra Gelê Kurdistan])" (Datum der Straftat: ...) zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe auf [mehrere Jahre] herabgesetzt.

Mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (...) wurde sie wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" (Datum der Straftat: ...) zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von [über ein Jahr] verurteilt.

Mit Anklageschrift vom (...) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation" (Datum der Straftat: ...).

Mit Anklageschrift vom (...) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter im Rahmen von terroristischen Aktivitäten" (Datum der Straftat: ...).

Mit undatierter Anklageschrift (Datum des Stempels: ...) erhob die Staatsanwaltschaft in D._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Landesstrafgericht in D._______ wegen [einfache Körperverletzung] (Datum der Straftat: ...).

5.2.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich eigenen Angaben zufolge um [Kaderposition] der BDP [in D._______]. Dem eingereichten undatierten kurdischen Zeitungsartikel ist ferner zu entnehmen, dass es sich bei ihr um [Kaderposition] der Vorgängerpartei DEHAP handle, welche zu [mindestens ein Jahr] Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, da sie im Jahre (...) im Rahmen [Sachverhalt bezüglich Tätlichkeit]; gemäss dem Zeitungsartikel habe allerdings ein Übergriff durch die Polizei auf [Gruppe] stattgefunden, welcher zu zahlreichen Verletzungen [der Gruppenmitglieder], namentlich der Beschwerdeführerin, geführt habe. Sodann weist der zu den Akten gereichte undatierte DEHAP-Mitgliederausweis die Beschwerdeführerin als damalige Angehörige dieser Vorgängerpartei aus. Namentlich ist sodann dem Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] zu entnehmen, dass auch das Gericht davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei - zumindest im Jahr (...) - Mitglied der DEHAP gewesen. Eine Unterstützungstätigkeit zugunsten der PKK lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin freilich nicht entnehmen. Sie führte insbesondere aus, in keinem Zusammenhang zur PKK zu stehen. Ihrer Ansicht nach stehe die PKK als Organisation für sich selber und habe keine Verbindung zur BDP. Die BDP versuche zwischen dem Staat und der PKK zu vermitteln und auf friedliche Weise einen Mittelweg einzuschlagen. Da der Staat dieses Vorgehen falsch verstehe, eröffne er Verfahren gegen die BDP-Mitglieder (vgl. A2/13 S. 10).

Die Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der PKK nicht in konkreter Verbindung zu stehen, sondern dessen als BDP-Mitglied - aufgrund fingierter Vorwürfe, gemeinrechtliche Straftaten begangen zu haben - zu Unrecht angeklagt worden zu sein, ist im türkischen Kontext durchaus plausibel (vgl. Home Office, UK Border Agency: Operational Guidance Note Turkey, August 2011, S. 7 ff. Ziff. 3.6.4 ff., sowieCountry of Origin Information Report, Turkey, 9. August 2010, S. 71 ff., Ziff. 14.18 ff.; U.S. Department of State, 2010 Human Rights Report: Turkey, Country Reports on Human Rights Practices, 8. April 2011 Aurel Schmid, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], 20. Dezember 2010, S. 15 f., 19, 21; Österreichisches Rotes Kreuz/ACCORD, KurdInnen in der Türkei, Juni 2009, S. 30 ff. Ziff. 4.2).

Vor dem Hintergrund des im Asylverfahren geltenden reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung der vorgetragenen Verfolgungsgeschichte sprechen in einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Akten überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um kein PKK-Mitglied, sondern um eine politische engagierte Person, welche ihren Unmut über die Lage der Kurden in legalen Parteien zum Ausdruck brachte.

5.2.3. Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung davon ausging, eine strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund von PKK-Verbindungen und -Aktivitäten sei rechtsstaatlich legitim, ist auf diese Erwägungen an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, da sie im vorliegenden Verfahren - wo eine angebliche PKK-Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin glaubhaft nicht besteht - nicht von entscheidrelevanter Bedeutung sind. Aus den selben Gründen kann vorliegend eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BFM betreffend eine allfällige Asylunwürdigkeit wegen einer PKK-Zugehörigkeit unterbleiben.

5.2.4. Nicht gefolgt werden kann dem Bundesamt, wenn es die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe - die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom (...) vom (...) Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation" zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt - als "im Kern rechtsstaatlich legitim" bezeichnet. Eine Ahndung wegen des der Beschwerdeführerin im türkischen Gerichtsverfahren konkret zur Last gelegt Vorwurfs - (...) - ist aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die Annahme einer Asylunwürdigkeit beziehungsweise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen. Eine gleichsam malusbehaftete Handhabung des Strafrechts ist als politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, zumal eine Strafe im Sinne eines Malus vorliegt, wenn sie entweder anknüpfend an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv diskriminierend höher ausfällt, an sich unverhältnismässig hoch ist oder darauf abzielt, der betroffenen Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 2; vgl. zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer strafrechtlicher Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter, illegitimer Bestrafung politischer Aktivitäten Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 104 ff.). Die von der Beschwerdeführerin zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes. Dabei geht die Argumentation des BFM, rechtsvergleichend sei auf das [EU-Land 1] Strafgesetzbuch verwiesen, welches für Unterstützer einer gewaltextremistischen Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehen, fehl, da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um ein Mitglied einer terroristischen Organisation handelt, deren Gewaltakte ihr zuzurechnen sind. Auch die Anwendung eines allfälligen Additionsprinzips bei der Strafzumessung vermag die obigen Erwägungen nicht umzustossen.

5.2.5. Im Weiteren erscheint ebenfalls die mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (...) ausgesprochene Haftstrafe von [über einem Jahr] - selbst unter dem Vorbehalt der bedingt ausgesprochenen Strafe - zu hoch, denn [Sachverhalt], kann eine derlei hohe Strafzumessung nicht rechtfertigen. Insbesondere kann aus der vorgeworfene Tathandlung - [Sachverhalt] - keine überzeugende Begründung für die Höhe der Strafe deduziert werden. Demnach stellt auch diese unverhältnismässig hohe Strafe einen asylrechtlich zu beachtenden Politmalus dar.

5.2.6. Die ins Recht gelegten Urteile sowie Anklageschriften belegen, dass sie flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei bereits erlebt hat und weitere derartige Verfolgung in begründeter Weise befürchten muss. Dabei stellen zumindest zwei der gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Strafen einen asylrechtlich zu beachtenden, an die politische Überzeugung anknüpfenden Politmalus dar (vgl. E. 5.2.4 und 5.2.5). Zwar ist den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge in [ein paar] Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, und es muss insofern nicht von einer systematischen und ausnahmslosen Verfolgung gesprochen werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in den oben aufgeführten Verfahren Verurteilungen zu Haftstrafen von hinlänglicher Intensität drohen, die gezielt sind und auf einem relevanten Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG beruhen. Dies genügt, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen; dass eine Verfolgung der asylsuchenden Person zusätzlich auch systematisch und ausnahmslos sein müsste, ist nicht Voraussetzung, um als schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG zu gelten. Nach dem Gesagten ist eine der Beschwerdeführerin im Heimatland drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Nachteile zu bejahen. Ein Verbleib in der Türkei kann ihr - vorausgesetzt, es erfolge eine Entlassung aus der Untersuchungshaft - nicht zugemutet werden.

5.2.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte keine asylrechtlich zu beachtenden verwerflichen Handlungen darstellen. Selbst beim Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe [Tätlichkeit], kann nicht eine verwerfliche Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG angenommen werden. Zudem ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass sich die Tat bereits am [Datum] ereignet habe; im Folgenden gab immerhin kein Ereignis mehr Anlass zur Erhebung einer Anklage wegen Körperverletzung oder Tätlichkeiten, was wiederum für das gewaltfreie politische Engagement der Beschwerdeführerin spricht. Die politisch engagierte Beschwerdeführerin drückte somit stets auf friedlichem Weg und mit den ihr im Rahmen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zustehenden Mitteln ihren Unmut über die Lage der Kurden aus. Ihre Tatbeiträge fallen mithin nicht unter den Begriff der verwerflichen Handlungen, sondern bewegen sich im Rahmen einer unter demokratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen Tätigkeit.

6.
Im Nachfolgenden konzentriert sich die Prüfung auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, vorrangig in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei ist eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat vorzunehmen. Namentlich bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b).

6.1. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin halten sich [Geschwister] in [EU-Land 1] auf. Dieser verwandtschaftliche Anknüpfungspunkt zu diesem Staat bildet vorliegend das einzige Kriterium zur Abwägung der Zumutbarkeit einer dortigen Zufluchtnahme im Verhältnis zu einer Schutzgewährung durch die Schweiz. Der Argumentation der Vorinstanz, [EU-Land 1] kenne zwar im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, es bestehe aber die Möglichkeit der Visumsbeantragung, kann nicht gefolgt werden, zumal kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht und äusserst fraglich ist, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 [Visakodex] normierten Visumerteilungsvoraussetzungen (namentlich Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks, Finanzierung der Lebenshaltungs- sowie Reisekosten aus eigenem Vermögen beziehungsweise Einkommen, Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30'000 Euro) vorliegend erfüllt sind. Sodann muss die Beschwerdeführerin den von ihr verfolgten Aufenthaltszweck angeben, was ebenfalls gegen einen für die Beschwerdeführerin positiven Ausgang des Visumserteilungsverfahrens spricht. Schliesslich kommt der Umstand, dass es sich gemäss eigenen Angaben bei ihren derzeit in [EU-Land 1] lebenden [Geschwistern] um Asylbewerber oder zumindest ehemalige Asylbewerber handelt (vgl. A2/13 S. 1), erschwerend hinzu.

Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ein Visum für die Einreise nach [EU-Land 1] erhält. Wie oben festgestellt wurde, ist sie aber aufgrund der bestehenden Gefährdung dringend schutzbedürftig. Nach dem Gesagten ist es ihr nicht zuzumuten, in [EU-Land 1] um Schutz nachzusuchen.

6.2. Des Weiteren geht die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne als türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchlaufen, praxisgemäss nicht an, da dies faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 19). Angesichts dieser Praxis geht der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerin könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, sie habe zu Kroatien keinerlei Beziehung. Somit ist einer Schutzgewährung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5299/2011 vom 14. November 2011, E 2274/2011 vom 21. Juli 2011, E-2553/2011 vom 10. Juni 2011 sowie E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010). Hingegen verfügt sie gemäss ihren Aussagen anlässlich der Anhörung sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift einerseits über zwei Bekannte in der Schweiz, andererseits befindet sich [Kind] in der Schweiz.

Demnach kann ihr auch nicht zugemutet werden, in Kroatien um Schutz zu ersuchen. Das BFM hat somit die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt.

7.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG), da die Beschwerdeführerin in ihrer aktuellen Situation begründete Furcht hat, auch zukünftig Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie sich in ihrem Heimatstaat befindet (vgl. oben E. 3.1). Nachdem eine Asylunwürdigkeit nicht zu bejahen ist, ist ihr zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2. Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die von der Vorinstanz auszurichtenden Parteientschädigung, welche sich aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz - zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft - umgehend zu bewilligen und die dazu erforderlichen Massnahmen sofort einzuleiten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schweizerische Vertretung in Ankara.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.