E-6640/2011 - 2012-05-30 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6640/2011

Urteil vom 30. Mai 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

vertreten durch [türkische Rechtsvertretung],

Parteien Türkei,

c/o Schweizerische Vertretung in Ankara,

Beschwerdeführerin,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine (...) Mutter türkischer Staatsangehörigkeit sowie kurdischer Ethnie, stellte gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 24. Februar 2011 telefonisch ein Asylgesuch und wurde dort am 9. August 2011 zu ihren Asylgründen angehört.

A.a. Zur Begründung ihres Asylgesuches verwies die Beschwerdeführerin insbesondere auf ihre Parteimitgliedschaft: Sie sei vor 16 Jahren der HADEP [Halkin Demokrasi Partisi] beigetreten, sei derzeit [Kaderposition] der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi) in D._______ und habe ebenfalls in den Vorgängerparteien in der Funktion [Kaderposition] gewirkt. Sodann sei sie Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD ( nsan Haklari Derne i). Vorwiegend habe sie sich für die Sache der Frau eingesetzt. Aufgrund ihrer Parteitätigkeit hätten zudem drei Hausdurchsuchungen stattgefunden und es seien mehrere Strafverfahren gegen sie eröffnet worden. Die türkischen Behörden hätten ihr insbesondere Propaganda sowie Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) respektive KCK (Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen, mit denen sie aber in keinem Zusammenhang stehe. In [ein paar] Strafverfahren sei ein Freispruch - der letzte im (...) - erfolgt, andere seien eingestellt worden. Gegenwärtig seien noch sechs Strafverfahren hängig: drei in zweiter Instanz beim Kassationshof sowie drei in erster Instanz.

A.a.a. Betreffend das erste beim Kassationshof hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" zu einer Haftstrafe von [mehreren] Monaten verurteilt worden, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben worden sei. Sie gehe von einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz durch den Kassationshof aus. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Im [Datum] sei sie deswegen drei Tage [Behörde, Ort] in Gewahrsam gewesen, wo ihr zwar keine physische Gewalt widerfahren sei, die Polizeibeamten sie allerdings permanent angebrüllt hätten. Unmittelbar danach sei sie einen Monat in einem Frauengefängnis in Haft gewesen.

A.a.b. Im zweiten beim Kassationshof hängigen Strafverfahren sei sie vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" (beziehungswiese "Mitgliedschaft bei der PKK") verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Diesbezüglich sei sie etwa im Jahre (...) drei Tage [Behörde; Ort] in Gewahrsam gewesen.

A.a.c. Bezüglich des dritten beim Kassationshof hängigen Strafverfahrens sei sie im Jahre (...) vom Landesstrafgericht in C._______ wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" zu einer Haftstrafe von [mehr als ein Jahr] verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt]. Sie rechne in kürzester Zeit mit einem Entscheid des Kassationshofs.

A.a.d. In Bezug auf das vierte, in erster Instanz beim (...) Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" angeklagt worden. Es handle sich um ein KCK-Verfahren. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf].

A.a.e. Betreffend das fünfte, in erster Instanz beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im Jahre (...) von der Staatsanwaltschaft in B._______ im Zusammenhang mit [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf], wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" angeklagt worden. Sie rechne nicht in Kürze mit einem Urteil.

A.a.f. Im sechsten, in erster Instanz beim Landesstrafgericht in D._______ hängigen Strafverfahren sei sie wegen "[einfache Körperverletzung]" angeklagt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. In der Folge sei sie eine Nacht lang in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in B._______ werfe ihr nun vor, bei diesem Vorfall [Tätlichkeit]. Im Übrigen habe sie die sich ihr im Strafverfahren bietende Möglichkeit, Schadenersatz zu leisten, abgelehnt, weil sie über ein reines Gewissen verfüge.

A.b. [Vorfall betreffend Festnahme des Kindes der Beschwerdeführerin].

A.c. Schliesslich würden [Geschwister] in [EU-Land 1] sowie [Geschwisterteil] in [EU-Land 2] leben. Die Beschwerdeführerin habe in [EU-Land 1] kein Asylgesuch stellen wollen, da die Schweiz demokratischer sei.

A.d. Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichte sie folgende Dokumente zu den Akten:

- Nüfuskopie (...),

- Passkopie (...),

- [Anklageschriften und Urteile die Strafverfahren betreffend],

- undatiertes Schreiben der türkischen Rechtsvertretung an die Schweizerische Vertretung in Ankara,

- undatierter DEHAP-Mitgliedsausweis (...), sowie

- undatierter kurdischer Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend.

B.
Mit Überweisungsschreiben an das BFM vom 21. September 2011 hielt die Schweizerische Botschaft in Ankara fest, dass angesichts der in der Anhörung geltend gemachten Vorbringen sowie der ins Recht gelegten Unterlagen es sich vorliegend um einen Fall hoher Priorität handle.

C.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 - eröffnet am 17. November 2011 - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab, da es ihr gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 liess die Schweizerische Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht - Eingang beim Gericht am 9. Dezember 2011 - zuständigkeitshalber ein bei ihr am 6. Dezember 2011 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben, welches sie als Beschwerde interpretierte, samt Beilage zukommen.

E.
Aus prozessökonomischen Gründen liess die zuständige Instruktionsrichterin von Amtes wegen eine Übersetzung der türkischsprachigen Eingaben anordnen. Ebenso liess sie den bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara zu den Akten gereichten undatierten kurdischen Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend von Amtes wegen übersetzen.

F.
Gemäss der am 15. Dezember 2011 beim Gericht eingegangenen Übersetzung der undatierten Rechtsmittelschrift erhob die türkische Rechtsvertretung namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM und beantragte dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Einvernahmeprotokoll der [Staatsanwaltschaft in D._______ vom (...) 2011 (...) ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Eine gesuchstellende Person, die sich in ihrem Heimatstaat befindet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein, um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, muss sie gemäss Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c).

Die Beschwerdeführerin befindet sich in ihrem Heimatstaat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens des Heimatlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht.

3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist in der Folge das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land zu reisen (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3; EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e - g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Liegen Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung der asylsuchenden Person im Heimatstaat vor, d.h. ist diese dringend schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG, und fehlt eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche, namentlich in einem anderen Land, so ist die Einreise zu bewilligen, selbst wenn keine Beziehungsnähe zur Schweiz vorliegt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4). Die Einreise wird hingegen verweigert, wenn eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Art und Weise gefährdet ist und somit des Schutzes der Schweiz nicht bedarf. Nicht schutzbedürftig ist eine Person insbesondere dann, wenn sie über eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/31 E. 5.2 übernommene Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b und c).

Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, da sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und folglich nicht schutzbedürftig sei, respektive da sie anderweitig Schutz finden könne.

4.

4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid vom 13. Oktober 2011 im Wesentlichen damit, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen, da [Geschwister], zu welchen sie Kontakt unterhalte, in [EU-Land 1] leben würden, weshalb eine Beziehungsnähe zu [EU-Land 1] gegeben sei. Hingegen weise sie, abgesehen von zwei Bekannten, keinerlei Beziehung zur Schweiz auf. Zwar kenne [EU-Land 1] im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, die Beschwerdeführerin könne aber ein Schengenvisum oder ein nationales Visum beantragen, mit welchem sie nach [EU-Land 1] einreisen und dort ein Asylgesuch stellen könne. Als Alternative bestehe für sie als türkische Angehörige auch die Möglichkeit, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu durchlaufen. Da sie keine engen Beziehungen zur Schweiz habe, sei die Asylgesuchstellung ebenso in Kroatien zumutbar, selbst wenn sie dort über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. In Bezug auf die Kulturnähe seien [EU-Land 1], Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf die Herkunft der Beschwerdeführerin vergleichbar, weshalb die Möglichkeiten einer Eingliederung und Integration auch in den beiden erstgenannten Ländern gegeben seien.

In Anbetracht der Ablehnung des Einreise- und Asylgesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG könne die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin schutzbedürftig sei, offen gelassen werden. Diesbezüglich sei immerhin festzuhalten, dass in den Akten Hinweise zu finden seien, die Beschwerdeführerin habe die PKK respektive die KCK unterstützt. So sei sie in mehrere Strafverfahren verwickelt, welche im PKK-Kontext eröffnet worden seien. Die Beschwerdeführerin streite zwar ab, mit der PKK respektive KCK in Verbindung zu stehen, die Beweislage der türkischen Justizbehörden müsse jedoch als gut bezeichnet werden, weshalb die Verfolgungshandlungen der türkischen Justizbehörden insgesamt als legitim zu werten seien.

4.2. In der Beschwerdeeingabe wurde demgegenüber vorgebracht, die angegebene Begründung für die Gesuchsablehnung in der vorinstanzlichen Verfügung beanspruche gegenwärtig keine Gültigkeit. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Funktion als [Kaderposition] der BDP am (...) 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen der [Staatsanwaltschaft in D._______ die KCK betreffend festgenommen worden und befinde sich momentan in Untersuchungshaft. Unter den gegebenen Umständen sei es ihr gegenwärtig physisch unmöglich, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keinerlei Beziehungen zur Schweiz, sei festzuhalten, dass sich [Kind], (N._______), zur Zeit als Asylbewerber in der Schweiz aufhalte. Ferner treffe es nicht zu, dass sie in Verbindung mit der PKK respektive KCK stehe. Sie sei politisch stets im legalen Bereich tätig und nie Mitglied einer illegalen Organisation gewesen. Im Hinblick auf die gegenwärtige allgemeine politische Atmosphäre in der Türkei sei darauf hinzuweisen, dass sich die Operationen gegen die KCK ausschliesslich gegen die BDP richten würden. Die jüngsten Ermittlungen, welche zur Festnahme der Beschwerdeführerin geführt hätten, seien einzig aufgrund des Umstands eingeleitet worden, dass [Erklärung]. Die Ermittlungen würden zwar weiterhin andauern, eine Anklage gegen die Beschwerdeführerin sei aber bisher noch nicht erhoben worden. Die Beschwerdeführerin habe sich ohnehin keines Vergehens schuldig gemacht und befinde sich daher ungerechtfertigt in Haft. Es bestünden auch keine über alle Zweifel erhabenen oder glaubwürdigen Beweise, welche die ihr zur Last gelegten Delikte belegen würden. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, dass sie am ersten Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerdeführerin dringend schutzbedürftig.

5.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG als genügend erstellt gelten kann. Im vorliegenden Verfahren hat die Schweizerische Vertretung die Beschwerdeführerin persönlich befragt und ist mithin den ihr obliegenden Verfahrenspflichten nachgekommen (Art. 10 Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Asylgründe in der Anhörung darlegen und diverse Beweismittel einreichen. Aufgrund der Aktenlage erweist sich die Glaubhaftigkeit ihrer geltend gemachten Vorbringen als einschätzbar, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt als hinlänglich erstellt zu erachten ist.

5.2.

5.2.1. Gemäss den ins Recht gelegten Anklageschriften sowie Urteilen wird der Beschwerdeführerin Folgendes vorgeworfen respektive ist sie zu Nachstehendem verurteilt worden:

Mit Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde die Beschwerdeführerin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" (Datum der Straftat: ...) zu einer Haftstrafe von [mindestens ein Jahr] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe nach gerichtlichem Ermessen auf [mehrere] Monate herabgesetzt, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben und für die Angeklagte für [mehrere] Jahre die kontrollierte Freilassung angeordnet wurde.

Mit Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde sie wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation (PKK/Kongra-Gel [Kongra Gelê Kurdistan])" (Datum der Straftat: ...) zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe auf [mehrere Jahre] herabgesetzt.

Mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (...) wurde sie wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" (Datum der Straftat: ...) zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von [über ein Jahr] verurteilt.

Mit Anklageschrift vom (...) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation" (Datum der Straftat: ...).

Mit Anklageschrift vom (...) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter im Rahmen von terroristischen Aktivitäten" (Datum der Straftat: ...).

Mit undatierter Anklageschrift (Datum des Stempels: ...) erhob die Staatsanwaltschaft in D._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Landesstrafgericht in D._______ wegen [einfache Körperverletzung] (Datum der Straftat: ...).

5.2.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich eigenen Angaben zufolge um [Kaderposition] der BDP [in D._______]. Dem eingereichten undatierten kurdischen Zeitungsartikel ist ferner zu entnehmen, dass es sich bei ihr um [Kaderposition] der Vorgängerpartei DEHAP handle, welche zu [mindestens ein Jahr] Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, da sie im Jahre (...) im Rahmen [Sachverhalt bezüglich Tätlichkeit]; gemäss dem Zeitungsartikel habe allerdings ein Übergriff durch die Polizei auf [Gruppe] stattgefunden, welcher zu zahlreichen Verletzungen [der Gruppenmitglieder], namentlich der Beschwerdeführerin, geführt habe. Sodann weist der zu den Akten gereichte undatierte DEHAP-Mitgliederausweis die Beschwerdeführerin als damalige Angehörige dieser Vorgängerpartei aus. Namentlich ist sodann dem Urteil des (...) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] zu entnehmen, dass auch das Gericht davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei - zumindest im Jahr (...) - Mitglied der DEHAP gewesen. Eine Unterstützungstätigkeit zugunsten der PKK lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin freilich nicht entnehmen. Sie führte insbesondere aus, in keinem Zusammenhang zur PKK zu stehen. Ihrer Ansicht nach stehe die PKK als Organisation für sich selber und habe keine Verbindung zur BDP. Die BDP versuche zwischen dem Staat und der PKK zu vermitteln und auf friedliche Weise einen Mittelweg einzuschlagen. Da der Staat dieses Vorgehen falsch verstehe, eröffne er Verfahren gegen die BDP-Mitglieder (vgl. A2/13 S. 10).

Die Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der PKK nicht in konkreter Verbindung zu stehen, sondern dessen als BDP-Mitglied - aufgrund fingierter Vorwürfe, gemeinrechtliche Straftaten begangen zu haben - zu Unrecht angeklagt worden zu sein, ist im türkischen Kontext durchaus plausibel (vgl. Home Office, UK Border Agency: Operational Guidance Note Turkey, August 2011, S. 7 ff. Ziff. 3.6.4 ff., sowieCountry of Origin Information Report, Turkey, 9. August 2010, S. 71 ff., Ziff. 14.18 ff.; U.S. Department of State, 2010 Human Rights Report: Turkey, Country Reports on Human Rights Practices, 8. April 2011 Aurel Schmid, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], 20. Dezember 2010, S. 15 f., 19, 21; Österreichisches Rotes Kreuz/ACCORD, KurdInnen in der Türkei, Juni 2009, S. 30 ff. Ziff. 4.2).

Vor dem Hintergrund des im Asylverfahren geltenden reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung der vorgetragenen Verfolgungsgeschichte sprechen in einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Akten überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um kein PKK-Mitglied, sondern um eine politische engagierte Person, welche ihren Unmut über die Lage der Kurden in legalen Parteien zum Ausdruck brachte.

5.2.3. Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung davon ausging, eine strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund von PKK-Verbindungen und -Aktivitäten sei rechtsstaatlich legitim, ist auf diese Erwägungen an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, da sie im vorliegenden Verfahren - wo eine angebliche PKK-Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin glaubhaft nicht besteht - nicht von entscheidrelevanter Bedeutung sind. Aus den selben Gründen kann vorliegend eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BFM betreffend eine allfällige Asylunwürdigkeit wegen einer PKK-Zugehörigkeit unterbleiben.

5.2.4. Nicht gefolgt werden kann dem Bundesamt, wenn es die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe - die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom (...) vom (...) Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation" zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt - als "im Kern rechtsstaatlich legitim" bezeichnet. Eine Ahndung wegen des der Beschwerdeführerin im türkischen Gerichtsverfahren konkret zur Last gelegt Vorwurfs - (...) - ist aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die Annahme einer Asylunwürdigkeit beziehungsweise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen. Eine gleichsam malusbehaftete Handhabung des Strafrechts ist als politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, zumal eine Strafe im Sinne eines Malus vorliegt, wenn sie entweder anknüpfend an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv diskriminierend höher ausfällt, an sich unverhältnismässig hoch ist oder darauf abzielt, der betroffenen Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 2; vgl. zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer strafrechtlicher Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter, illegitimer Bestrafung politischer Aktivitäten Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 104 ff.). Die von der Beschwerdeführerin zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes. Dabei geht die Argumentation des BFM, rechtsvergleichend sei auf das [EU-Land 1] Strafgesetzbuch verwiesen, welches für Unterstützer einer gewaltextremistischen Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehen, fehl, da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um ein Mitglied einer terroristischen Organisation handelt, deren Gewaltakte ihr zuzurechnen sind. Auch die Anwendung eines allfälligen Additionsprinzips bei der Strafzumessung vermag die obigen Erwägungen nicht umzustossen.

5.2.5. Im Weiteren erscheint ebenfalls die mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (...) ausgesprochene Haftstrafe von [über einem Jahr] - selbst unter dem Vorbehalt der bedingt ausgesprochenen Strafe - zu hoch, denn [Sachverhalt], kann eine derlei hohe Strafzumessung nicht rechtfertigen. Insbesondere kann aus der vorgeworfene Tathandlung - [Sachverhalt] - keine überzeugende Begründung für die Höhe der Strafe deduziert werden. Demnach stellt auch diese unverhältnismässig hohe Strafe einen asylrechtlich zu beachtenden Politmalus dar.

5.2.6. Die ins Recht gelegten Urteile sowie Anklageschriften belegen, dass sie flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei bereits erlebt hat und weitere derartige Verfolgung in begründeter Weise befürchten muss. Dabei stellen zumindest zwei der gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Strafen einen asylrechtlich zu beachtenden, an die politische Überzeugung anknüpfenden Politmalus dar (vgl. E. 5.2.4 und 5.2.5). Zwar ist den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge in [ein paar] Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, und es muss insofern nicht von einer systematischen und ausnahmslosen Verfolgung gesprochen werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in den oben aufgeführten Verfahren Verurteilungen zu Haftstrafen von hinlänglicher Intensität drohen, die gezielt sind und auf einem relevanten Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG beruhen. Dies genügt, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen; dass eine Verfolgung der asylsuchenden Person zusätzlich auch systematisch und ausnahmslos sein müsste, ist nicht Voraussetzung, um als schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG zu gelten. Nach dem Gesagten ist eine der Beschwerdeführerin im Heimatland drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Nachteile zu bejahen. Ein Verbleib in der Türkei kann ihr - vorausgesetzt, es erfolge eine Entlassung aus der Untersuchungshaft - nicht zugemutet werden.

5.2.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte keine asylrechtlich zu beachtenden verwerflichen Handlungen darstellen. Selbst beim Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe [Tätlichkeit], kann nicht eine verwerfliche Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG angenommen werden. Zudem ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass sich die Tat bereits am [Datum] ereignet habe; im Folgenden gab immerhin kein Ereignis mehr Anlass zur Erhebung einer Anklage wegen Körperverletzung oder Tätlichkeiten, was wiederum für das gewaltfreie politische Engagement der Beschwerdeführerin spricht. Die politisch engagierte Beschwerdeführerin drückte somit stets auf friedlichem Weg und mit den ihr im Rahmen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zustehenden Mitteln ihren Unmut über die Lage der Kurden aus. Ihre Tatbeiträge fallen mithin nicht unter den Begriff der verwerflichen Handlungen, sondern bewegen sich im Rahmen einer unter demokratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen Tätigkeit.

6.
Im Nachfolgenden konzentriert sich die Prüfung auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, vorrangig in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei ist eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat vorzunehmen. Namentlich bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b).

6.1. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin halten sich [Geschwister] in [EU-Land 1] auf. Dieser verwandtschaftliche Anknüpfungspunkt zu diesem Staat bildet vorliegend das einzige Kriterium zur Abwägung der Zumutbarkeit einer dortigen Zufluchtnahme im Verhältnis zu einer Schutzgewährung durch die Schweiz. Der Argumentation der Vorinstanz, [EU-Land 1] kenne zwar im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, es bestehe aber die Möglichkeit der Visumsbeantragung, kann nicht gefolgt werden, zumal kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht und äusserst fraglich ist, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 [Visakodex] normierten Visumerteilungsvoraussetzungen (namentlich Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks, Finanzierung der Lebenshaltungs- sowie Reisekosten aus eigenem Vermögen beziehungsweise Einkommen, Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30'000 Euro) vorliegend erfüllt sind. Sodann muss die Beschwerdeführerin den von ihr verfolgten Aufenthaltszweck angeben, was ebenfalls gegen einen für die Beschwerdeführerin positiven Ausgang des Visumserteilungsverfahrens spricht. Schliesslich kommt der Umstand, dass es sich gemäss eigenen Angaben bei ihren derzeit in [EU-Land 1] lebenden [Geschwistern] um Asylbewerber oder zumindest ehemalige Asylbewerber handelt (vgl. A2/13 S. 1), erschwerend hinzu.

Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ein Visum für die Einreise nach [EU-Land 1] erhält. Wie oben festgestellt wurde, ist sie aber aufgrund der bestehenden Gefährdung dringend schutzbedürftig. Nach dem Gesagten ist es ihr nicht zuzumuten, in [EU-Land 1] um Schutz nachzusuchen.

6.2. Des Weiteren geht die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne als türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchlaufen, praxisgemäss nicht an, da dies faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 19). Angesichts dieser Praxis geht der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerin könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, sie habe zu Kroatien keinerlei Beziehung. Somit ist einer Schutzgewährung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5299/2011 vom 14. November 2011, E 2274/2011 vom 21. Juli 2011, E-2553/2011 vom 10. Juni 2011 sowie E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010). Hingegen verfügt sie gemäss ihren Aussagen anlässlich der Anhörung sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift einerseits über zwei Bekannte in der Schweiz, andererseits befindet sich [Kind] in der Schweiz.

Demnach kann ihr auch nicht zugemutet werden, in Kroatien um Schutz zu ersuchen. Das BFM hat somit die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt.

7.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG), da die Beschwerdeführerin in ihrer aktuellen Situation begründete Furcht hat, auch zukünftig Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie sich in ihrem Heimatstaat befindet (vgl. oben E. 3.1). Nachdem eine Asylunwürdigkeit nicht zu bejahen ist, ist ihr zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2. Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die von der Vorinstanz auszurichtenden Parteientschädigung, welche sich aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz - zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft - umgehend zu bewilligen und die dazu erforderlichen Massnahmen sofort einzuleiten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schweizerische Vertretung in Ankara.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.