C-429/2019 - 2019-04-30 - Assurances sociales - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Mitteilung vom 9. Januar 2019)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-429/2019

Urteil vom 30. April 2019

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Richter Michael Peterli,
Besetzung
Richterin Caroline Gehring,

Gerichtsschreiber Milan Lazic.

A._______, (Italien)

Parteien vertreten durch B._______, (Italien)

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gegenstand
(Mitteilung vom 9. Januar 2019).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1963, Schweizer Bürgerin ist seit dem (...) 2004 verwitwet. Am 29. März 2004 meldete sich die damals in (...) wohnhafte Beschwerdeführerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente an, welche ihr in der Folge mit Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Y._______ vom 30. April 2004 zugesprochen wurde. Per 18. September 2008 meldete sich die Versicherte von ihrer Wohnsitzgemeinde C._______ ins Ausland ab, um dort gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, dem Schweizer Bürger B._______, geboren 1946, herumzureisen. Die ursprüngliche Wohnadresse blieb dabei zunächst als Zustelladresse bestehen. Nachdem das Amt für AHV und IV des Kantons Y._______ der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 11. Februar 2013 den Wegzug der Beschwerdeführerin ins Ausland gemeldet hatte, teilte ihr die Vorinstanz am 22. Februar 2013 mit, dass sie neu für die Versicherte zuständig sei. Am 6. Juni 2013 teilte das Amt für AHV und IV des Kantons Y._______ der Vorinstanz die neue Adresse der Beschwerdeführerin in Italien in der Gemeinde D._______ mit. Auf Verlangen der Vorinstanz reichte die Beschwerdeführerin in den Jahren 2013, 2014 sowie 2015 jeweils eine Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ihrer Wohnsitzgemeinde ein. Ebenso reichte sie im Jahr 2016 eine weitere von der Gemeinde D._______ ausgestellte Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ein, nachdem sie zuvor der SAK mit Schreiben vom 19. August 2016 mitgeteilt hatte, dass künftige Post an die neue Adresse in E._______ zuzustellen sei (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 Sachverhalt Bst. A).

A.b Nachdem die Versicherte und ihr Lebenspartner mit diversen Eingaben, insbesondere vom 21. Juli 2017, 13. August 2017, 16. August 2017, 22. August 2017 und 7. September 2017 sinngemäss um die Bestätigung ersucht hatten, dass sie künftig keine Lebensbescheinigung mehr einreichen müssten, wies die Vorinstanz dieses Begehren mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 ab und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Auszahlung der Rente vorübergehend eingestellt werde, wenn bis zum 27. Dezember 2017 keine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung bei ihr eintreffe. Im Weiteren wies die SAK darauf hin, dass diese «Feststellung» auch für künftige Jahre gelte. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom vom 25. Oktober 2017 wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 10. November 2017 ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-6802/2017 vom 2. November 2018 Sachverhalt Bst. B.a bis B.c; vgl. auch Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren C-429/2019 [im Folgenden: BVGer-act.] 1 nicht paginierte Beilagen). Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. November 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. November 2018 nicht ein, da es dem einzig im Streit liegenden Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch in Zukunft ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, den Verfügungscharakter absprach (vgl. E. 3.4 des Urteils); die angedrohte Sistierung der Rentenauszahlung war hingegen nicht vom Streitgegenstand erfasst, da die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss eine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung innert der von der Vorinstanz gesetzten Frist eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 E. 2.1 bis 2.5). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Bevor das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 ergangen war, forderte die Vorinstanz die Versicherte mit Schreiben vom 28. September 2018 erneut auf, eine aktuelle Lebens, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung einzureichen. Mit Schreiben vom 29. September 2018 gelangte die Versicherte zusammen mit ihrem Lebenspartner an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und verlangte im Wesentlichen, dass das entsprechende Formular direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zugestellt werde. Im Weiteren ersuchte die Versicherte mit als «Einsprache» bezeichneter Eingabe vom 4. Oktober 2018 die Vorinstanz um schriftliche Bestätigung, dass die Formularzustellung nicht korrekt bzw. falsch sei. Zudem beantragte sie, dass die Formulare in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ gesendet werden sollen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 bestätigte das BSV der Versicherten, dass sowohl für sie als auch für ihren Lebenspartner anstelle der Lebens- und Zivilstandsbescheinigung auch ein aktueller Personenstandsausweis akzeptiert werde, der direkt beim zuständigen Zivilstandsamt angefordert und anschliessend unter Angabe der Versichertennummer der Vorinstanz zugestellt werden könne. Allfällige Gebühren gingen zu ihren Lasten. Damit erklärten sich die Versicherte und ihr Lebenspartner mit an das BSV adressierter Eingabe vom 15. November 2018 nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Versicherten mit, dass die Lebensbescheinigung nicht an sie zurückgelangt sei, weshalb die Auszahlung ihrer Rente vorübergehend eingestellt worden sei. Im Weiteren wies die SAK darauf hin, dass die Rentenzahlungen nach Erhalt des Dokuments wieder aufgenommen würden. Bevor sie die Mitteilung der SAK vom 9. Januar 2019 erhalten hatte, gelangte die Versicherte, vertreten durch ihren Lebenspartner, mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erneut an die Vorinstanz und beantragte einerseits, dass ihre Rente ab Januar 2019 wieder ausbezahlt werde, und andererseits, dass mittels schriftlich anfechtbarer Verfügung auf ihre Vorbringen in den Eingaben vom 4. Oktober 2018 sowie vom 26. November 2018 eingegangen werde. Mit Eingabe vom 12. Januar 2019 ersuchte sie zudem das Zivilstandsamt der Stadt F._______, den erforderlichen Personenstandsausweis der Vorinstanz direkt zuzustellen (zum Ganzen vgl. die nicht paginierten Beilagen zu BVGer-act. 1).

C.

C.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) reichte die Versicherte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 ein und beantragte, dieses Schreiben sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, in Zukunft mindestens einmal jährlich ihr Formular Zivilstandsbescheinigung auf Deutsch direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz sei gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts verpflichtet, das entsprechende Formular direkt dem Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen (vgl. BVGer-act. 1).

C.b Mit weiterer Eingabe vom 21. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) hielt die Beschwerdeführerin, neu vertreten durch ihren Lebenspartner, an ihren Anträgen und deren Begründung fest und führte ergänzend aus, die Randziffern 11010 und 11013 RWL gälten in ihrem Falle nicht. Im Weiteren reichte sie eine gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 gerichtete und an die SAK adressierte «Einsprache» vom 16. Januar 2019 zur Kenntnisnahme nach, mit welcher sie die Vorinstanz aufforderte, einerseits die Mitteilung vom 9. Januar 2019 als rechtsungültig zu bestätigen, andererseits mittels anfechtbarer Verfügung zu bestätigen, dass die Zustellung des Formulars der SAK an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zu erfolgen habe (vgl. BVGer-act. 2).

C.c Mit Spontaneingabe vom 24. Januar 2019 reichte sie zudem ein Schreiben des Zivilstandsamts der Stadt F._______ vom 21. Januar 2019 sowie ein Informationsschreiben der SAK vom 23. Mai 2017 nach (vgl. BVGer-act. 3).

C.d Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte und ihr Lebenspartner führten ungeachtet des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts reichen Briefverkehr und reichten der SAK und dem BSV zahlreiche wirre Eingaben zum gleichen Thema ein, worauf die SAK nicht mehr antworte. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2018 sei weder implizit noch explizit eine Verfügung erlassen worden und infolgedessen auch kein Einspracheentscheid ergangen. Vorliegend scheine es erneut um die der Versicherten alljährlich zugesandte Lebensbescheinigung zu handeln, welche nicht ausgefüllt retourniert worden sei. Mittlerweile sei ein Personenstands-ausweis bei der SAK eingegangen und die Versicherte sei mit Abrechnung vom 25. Januar 2019 informiert worden, dass die Rentenzahlungen wieder aufgenommen worden seien (vgl. BVGer-act. 6).

C.e Mit Spontaneingabe vom 5. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Informationsschreiben der Vorinstanz vom 29. Januar 2019 nach und hielt an ihrem Standpunkt fest. Mit Spontaneingabe vom 8. Februar 2019 reichte sie im Weiteren ein Informationsschreiben der Vorinstanz und eine Kopie der Abrechnung der Vorinstanz je vom 25. Januar 2019 sowie eine Kopie eines Kurzbriefes des Zivilstandsamts der Stadt F._______ vom 29. Januar 2019 nach und bestätigte, dass die Rente für die Monate Januar und Februar 2019 ausbezahlt worden seien (vgl. BVGer-act. 5).

D.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Es beurteilt namentlich auch Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (vgl. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG), was vorliegend aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 59 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).

1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation von Rechtsverweigerungsbeschwerden setzt voraus, dass der Rechtssuchende unter anderem vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ihm Parteistellung zukommt (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG).

1.5 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Art. 46a VwVG) abgesehen, werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung als Anfechtungsobjekt ist Sachurteilsvoraussetzung (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.1 und 2.6; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachstehend: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 5 VwVG N. 5; Art. 31 VGG; Art. 46 VwVG).

1.5.1 Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist vorab in einem ersten Schritt die Rechtsnatur der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 zu beleuchten resp. zu prüfen, ob diese als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren und entsprechend ein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben ist.

1.5.1.1 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und (Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand hat. Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 849 und 851 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.3; statt vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwaltungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N. 855 ff.; Uhlmann, a.a.O., Art. 5 N. 19).

1.5.1.2 Massgeblich ist ein materieller, nicht ein formeller Verfügungsbegriff. Es bestehen zwar Erwartungen an die Form einer Verfügung (Art. 35 VwVG), doch sind diese nicht Voraussetzung des Verfügungsbegriffes, sondern dessen Folge. Ist eine behördliche Mitteilung materiell als Verfügung zu qualifizieren, so sind Formmängel - soweit nicht geradezu von einer nichtigen Verfügung auszugehen ist - nach Art. 38 VwVG zu würdigen, ändern aber am Verfügungscharakter nichts (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N. 871 f.; Uhlmann, a.a.O., N. 131 bis 133).

1.5.2

1.5.2.1 Mit Mitteilung vom 9. Januar 2019 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin lediglich dahingehend, dass die Auszahlung ihrer Rente vorübergehend habe eingestellt werden müssen, da die Lebensbescheinigung nicht an die SAK zurückgelangt sei. Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführerin erneut, die beiliegende Bescheinigung von einer zuständigen Behörde bestätigen zu lassen, damit die Rentenauszahlungen wieder aufgenommen werden können (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 1). Mit der formlosen Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 wird keine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt. Die Mitteilung vom 9. Januar 2019 weist demzufolge keinen Verfügungscharakter auf (vgl. E. 1.5.1.1 hiervor).

1.5.2.2 Soweit sich die Beschwerde vom 16. Januar 2019 demzufolge gegen diese formlose Mitteilung vom 9. Januar 2019 als solche richtet und sinngemäss deren Aufhebung verlangt sowie, dass die Vorinstanz zu verpflichten sei, das entsprechende Formular in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen, ist darauf mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.

1.6 Allerdings reichte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 16. Januar 2019 ein an die SAK gerichtetes Schreiben vom 11. Januar 2019 ein, in welchem sie die Überweisung der Rentenzahlung ab Januar 2019 beantragte und zudem die Vorinstanz aufforderte, eine schriftlich anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 3). Mit Beschwerdeergänzung vom 21. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) reichte sie im Weiteren ein an die Vorinstanz gerichtetes und als «Einsprache» bezeichnetes Schreiben vom 16. Januar 2019 nach, mit welchem sie die Vorinstanz aufforderte, das Formular betreffend Lebensbescheinigung in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen und dies mittels Verfügung zu bestätigen (BVGer-act. 2 Beilage 4). Zudem führte sie in ihren Spontaneingaben vom 21. und vom 24. Januar 2019 sinngemäss aus, dass nur noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bleibt, welches bestätige, dass die Zustellung des Formulars der Vorinstanz direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zu erfolgen habe (vgl. BVGer-act. 2 S. 3 letzter Absatz sowie BVGer-act. 3 S. 2 letzter Absatz). Damit macht die Beschwerdeführerin implizit geltend, trotz ihres Antrags keine Verfügung der Vorinstanz erhalten zu haben. Ihre Eingabe vom 16. Januar 2019 sowie die ergänzenden Eingaben vom 21. und vom 24. Januar 2019 sind demzufolge als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu qualifizieren. Diese ist an keine Frist gebunden (E. 1.4 hiervor). Da die Beschwerdeführerin im Weiteren am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sinngemäss um Erlass einer Verfügung ersucht hat, ist sie zur Beschwerde legitimiert. Die Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind angesichts der herabgesetzten formellen Anforderungen bei rechtsunkundigen Parteien ebenfalls als erfüllt zu betrachten (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.211). Auf ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde ist folglich einzutreten.

1.6.1 Im vorliegenden Verfahren wird demzufolge keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG bzw. Art. 46a VwVG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen Beschwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, wobei die Gesetzesbestimmung das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung verfahrensrechtlich einer Verfügung gleichsetzt (vgl. Markus Müller/Peter Bieri, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 20 ff. zu Art. 46a). Streitgegenstand der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde kann lediglich die Verzögerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 30 zu Art. 54 Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 80/04 vom 12. Juli 2004 E. 5.2.2 m.w.H.).

1.6.2 Ziel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 1 zu Art. 46a ). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert.

1.6.3 Hat eine Behörde den angeblich verweigerten bzw. verzögerten Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Die Rüge der Verzögerung ist in derartigen Fällen im Rahmen der Beschwerde gegen die ergangene Sachverfügung vorzubringen (vgl. Markus Müller, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 46a). Ist dagegen die Sachverfügung erst während der Rechtshängigkeit einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erlassen worden, ist das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben - es sei denn, es bestehe trotz Ergehens der Verfügung ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.31).

1.6.4 Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 mit, dass, nachdem der Personenstandsausweis bei der SAK eingegangen sei, die Rentenzahlungen wieder aufgenommen worden seien. Mit Spontaneingabe vom 8. Februar 2019 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass die Renten für die Monate Januar und Februar 2019 überwiesen worden seien (vgl. BVGer-act. 6 und 8). Unter diesen Umständen besteht in Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe trotz Antrag betreffend die umstrittene Sistierung der Rentenzahlung keine Verfügung erlassen, gemäss der soeben dargestellten Rechtslage (vgl. E. 1.6.1 ff. hiervor) kein aktuelles, schutzwürdiges und praktisches Interesse der Beschwerdeführerin mehr an der Beurteilung der Beschwerde. Demzufolge ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Beschwerdeeinreichung zusammen, weil die Verweigerung eines Entscheids erst dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn sie geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-806/2008 vom 16. November 2009 E. 2.2). Vorliegend wurde die Beschwerde am 16. Januar 2019 der Post übergeben, so dass in Bezug auf die gerügte Rechtsverweigerung die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen massgeblich sind.

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich ebenfalls das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend also der 16. Januar 2019 massgebend.

3.
Im Folgenden sind vorab weitere, im vorliegenden Verfahren massgebliche Normen und Rechtsgrundsätze sowie die Lehre darzustellen:

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung fliesst aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde es trotz entsprechender Pflicht ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine ihr obliegende Amtshandlung vorzunehmen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.24; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 56 Rz. 21 ff.).

3.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 1 und 2 ATSG). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 132 V 93 E. 3.2). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen - oder richtigerweise hätten stützen sollen (BGE 122 V 189 E. 1) - und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 2.2.1; 143 E. 1.2). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG).

3.3 Das formlose Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG wurde vom Gesetzgeber insbesondere aus verfahrensökonomischen Gründen eingeführt. Diese Gesetzesbestimmung umschreibt den Anwendungsbereich des formlosen Verfahrens in negativer Abgrenzung zu Art. 49 Abs. 1 ATSG. Hat also der Versicherungsträger keine schriftliche Verfügung zu erlassen, kann über Leistungen, Forderungen und Anordnungen in einem formlosen Verfahren entschieden werden. In Betracht fallen mithin Entscheidungen, mit welchen die betroffene Person einverstanden ist oder die nicht erheblich sind. Nicht immer kann die Erheblichkeit in Frankenbeträgen gefasst werden. Die Rechtsprechung bejaht auch dort die Erheblichkeit, wo der betreffende Entscheid an sich wichtig und einschneidend ist. Primär ist somit der Erlass der schriftlichen Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG. Nur in denjenigen Sachverhalten, wo ein Verfügungserlass nicht von Art. 49 ATSG verlangt ist, kann die Entscheidung im formlosen Verfahren ergehen. Dies hat insbesondere dort Auswirkungen, wo für den Versicherungsträger erkennbar wird, dass die betreffende Person mit dem zu fällenden Entscheid nicht einverstanden ist; in diesem Fall hat er nämlich von vornherein eine formelle Verfügung zu erlassen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 51 Rz. 2 und 4 f. sowie Art. 49 Rz. 16 und 18, je mit Hinweisen).

3.4 Mit Blick auf die dargestellte Rechtslage (vgl. E. 3.1 bis E. 3.3 hiervor) kann vorliegend offengelassen werden, ob die umstrittene Anordnung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin jährlich eine Lebensbescheinigung bzw. im Sinne einer Ausnahme (vgl. dazu das Schreiben der SAK vom 23. Mai 2017 sowie das Schreiben des BSV vom 29. Oktober 2018 [beide Schreiben als nicht paginierte Beilagen mit der Beschwerdeschrift vom 16. Januar 2019 eingereicht [BVGer-act. 1]) beim zuständigen Zivilstandsamt einen aktuellen Personenstandsausweis anzufordern und diesen der Vorinstanz zuzustellen habe, die in Art. 49 ATSG normierte Erheblichkeit erreicht, besteht doch zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz seit Jahren Uneinigkeit über die jährlich zu erfüllende Mitwirkungspflicht der Versicherten zur Einreichung einer Lebens- und Zivilstandsbescheinigung. In zahlreichen Eingaben an die Vorinstanz (vgl. statt vieler die Eingaben vom 4. Oktober 2018, vom 11. Januar 2019 und vom 16. Januar 2019 [als nicht paginierte Beilagen mit der Beschwerdeschrift vom 16. Januar 2019 bzw. mit Beschwerdeergänzung vom 21. Januar 2019 eingereicht [BVGer-act. 1 und 2]) bestreitet die Beschwerdeführerin diese jährlich wiederkehrende Pflicht und macht jeweils geltend, dass die Randziffern 11010 und 11013 der Wegleitung über die Renten (RWL) in ihrem Fall nicht anwendbar seien, folglich die jährlich an sie adressierte Zustellung des entsprechenden Formulars verbunden mit der Aufforderung, dieses von einer anerkannten Behörde beglaubigen zu lassen und anschliessend zurückzusenden, nicht rechtmässig sei und die Vorinstanz dieses Formular in Zukunft direkt an das zuständige Zivilstandsamt der Stadt F._______ zustellen müsse. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6802/2017 vom 2. November 2018 keinen materiellen Entscheid gefällt hatte, sondern auf die damals eingereichte Beschwerde vom 28. November 2017 nicht eingetreten war, weil es dem umstrittenen Hinweis im Einspracheentscheid vom 10. November 2017, wonach die Beschwerdeführerin auch in Zukunft ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, in seiner damaligen Ausgestaltung keinen Verfügungscharakter zugemessen hatte, hätte die Vorinstanz aufgrund des expliziten, auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 gestellten Antrags der Beschwerdeführerin vorliegend eine formelle Verfügung erlassen müssen.

3.5 In casu ist jedenfalls zweifellos erstellt und unbestritten, dass die SAK dem unmissverständlichen Antrag der Beschwerdeführerin, betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, nicht entsprochen hat, weist doch auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 darauf hin, dass seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 gar keine Verfügungen ergangen sind. Zudem weist die SAK in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 darauf hin, dass sie die zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerin zum gleichen Thema nicht mehr beantworte. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich demzufolge als offensichtlich begründet.

3.6 Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz die beantragte anfechtbare Verfügung - wie von der Beschwerdeführerin sinngemäss verlangt - in Form einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG zu erlassen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte
oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen kann. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Feststellungsverfügung grundsätzlich subsidiärer Natur (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.3.2; 132 V 257 E. 1; 126 II 300 E. 2c). Dieses Erfordernis ist jedoch nicht absolut; namentlich ist der Legitimation genüge getan, wenn das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden kann als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-5494/2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Denn Feststellungsverfügungen haben meistens den Zweck, eine Grundsatzfrage
oder Unklarheiten zu klären. Es sind mithin prozessökonomische Gründe, welche für eine Feststellungsverfügung sprechen (Beatrice Weber-Dürler/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 9 zu Art. 25 VwVG; Ueli Kieser, a.a.O, Art. 49 Rz. 37). Für den Nachweis eines entsprechend schützenswerten Interesses betreffend Erlass einer Feststellungsverfügung genügt im Anwendungsbereich des ATSG der Beweisgrad des Glaubhaftmachens (vgl. Ueli Kieser, a.a.O, Art. 49 Rz. 39 ff.).

4.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. Januar 2019, soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist (vgl. E. 1.6.4 hiervor), gutzuheissen.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf die gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 gerichtete Beschwerde vom 16. Januar 2019 mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist die implizit vorgetragene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. Januar 2019, soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist, gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinn der Erwägungen, und unter Einbezug des an die Beschwerdeführerin und ihren Vertreter gerichteten Schreibens des BSV vom 29. Oktober 2018, betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine formelle, begründete und anfechtbare schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlässt.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich, sondern von ihrem Lebenspartner vertreten wird, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 wird nicht eingetreten.

2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird, soweit sie nicht im Sinne der Erwägungen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, gutgeheissen.

3.
Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz betreffend den beantragten Erlass einer anfechtbaren Verfügung eine Rechtsverweigerung begangen hat.

4.
Die Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen innert angemessener Frist betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine formelle, begründete und anfechtbare schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlässt.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Kopien der Spontaneingaben vom 5.02.2019 inkl. Beilagen in Kopie sowie vom 8.02.2019 inkl. Beilage in Kopie)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 51 Procédure simplifiée - 1 Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
¹	Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
²	L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.