Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 60
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. B-6997/2018
flr/gid/fao
Zwischenentscheid
vom 30. April 2019
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
In der Beschwerdesache
X._______ SA,
vertreten durch Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt,
Parteien und Nicole Maurer, Rechtsanwältin,
Kellerhals Carrard Bern KIG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT,
handelnd durch Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,
Vergabestelle,
Öffentliches Beschaffungswesen,
Gegenstand Projekt "(18000) 609 Partnerschaft Integration Services 2019-2023", Los-Nr. 2 (Engineering DB Oracle und EXA-Data), SIMAP-Meldungsnummer 1046377,
SIMAP-Projekt-ID 172722,
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
A.a Am 20. Juni 2018 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, handelnd für dasBundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT (nachfolgend: Vergabestelle), auf der Internetplattform SIMAP einen Dienstleistungsauftrag im Bereich Datenverarbeitung mit dem Projekttitel "(18000) 609 Partnerschaft Integration Services 2019-2023" (Integrationsdienstleistungen) im offenen Verfahren aus (Projekt-ID 172722). Die Vergabestellte teilte die Beschaffung in sechs Lose auf.
Für das vorliegend betroffene Los Nr. 2 mit der Kurzbeschreibung "Engineering DB Oracle und EXA-Data" (gemäss Gemeinschaftsvokabular CPV 72000000 ["IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung"]) sollten drei Zuschlagsempfänger bei einem maximalen optionalen Beschaffungsvolumen von Fr. 5'000'000.- gefunden werden. Ausschreibungsgemäss würde alsdann mit jedem Zuschlagsempfänger ein Rahmenvertrag über das gesamte Volumen abgeschlossen werden, wobei der Erstplatzierte im Abrufverfahren das Erstrecht auf eine Angebotsabgabe erhalte. Im konkreten Bedarfsfall würden demnach alle Aufträge direkt dem Anbieter vergeben, welcher dieses Recht besitze. Verzichte der angefragte Anbieter bei einem Abruf auf eine Angebotsabgabe, gehe dieses Recht an den nächstplatzierten Anbieter über etc.
A.b In der Folge gingen vier Angebote zum Los Nr. 2 ein, darunter dasjenige der X._______ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin).
A.c Am 20. November 2018 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Meldungsnummer 1046377), dass sie den Zuschlag an die A._______ AG (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin 1), die B._______ AG (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin 2) und die C._______ AG (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin 3) erteilt habe. Die Vergabestelle begründete den Zuschlagsentscheid damit, dass aufgrund der Bewertung der Zuschlagskriterien diese drei Unternehmen mit den besten Erfahrungswerten im Bereich Engineering DB Oracle und EXA-Data überzeugt hätten (Ziff. 3.3 der Zuschlagsverfügung).
A.d Auf entsprechendes Ersuchen hin stellte die Vergabestelle der Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2018 eine schriftliche Begründung (Debriefing) zu. Darin führte die Vergabestelle aus, die Beschwerdeführerin habe die Eignungskriterien (EK) 11 (Kompetenz des Anbieters) und 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) nicht erfüllt. Für die Erfüllung des EK 11 seien gemäss Ziff. 4.2.1 des Pflichtenhefts drei Referenzen (Kundenaufträge) erforderlich, wobei die Einsatzdauer pro Referenz mindestens 24 Monate betragen müsse. Gemäss Fragenkatalog habe die Beschwerdeführerin dem EK 11 die eingereichten Referenzen Nr. 1, 2 und 5 zugeordnet. Bei der Referenz Nr. 2 betrage die Einsatzdauer jedoch nur 12 Monate, womit die Minimalanforderungen betreffend Kompetenz nicht erfüllt seien. Beim EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) seien gemäss Ziff. 4.2.2 des Pflichtenhefts drei Referenzen in Bezug auf fest angestellte Mitarbeiter gefordert. Von den eingereichten und gemäss Fragenkatalog dem EK 12 zugeordneten Referenzen Nr. 8, 9 und 10 seien die Referenzen Nr. 9 und 10 unvollständig, weil die Beschwerdeführerin anstelle der geforderten Angaben über die Auftraggeber die Bemerkung "durch NDA [non-disclosure agreement] geschützt" angebracht habe. Entsprechend fehlten bei diesen Referenzen auch die jeweiligen Ansprechpersonen und deren Bestätigungen, womit die Minimalanforderungen betreffend Leistungsfähigkeit nicht erfüllt seien. Weil eine Berichtigung von EK 11 nur durch eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Angebots möglich sei, werde auf eine Angebotsbereinigung verzichtet. Die Beschwerdeführerin habe die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt und werde vom Verfahren ausgeschlossen.
B.
Gegen die Zuschlagsverfügung vom 20. November 2018 erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt in der Sache die folgenden Rechtsbegehren:
"1.Die am 20. November 2018 auf SIMAP publizierte Zuschlagsverfügung sei aufzuheben.
2.Der Zuschlag für den Erstplatzierten des Projekts (18000) 609 Partnerschaft Integration Services 2019-2023, Los Nr. 2, sei der Beschwerdeführerin zu erteilen.
3.Eventualiter zu 2.: Der Zuschlag für den Zweitplatzierten des Projekts (18000) 609 Partnerschaft Integration Services 2019-2023, Los Nr. 2, sei der Beschwerdeführerin zu erteilen.
4.Subeventualiter zu 3.: Der Zuschlag für den Drittplatzierten des Projekts (18000) 609 Partnerschaft Integration Services 2019-2023, Los Nr. 2, sei der Beschwerdeführerin zu erteilen.
5.Subsubeventualiter zu 2. - 4.: Die Sache sei zu neuem Entscheid an die Beschaffungsstelle zurückzuweisen, subsubsubeventualiter zur Durchführung eines neuen öffentlichen Beschaffungsverfahrens."
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde, zunächst superprovisorisch, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei der Vergabestelle zu verbieten, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen (Verfahrensantrag Ziff. 6). Des Weiteren sei ihr umfassende Einsicht in sämtliche Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren (Verfahrensantrag Ziff. 7) und es sei ihr nach erhaltener Akteneinsicht Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde zu geben (Verfahrensantrag Ziff. 8).
Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Angebot zum Los Nr. 2 sei zu Unrecht ausgeschlossen worden. Entgegen der Beurteilung der Vergabestelle habe sie unter Mitberücksichtigung der anonymisierten Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 die Eignungskriterien EK 11 (Kompetenz des Anbieters) und EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) erfüllt. Dass bei diesen Referenzen die Angaben über den Auftraggeber - infolge bestehender Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht aufgeführt worden seien, sei nicht von Bedeutung. Im Übrigen habe die Vergabestelle in rechtswidriger Weise von der Möglichkeit einer Angebotsbereinigung abgesehen. Indem die Vergabestelle der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit einer Angebotsbereinigung eingeräumt habe, habe sie die Nachfragepflicht verletzt. Eine entsprechende Rückfragepflicht ergebe sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich des Loses Nr. 2 über mehr Kompetenzen als die Zuschlagsempfängerin 2.
C.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Dezember 2018 ordnete der Instruktionsrichter an, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen 1-3, zu unterbleiben hätten. Gleichzeitig wurde die Vergabestelle eingeladen, zusammen mit den Akten des Vergabeverfahrens eine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin einzureichen.
D.
Mit Schriftsätzen vom 13. Dezember 2018 bzw. vom 18. Dezember 2018 teilten die Zuschlagsempfängerin 2 und die Zuschlagsempfängerin 1 mit, dass sie auf eine Konstituierung als Verfahrenspartei verzichteten. Die Zuschlagsempfängerin 1 ersuchte aber, vorgängig darüber informiert zu werden, sofern ihre Offerte im Lauf des Beschwerdeverfahrens ganz oder teilweise anderen Marktteilnehmern offengelegt werden sollte. Die Zuschlagsempfängerin 3 hat sich innert der angesetzten Frist nicht als Partei konstituiert.
E.
Mit einer weiteren Eingabe vom 3. Januar 2019 beantragt die Beschwerdeführerin, es seien die Offerten der Zuschlagsempfängerinnen 1-3, namentlich in Bezug auf die Referenzblätter, offenzulegen; wenn es nötig sei, solle dies unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse erfolgen, allerdings aber so, dass zumindest die aufgeführten Mitarbeiter ersichtlich seien. Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei ihr zugetragen worden, dass die Zuschlagsempfängerin 2 zum Nachweis der Eignungskriterien EK 11 (Kompetenz des Anbieters) und EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) Personen aufgeführt habe, die gemäss Pflichtenheft (Ziff. 4.2.1 und 4.2.2) nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Sie verlange, dass diesem Punkt nachgegangen werde, denn offenbar seien die Bewertungen der EK 11 und 12 bei den Zuschlagsempfängerinnen 1-3 fehlerhaft erfolgt.
F.
Die Vergabestelle beantragt mit Stellungnahme vom 18. Januar 2019, die Beschwerde abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Des Weiteren beantragt die Vergabestelle, der Beschwerdeführerin sei nur Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die im Aktenverzeichnis als "der Akteneinsicht zugänglich" bezeichnet seien.
Die Vergabestelle führt im Wesentlichen aus, das Angebot der Beschwerdeführerin sei infolge Nichterfüllung der Eignungskriterien (Muss-Kriterien) - implizit - ausgeschlossen worden. Die Referenzen Nr. 2, 7 und 11 seien ungültig, weil sie die geforderten Mindestgrenzen betreffend Leistungsvolumen und Einsatzdauer nicht erreichten. Die Referenzen 4, 6, 9 und 10 seien unvollständig, weil die Beschwerdeführerin anstelle der geforderten Angaben über die Auftraggeber die Bemerkung "durch NDA geschützt" angebracht habe. Eine Nachfragepflicht in Fällen, in welchen ein Muss-Kriterium objektiv nicht erfüllt werde, bestehe nicht. Eine Nachbereinigung hätte zur Folge gehabt, dass die Beschwerdeführerin zur Erfüllung des EK 11 anstelle der Referenz Nr. 2 (bzw. der Referenzen Nr. 7 und 11) eine neue Referenz hätte einreichen müssen. Unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Gleichbehandlung aller Anbietenden wäre ein solches Vorgehen aber nicht vertretbar gewesen, weil der Beschwerdeführerin dadurch eine deutlich längere Frist zur Einholung ihrer Referenznachweise gewährt worden wäre. Um keine unnötigen Zusatzaufwände zu generieren, habe die Vergabestelle auf eine Nachbereinigung in Bezug auf die anonymisierten Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 verzichtet. Die Beschwerdeführerin hätte selbst dann keinen Zuschlagsrang erreicht, wenn sowohl die mangelhafte Referenz Nr. 2 "ausgetauscht" und alle "durch NDA geschützten" Referenzen erfolgreich bereinigt worden wären.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführerin das von der Vergabestelle eingereichte Aktendossier in der Version "Unterlagen Beschwerdeführerin" (mit partiellen Abdeckungen und ohne die aus Sicht der Vergabestelle vom Akteneinsichtsrecht auszunehmenden Dokumente) zugestellt.
H.
Mit unaufgeforderter, vorab angekündigter Eingabe vom 4. Februar 2019 repliziert die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen der Vergabestelle in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2019 und erneuert ihr Begehren um Einsicht in sämtliche Akten des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen und ihrer vorgebrachten Argumentation fest. Ergänzend führt sie aus, die Vergabestelle habe das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 8 Marché public - 1 Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
|
1 | Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
2 | On distingue les types de prestations suivants: |
a | les travaux de construction; |
b | les fournitures; |
c | les services. |
3 | Les marchés mixtes se composent de différents types de prestations au sens de l'al. 2 et forment un marché global. La qualification de ce dernier est déterminée par le type de prestations dont la valeur est la plus importante. Des prestations ne peuvent être combinées ou regroupées avec pour intention ou effet de contourner les dispositions de la présente loi. |
4 | Sont soumises aux accords internationaux et à la présente loi les prestations qui sont énumérées aux annexes 1 à 3 dont la valeur atteint les valeurs seuils indiquées à l'annexe 4, ch. 1. |
5 | Les marchés publics non soumis aux accords internationaux et les dispositions qui leur sont spécifiquement applicables sont mentionnés à l'annexe 5. |
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2019 wurde die Vergabestelle eingeladen, einen neuen Abdeckungsvorschlag für den Evaluationsbericht einzureichen und ihre Stellungnahme vom 18. Januar 2019 in Bezug auf die hypothetische Punkterreichung und (zuschlagsirrelevante) Rangierung der Beschwerdeführerin bei Berücksichtigung der anonymisierten Referenzen zu präzisieren. Der Instruktionsrichter hielt dabei fest, dass angesichts der von der Vergabestelle vorgetragenen Argumentation die gemäss Evaluationsbericht erreichten Punktzahlen der Zuschlagsempfängerinnen 1-3 von potentieller Verfahrensrelevanz seien, weshalb es prima facie als zu restriktiv erscheine, diese Angaben von der Akteneinsicht auszunehmen.
J.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 reichte die Vergabestelle zusammen mit einer "präzisierenden Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung" zwei Abdeckungsvorschläge für den Evaluationsbericht ein ("Abdeckungsvorschlag 1": unter Offenlegung der von den Zuschlagsempfängerinnen 1-3 erreichten Gesamtpunktzahlen; "Abdeckungsvorschlag 2": unter Offenlegung aller [Teil-]Punktzahlen zu den einzelnen Zuschlagskriterien).
K.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin der von der Vergabestelle eingereichte Evaluationsbericht in der Version "Abdeckungsvorschlag 1" zugestellt.
L.
Mit Schriftsatz vom 8. März 2019 nimmt die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Vergabestelle vom 21. Februar 2019 Stellung und beantragt die Zustellung des Evaluationsberichts in der Version "Abdeckungsvorschlag 2". In ihrer Eingabe vom 19. März 2019 nimmt die Vergabestelle zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. März 2019 Stellung und verweist im Übrigen auf ihre eingereichten Stellungnahmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit zum Entscheid über ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung richtet sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsache (Art. 28 Abs. 2
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
|
1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
|
1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
|
1 | L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
2 | Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience. |
3 | L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment. |
4 | Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi. |
1.2 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
|
a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
b | la transparence des procédures d'adjudication; |
c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
|
1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
|
1 | En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
2 | Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise. |
3 | Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par: |
|
a | soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel d'offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession; |
b | entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière ou des règles qui la régissent; l'influence dominante est présumée lorsqu'une entreprise est financée en majeure partie par l'État ou par d'autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise au contrôle de l'État ou d'autres entreprises publiques ou que son organe d'administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l'État ou par d'autres entreprises publiques; |
c | accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse en matière de marchés publics; |
d | conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations6 concernant le contrat de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats-types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche; |
e | dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail7, les dispositions d'exécution y afférentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents. |
1.2.1 Die Vergabestelle ist Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
|
a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
b | la transparence des procédures d'adjudication; |
c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
1.2.2 Die Vergabestelle geht in Ziff. 1.8 ihrer Ausschreibung vom 20. Juni 2018 von einem "Dienstleistungsauftrag" aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
|
1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
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1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
Die Vergabestelle wies die Beschaffung der "Dienstleistungskategorie CPC: [7] Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten" (entspricht der provCPC-Referenznummer 84; vgl. Anhang 1a zur VöB) sowie der Gemeinschaftsvokabular-(CPV)-Kategorie 72000000 "IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung" zu (vgl. Ziff. 2.1 und 2.4 f. der Ausschreibung).
Gemäss Ziff. 2.6 der Ausschreibung beinhaltet der Beschaffungsgegenstand Integrationsleistungen im Anwendungsbereich "Engineering DB Oracle und EXA-Data" (Los Nr. 2). Mit der Ausschreibung werden Anbieter gesucht, welche solche Leistungen im Informatikbereich erbringen können. Die Einstufung in die Kategorie "Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten" (gemäss provCPC-Referenznummer 84) bzw. in die Kategorie "IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung" (gemäss CPV-Referenznummer 72000000) erscheint daher als zutreffend, so dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
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1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
1.2.3 Die Vergabestelle hat das optionale Maximalbeschaffungsvolumen des Loses Nr. 2 auf Fr 5'000'000.- (ohne MwSt.) geschätzt. Das geschätzte Gesamtbeschaffungsvolumen aller sechs Lose beläuft sich auf Fr. 18'500'000.- (vgl. Pflichtenheft Ziff. 3.3). Der Schwellenwert für Dienstleistungen von Fr. 230'000 ist somit überschritten (Art. 6 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
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1 | En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
2 | Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise. |
3 | Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par: |
|
a | soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel d'offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession; |
b | entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière ou des règles qui la régissent; l'influence dominante est présumée lorsqu'une entreprise est financée en majeure partie par l'État ou par d'autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise au contrôle de l'État ou d'autres entreprises publiques ou que son organe d'administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l'État ou par d'autres entreprises publiques; |
c | accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse en matière de marchés publics; |
d | conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations6 concernant le contrat de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats-types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche; |
e | dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail7, les dispositions d'exécution y afférentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents. |
1.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache und damit auch für den Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zuständig.
1.3 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2, mit Hinweisen; Zwischenentscheid des BVGer B-2955/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 2.4; vgl. dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1340, mit Hinweisen).
1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
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1 | Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
2 | Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste. |
3 | Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 31 Communautés de soumissionnaires et sous-traitants - 1 La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
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1 | La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
3 | La prestation caractéristique doit en principe être fournie par le soumissionnaire. |
2.
Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
|
1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
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1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
2.1 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
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1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
2.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer B-5293/2015 vom 4. November 2015 "E-Mail-Services für Ratsmitglieder" E. 3.1). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechter-haltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, welche die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
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1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
"Vermessung Durchmesserlinie"; zum Ganzen BVGE 2017 IV/3 E. 3 "Mobile Warnanlagen").
3.
Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfahrensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
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1 | Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
2 | Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste. |
3 | Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
3.1 Die Beschwerdeführerin ist formell beschwert, denn sie hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen, und sie ist durch die angefochtene Verfügung auch besonders berührt, weil der Zuschlag nicht ihr erteilt wurde.
3.2 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein unterlegener Anbieter nur dann ein schutzwürdiges Interesse, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten (BGE 141 II 14 E. 4 ff. "Monte Ceneri"). Diese Frage ist aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und vorgebrachten Rügen zu beantworten. Beantragt der beschwerdeführende Anbieter nicht nur die Aufhebung des Zuschlags, sondern des ganzen Verfahrens und die Neuausschreibung des Auftrags, und würde ihm dies die Möglichkeit eines neuen Angebots eröffnen, so gilt sein Interesse als schutzwürdig (BGE 141 II 14 E. 4.7 "Monte Ceneri", vgl. auch Urteile des EuGH vom 4. Juli 2013 C-100/12 Fastweb und vom 5. April 2016 C-689/13 PFE; Urteil des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel"; Zwischenverfügung des BVGer B-5293/2015 vom 4. November 2015 5.4.4.2 "E-Mail-Services für Ratsmitglieder").
Ob die entsprechenden Rügen begründet sind, ist insofern sowohl Gegenstand der materiellen Beurteilung als auch bereits vorfrageweise von Bedeutung für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (BGE 141 II 14 E. 5.1; BGE 137 II 313 E. 3.3.3). Für derartige doppelrelevante Sachverhalte gilt, dass es im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen genügt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht ("mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht", "rende vraisemblable"), dass seine Aussichten, nach einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Zuschlag zu erhalten, intakt sind und nicht einer der vor ihm platzierten Mitbewerber den Zuschlag erhalten würde (BGE 141 II 14 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.2.1 Die Beschwerdeführerin verlangt als Hauptbegehren die Aufhebung der Zuschlagsverfügung sowie die Erteilung des Zuschlags für den ersten Rang. Eventualiter beantragt sie die Erteilung des Zuschlags für den zweiten Rang, subeventualiter für den dritten Rang. Subsubeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vergabestelle zurückzuweisen, subsubsubeventualiter zur Durchführung eines neuen öffentlichen Beschaffungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Angebot sei in rechtswidriger Weise ausgeschlossen worden. Die Vergabestelle habe zu Unrecht die von ihr eingereichten Referenzen nicht berücksichtigt. Auch habe die Vergabestelle in Verletzung der Nachfragepflicht und des Gleichbehandlungsgebots von der Möglichkeit einer Angebotsbereinigung abgesehen, obgleich sie der Zuschlagsempfängerin 1 eine solche Möglichkeit gewährt habe. Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin u.a. geltend, die Zuschlagsempfängerin 2 erfülle (sinngemäss) die geforderten Eignungskriterien EK 11 bzw. EK 12 nicht. Es sei ihr zugetragen worden, dass die Zuschlagsempfängerin 2 zum Nachweis der Eignungskriterien EK 11 und EK 12 Mitarbeiter aufgeführt habe, die gemäss den mitarbeiterbezogenen Anforderungen im Pflichtenheft (Ziff. 4.2.1 und 4.2.2) nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Auch verfüge die Zuschlagsempfängerin 2 nicht über die Kompetenz, um Leistungen im Bereich EXA Data zu erbringen. Treffen die Rügen der Beschwerdeführerin zu und würde namentlich die Zuschlagsempfängerin 2 infolge Nichterfüllung der Eignungskriterien ausgeschlossen werden, so hätte die Beschwerdeführerin reelle Chancen darauf, auf einen Zuschlagsrang "nachzurücken".
3.2.2 Demgemäss ist die Beschwerdeführerin prima facie zur Beschwerde legitimiert.
3.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 30 Spécifications techniques - 1 L'adjudicateur fixe les spécifications techniques nécessaires dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Celles-ci définissent les caractéristiques de l'objet du marché, telles que sa fonction, ses performances, sa qualité, sa sécurité, ses dimensions ou les procédés de production et fixent les exigences relatives au marquage ou à l'emballage. |
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1 | L'adjudicateur fixe les spécifications techniques nécessaires dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Celles-ci définissent les caractéristiques de l'objet du marché, telles que sa fonction, ses performances, sa qualité, sa sécurité, ses dimensions ou les procédés de production et fixent les exigences relatives au marquage ou à l'emballage. |
2 | Dans la mesure où cela est possible et approprié, l'adjudicateur fixe les spécifications techniques en se fondant sur des normes internationales ou, à défaut, sur des prescriptions techniques appliquées en Suisse, des normes nationales reconnues ou les recommandations de la branche. |
3 | Il ne peut être exigé de noms commerciaux, de marques, de brevets, de droits d'auteur, de designs, de types, d'origines ou de producteurs particuliers, à moins qu'il n'existe pas d'autre moyen suffisamment précis ou intelligible de décrire l'objet du marché et à la condition que l'adjudicateur utilise alors des termes tels que «ou équivalent» dans les documents d'appel d'offres. La preuve de l'équivalence incombe au soumissionnaire. |
4 | L'adjudicateur peut prévoir des spécifications techniques permettant de préserver les ressources naturelles ou de protéger l'environnement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
3.4 Nach dem Gesagten ist mithin nicht davon auszugehen, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann.
4.
Zunächst beanstandet die Beschwerdeführerin, ihr Angebot zum Los Nr. 2 sei zu Unrecht ausgeschlossen worden. Entgegen der Beurteilung der Vergabestelle habe sie die Eignungskriterien EK 11 (Kompetenz des Anbieters) und EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) erfüllt.
4.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann (vgl. Zwischenentscheide des BVGer B-7479/2016 vom 8. Mai 2017 E. 10.2 und B-4902/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.1). Die Auftraggeberin stellt dazu Eignungskriterien auf (vgl. Art. 9 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 9 Délégation de tâches publiques et octroi de concessions - La délégation d'une tâche publique ou l'octroi d'une concession sont considérés comme des marchés publics lorsque le soumissionnaire se voit accorder, du fait d'une telle délégation ou d'un tel octroi, des droits exclusifs ou spéciaux qu'il exerce dans l'intérêt public en contrepartie d'une rémunération ou d'une indemnité, directe ou indirecte. Demeurent réservées les dispositions des lois spéciales. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 9 Délégation de tâches publiques et octroi de concessions - La délégation d'une tâche publique ou l'octroi d'une concession sont considérés comme des marchés publics lorsque le soumissionnaire se voit accorder, du fait d'une telle délégation ou d'un tel octroi, des droits exclusifs ou spéciaux qu'il exerce dans l'intérêt public en contrepartie d'une rémunération ou d'une indemnité, directe ou indirecte. Demeurent réservées les dispositions des lois spéciales. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 11 Principes régissant la procédure - Lors de la passation des marchés publics, l'adjudicateur observe les principes suivants: |
|
a | il agit de manière transparente, objective et impartiale; |
b | il prend des mesures contre les conflits d'intérêts, les accords illicites affectant la concurrence et la corruption; |
c | il veille à l'égalité de traitement des soumissionnaires dans toutes les phases de la procédure; |
d | il n'engage pas de négociations portant sur le prix; |
e | il s'engage à observer le caractère confidentiel des indications fournies par les soumissionnaires. |
4.1.1 Eignungskriterien dienen dazu, den Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit der Anbieter zu erbringen. Ein fehlendes Eignungskriterium kann daher nicht durch Übererfüllung anderer Eignungskriterien kompensiert werden (vgl. BGE 139 II 489 E. 2.2.4; Zwischenentscheid des BVGer B-7479/2016 vom 8. Mai 2017 E. 10.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 580). Demgegenüber dienen die Zuschlagskriterien der Bewertung der zulässigen Angebote, wobei eine schlechtere Bewertung bei einem Kriterium durch eine bessere bei einem anderen aufgewogen werden kann. Daraus folgt, dass in einem ersten Schritt die Eignung zu prüfen ist und anschliessend in einem zweiten Schritt die zulässigen Offerten zu bewerten sind. Es wäre unzulässig, den ersten Schritt gar nicht durchzuführen und ein Angebot, das die Eignungskriterien nicht erfüllt, trotzdem zuzulassen (vgl. BGE 139 II 489 E. 2.2.4; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 580).
4.1.2 Nach konstanter Rechtsprechung steht der Vergabestelle bei der Wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise sowie bei der Bewertung dieser Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, den das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren hat. Da im Beschwerdeverfahren Unangemessenheit nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 31
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 31 Communautés de soumissionnaires et sous-traitants - 1 La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
|
1 | La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
3 | La prestation caractéristique doit en principe être fournie par le soumissionnaire. |
4.2 Gemäss Ziff. 4.2.1 des Pflichtenhefts werden zum Nachweis der Erfüllung des Eignungskriteriums EK 11 (Kompetenz des Anbieters) drei Referenzen aus dem Anwendungsbereich des Loses Nr. 2 gefordert. Die Erfüllung des Eignungskriteriums EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) ist ebenfalls durch drei Referenz nachzuweisen (vgl. Ziff. 4.2.2 des Pflichtenhefts). Hinsichtlich der Gültigkeitsanforderungen und Modalitäten der Eignungsnachweise wird im Pflichtenheft (Ziff. 4.2.1 und 4.2.2) Folgendes ausgeführt:
"[EK11 - Kompetenz des Anbieters:] Der Anbieter soll nachvollziehbar darlegen, dass er in der Vergangenheit bereits Kundenprojekte oder Aufträge im geforderten Gebiet in einem vergleichbaren Umfang erfolgreich umgesetzt hat. Der Kompetenznachweis erfolgt ausschliesslich mittels der Vorlage Referenzblatt (vgl. Anhang[4]). Eine Referenz ist nur bei Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bedingungen gültig:
Die Hinweise auf dem Referenzblatt sind zu befolgen. Nur die grün unterlegten Felder dürfen ausgefüllt werden. Es dürfen sonst keine Veränderungen vorgenommen werden [...].
Die aufgeführten Leistungen wurden ausschliesslich im Namen des Anbieters und durch eigene festangestellte Mitarbeiter erbracht [...].
Die Einsatzdauer pro Referenz muss mindestens 24 Monate betragen und Abschluss/Einsatzende darf nicht länger als im Jahr 2013 zurückliegen.
Der Leistungsumfang muss mindestens 300 Personentage oder 2400 Stunden betragen, welche ausschliesslich im gesuchten Anwendungsgebiet erbracht wurden. [...]
[EK12 - Leistungsfähigkeit des Anbieters:] Die anbietende Firma soll nachvollziehbar aufzeigen, dass sie über entsprechende Kapazitäten im geforderten Anwendungsbereich besitzt, um die ausgeschriebenen Bedarfe abzudecken. Der Nachweis erfolgt ausschliesslich mittels der Vorlage Referenzblatt (vgl. Anhang[4]). Es dürfen auch Referenzen aus EK 11 verwendet werden, sofern nur ein Mitarbeiter aufgeführt ist und der eingesetzte Mitarbeiter nach wie vor beim Anbieter angestellt ist. Die Bedingungen aus EK11 gelten auch für dieses Kriterium mit folgenden Ergänzungen:
Pro Referenz darf nur 1 Person aufgeführt werden.
Der aufgeführte Mitarbeiter muss sich zum Zeitpunkt der Abgabe in ungekündigter Anstellung befinden.
Die Einsatzdauer muss mindestens 18 Monate betragen und Abschluss/Einsatzende darf nicht länger als im Jahr 2013 zurückliegen.
Der Leistungsumfang muss mindestens 200 Personentage oder 1600 Stunden betragen, welche ausschliesslich im gesuchten Anwendungsgebiet erbracht wurden."
In Ziff. 4.2 des Pflichtenhefts brachte die Vergabestelle den folgenden Hinweis an:
"Die im Anhang [2] aufgeführten Eignungskriterien müssen vollständig und ohne Einschränkung oder Modifikation mit der Unterbreitung des Angebots erfüllt und nachgewiesen werden, ansonsten wird auf das Angebot nicht eingegangen.
Anbieter, welche diese Kriterien nicht erfüllen, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Als nicht erfüllt betrachtet und ebenfalls ausgeschlossen wird auch, wer bei den Angaben vorsätzlich eine Falschangabe macht, wer nichts ausfüllt oder wer unklare Angaben macht [...]."
4.3 Die Vergabestelle führt aus, das Angebot der Beschwerdeführerin sei infolge Nichterfüllung der Eignungskriterien (Muss-Kriterien) - implizit - ausgeschlossen worden. Für die Erfüllung des Kompetenznachweises entsprechend EK 11 seien drei Referenzprojekte erforderlich, deren Einsatzdauer jeweils mindestens 24 Monate betrage. Hierfür habe die Beschwerdeführerin die eingereichten Referenzen Nr. 1, 2 und 5 beigezogen (vgl. Fragenkatalog S. 10). Bei der Referenz Nr. 2 belaufe sich die angegebene Einsatzdauer auf lediglich 12 Monate, womit diese Referenz den Anforderungen nicht genüge. Auch würden die dem Angebot beigelegten, jedoch keinem Kriterium zugeordneten Referenzen Nr. 7 (Personentage: 30.7; Dauer: 8 Monate) und 11 (Personentage: 153.3) die geforderten Mindestgrenzen betreffend Leistungsvolumen (300 [EK 11] resp. 200 [EK 12] Personentage) und Einsatzdauer (24 [EK 11] resp. 18 [EK 12] Monate) nicht erreichen. Die Referenzen Nr. 7 und 11 seien somit ebenfalls ungültig, weshalb sie auch nicht ersatzweise berücksichtigt werden könnten. Sodann seien die Referenzen 4, 6, 9 und 10 unvollständig, weil die Beschwerdeführerin anstelle der geforderten Angaben über die Auftraggeber die Bemerkung "durch NDA geschützt" angebracht habe.
Zusammenfassend sind die von der Beschwerdeführerin eingereichten Referenzen aus Sicht der Vergabestelle mit folgenden Mängeln behaftet:
EK / ZK Referenz-
nummer
Bemerkungen Vergabestelle
(Zuordnung durch
Beschwerdeführerin)
EK 11 1, 2, 5 Referenz Nr. 2 erfüllt Anforderungen nicht (Einsatzdauer unter 24 Monaten).
EK 12 8, 9, 10 Referenzen Nr. 9 und 10 sind anonymisiert ("durch NDA geschützt").
ZK 1.1 4,6 Referenzen Nr. 4 und 6 sind anonymisiert
("durch NDA geschützt").
ZK 1.2 - (keine zusätzlichen Referenzen eingereicht)
(nicht 7 Referenz Nr. 7 erfüllt Anforderungen nicht (Einsatzdauer unter 18 Monaten; Aufwand unter 200 Tagen).
zugeordnet)
(nicht 11 Referenz Nr. 11 erfüllt Anforderungen nicht (Aufwand unter 200 Tagen).
zugeordnet)
4.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Referenzen Nr. 2, 7 und 11 den Anforderungen gemäss Ziff. 4.2.1 und 4.2.2 des Pflichtenhefts nicht entsprechen. Sie stellt sich indessen auf den Standpunkt, dass die Eignungskriterien unter Mitberücksichtigung der anonymisierten Referenzen, namentlich der Referenzen Nr. 4 oder Nr. 6 (für das EK 11) bzw. Nr. 9 und Nr. 10 (für das EK 12), erfüllt seien. Dass bei diesen Referenzen die Angaben über den Auftraggeber - infolge bestehender Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht aufgeführt worden seien, sei nicht von Bedeutung. Die Vergabestelle sei nämlich nicht verpflichtet, jeden Nachweis zu verifizieren bzw. jede Referenzperson zu kontaktieren. Denn nur soweit sich aus den Unterlagen Zweifel an der Korrektheit der Nachweise vernünftigerweise aufdrängten, sei diesen nachzugehen. Im vorliegenden Fall habe die Vergabestelle jedoch keine entsprechenden Zweifel geltend gemacht. Auch sei es für die Vergabestelle möglich gewesen, anhand der anderen, nicht anonymisierten Referenzen eine Stichprobe durchzuführen. Hinzu komme, dass die anonymisierten Referenzen alle für die Auftragserfüllung wesentlichen Informationen enthielten. So lasse sich daraus entnehmen, ob die Beschwerdeführerin Leistungen im Umfang des ausgeschriebenen Auftrags durchgeführt habe bzw. bewerkstelligen könne. Es verstehe sich von selbst, dass keine Anbieterin - und so auch die Beschwerdeführerin - in einem Fall einer anonymisierten Referenz unwahre Angaben tätigen dürfe. Entsprechend hätte die Vergabestelle auch die anonymisierten Referenzen berücksichtigen müssen.
4.5 Gemäss Art. 9 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 9 Délégation de tâches publiques et octroi de concessions - La délégation d'une tâche publique ou l'octroi d'une concession sont considérés comme des marchés publics lorsque le soumissionnaire se voit accorder, du fait d'une telle délégation ou d'un tel octroi, des droits exclusifs ou spéciaux qu'il exerce dans l'intérêt public en contrepartie d'une rémunération ou d'une indemnité, directe ou indirecte. Demeurent réservées les dispositions des lois spéciales. |
SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 9 Indemnisation des soumissionnaires - (art. 24, al. 3, let. c, et 36, let. h, LMP) |
|
1 | Les soumissionnaires n'ont droit à aucune indemnité pour leur participation à une procédure. |
2 | Lorsque l'adjudicateur exige des prestations préalables qui représentent une charge de travail dépassant la charge de travail habituelle, il indique dans les documents d'appel d'offres si et, le cas échéant, comment les soumissionnaires sont indemnisés. |
4.5.1 Wie aus dem Verordnungstext hervorgeht, liegt der Zweck der von der Vergabestelle geforderten Referenznachweise gerade in der Überprüfbarkeit der von den Anbietern gemachten Angaben bezüglich ihrer Eignung. Es versteht sich daher von selbst, dass eine - infolge fehlender bzw. anonymisierter Angaben über die Auftraggeber - nicht verifizierbare Referenz keinen genügenden Nachweis im Sinn von Art. 9 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 9 Délégation de tâches publiques et octroi de concessions - La délégation d'une tâche publique ou l'octroi d'une concession sont considérés comme des marchés publics lorsque le soumissionnaire se voit accorder, du fait d'une telle délégation ou d'un tel octroi, des droits exclusifs ou spéciaux qu'il exerce dans l'intérêt public en contrepartie d'une rémunération ou d'une indemnité, directe ou indirecte. Demeurent réservées les dispositions des lois spéciales. |
SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 9 Indemnisation des soumissionnaires - (art. 24, al. 3, let. c, et 36, let. h, LMP) |
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1 | Les soumissionnaires n'ont droit à aucune indemnité pour leur participation à une procédure. |
2 | Lorsque l'adjudicateur exige des prestations préalables qui représentent une charge de travail dépassant la charge de travail habituelle, il indique dans les documents d'appel d'offres si et, le cas échéant, comment les soumissionnaires sont indemnisés. |
4.5.2 Prima facie erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vergabestelle sei zu Unrecht von der Nichterfüllung der Eignungskriterien EK 11 (Kompetenz des Anbieters) und EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) ausgegangen, als offensichtlich unbegründet.
5.
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vergabestelle habe in rechtswidriger Weise von der Möglichkeit einer Angebotsbereinigung abgesehen.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Nachfragepflicht. Sie argumentiert, die Vergabestelle hätte - entsprechend ihrer Vorgehensweise beim Los Nr. 3 (Verfahren B-6988/2018) - der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren zwingend die Möglichkeit einer Angebotsbereinigung einräumen müssen. Eine entsprechende Rückfragepflicht ergebe sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
|
1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
5.1.1 Demgegenüber argumentiert die Vergabestelle, gemäss Art. 25
SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 25 Exclusion et sanctions - (art. 44 et 45 LMP) |
|
1 | La CA tient une liste des soumissionnaires et des sous-traitants exclus de futurs marchés publics au sens de l'art. 45, al. 3, LMP. |
2 | Chaque exclusion est répertoriée dans la liste avec les informations suivantes: |
a | date de la communication de l'exclusion; |
b | nom de l'adjudicateur déclarant; |
c | nom (entreprise) et adresse du soumissionnaire ou du sous-traitant; |
d | motif de l'exclusion; |
e | durée de l'exclusion. |
3 | Ces données sont communiquées sur demande: |
a | à un adjudicateur ou aux adjudicateurs subordonnés; |
b | au soumissionnaire ou à ses sous-traitants. |
4 | Les soumissionnaires et les sous-traitants qui figurent sur la liste mentionnée à l'al. 1 ou sur la liste de sanctions d'une institution financière multilatérale peuvent être exclus de la procédure d'adjudication ou voir leur adjudication révoquée dans les limites de l'art. 44 LMP. |
5 | La CA communique les données de la liste à l'autorité intercantonale pour les marchés publics (AiMp), à condition que le principe de finalité soit respecté. |
6 | Le DFF règle dans une ordonnance les conditions techniques et organisationnelles de l'accès à la liste ainsi que la marche à suivre pour corriger les erreurs d'inscription. |
5.1.2 Nach Art. 19 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 19 Procédure sélective - 1 Dans la procédure sélective, l'adjudicateur lance un appel d'offres public pour le marché en invitant les soumissionnaires à présenter, dans un premier temps, une demande de participation. |
|
1 | Dans la procédure sélective, l'adjudicateur lance un appel d'offres public pour le marché en invitant les soumissionnaires à présenter, dans un premier temps, une demande de participation. |
2 | L'adjudicateur choisit les soumissionnaires autorisés à présenter une offre en fonction de leur aptitude. |
3 | L'adjudicateur peut limiter le nombre de soumissionnaires autorisés à présenter une offre, à condition qu'une concurrence efficace reste garantie. Il autorise si possible au moins trois soumissionnaires à présenter une offre. |
Fehlen wesentliche Angaben oder Belege und weist der betreffende Ausschlussgrund ein gewisses Gewicht auf, so muss die Vergabestelle die Offerte ausschliessen, andernfalls würde sie gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot verstossen. Handelt es sich dagegen lediglich um unbedeutende Mängel, so verfügt die Vergabestelle über einen gewissen Ermessensspielraum, ob sie die Offerte durch Rückfragen auf den verlangten Stand bringen will. Unter Umständen, insbesondere, wenn der Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig behoben werden kann, ist die Vergabestelle sogar, aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus bzw. nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, dazu verpflichtet (vgl. BVGE 2007/13 E. 3.2; Urteile des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 4.6, B-8115/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 3.8.1 und B-985/2015 vom 12. Juli 2015 E. 4.3.5, m.H.; Zwischenentscheid des BVGer B-7479/2016 vom 8. Mai 2017 E. 8.2). Die Grenze zwischen einer zulässigen (bzw. sogar gebotenen) nachträglichen Behebung von unbedeutenden Formmängeln einerseits und einer unzulässigen Nachbesserung wesentlicher inhaltlicher Mängel einer Offerte andererseits ist im Einzelfall nicht einfach zu ziehen.
5.1.3 Festzustellen ist, dass der den Referenzen Nr. 2, 7 und 11 anhaftende Mangel den "materiellen Gehalt" der Gültigkeitsvorschriften gemäss Ziff. 4.2.1 des Pflichtenhefts beschlägt. Der Fehler, welcher in der objektiven Nichterfüllung der Mindesteinsatzdauer und/oder des Mindestvolumens liegt, kann namentlich nicht durch nachträgliche Vervollständigung der bereits eingereichten Referenz hinsichtlich fehlender (unwesentlicher) Angaben bzw. durch Nachreichung von Belegen behoben werden. Vielmehr müsste ein solcher Nichterfüllungsmangel, wie die Vergabestelle zu Recht darauf hinweist, mittels Einreichung einer neuen Referenz (im Sinn eines "aliud") beseitigt werden. Im Lichte dessen kann der Mangel bei den Referenzen Nr. 2, 7 und 11 jedenfalls nicht als unbedeutend und leicht erkennbar eingestuft werden.
5.1.4 Bei den "anonymisierten" Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 resultiert die Mangelhaftigkeit aus deren Unvollständigkeit in Bezug auf die Angaben über die Auftraggeber und die unterschriftlichen Bestätigungen (vgl. E. 4.5.1). Zwar könnte der Mangel bei diesen Referenzen grundsätzlich auch ohne Einreichung neuer Referenzen behoben werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Einreichung von anonymisierten Referenzen den in Ziff. 4.2.1 und 4.2.2 des Pflichtenhefts explizit festgehaltenen Modalitäten für die Erbringung der Referenznachweise widerspricht (vgl. Ziff. 4.2. des Pflichtenhefts: "Die im Anhang [2] aufgeführten Eignungskriterien müssen vollständig und ohne Einschränkung [...] mit der Unterbreitung des Angebots erfüllt und nachgewiesen werden [...]; Als nicht erfüllt betrachtet und ebenfalls ausgeschlossen wird auch, [...] wer nichts ausfüllt oder wer unklare Angaben macht [...]"). Hinzu kommt, dass eine entsprechende Frage bereits im Fragen-Antwort-Katalog zum Los Nr. 2 unmissverständlich beantwortet wurde ([Frage Nr. 13:] "Aufgrund von Geheimhaltungszusagen kann nicht in jedem Fall eine Projektdokumentation hinzugefügt werden. Welchen Einfluss hat dies auf die zu erreichende Punktzahl?" [Antwort:] "[...] Es sind nur vollständig ausgefüllte Referenzen zugelassen. Die Anzahl Referenzen hat Auswirkungen auf die Bewertung von ZK 1.1 und ZK 1.2"). Vor diesem Hintergrund entfällt der Charakter eines Versehens, womit insgesamt auch bei den anonymisierten Referenzen davon auszugehen ist, dass es sich dabei nicht um einen unbedeutenden und leicht erkennbaren Mangel handelt.
5.1.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin weder in Bezug auf die Referenzen Nr. 2, 7 und 11 noch hinsichtlich der (anonymisierten) Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 einen - aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten - Rechtsanspruch auf Einräumung einer Nachbereinigungsmöglichkeit hat. Die Rüge der Verletzung der Rückfragepflicht erweist sich daher prima facie als unbegründet.
5.2 Des Weiteren wirft die Beschwerdeführerin der Vergabestelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 8 Marché public - 1 Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
|
1 | Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
2 | On distingue les types de prestations suivants: |
a | les travaux de construction; |
b | les fournitures; |
c | les services. |
3 | Les marchés mixtes se composent de différents types de prestations au sens de l'al. 2 et forment un marché global. La qualification de ce dernier est déterminée par le type de prestations dont la valeur est la plus importante. Des prestations ne peuvent être combinées ou regroupées avec pour intention ou effet de contourner les dispositions de la présente loi. |
4 | Sont soumises aux accords internationaux et à la présente loi les prestations qui sont énumérées aux annexes 1 à 3 dont la valeur atteint les valeurs seuils indiquées à l'annexe 4, ch. 1. |
5 | Les marchés publics non soumis aux accords internationaux et les dispositions qui leur sont spécifiquement applicables sont mentionnés à l'annexe 5. |
Sie bringt vor, dem Evaluationsbericht (S. 9 und 18 f.) sei zu entnehmen, dass die Zuschlagsempfängerin 1 - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - die Möglichkeit einer Angebotsbereinigung erhalten habe, nachdem ihr ursprünglich eingereichtes Angebot die Eignungskriterien EK 11 und EK 12 nicht erfüllt habe. Indem die Zuschlagsempfängerin 1 in der Folge von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, habe sie die Eignungskriterien erfüllt und den Zuschlag erhalten. Mit anderen Worten sei im vorliegenden Verfahren einzig die (nicht) gewährte Möglichkeit der Angebotsbereinigung ausschlaggebend gewesen für einen Zuschlag oder einen Ausschluss. Unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots sei es nicht haltbar, dass die Vergabestelle einer Anbieterin die Möglichkeit der Angebotsbereinigung einräume, während sie bei einer anderen Anbieterin davon absehe.
5.2.1 Einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze, welche die Vergabestelle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beachten muss, ist die Gleichbehandlung aller Anbieter (Art. 1 Abs. 2
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 1 Objet - La présente loi s'applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 8 Marché public - 1 Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
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1 | Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire. |
2 | On distingue les types de prestations suivants: |
a | les travaux de construction; |
b | les fournitures; |
c | les services. |
3 | Les marchés mixtes se composent de différents types de prestations au sens de l'al. 2 et forment un marché global. La qualification de ce dernier est déterminée par le type de prestations dont la valeur est la plus importante. Des prestations ne peuvent être combinées ou regroupées avec pour intention ou effet de contourner les dispositions de la présente loi. |
4 | Sont soumises aux accords internationaux et à la présente loi les prestations qui sont énumérées aux annexes 1 à 3 dont la valeur atteint les valeurs seuils indiquées à l'annexe 4, ch. 1. |
5 | Les marchés publics non soumis aux accords internationaux et les dispositions qui leur sont spécifiquement applicables sont mentionnés à l'annexe 5. |
Im Rahmen der Eignungsprüfung ist dem Gleichbehandlungsgebot dann entsprochen, wenn die Überprüfung von Eignungskriterien bei allen Anbietern nach den gleichen Massstäben erfolgt (Urteil des BVGer B-3803/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.4, m.H.; vgl. zum Ganzen Entscheid der BRK 2003-032 vom 15. Juni 2004, publiziert in VPB 68.120 E. 2d/aa; zur Relativität des Gleichbehandlungsgebots vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-82/2017 vom 24. April 2017 E. 11.5.3). Indessen ist das Gleichbehandlungsgebot namentlich dann verletzt, wenn die Vergabestelle einen Anbieter deswegen nicht berücksichtigt, weil er ein bestimmtes Eignungskriterium nicht erfüllt, sie aber bei einem anderen Anbieter, der sich nicht in erheblicher Weise vom ausgeschlossenen Anbieter unterscheidet, über diese Nichterfüllung hinwegsieht (Urteil des BVGer B-3803/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.4; vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 568). Hinsichtlich (allfälliger) Offertbereinigungen hat der Verordnungsgeber inArt. 25 Abs. 1 VöB explizit festgehalten, dass die Bereinigung "nach einem einheitlichen Massstab" zu erfolgen hat. Zwar kann der Bereinigungsbedarf von Angebot zu Angebot variieren, doch hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass das Gleichbehandlungsgebot auch bei der Offertbereinigung gewährleistet wird (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-614/2018 vom 17. Juli 2018 E. 4.5.1;Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 664; Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB] der Beschaffungskommission des Bundes vom 1. Januar 2010, S. 16).
5.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Vergabestelle der Zuschlagsempfängerin 1 eine Nachbereinigungsmöglichkeit eingeräumt hat, um die fehlenden unterschriftlichen Bestätigungen in den Referenznachweisen zu den EK 11 und 12 bzw. ZK 1.1 und 1.2 zu vervollständigen (vgl. Evaluationsbericht, S. 9 und 18 f.).
Auszug aus S. 18 des Evaluationsberichts "Nachbereinigung der Eignungs- und Zuschlagskriterien":
Los Anbieter EK/ZK Anlass der Nachbereinigung
EK 11 Befunde:Alle Referenzen müssen durch den Auftraggeber (Einsatzfirma) mit der Unterschrift bestätigt werden [...]. Referenzen Nr. [...] sind nicht unterzeichnet.
2 A.______ AG EK 12
ZK 1.1 Angebotsbereinigung:Der Anbieter erhält in der Nachbereinigungsfrist die Gelegenheit, die fehlenden Unterschriften nachzureichen.
ZK 1.2
5.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in der Nichtgewährung einer Bereinigungsmöglichkeit in Bezug auf die Referenzen Nr. 2, 7 und 11 (mittels neuer Referenzen; vgl. E. 5.1.3) erblickt, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie die Vergabestelle ausführt, wurde weder der Zuschlagsempfängerin 1 noch einer anderen Anbieterin die Möglichkeit gegeben, nachträglich neue Referenzen einzureichen. Insofern besteht zwischen den beiden "Mangelarten" ein rechtserheblicher Unterschied, womit ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot zu verneinen ist.
5.2.4 Vergleicht man die anonymisierten Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 mit den fehlerhaften Referenzen der Zuschlagsempfängerin 1, so ergibt sich, dass die Mangelhaftigkeit in beiden Fällen die Vollständigkeit der jeweiligen Referenzblätter betrifft. Zwar fehlen - anders als bei den Referenzblättern der Zuschlagsempfängerin 1 - bei den Referenzblättern der Beschwerdeführerin nicht nur die unterschriftlichen Bestätigungen, sondern darüber hinaus auch die Angaben über die betreffenden Auftraggeber (Kontaktinformationen, Ansprechpersonen). Vor dem Hintergrund aber, dass die Modalitäten zur Behebung des Mangels in beiden Fällen vergleichbar sind (Nachreichen der Unterschrift bzw. der Unterschrift und des Namens) - und dass der Gewährleistung der formellen Chancengleichheit im Vergaberecht eine hohe Bedeutung zukommt -, ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die (mangelhaften, aber nicht nachbereinigten) Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 der Beschwerdeführerin von den (mangelhaften, jedoch bereinigten) Referenzen der Zuschlagsempfängerin 1 nicht in rechtserheblicher Weise unterscheiden.
5.2.5 Demnach ist festzustellen, dass die Vergabestelle, indem sie bei der Beschwerdeführerin auf eine Nachbereinigung des Angebots hinsichtlich der Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 verzichtete, prima facie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen hat.
5.3 Mängel im Ablauf eines Vergabeverfahrens sind - soweit keine formellen Garantien betroffen - dann beachtlich, wenn sie erheblich sind, das heisst, wenn sie die Zuschlagserteilung kausal beeinflusst haben oder beeinflusst haben können (Urteil des BVGer B-4009/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.7.4; BVGE 2016/19 E. 6.3.2). Erscheint es als möglich, dass das Ergebnis des Verfahrens ohne den Verfahrensfehler ein anderes, für den Beschwerdeführer günstigeres gewesen wäre, so ist nicht erforderlich, dass er den Nachweis erbringt, dass der Verfahrensfehler das Ergebnis tatsächlich kausal beeinflusst hat. Vielmehr obliegt der Vergabestelle die Beweislast dafür, dass ein festgestellter Verfahrensfehler keine kausale Auswirkung auf das Ergebnis gehabt hat. Kann eine derartige Auswirkung im konkreten Fall nicht ausgeschlossen werden, so hat die Vergabestelle die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und der Verfahrensfehler ist als erheblich einzustufen (Urteil des BVGer B-4009/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.7.4, mit Hinweis auf den Entscheid des VerwGE ZH VB.2014.00660 vom 6. Februar 2015 E. 3.2.4 und auf das Urteil des BGer 2P.299/2000 vom 24. August 2001 E. 4).
Zu prüfen ist, ob zwischen dem Verfahrensfehler, dem - prima facie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossenden - Verzicht auf eine Nachbereinigung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10, und der Nichterreichung eines Zuschlagsrangs durch die Beschwerdeführerin ein potentieller Kausalitätskonnex besteht.
5.3.1 Gemäss Ziff. 5 des Pflichtenhefts sind für die Bewertung der Angebote die folgenden Zuschlagskriterien massgeblich:
Nr. Bezeichnung Punkte Gewichtung in %
ZK 1.1 Erfahrung* 3'000 30%
ZK 1.2 Leistungsfähigkeit** 4'000 40%
ZK 2.1 Preis 3'000 30%
Total 10'000 100%
*[Pflichtenheft, Ziff. 5.1.1:] "Wie viele Aufträge/Werke/Projekte, welche über die im EK 11 geforderten Mindestanzahl hinausgehen, kann der Anbieter zusätzlich nachweisen? Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei EK 11 [...]."
**[Pflichtenheft, Ziff. 5.1.2:] "Wie viele Referenzen, welche über die im EK 12 geforderten Mindestanzahl hinausgehen, kann der Anbieter zusätzlich nachweisen? Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei EK 12 [...]."
5.3.2 Die Vergabestelle hat das Angebot der Beschwerdeführerin unter der Annahme bewertet, dass die "durch NDA geschützten" Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 erfolgreich nachbereinigt worden wären. Sie führt aus, als erster Schritt hätte ein von der Beschwerdeführerin dem ZK 1.1 zugeordnetes Referenzblatt (Referenz Nr. 4 oder 6; vgl. Übersicht in E. 4.3) - ersatzweise für die mangelhafte Referenz Nr. 2 - als Nachweis für die Erfüllung des EK 11 beigezogen werden müssen, damit das Angebot der Beschwerdeführerin die Eignungskriterien (Muss-Kriterien) hätte erfüllen können. Diese "Umverteilung" hätte alsdann dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin für das ZK 1.1 (Erfahrung) 750 Punkte für eine zusätzliche Referenz hätte erhalten können (1 zusätzliche Referenz entspricht 25% Erfüllung [= 750 Punkte]; vgl. zur verwendeten Taxonomie die Übersicht auf S. 14 des Evaluationsberichts). Für das ZK 1.2 (Leistungsfähigkeit) habe die Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Referenzen eingereicht, weshalb dieses Kriterium mit 0 Punkten hätte bewertet werden müssen. Schliesslich hätte die Beschwerdeführerin für das ZK 2.1 (Preis) 2'625 Punkte (von möglichen 3000 Punkten) erhalten (dieser Wert ergibt sich aus der "Preisformel" auf S. 17 des Evaluationsberichts). Demnach hätte die Beschwerdeführerin für ihr Angebot ein hypothetisches Punktetotal von 3'375 Punkten erreicht.
Nr. Bezeichnung Punkte
ZK 1.1 Erfahrung 750
ZK 1.2 Leistungsfähigkeit 0
ZK 2.1 Preis 2'625
Total 3'375
Vor dem Hintergrund, dass die Zuschlagsempfängerin [3] 3'750 Punkte, die Zuschlagsempfängerin [2] 7'000 Punkte und die Zuschlagsempfängerin [1] 8'950 Punkte erreicht hätten (vgl. Evaluationsbericht, S. 20), wäre die Beschwerdeführerin (als hypothetische Viertplatzierte) - unabhängig von der Möglichkeit der Nachbereinigung der anonymisierten Referenzen - auf keinen der drei Zuschlagsränge zu liegen gekommen.
5.3.3 Unter dem Blickwinkel der Kausalitätsprüfung ist im Folgenden auf die Einwände der Beschwerdeführerin in Bezug auf die von der Vergabestelle vorgenommene Bewertung der Eignungs- (und Zuschlagskriterien) betreffend die Zuschlagsempfängerin 2 einzugehen.
5.3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt (sinngemäss) vor, es bestünden Gründe zur Annahme, dass bei der Zuschlagsempfängerin 2 die Bewertung der Eignungskriterien EK 11 (Kompetenz des Anbieters) und EK 12 (Leistungsfähigkeit des Anbieters) fehlerhaft erfolgt sei. Es sei ihr zugetragen worden, dass die Zuschlagsempfängerin 2 zum Nachweis der Eignungskriterien EK 11 und EK 12 Mitarbeiter aufgeführt habe, die gemäss den mitarbeiterbezogenen Anforderungen im Pflichtenheft (Ziff. 4.2.1 und 4.2.2) nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. So würden die von V._______ oder Y._______ betreuten Projekte die Mindesteinsatzdauer von 24 bzw. 18 Monaten nicht erfüllen, weil diese Mitarbeiter erst seit 2017 bei der Zuschlagsempfängerin 2 angestellt seien. Auch sei Z._______ im Zeitpunkt der Offertabgabe nicht mehr in einer Festanstellung zur Zuschlagsempfängerin 2 gestanden, womit die betreffende Anforderung gemäss Ziff. 4.2.1 des Pflichtenhefts ebenfalls nicht erfüllt sei.
Aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Akten geht hervor, dass die Zuschlagsempfängerin 2 keine der von der Beschwerdeführerin erwähnten Personen im Zusammenhang mit den Referenznachweisen für die Eignungskriterien EK 11 und 12 beigezogen hat (vgl. Fragenkatalog der Zuschlagsempfängerin 2, S. 10; Evaluationsbericht, S. 15). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren mitarbeiterbezogenen Einwänden die Erfüllung der Eignungskriterien durch die Zuschlagsempfängerin 2 in Abrede stellt, stossen ihre Vorbringen ins Leere.
Im Zusammenhang mit einem der von der Vergabestelle berücksichtigten Referenznachweise für die Zuschlagskriterien ZK 1.1 und ZK 1.2 figuriert V._______ als eingesetzter Mitarbeiter (vgl. Referenz Nr. 7; Evaluationsbericht, S. 15). Im Kontext der vorliegenden Kausalitätsprüfung ist dabei zu konstatieren, dass die von der Beschwerdeführerin (sinngemäss) präsumierte Ungültigkeit dieser Referenz im Ergebnis keine Auswirkungen auf die Rangierung der Zuschlagsempfängerin 2 - und mithin auch auf diejenige der Beschwerdeführerin - zeitigt. Denn selbst unter der Annahme, dass infolge Ungültigkeit der betreffenden Referenz die der Zuschlagsempfängerin 2 hierfür vergebenen Punkte von ihrem Gesamtergebnis abzuziehen wären, würde die Zuschlagsempfängerin 2 immer noch ein höheres Punktetotal (4'500 Punkte; vgl. Evaluationsbericht, S. 14 f. und 20) erreichen als die Beschwerdeführerin ([hypothetisch] 3'375 Punkte). Soweit die diesbezüglichen Vorbringen (sinngemäss) auf eine Änderung der zuschlagsrelevanten Rangfolge zielen, vermag die Beschwerdeführerin prima facie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
5.3.3.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zuschlagsempfängerin 2 verfüge nicht über die Kompetenz, um Leistungen im Bereich EXA Data zu erbringen. Anders als die Beschwerdeführerin sei die Zuschlagsempfängerin 2 im Bereich EXA Data kein von Oracle zertifiziertes Unternehmen, so dass vermutet werden müsse, dass die Zuschlagsempfängerin 2 entsprechende Leistungen gar nicht erbringen könne. Ausserdem verfüge die Beschwerdeführerin im Bereich EXA Data über höhere Qualifikationen.
Abgesehen davon, dass - wie die Vergabestelle darauf hinweist - die Zuschlagsempfängerin 2 ein zertifizierter Oracle Solution Provider und Gold Partner ist, erfolgt die Beurteilung der Kompetenzen der Anbieter anhand der aufgestellten (Eignungs-)Kriterien. Aus den Akten, namentlich den von der Zuschlagsempfängerin 2 im Rahmen der Offerte eingereichten Kompetenznachweisen, ergeben sich prima facie keine Anhaltspunkte, die auf eine fehlende Kompetenz der Zuschlagsempfängerin 2 schliessen lassen würden.
5.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vergabestelle im Rahmen der dargelegten hypothetischen Angebotsbewertung schlüssig aufzeigen konnte, dass die Beschwerdeführerin auch dann keinen Zuschlagsrang erlangt hätte, wenn sie alle "durch NDA geschützten" Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 erfolgreich hätte bereinigen können. Insofern liegt dieser Vergleichshypothese bereits die für die Beschwerdeführerin vorteilhafteste Ausgangslage zugrunde, weshalb prima facie auch nicht davon auszugehen ist, dass das Ergebnis des Verfahrens ohne den Verzicht auf die Einräumung der Bereinigungsmöglichkeit ein für die Beschwerdeführerin potentiell günstigeres gewesen wäre.
Es ergibt sich somit, dass der - prima facie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossende - Verzicht auf eine Nachbereinigung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Referenzen Nr. 4, 6, 9 und 10 keine kausale Auswirkung auf die Nichterreichung eines Zuschlagsrangs durch die Beschwerdeführerin gehabt hat. Der Verfahrensfehler ist daher als unerheblich einzustufen.
5.4 Die (sinngemäss) erhobene Rüge der Beschwerdeführerin, die Vergabestelle habe in rechtserheblicher Weise das Gleichbehandlungsgebot verletzt, erweist sich prima facie als unbegründet.
6.
Insgesamt erscheint die Beschwerde prima facie als offensichtlich unbegründet.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzuweisen, ohne dass eine Interessenabwägung erforderlich wäre.
7.
Die Beschwerdeführerin hat Einsicht in sämtliche Akten des Vergabeverfahrens beantragt, inklusive in die Offerten der Zuschlagsempfängerinnen 1-3, namentlich in Bezug auf die von ihnen eingereichten Referenzblätter, sowie in den Evaluationsbericht (in der von der Vergabestelle eingereichten Version "Abdeckungsvorschlag 2") unter Offenlegung aller (Teil-)Punktzahlen zu den einzelnen Zuschlagskriterien.
7.1 Dem Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin wurde teilweise entsprochen. Mit Verfügungen vom 23. Januar 2019 und 26. Februar 2019 erhielt sie Einsicht in das Aktenverzeichnis und in die teilweise abgedeckte Version der Vergabeakten (Version "Unterlagen Beschwerdeführerin") sowie in den Evaluationsbericht in der Version "Abdeckungsvorschlag 1" (unter Offenlegung der von den Zuschlagsempfängerinnen 1-3 erreichten Gesamtpunktzahlen).
7.2 Auch in Beschwerdeverfahren bezüglich Beschaffungssachen gilt, dass die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme darstellt (Art. 26 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
|
1 | L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
a | des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé; |
b | des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé; |
c | l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige. |
2 | Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes. |
3 | La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête. |
Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen Akten. Im Kontext eines Zwischenentscheids über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Be-schwerde bedeutet dies, dass die im Hinblick auf diese Frage unterlie-gende Partei Einsicht in diejenigen Akten erhalten muss, welche für eine allfällige Anfechtung des Zwischenentscheides relevant sein könnten. Die betreffende Partei soll sich aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Un-terlagen ein Bild von der Ausgangslage machen können, um ihre Erfolgs-chancen abschätzen und gegebenenfalls den Zwischenentscheid fristge-recht anfechten zu können (Zwischenentscheide des BVGer B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 E. 13.1 und B-6762/2011 vom 26. Januar 2012 E. 8).
7.3 Im Hinblick auf eine allfällige Anfechtung des vorliegenden Zwischenentscheids sind in erster Linie diejenigen Akten relevant, welche sich auf die (hypothetische) Bewertung der in Frage stehenden Eignungs- (und Zuschlags-)Kriterien hinsichtlich der Beschwerdeführerin selbst bzw. der Zuschlagsempfängerin 2 beziehen. Dies sind unter anderem Akten, über welche die Beschwerdeführerin bereits verfügt (Ausschreibung und dazugehörige Unterlagen, teilweise abgedeckter Evaluationsbericht mit offengelegter Gesamtpunktzahlen) oder die sie selbst eingereicht hat (Angebot der Beschwerdeführerin).
Die übrigen Akten des Vergabeverfahrens, insbesondere die Offerten der Zuschlagsempfängerinnen 1-3 und deren Evaluation durch die Vergabestelle, erscheinen im Kontext der Kausalitätsprüfung bzw. im Zusammenhang mit den vorgebrachten Einwänden in Bezug auf die Eignung der Zuschlagsempfängerin 2 zwar als punktuell relevant, doch kann der Beschwerdeführerin wegen der darin enthaltenen Geschäftsgeheimnisse der Zuschlagsempfängerinnen 1-3 nicht ohne Weiteres Akteneinsicht gewährt werden. In diesem Verfahrensstadium reicht es daher aus, dass die entsprechenden entscheidrelevanten Informationen in diesem Zwischenentscheid dargelegt werden. Inwieweit der Beschwerdeführerin weitere Akteneinsicht in die übrigen Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren ist, wird im Hauptverfahren zu entscheiden sein.
8.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids ist mit dem Endentscheid in der Hauptsache zu befinden.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
2.
Die Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin werden, soweit diesen nicht bereits entsprochen worden ist, einstweilen abgewiesen.
3.
Über die Kostenfolgen dieses Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden.
4.
Dieser Zwischenentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde);
- die Vergabestelle (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);
- die Zuschlagsempfängerin 1 A._______ AG
(auszugsweise [Dispositiv]; Einschreiben);
- die Zuschlagsempfängerin 2 B._______ AG
(auszugsweise [Dispositiv]; Einschreiben);
- die Zuschlagsempfängerin 3 C._______ AG
(auszugsweise [Dispositiv]; Einschreiben).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. |
3 | Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 2. Mai 2019