F-4792/2021 - 2022-03-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nationales Visum (aus humanitären Gründen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4792/2021

Urteil vom 30. März 2022

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______,

Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller B._______ (geb. 1971, Staatsangehöriger von Syrien, Ehemann der Beschwerdeführerin) sowie die drei gemeinsamen Kinder (C._______, geb. 2007, D._______, geb. 2005 und E._______, geb. 2002) ersuchten am 16. Juni 2021 bei der Schweizer Botschaft in Istanbul um Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen. Anlässlich der Gesuchstellung machten sie geltend, sie seien in der Nähe von Damaskus wohnhaft und der Gesuchsteller sei dort als Schulhausabwart angestellt gewesen. Nach einem Attentat durch einen Scharfschützen auf einen Oberst der Republikanischen Garde sei er verhaftet und gefoltert worden, da der Geheimdienst vermutet habe, er habe etwas mit dem Anschlag zu tun. Nach vier Tagen sei er freigelassen worden. Aus Angst vor weiterer Verfolgung seien sie in den Nordirak gereist, hätten sich in Dohuk beim "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) registrieren lassen und seien im Flüchtlingslager Domiz untergebracht worden. Nach einiger Zeit sei der Islamische Staat (IS) in die Region gekommen und ihre Lage habe sich deutlich verschlechtert. Der Gesuchsteller habe sich den kurdischen Kräften angeschlossen und habe an der Kriegsfront gekämpft. Nachdem ein Sohn krank geworden sei, sei die Beschwerdeführerin mit ihm und einem weiteren Sohn in die Türkei und anschliessend über Griechenland weiter in die Schweiz gereist. Der Gesuchsteller sei mit den anderen drei Kindern im Nordirak geblieben. Aufgrund der anstrengenden Arbeiten habe er Schädigungen an den Bandscheiben und Lendenwirbel, weshalb er nicht mehr arbeiten könne. Am 27. Dezember 2020 seien die Gesuchstellenden in die Türkei geflüchtet und würden sich seither illegal dort aufhalten. Der Gesuchsteller könne aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr für die Kinder und sich selbst sorgen. Weil sie sich bereits im Irak beim UNHCR registriert hätten, würden sie in der Türkei vom UNHCR nicht nochmals Unterstützung erhalten. Syrischen Flüchtlingen sei es sodann kaum möglich, in der Türkei eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Die Türkei sei zufolge drohender Rückführungen in die Heimat oder in den Irak nicht ein sicherer Drittstaat.

Mit dem Gesuch reichten sie einen Arztbericht vom 10. März 2021 der
"F._______" betreffend einer MRI-Untersuchung des Gesuchstellers ein.

B.
Die Schweizer Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 14. Juli 2021 (eröffnet am 22. Juli 2021) die Ausstellung eines humanitären Visums mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden an Leib und Leben festgestellt werden können. Zudem würden sie sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten.

C.
Am 16. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Einsprache bei der Vorinstanz und machte zusammengefasst geltend, die Gesuchstellenden seien sowohl in ihrer Heimat als auch in der Türkei grossen Gefahren ausgesetzt und an Leib und Leben gefährdet. Der Gesundheitszustand des Gesuchstellers verschlechtere sich ständig und sei besorgniserregend. Bei der ersten illegalen Einreise in die Türkei seien sie in den Irak zurückgeschickt worden und es sei ein Einreiseverbot ausgesprochen worden.

D.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Bewilligung der Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 befand das Bundesverwaltungsgericht, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sei zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden und sah einstweilen von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Die Vorinstanz reichte am 10. Dezember 2021 eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Ausführungen in der Verfügung. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Die unterzeichnende Richterin übernahm das vorliegende Verfahren im Januar 2022 aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). In diesem Bereich entscheidet das Gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt.

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person aufgrund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offensichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.).

4.

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit der Erteilung eines humanitären Visums führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellenden würden sich in der Türkei in einem sicheren Drittstaat aufhalten, wo weder Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Trotz der schwierigen Lebensumstände sei davon auszugehen, dass sie in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden würden und sie deshalb nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien. Ein behördliches Eingreifen sei deshalb nicht zwingend erforderlich. Aus den Akten gehe nicht hervor, inwiefern eine Rückführung nach Syrien drohe. Die Türkei habe das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) ratifiziert und sei Mitglied des Exekutivkomitees des UNHCR. In der Türkei gebe es ein funktionierendes Gesundheitssystem und der Gesuchsteller habe in der "F._______" in Istanbul eine MRI-Untersuchung durchführen lassen können. Für eine minimale Unterstützung könnten sich die Gesuchstellenden sodann an das UNHCR, den Türkischen Roten Halbmond, Ärzte ohne Grenzen oder an andere Hilfsorganisationen wenden. Auch eine medizinische Notlage liege nicht vor.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das vorliegende Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Zudem habe sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Die Vorinstanz habe sich kaum mit der spezifischen Situation der Gesuchstellenden auseinandergesetzt und sich nicht genügend zu den vorgebrachten Argumenten in der Einsprache geäussert. Die Türkei könne im Fall der Gesuchstellenden nicht als sicherer Drittstaat betrachtet werden, denn eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat oder eine Inhaftierung in der Türkei könne nicht ausgeschlossen werden; es seien mehrere Fälle von Abschiebungen nach Syrien bekannt. Sie seien illegal in die Türkei gereist, um ihren Termin beim Schweizer Generalkonsulat wahrnehmen zu können. Nach der Einreise hätten sie sich der türkischen Grenzwache gestellt und sich als syrische Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sie seien jedoch verhaftet und mit einem Einreiseverbot für die Türkei belegt sowie in den Irak abgeschoben worden. Bei der erneuten Einreise hätten sie sich deshalb nicht mehr registrieren lassen. Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot nicht erwähnt. Sie würden sich in der Türkei in einer Notlage befinden und müssten Inhaftierung, Gewalt und Ausschaffung befürchten, weshalb sie unmittelbar an Leib und Leben gefährdet seien. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei aufgrund des illegalen Aufenthalts und der Angst vor Festnahme und Abschiebung sehr erschwert und deshalb nicht sichergestellt.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllen. Die Beschwerdeführenden sind im Dezember 2020 nach Istanbul, Türkei, geflüchtet, wo sie sich seither befinden. Sie halten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Zur geäusserten Befürchtung, sie würden womöglich zwangsweise nach Syrien rücküberführt, ist festzuhalten, dass die türkischen Behörden seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges den grössten Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet haben, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (Urteil des BVGer F-4691/2019 vom 18. September 2020 E. 8.2). Die Türkei ist sodann Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention. Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre wirkte sich zwar negativ auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge aus, was in einer Verschärfung der türkischen Flüchtlingspolitik mündete. Auch sind Fälle von Rückschaffungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimatländer bekannt (Amnesty International, Länderbericht Türkei 2020/2021; Urteile des BVGer F-6581/2019 vom 10. Dezember 2020 E. 5.2; F-177/2020 vom 15. Juni 2020 E. 5.2). In der Beschwerde werden Fälle syrischer Staatsangehöriger geschildert, die von der Türkei zwangsweise nach Syrien abgeschoben worden sein sollen. Daraus lassen sich allerdings keine konkreten Rückschlüsse auf die Situation der Gesuchstellenden ableiten. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergeben sich jedenfalls keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchstellenden der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt sein könnten, zumal sie bei den türkischen Behörden nicht registriert sind (Urteil des BVGer F-3210/2020 vom 20. Januar 2021 E. 6.3.1). Dies gilt insbesondere für die unbelegte Behauptung der Gesuchstellenden, wonach die türkischen Behörden ein mündliches Einreiseverbot gegen sie erlassen hätten.

5.2 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Gesuchsteller ein schwerwiegendes Gesundheitsproblem hat, das eine besondere Betreuung erfordert, die in der Türkei nicht verfügbar ist und die nur die Schweiz bieten kann. Aufgrund des Arztberichts ist vielmehr davon auszugehen, dass er in der Türkei Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Die Notfallversorgung ist in der Türkei sodann auch für nicht registrierte Flüchtlinge gewährleistet. Für eine darüber hinausgehende medizinische Behandlung stehen private Einrichtungen zur Verfügung, für deren Behandlungskosten aber selbst aufgekommen werden muss (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Turquie: accès à des soins médicaux et une éducation spécialisée pour les réfugiés syriens, 15. Juli 2020, S. 8).

5.3 Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in der Türkei führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vermag jedoch weder der Gesundheitszustand des Gesuchstellers noch ihre Wohnsituation zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und ist genügend auf die Ausführungen in der Beschwerde eingegangen. Die Beschwerdeführerin begründete sodann nicht, worin die Verletzung der Rechtsgleichheit liege und eine solche ist auch nicht ersichtlich.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die
Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums für die Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.