F-4690/2021 - 2022-03-30 - Droit de cité et droit des étrangers - Nationales Visum (aus humanitären Gründen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4690/2021

Urteil vom 30. März 2022

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin B._______ (geb. 1942, Staatsangehörige von Syrien, Mutter des Beschwerdeführers) ersuchte am 21. Juni 2021 bei der Schweizer Botschaft in Beirut um Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen. Anlässlich der Gesuchstellung machte sie geltend, sie sei Kurdin und verwitwet und lebe in der Stadt Amuda in der Provinz al-Hasaka bei Verwandten. Ihre Kinder würden in der Schweiz und in Deutschland leben. Sie fühle sich in Syrien bedroht, werde jedoch wieder zurück nach Syrien reisen und dort auf den positiven Entscheid warten. Sie möchte in die Schweiz, damit ihre Kinder sich um sie kümmern könnten.

Mit ihrem Gesuch reichte sie einen undatierten Arztbericht von Dr. C._______ (Syrische Ärztekammer) ein, worin bescheinigt wird, dass sie an einer neurogenen Claudicatio mit schwerer Gangstörung leide. Dies sei auf eine Stenose des lumbalen Spinalkanals auf mehreren Ebenen sowie auf starke Hypokalzämie zurückzuführen. Sie benötige einen entsprechenden chirurgischen Eingriff im Ausland.

B.
Die Schweizer Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 7. Juli 2021 (eröffnet am 15. Juli 2021) die Ausstellung eines humanitären Visums mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung der Gesuchstellerin an Leib und Leben festgestellt werden können. Zudem halte sie sich in einem sicheren Drittstaat auf.

C.
Am 13. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Einsprache bei der Vorinstanz und machte geltend, seit dem Tod des Ehemannes sei die Gesuchstellerin auf sich alleine gestellt; alle ihre Kinder würden im Ausland leben. Sie leide an schweren Krankheiten und sei physisch sowie psychisch sehr müde. In den Libanon sei sie einzig wegen der Einreichung des Visumsgesuchs gereist, da die Schweizer Botschaft in Syrien geschlossen worden sei. Aufgrund der dramatischen Lage in Syrien, ihres Alters und ihrer Krankheit sowie aufgrund der fehlenden medizinischen Möglichkeiten sowohl in Syrien als auch im Libanon, sei eine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben nicht ausgeschlossen. Ältere und kranke alleinstehende Menschen seien besonders verletzlich, hätten altersbedingt spezielle Bedürfnisse und seien zu schützen. Ihr Wunsch sei es, ihre Kinder vor ihrem Tod nochmals zu sehen.

D.
Mit Verfügung vom 27. September 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der Gesuchstellerin in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer aus, die geltend gemachte Mittellosigkeit mittels Formular und Beweismitteln zu belegen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
Die Vorinstanz reichte am 26. November 2021 eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2021 ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein.

I.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegt die Gesuchstellerin für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichtigt sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt.

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person aufgrund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offensichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.).

4.

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit der Erteilung eines humanitären Visums führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellerin habe nach ihrer Einreise in den Libanon keine Versuche unternommen, mit Hilfe des "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) eine Unterkunft zu finden. In der Einsprache werde auf die wirtschaftlich schlechte Situation im Libanon hingewiesen und geltend gemacht, es sei für sie unzumutbar, dort zu bleiben. Nach der Einreichung des Visumsantrags sei sie deshalb wieder zurück nach Syrien gereist. Aufgrund der eingereichten Dokumente und ihrer persönlichen Situation sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in Syrien im Vergleich zum Rest der Bevölkerung in einer Notsituation befinde, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Es sei sodann zumutbar, dass der Sohn in Deutschland, der über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfüge, bei den deutschen Behörden einen Antrag um Familiennachzug stelle. Ihre gesundheitlichen Probleme könnten in Syrien oder im Libanon behandelt werden; eine Behandlung in der Schweiz sei nicht zwingend notwendig. Die in der Schweiz und in Deutschland lebenden Söhne könnten sie in finanzieller Hinsicht für eine Behandlung in Syrien oder Libanon unterstützen.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das vorliegende Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Zudem habe sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Mit der spezifischen Situation der alten und kranken Gesuchstellerin habe sie sich kaum auseinandergesetzt und sich ungenügend zu den vorgebrachten Argumenten und Tatsachen der Einsprache geäussert. Die aktuellen Berichte über die miserable politische und wirtschaftliche Lage im Libanon und in Syrien habe sie nicht berücksichtigt. Die Gesuchstellerin sei einzig wegen der Einreichung des Visumsgesuchs in den Libanon gereist, da die Schweizer Vertretung in Damaskus seit 2012 geschlossen sei. Im Libanon habe sie nicht bleiben können; es hätte ihr Obdachlosigkeit gedroht, und sie hätte ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht decken können. Deshalb sei sie nach Syrien zurückgekehrt. Die medizinische Behandlung im Libanon sei sodann für syrische Flüchtlinge nicht kostenlos. In Syrien sei die Grundversorgung nicht immer gewährleistet und reiche für eine Genesung nicht aus. Als alte und kranke Frau habe sie spezielle Bedürfnisse und benötige eine geeignete Einrichtung sowie ausgebildete Fachkräfte. Vorübergehend hätten Nachbarn ihre Pflege und Betreuung übernommen. Dies jedoch nur, weil sie davon ausgehen würden, dass sie demnächst zu ihren Kindern in die Schweiz reisen werde. Fünf Kinder würden in Deutschland und zwei in der Schweiz leben. Zu den Kindern in der Schweiz habe sie ein besseres Verhältnis. Aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes sei sie übermässig von der Notlage in Syrien betroffen, weshalb ein Eingreifen durch die schweizerischen Behörden zwingend erforderlich sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Die Gesuchstellerin habe nicht nachgewiesen, sich im Libanon bei einer Organisation um Erhalt von Hilfsleistungen bemüht zu haben. Die in der Beschwerde gemachten Ausführungen würden in erster Linie die wirtschaftliche Situation im Libanon und in Syrien betreffen; davon seien alle in dieser Region lebenden Personen gleichermassen betroffen. Die medizinische Grundversorgung in Syrien sei gewährleistet und die Gesuchstellerin werde von Nachbarn betreut. Den im Ausland lebenden Kindern sei es möglich und zumutbar, ihre Mutter finanziell zu unterstützen. Die benötigten medizinischen Behandlungen seien nicht konkret dargelegt worden. Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, dass sie sich um eine Einreise nach Deutschland - wo die Mehrheit ihrer Kinder lebe - bemüht habe.

4.4 Replizierend erwidert der Beschwerdeführer, die Gesuchstellerin habe Bemühungen unternommen, um im Libanon bleiben zu können und habe sich beim UNHCR registrieren wollen. Dies könne jedoch nicht schriftlich belegt werden, da der Kontakt in persönlicher und mündlicher Form erfolgt sei. In ihrem Reisepass sei eine verbindliche Ausreisefrist eingetragen worden und sie sei mündlich aufgefordert worden, den Libanon nach Wahrnehmung des Termins bei der Schweizer Botschaft unverzüglich zu verlassen. Auch ihre Kinder in Deutschland hätten versucht, ihr eine Einreise zu ermöglichen, jedoch ohne Erfolg.

5.

Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Gesuchstellerin erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht. Sie begab sich zwecks Einreichung des Gesuchs in den Libanon und kehrte danach freiwillig nach Syrien zurück. Dort lebt sie gemäss eigenen Aussagen in Amuda in der Provinz al-Hasaka und erhält Unterstützung von Nachbarn. Es war ihr sodann auch möglich, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gemäss dem Arztbericht von Dr. C._______ benötige die Gesuchstellerin einen chirurgischen Eingriff im Ausland. Nicht ausgeführt wird jedoch, dass ein solcher Eingriff lebensnotwendig wäre. Der Beschwerdeführer erläutert zudem nicht, ob die Gesuchstellerin die notwendige Behandlung an einem anderen Ort in Syrien oder im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen könnte. Lediglich pauschal fügt er an, medizinische Versorgung sei in Syrien nicht immer erhältlich und im Libanon sei diese nicht gratis; zu konkreten Behandlungsmöglichkeiten und zu deren Kosten äussert er sich nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Gesuchstellerin im Libanon ernsthaft um die Inanspruchnahme von Hilfe bemüht hat. Erst in der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, sie habe dies versucht, besitze dazu jedoch keine schriftlichen Belege. Damit widerspricht er den Ausführungen der Gesuchstellerin selbst, die auf der Schweizer Botschaft in Beirut ausführte, nach der Gesucheinreichung in Syrien den positiven Entscheid abwarten zu wollen (vgl. SEM-Akten act. 2). Es wäre der Gesuchstellerin offen gestanden, sich an eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden zu wenden. Im Libanon ist zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. < Lebanon | How to Help & FAQs | Doctors Without Borders >, abgerufen am 22.03.2022). Auch seitens des UNHCR ist eine Grundversorgung - wenn auch teils mit Kostenbeteiligung der Betroffenen - sichergestellt (vgl. etwa UNHCR, Health services for refugees and asylum seekers in Lebanon, http://www.refugees-lebanon.org/uploads/poster/poster_152837840982.pdf , abgerufen am 22.03.2022). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind (vgl. "World Health Organization" [WHO] HeRAMS Annual Report January - December 2020, Public Hospitals in the Syrian Arab Republic, S. 27 ff.). Zu Gute kommt der Gesuchstellerin zudem, dass sie in finanzieller Hinsicht durch ihre in der Schweiz und
Deutschland lebenden Familienangehörigen unterstützt werden kann. Im Übrigen ist die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Behandlung nicht geeignet, eine Notlage zu begründen (vgl. Urteil BVGer F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2). Nach ihrer Reise in den Libanon ist die Gesuchstellerin sodann freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, was in der Regel gegen eine Gefährdung im Heimatland spricht. Die allgemein erschwerten Lebensbedingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlendes verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz, führen für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage.

6.
Zweifellos ist die Situation der Gesuchstellerin in Syrien belastend. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre Situation massgeblich von derjenigen anderer Kurden in Syrien unterscheidet. Eine unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden, welche die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigen würde, liegt damit nicht vor. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.