B-6185/2020 - 2022-03-30 - Persönliche Freiheit, Schutz der Privatsphere, Menschenwürde (ohne Haftbeschwerde) - Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6185/2020

Urteil vom 30. März 2022

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. B._______, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,

Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen
Gegenstand
Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.

Sachverhalt:

A.

Mit Gesuch vom 12. Januar 2018 beantragte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz) die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch auf Empfehlung der beratenden Kommission ab.

B.
Mit Einsprache vom 16. September 2019 ersuchte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer neben der Aufhebung der erwähnten Verfügung auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Seine Einsprache begründete er im Kern damit, dass er nach seiner Geburt in einem Diakoniewerk und danach bei einer Pflegefamilie auf behördlichen Druck fremdplatziert und im Alter von knapp zweieinhalb Jahren adoptiert worden sei. Seine Pflege- und späteren Adoptiveltern hätten ihn bereits im Kindesalter als Arbeitskraft eingesetzt und ihm auch physische Gewalt angetan.

Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 4. November 2020 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass in der Zeit vor der Adoption im Diakoniewerk und bei den Pflegeeltern keine Anhaltspunkte für eine Opfereigenschaft des Beschwerdeführers vorliegen würden. Nach der Adoption sei nicht mehr von einer Fremdplatzierung im Sinn des Gesetzes auszugehen, weshalb er die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfülle.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Seine Beschwerde begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit der Fremdplatzierung im Diakoniewerk und bei den Pflegeeltern Opfer einer unter behördlichem Druck erfolgten Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption geworden sei. Nach der Adoption sei weiterhin von einer Fremdplatzierung auszugehen. Durch seine Adoptiveltern sei er in seiner körperlichen und psychischen Integrität beeinträchtigt worden, weshalb er die Opfereigenschaft erfülle.

D.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Sie argumentierte im Wesentlichen, dass keine Hinweise auf eine unter behördlichem Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption vorliegen würden. Nach der Adoption habe keine behördliche Aufsichtspflicht mehr bestanden und es könne nicht mehr von einer Fremdplatzierung ausgegangen werden.

E.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Kostennote als Beleg des Vertretungsaufwands im vorinstanzlichen Einspracheverfahren sowie zur Erstattung einer Replik an.

F.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 1. März 2021 an seinen Anträgen fest und reichte eine Kostennote ein. Die Vorinstanz liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , Art. 32 e contrario sowie Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er sich nicht mündlich zu den erlittenen Beeinträchtigungen habe äussern können (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. III/Rz. 14).

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV räumt den betroffenen Parteien das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Er umfasst grundsätzlich kein Recht auf eine mündliche Anhörung (vgl. BGE 134 l 140 E. 5.3; kürzlich bestätigt in Urteil des BGer 2C_250/2021 vom 3. November 2021 E. 3.1.2, je m.H.). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann allerdings geboten sein vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder, unter anderem wegen persönlicher Umstände, die sich nur anhand einer mündlichen Anhörung klären lassen (vgl. BGE 140 I 68 E. 9; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 N. 46; René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020 N. 396, je m.H.).

2.3 Nach Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 15. Februar 2017 (AFZFV; SR 211.223.131) beschreibt die gesuchstellende Person zum Nachweis ihrer Opfereigenschaft im Gesuchsformular die früheren Erlebnisse und legt Unterlagen bei, die geeignet sind, ihre Opfereigenschaft aufzuzeigen (Abs. 1 und 2). Sind keine Unterlagen vorhanden, so können auch mündliche Darlegungen genügen (Abs. 5). Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass das in Frage stehende Verfahren vor der Vorinstanz grundsätzlich als schriftliches Gesuchsverfahren ausgestaltet ist. Auch lässt sich daraus kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung ableiten. Der Beschwerdeführer hatte im Übrigen ausreichend Gelegenheit, sein Äusserungsrecht vor der Vorinstanz mit schriftlichen Eingaben und der Einreichung von Unterlagen wahrzunehmen. Anhaltspunkte für eine Konstellation, in welcher ausnahmsweise Anspruch auf eine mündliche Anhörung bestehen würde, sind vorliegend nicht ersichtlich. Auch der Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens nicht eröffnet (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/Von Raumer [Hrsg.], EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Aufl., 2017, Art. 6 N. 5 ff.).

3.

Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags nach dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) erfüllt. Dieses bezweckt die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern solcher Massnahmen in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 4. Dezember 2015 zur Volksinitiative "Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen [Wiedergutmachungsinitiative]" und zum indirekten Gegenvorschlag [Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981], BBl 2016 101, 118 Ziff. 3.1.2; Urteil des BVGer B-5301/2019 vom 25. März 2020 E. 2.4.2). Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag habenOpfer im Sinn des Aufarbeitungsgesetzes (Art. 4 Abs. 1 AFZFG). Darunter versteht das Gesetz "von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffene Personen, [...] deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist" (Art. 2 Bst. d und c AFZFG). Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag hat nur, wer entweder von einer Fremdplatzierung oder von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme betroffen war und in der Folge einer der beiden Massnahmen eine Beeinträchtigung im soeben umschriebenen Sinn erlitten hat (vgl. Urteil des BVGer B-4479/2020 vom 4. August 2021 E. 3.2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, eine Fremdplatzierung habe sowohl vor als auch nach seiner Adoption im Alter von knapp zweieinhalb Jahren bestanden. Bei der altrechtlichen Adoption habe das Kindsverhältnis zur leiblichen Mutter fortbestanden. Die durch behördlichen Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption durch die zuständigen Behörden seien ursächlich für die späteren Beeinträchtigungen seiner physischen und psychischen Integrität durch die Pflege- und späteren Adoptiveltern gewesen. Die Vormundschaftsbehörden hätten diese Beeinträchtigungen in Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zumindest in Kauf genommen (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. III/Rz. 7 ff.; Replik, Rz. 3 ff.).

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bis zur Adoption zwar eine Fremdplatzierung im Sinn des AFZFG vorgelegen habe, der Beschwerdeführer aber in dieser Zeit nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sei. Allfällige Beeinträchtigungen nach der Adoption seien nicht als Fremdplatzierung einzustufen, da auch mit der altrechtlichen Adoption die elterlichen Rechte und Pflichten auf die Adoptiveltern übergegangen seien. Eine behördliche Aufsichtspflicht habe somit nicht mehr bestanden; Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges Vorgehen der Behörden bei der Auswahl der Adoptiveltern würden nicht vorliegen (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 4.3; Vernehmlassung, Rz. 2.3).

5.

5.1 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach dem AFZFG sind "die vor 1981 in der Schweiz von Behörden veranlassten und von diesen oder in deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum Schutz oder zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen" (Art. 2 Bst. a AFZFG). Darunter fallen gemäss der Botschaft neben der Verdingung in landwirtschaftlichen Betrieben und der Platzierung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Erziehungs- und Strafanstalten auch die Unterdrucksetzung, um einer Abtreibung, Kindswegnahme mit anschliessender Adoption, Sterilisation, Kastration oder einem Medikamentenversuch zuzustimmen und diese Massnahmen zu dulden (vgl. BBl 2016, 101, 123).

5.2 Vorliegend ist abzuklären, ob durch die Unterbringung des Beschwerdeführers nach seiner Geburt im Diakoniewerk sowie bei den späteren Pflege- und Adoptiveltern eine unter behördlichem Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption vorliegt (Art. 2 Bst. d Ziff. 3 AFZFG). Deren Vorliegen begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Drucksituation, in der sich seine Mutter damals befunden habe. Es ist bekannt, dass in der Schweiz bis in die siebziger Jahre eine Praxis existierte, wonach Vormundschaftsbehörden Mütter von ihren Neugeborenen trennten und gegen den Willen ihrer Mütter zur Adoption freigaben (Zwangsadoptionen). Die schriftliche Adoptionserklärung wurde dabei oft unter grossem Druck unterschrieben(Unabhängige Expertenkommission [EUK] Administrative Versorgungen, Organisierte Willkür, Administrative Versorgungen in der Schweiz 1930-1981: Schlussbericht, 2019, S. 270 ff.; Luzius Mader, Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen - Überblick, S. 2, Medienmitteilungen/Dokumente, besucht im März 2022).

5.3 Vorliegend geht aus den verfügbaren Unterlagen zwar hervor, dass die Mutter des Beschwerdeführers der Adoption zugestimmt hat (vgl. Auszug aus dem Protokoll der Vormundschaftsbehörde der Stadt X._______ vom [Datum]; vorinstanzliches actorum [vi-act.] Nr. 9, Beilage Nr. 3). Doch bestehen auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter sich in einer Drucksituation befunden hat. Etwa sieben Monate vor der Geburt des Beschwerdeführers erfolgte die Scheidung der Mutter von ihrem Ehemann. Sie befand sich damals in einer angespannten finanziellen Situation (vgl. Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung der Mutter vom [Datum]; Beilage Nr. 14 zur Replik). Auch war der leibliche Vater des Beschwerdeführers selbst bevormundet (vgl. Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom [Datum]; vi-act. Nr. 9, Beilage Nr. 3). Der Mutter wurde zudem ein zweijähriges Eheverbot auferlegt, weshalb sie den Kindsvater nicht heiraten konnte (vgl. Bericht der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; Beilage Nr. 15 zur Replik). Auch wurde sie direkt nach der Geburt des Beschwerdeführers sterilisiert (vgl. Bericht der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; Beilage Nr. 16 zur Replik). In den Akten findet sich auch ein Schreiben der Vormundschaftsbehörde mit der dringlichen Bitte, die Adresse der Adoptiveltern zu sperren, damit keine Nachforschungen nach dem Beschwerdeführer angestellt werden können (vgl. Schreiben der Amtsvormundschaft der Stadt X._______ vom [Datum]; vi-act. Nr. 9, Beilage Nr. 4).

5.4 All diese Indizien lassen im vorliegenden Einzelfall den Schluss zu, dass die Mutter der Freigabe des Beschwerdeführers zur Adoption unter Druck zugestimmt hat, womit eine Zwangsadoption und damit eine fürsorgerische Zwangsmassnahme vorliegt. Opfer der Kindswegnahme ist zwar die betroffene Mutter selbst. Aber auch die von der Wegnahme betroffenen Kinder können Opfer sein, wenn sie während der auf diese Wegnahme folgenden Platzierungen unmittelbar und schwer beeinträchtigt wurden (BBl 2016 101, 124).

5.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Opfereigenschaft insbesondere vor, infolge physischer Gewalt und Ausbeutung als Arbeitskraft durch die Adoptiveltern in seiner physischen und psychischen Integrität beeinträchtigt worden zu sein. Die geltend gemachte Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz mangels Vorliegens einer Fremdplatzierung insbesondere für die Zeit nach der Adoption allerdings nicht hinreichend abgeklärt (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 4.3). Da im konkreten Fall eine Zwangsadoption vorliegt (vgl. vorn E. 5.3 f.) und der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 2 Bst. c AFZFG von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme betroffen war, muss seine Opfereigenschaft (vgl. vorn E. 3), d.h. die mögliche Beeinträchtigung seiner physischen und psychischen Integrität infolge der Platzierungen, auch für die Zeit nach der Adoption abgeklärt werden. Die Sache ist daher zur Abklärung der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im erwähnten Sinn an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zu überprüfen bleibt die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. vorn Sachverhalt "E" und "F" sowie Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021, S. 2).

6.1 Die Vorinstanz bejahte zwar die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und hielt dafür, dass die gestellten Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht aussichtslos waren. Sie verneinte jedoch die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung, weshalb sie das Gesuch abwies. Das Einspracheverfahren sei (genau wie das Gesuchsverfahren) bewusst niederschwellig ausgestaltet und die Formerfordernisse würden nicht streng gehandhabt (Einspracheentscheid, Ziff. 5.3).

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er die Einsprache nicht ohne anwaltliche Vertretung hätte formulieren können. Er bekunde ausserordentliche Mühe, über seine Vergangenheit zu sprechen und mit jenen Umständen konfrontiert zu werden. Daraus erkläre sich auch die ungenügende Begründung seines damaligen Gesuchs um Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags (vgl. Einsprache vom 16. September 2019, Ziff. III/Rz. 12; vi-act. Nr. 9).

6.2 Die bedürftige Partei hat Anspruch auf eine unentgeltliche Vertretung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2, je m.H.). Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen (vgl. zuletzt z.B. Urteil des BGer 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.2; BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2, je m.H.).

6.3 Mit der Beurteilung des Anspruchs auf Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags für Opfer im Sinn des AFZFG sind persönliche Interessen des Beschwerdeführers in zentraler Weise berührt. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer mit dem Ausfüllen des diesbezüglichen Gesuchsformulars klar überfordert war. So schilderte er unter der Rubrik "Opfereigenschaft" aktuelle Schwierigkeiten mit seinen Verwandten, anstatt die durch seine Adoptiveltern erlittenen Beeinträchtigungen (vgl. Gesuchsformular vom 12. Januar 2018, Ziff. B.3; vi-act. Nr. 1). Die Vorinstanz stellte dazu keine Nachfragen. Weiter stellten sich vorliegend rechtlich komplexe Fragen, insbesondere betreffend Vorliegen einer Zwangsmassnahme (vgl. hierzu vorn E. 5.3 f.). Mit dem selbständigen Führen des Einspracheverfahrens und Vorbringen der relevanten Anspruchsgrundlagen wäre der Beschwerdeführer daher überfordert gewesen. In dieser besonderen Konstellation war eine Vertretung deshalb geboten.

6.4 Zusammenfassend waren die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren vor der Vorinstanz unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls gegeben. Der angefochtene Entscheid ist damit auch insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz die Ernennung und Entschädigung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigerte. Dem Gericht liegt eine Kostennote vor. Diese weist für das Einspracheverfahren einen Zeitaufwand von acht Stunden aus (vgl. Honorarnote vom 1. März 2021 als Beilage zur Replik). Dieser erweist sich als gerade noch angemessen. Demnach ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'219.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz ist anzuweisen, in materieller Hinsicht insbesondere die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers nach der Adoption abzuklären. Weiter ist betreffend Nebenfolgen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufzuheben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. B._______, gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'219.- auszurichten.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Dem Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt (vgl. Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021).

8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Für das Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten.

8.3 Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege bezog sich für das vorliegende Beschwerdeverfahren allein auf den Erlass der Verfahrenskosten (vgl. Beschwerdeantrag Nr. 3 sowie Beschwerdeschrift Ziff. IV/Rz. 1 f.; vgl. sodann Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2021). Über die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren ist folglich nicht zu entscheiden.

9.
Gemäss Art. 83 Bst. x BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem AFZFG dann zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Die Erfüllung letzterer Voraussetzungen wäre im Fall eines Weiterzugs darzulegen (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. BGE 139 II 340 E. 4 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und zur Abklärung der Opfereigenschaft im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Betreffend Nebenfolgen wird Dispositivziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufgehoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. B._______, gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bisherige vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'219.- auszurichten.

2.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD
(Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 211.223.13 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) AFZFG Art. 4 Grundsätze - 1 Opfer haben Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag; dieser ist ein Zeichen der Anerkennung des zugefügten Unrechts und soll zur Wiedergutmachung beitragen.
¹	Opfer haben Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag; dieser ist ein Zeichen der Anerkennung des zugefügten Unrechts und soll zur Wiedergutmachung beitragen.
²	Es bestehen keine weitergehenden Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung.
³	Der Solidaritätsbeitrag wird auf Gesuch hin ausgerichtet.
⁴	Alle Opfer erhalten den gleichen Betrag. Beiträge, die im Rahmen der freiwilligen Soforthilfe an Opfer in schwierigen finanziellen Verhältnissen ausbezahlt worden sind, werden nicht an den Solidaritätsbeitrag angerechnet.
⁵	Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich; er kann weder vererbt noch abgetreten werden. Stirbt ein Opfer nach Einreichung des Gesuchs, so fällt der Beitrag in die Erbmasse.
⁶	Für den Solidaritätsbeitrag gilt überdies Folgendes:
^a	Der Beitrag wird steuerrechtlich Genugtuungssummen nach Artikel 24 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19904 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gleichgestellt.
^b	Er wird schuldbetreibungsrechtlich den Genugtuungsleistungen nach Artikel 92 Absatz 1 Ziffer 9 des Bundesgesetzes vom 11. April 18895 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.
^c	Er führt nicht zu einer Reduktion von Leistungen der Sozialhilfe, von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20067 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 20208 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

SR 211.223.13 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) AFZFG Art. 2 Begriffe - Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
^a	fürsorgerische Zwangsmassnahmen: die vor 1981 in der Schweiz von Behörden veranlassten und von diesen oder in deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum Schutz oder zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen;
^b	Fremdplatzierung: die vor 1981 in der Schweiz von Behörden oder Privaten veranlasste Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihrer Familie in Heimen oder Anstalten, bei Kost- oder Pflegefamilien oder in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben;
^c	Betroffene: von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffene Personen;
^d	Opfer: Betroffene, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist, insbesondere durch:
^d1	körperliche oder psychische Gewalt,
^d2	sexuellen Missbrauch,
^d3	unter Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption,
^d4	unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation oder Medikamentenversuche,
^d5	unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Sterilisierung oder Abtreibung,
^d6	wirtschaftliche Ausbeutung durch übermässige Beanspruchung der Arbeitskraft oder Fehlen einer angemessenen Entlöhnung,
^d7	gezielte Behinderung der persönlichen Entwicklung und Entfaltung,
^d8	soziale Stigmatisierung;
^e	Angehörige: der Ehegatte oder die Ehegattin sowie der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin einer betroffenen Person, ihre Kinder und ihre Eltern sowie andere Personen, die ihr in ähnlicher Weise nahestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AFZFG:	2 4
BGG:	42 48 82 83
BV:	29
EMRK:	6
VGG:	31 32^e 33
VGKE:	7 9 14
VwVG:	44 48 50 52 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.